Soziale Kämpfe

In den Nächten vom 12. auf den 13.09 und 16. auf den 17.09 habe wir Elke Zimmermann, Gloxinienweg 7 und H.-J. Meyer, Moorfleeter Deich 383 in ihren Wohnhäusern besucht. Bei E. Zimmerman haben wir Buttersäure in die Familienautos geschüttet. Bei H.-J. Meyer haben wir den Hauseingang und das Auto mit Farbe markiert.

In der finsteren Nacht des 14.09.2024 haben wir in Finsterwalde das Auto von Michael Stübgen mit Bitumen angegriffen. Michael Stübgen (CDU) ist Innenminister in Brandenburg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Er sieht seine Berufung als Innenminister in der Entmenschlichung von Migrant*innen und People on the Move sowie in der Militarisierung der deutschen Außengrenzen. Einen privatenWohnsitz hat erin der Karl-Marx-Straße 10, 03238 Finsterwalde. Michael Stübgens Politik und der Bau des Abschiebeknasts ist zu betrachten als Teil eines globalen kolonialen, patriarchalen und kapitalistischen Systems und als einen weiteren Schritt in der Faschistisierung Deutschlands.

Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, so dass ein beim Bundesverfassungsgericht gestellter und erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Aufschub der Auslieferung ins Leere lief, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag vor.

ePA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?
Ab dem 15. Jan 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte
(ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden
haben. Dem Bundesgesundheitsministerium war dies zu wenig. Ähnlich wie beim Personalausweis
mit der Online-Funktion und RFID-Chip wird nun ein Opt-Out-Verfahren angewendet – d.h. die
Betroffenen müssen aktiv widersprechen, ansonsten wird die Funktion in Kraft gesetzt. <!--break-->