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Der Prozess gegen den Mörder der Muslimin Marwa E.:

In Dresden forderte der alltägliche antimuslimische Rassismus ein Todesopfer. Marwa E. wurde von einem NPD-Sympathisanten  2009 erstochen.

Bildungspolitik der Bolschewiki

Das erste Jahr der bolschewistischen Herrschaft brachte die Zerschlagung der pädagogischen Institutionen des alten Zarenreiches. Schon lange vor 1917 hatte Lenin die bei der Verwandlung Russlands in einen Industriestaat auftretenden Hemmnisse mit dem niedrigen Bildungsniveau der Bevölkerung in Zusammenhang gebracht und betont, dass der „Faktor Kultur“ für den wirtschaftlichen Aufstieg von entscheidender Bedeutung sei. Eine sozialistische Gesellschaftsordnung war nicht in erster Linie durch die Übernahme technischer Errungenschaften und der bloßen Aneignung notwendiger Arbeitsfertigkeiten aufzubauen, sondern durch die Selbstorganisation des Proletariats auf dem Wege über ihre kollektiven Erfahrungen im sozialen Leben, d.h. im Produktions- und Lernprozess. Lenin sah in der Überwindung des Analphabetentums eine der fundamentalen Voraussetzungen für die sozialistische Kulturrevolution und die Industrialisierung Sowjetrusslands. Die Revolutionierung der Erziehung und des Unterrichtes, die im Jahre 1918 einsetzte, traf in den von den Bolschewiki beherrschten Teilen des Landes und in den von ihnen 1920/1921 wieder eroberten Gebieten auf ein Schulwesen, das in materieller Hinsicht auf einen Stand zurückgefallen war, der weit unter dem von 1914 lag. Der Tiefpunkt war in den Jahren 1921-1923 erreicht, als zu der großen Hungersnot radikale Kürzungen der Staatsausgaben für das Bildungswesen hinzukamen. In einer solchen Situation konnten die weit reichenden Entwürfe für eine neue sozialistische Schule nur bruchstückhaft verwirklicht werden

Alliierte Pläne für die Zeit nach dem Sieg über das NS-Regime

Die Phase bis zum Potsdamer Abkommen 1945, wo die Nachkriegsordnung endgültig festgelegt wurde, soll hier behandelt werden.

Antiziganismus 1945-1989

Entschädigungen für das im NS erlittenen Unrecht gab es für die Sinti und Roma in der BRD nach 1945 nur selten.Sowohl der Jurist Hans-Joachim Döring als auch der „Wissenschaftler“ Hermann Arnold übernahmen kritiklos die Ergebnisse der rassistischen „Zigeunerforschung“ aus dem Nationalsozialismus und schufen damit eine ideologische Kontinuitätslinie hinein in die postfaschistische Nachkriegsgesellschaft. Innerhalb der Polizei war eine personelle und strukturell-organisatorische Kontinuität zur NS-Zeit zu verzeichnen. Nur weniger der Täter_innen, die beim Reichssicherheitshauptamt (RSHA) beschäftigt gewesen waren, wurden zur Rechenschaft gezogen oder verurteilt.

"Fremdenabwehr" als normales menschliches Verhalten?

Irinäus Eibl-Eibesfeldt, Schüler von Konrad Lorenz, ist ein österreichischer Verhaltensforscher, der die Humanethologie als selbständigen Forschungszweig begründete.[Eibl-Eibesfeldt vertritt die Überzeugung, dass es sich „bei der Xenophobie der Erwachsenen um ein anthropologisches Merkmal des Menschen“ handele, das angeblich „stammesgeschichtlich fundiert“ wäre.

Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich

Der Algerienkrieg war der Kampf um die Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich in den Jahren 1954 bis 1962. Er wurde hauptsächlich zwischen dem französischen Militär und der algerischen Unabhängigkeitsbewegung FLN geführt. Die Unabhängigkeit Algeriens wurde schließlich 1962 erreicht. Am 1. Juli 1962 stimmten die Algerier über die staatliche Unabhängigkeit ihres Landes ab: 99 % der Wähler votierten dafür und am 3. Juli erkannte Frankreich Algeriens Unabhängigkeit an. Im neuen Algerien war die Sahara eingeschlossen, Frankreich sollte an der Erdölförderung beteiligt werden. Die FNL garantierte dazu Besitz und Leben der europäischen Siedler. Politisch stellte die Unabhängigkeit Algeriens das Ende des französischen Kolonialreiches dar. Erst im Oktober 1999 beschloss die französische Nationalversammlung, den Begriff „Algerienkrieg“ im offiziellen Sprachgebrauch zu erlauben. Die Gesamtzahl getöteter algerischer Bürger wurde von Frankreich später mit 350.000, von algerischen Quellen mit bis zu 1,5 Millionen angegeben.

Anti-Islamisierungkongress 2008 von Pro Köln

Unter dem Motto „Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee“ kündigte Pro Köln vollmundig für den 19.und den 20.9. 2008 in Köln einen „Anti-Islamisierungskongress“ mit bis zu 1000 Teilnehmern an. Dieser fand auch tatsächlich statt wohl mit weitaus weniger Personen. Internationale rechte Parteien und Gruppen nahmen auch teil, darunter auch die FPÖ

Schwarzfahr-Prozess: Angeklagter dreht den Spieß um und stellt Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft wegen Verfolgung Unschuldiger

Eine Möglichkeit für ein Schild, dass die Strafbarkeit in Frage stellt

Der Prozess um die Frage, ob offen gekennzeichnetes Schwarzfahren eine Straftat ist, geht weiter. Der zweite Verhandlungstag konnte nur die Geschehnisse einer fahrscheinlosen Fahrt aufklären. Die Zugbegleiterin beschrieb die Abläufe dort als "Demonstration". Es sei klar erkennbar gewesen, dass die Beteiligten keine Fahrkarten gehabt hätten. Da der Richter dem Angeklagten fortlaufend das Recht entzog, eigene Ausführungen zu machen, stellte der einen Befangenheitsantrag. So musste der Prozess unterbrochen werden. Fortsetzungstermin ist der 18.12. um 10.30 Uhr im Amtsgericht Gießen.

EINIGE GEDANKEN.....über den Kampf "gegen den Hauptfeind der Menschheit"

Gut für gewisse Kräfte dieser Welt, dass sie wieder auf einen Hauptfeind der Menschheit verweisen können um einerseits von den eigenen Verbrechen abzulenken und andererseits eine geeignete Vorlage zu haben um weitere Staaten mit Krieg zu überziehen, bzw. weitere Staaten in ihre Verbrechen zu verwickeln.

 

[FFM] Vertuscht und Verschwiegen: Neonazistischer Mordanschlag auf Linke im Jahr 2000

Im September 2000 gab es in Frankfurt einen Mordanschlag auf Linke. Dank glücklicher Umstände explodierte der unter einem Auto angebrachte Sprengsatz nicht. Fast 15 Jahre später berichtete die Frankfurter Rundschau erstmals öffentlich von den Ereignissen. Nun zeichnen wir in diesem Hintergrund-Papier die Aktivitäten militanter Neonazis zu dieser Zeit im Rhein-Main-Gebiet nach, beleuchten das politische und soziale Umfeld der von dem Anschlag Betroffenen und erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Rezension des Buches von Rolf Bauerdick: Zigeuner.

Das Buch von Bauerdick ist eine weitere Bestätigung für bildungsbürgerliche Teile der Mehrheitsgesellschaft, die jahrhundertelang tradierte Stereotype über „Zigeuner“ verinnerlicht haben und nicht bereit sind, jedes Individuum fern von einem essenzialistischem Kontext zu beurteilen.

Nationalanarchismus in Deutschland

Nationalanarchismus ist eine politische Weltanschauung, die Nationalismus und Anarchismus miteinander verbinden will. Der wesentliche Vertreter dieser Ideologie in Deutschland, der Berliner Peter Töpfer, nennt die „nationale Anarchie“ als sein politisches Ziel und versucht seit 1998 seine politischen Ideen über eine eigene Homepage im Internet zu verbreiten.

Eine Vulkangruppe ruft auf: Festung Europa sabotieren – wir schaffen das

Die Unordnung der einen ist der Freiraum der anderen: Dem Staat mag einiges entglitten sein, die Registrierung der Flüchtlinge, die Kontrolle ihrer Wege und Ziele, der selbstorganisiert helfende Aktivismus eines Teils seiner eigenen BürgerInnen. Darauf reagieren der Staat und die WohlstandschauvinistInnen mit Repression, Angriffen und Militarisierung. Wir rufen auf zu Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen, die den Zusammenhalt und das Funktionieren der Festung Europa nach innen und außen garantieren. Die Festung Europa ist in ihrer wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit zu sabotieren! 

Proletarischer Internationalismus als Erziehungsziel in der DDR

Die DDR-Regierung war daran interessiert, seine Bürger in Richtung Marxismus-Leninismus zu erziehen und ihnen das von ihnen propagierte Gesellschaftssystem näher zu bringen. Aus diesem Grunde wurden deutsch-sowjetischen Organisationen gegründet, die die Freundschaft zwischen beiden Ländern dokumentieren und festigen sollten. Neben den politischen Aspekten organisierte die Deutsch-Sowjetische-Freundschaft kulturelle und sportliche Aktivitäten in den Städten, Gemeinden und Schulen, bei denen es um das gegenseitige Kennenlernen der Menschen und Kulturen beider Staaten ging. Die Vertiefung der Freundschaft zur Sowjetunion und die Unterstützung anderer Staaten im Kampf gegen das „imperialistische System“ hatte sich die FDJ als internationale Ziele gesetzt. Nach dem Leitbild des proletarischen Internationalismus wurden Mitglieder der FDJ in befreundete Staaten geschickt, um dort beim Aufbau des Sozialismus zu helfen. Die Einbindung der Jugendlichen setzte sich nach der Schulzeit durch den Wehrdienst, das Pflichtfach Marxismus-Leninismus für alle Studenten der DDR und später die Mitgliedschaft im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft fort.

Die autoritäre Erblast des SED-Staates – eine Erklärung für den Neonazismus in Ostdeutschland?

Laut verschiedener Extremismustheoretiker_innen und Forscher_innen haben die Erfahrungen mit einem sozialistisch autoritären Staat, mit undemokratischen gesellschaftlichen Strukturen, mit Repression und Gewalt die Herausbildung autoritärer, undemokratischer Denk- und Verhaltensweisen in der ehemaligen DDR gefördert. Diese kurz nach der Wende verstärkt vertretene These lässt sich schon lange nicht mehr aufrechterhalten.

Aktenkofferaffäre in JVA Freiburg?

Da ich in der Justizvollzugsanstalt Freiburg seit kurzer Zeit Schüler bin, wollte ich meinen privaten Aktenkoffer, den die Anstalt seit meiner Verhaftung 1996 verwahrt, ausgehändigt bekommen. Dies wurde von ihr abgelehnt!

Neonazismus in Magdeburg

Die Morde an Torsten Lamprecht und Frank Böttcher sowie der "Herrentag" 1994 mitsamt seinen rassistischen Ausschreitungen zeigen, dass die Neonaziszene in Magdeburg nicht mal vor Tötungsdelikten zurückschreckt und Gegner ihrer Weltanschauung nicht duldet. Seit 1999 gedenken jährlich Neonazis der Bombardierung der Stadt. Mit 1200 Teilnehmenden erreichten die „Trauermärsche“ 2012 ihre bislang zahlenmäßig größte Beteiligung. Gegen diese Aufmärsche richtet sich zivilgesellschaftlicher Protest. Übergriffe gegen Andersdenkende sind an der Tagesordnung.

EDL graffiti target refugees in Newcastle Upon Tyne, UK

3 pieces of EDL graffiti were put onto walls in the Shieldfield area of Newcastle Upon Tyne. They were swiftly subverted by locals into anti EDL and anti ISIS messages.

[W] “Alle Rettungskräfte raus” – Erste Klarstellung zum Vorgehen der Polizei nach dem mörderischen Naziangriff am 11. April

Am vergangenen 5. Verhandlungstag wurde es überdeutlich: Die Rettungskräfte wurden von der Polizei vom lebensgefährlich verletzten Opfer des Messerangriffs wegbeordert!

Bereits mehrere Zeug*innen hatten in den letzten Wochen ausgesagt, dass die Rettungskräfte kurz nach ihrem Eintreffen die Behandlung wieder abbrechen mussten, weil sie von der Polizei abgezogen wurden. Dies hat sich nun durch die Aussage des erstbehandelnden Rettungsassistenten eindeutig bestätigt.

Militärische Erziehung in der DDR

In der DDR begann die Wehrerziehung bereits im Kindesalter. Sie fand unregelmäßig in Form von Truppenbesuchen von Kindergärten in Kasernen oder Präsenz der Nationalen Volksarmee (NVA) auf Pressefesten und ähnlichen Veranstaltungen statt. In unteren Klassenstufen, Pionierlagern, Ferienspielen und Ferienlagern wurden Geländespiele und so genannte Pioniermanöver durchgeführt. Grundformen militärischer Ordnungsformen wurden im Schulsportunterricht vermittelt. Neben der allgemeinen vormilitärischen Ausbildung wurden Wehrlager (für Jungen zwei Wochen am Ende der 9. Klasse) und ein Marsch der Bewährung für ca. fünf Tage im Jahr während der Berufsausbildung (an der EOS einmalig am Ende der 11. Klasse) und Wettkämpfe (Wehrspartakiaden) durchgeführt. Durch die im Wehrdienstgesetz festgeschriebene Teilnahme an der vormilitärischen Ausbildung, ohne die in der Regel der Zugang zu Studium und Berufsausbildung versperrt war, kamen fast alle jungen Männer und Frauen mit der GST in Kontakt, die diese Übungen organisierte, auch wenn sie keine Mitglieder der Gesellschaft für Sport und Technik (GST) waren.

Umsturzpläne in der BRD: Die Naumann Affäre

Seit Ende 1947 setzten sich im Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen immer mehr rechte Positionen durch, was zu Parteieintritten von antidemokratischen Nationalisten und auch ehemaligen Nationalsozialisten führte, die in der FDP ein neues Betätigungsfeld suchten. Die sofortige Beendigung der Entnazifizierung sowie die Begnadigung aller NS-Kriegsverbrecher waren wesentliche Punkte der Parteipolitik. Im Frühjahr 1950 ging der Landesverband NRW mit den antidemokratischen „Nationalen Rechten“ ein Wahlbündnis ein. Diese Gruppierung bestand zum größten Teil aus ehemaligen Nationalsozialisten und anderen völkisch eingestellten Personen. Der Landesverband verabschiedete auf seinem Landesparteitag in Bielefeld am 26.07.1952 das „Deutsche Programm“, das ein plebiszitäres Präsidialsystem auf völkischer Grundlage anstrebte. Werner Naumann, der letzte Staatssekretär des „Reichspropagandaministers“ Joseph Goebbels, startete mit nationalsozialistisch orientierten Gesinnungsgenossen den Versuch, die FDP und andere rechte Parteien und Organisationen zu unterwandern und eine völkisch-autoritäre Regierung zu installieren. Dieser so genannte Naumann-Kreis soll etwa 100 Mitglieder gehabt und mit ca. 3.000 Personen aus Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Politik in Kontakt gestanden haben. Durch die Installierung seiner Anhänger in Schlüsselpositionen der FDP-Parteiführung nahm Naumann längere Zeit Einfluss auf die Politik des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Am 14.01.1953 wurden auf Veranlassung der britischen Behörden wegen des Vorwurfs der „Verschwörung ehemaliger Nationalsozialisten“ Naumann und weitere fünf Mitglieder des Naumann-Kreises verhaftet. Als die britischen Behörden das Untersuchungs- und Gerichtsverfahren an die deutsche Justiz abgegeben hatten, wurden die Beschuldigten kurzerhand wieder freigelassen und später auch von allen Anklagepunkten freigesprochen.

Die Unabhängige Arbeiter-Partei (UAP)

Die UAP war dem „nationalrevolutionären“ Flügel der extrem rechten Parteienlandschaft in der Bundesrepublik zuzuordnen. Die UAP, die sich als Wahlpartei auf Nordrhein-Westfalen konzentrierte, vertrat das Selbstverständnis einer nationalistischen und sozialistischen Arbeiterpartei, die andere Rechtsparteien als „nationalkapitalistisch“ bezeichnete und sich auf diesem Wege von ihnen abgrenzte. Die UAP wollte innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung die Tradition von Ferdinand Lasalle fortführen, der zu einem „nationalen Sozialrevolutionär“ umgedeutet wurde. Die Teilnahme an Wahlen verlief ergebnislos, die UAP blieb eine Splitterpartei im nordrhein-westfälischen Parteienspektrum. Die UAP übte innerhalb des westdeutschen Parteiensystems keine erkennbare Funktion aus, sie repräsentierte keine besonderen sozialen Gruppen und sie indizierte keine Legitimationsdefizite, die andere rechtsextreme Parteien nicht auch und originärer repräsentierten.

ARD und IP-Spitzelei

Kleine IT-Lovestory in Bildern die zeigt dass u.a. die ARD-Mediathek verschiedene SpyCookies oder Scripte integriert hat.

Braune Ökologie - Das Beispiel AUD

Die AUD war eine rechte Partei zwischen 1965 und 1980 mit national-neutralistischer Ausrichtung und einem völkischen Nationalismus. In der Partei war ein rigider Antiamerikanismus und die Ablehnung der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO und in der westlichen Wertegemeinschaft vorherrschend. Die AUD gliederte sich in Orts-, Kreis- und Landesverbände sowie den Gesamtverband. Die Organe des Gesamtverbandes waren der Parteitag, der Hauptausschuss sowie der Gesamtvorstand der AUD. Die Person August Haußleiter prägte die AUD als Vorsitzender maßgeblich und bestimmte in weiten Teilen auch den politischen Kurs der Partei. Die AUD versuchte 1967/68, eine Bindung an die Außerparlamentarische Opposition (APO) herzustellen, um als ihr parlamentarischer Arm zu fungieren. Diese Hinwendung zur außerparlamentarischen Bewegung als potentielle Wählerbasis für die eigene Partei führte zu erheblichen Mitgliederverlusten. Im Zuge der Ökologiebewegung nahm sie deren Inhalte immer mehr auf und löste sich dann 1980 nach der Gründung der Grünen auf. Zur Europawahl 1979 bildeten die AUD, die Grüne Liste Umweltschutz, die Grüne Aktion Zukunft, die Grüne Liste-Schleswig-Holstein und kleinere Gruppen die „Sonstige politische Vereinigung Die Grünen“. Haußleiter wurde am 23. März 1980 als Vertreter des „wertkonservativen Flügels“ auf einem Kongress der Grünen in Saarbrücken zu einem der Sprecher der neuen Partei gewählt.

Rassistische Ausschreitungen in Frankfurt/Oder 1991

Am 8.4.1991 trat das deutsch-polnische Abkommen für eine visafreie Einreise für Touristen in Kraft. Nachdem die alte Kontrollratsbestimmung mit der „Wiedervereinigung“ und der völkerrechtlichen Souveränität der BRD weggefallen war, hatte es Monate gedauert, bis polnischen Staatsangehörigen eine freie Einreise erlaubt wurde.

 

Neonazis kündigten für den Fall der Schlagbäume an der Grenze zwischen der BRD und Polen am 8.4.1991 Null Uhr eine Aktion „Kein Pole kommt nach Deutschland“ in Frankfurt/Oder an, was zu stundenlangen rassistischen Ausschreitungen in der Oderstadt führte.

Das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt (AgAG)

 

Das auf die fünf neuen Bundesländer begrenzte Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt (AgAG) war in seinem finanziellen Volumen und in seiner wissenschaftlichen Begleitung, Dokumentation und Auswertung das bedeutendste aller Aktions- und Sonderprogramme. Gebracht hat es allerdings sehr wenig.

AKtion Noteingang

Entstanden ist die Aktion Anfang der 1990er Jahre in Berlin als Reaktion auf zunehmende rassistische Übergriffe. Verschiedene antirassistische und antifaschistische Initiativen haben ausgehend von der kurzzeitig in Berlin bestehenden Gruppe von SOS Rassismus sich an entsprechende Einrichtungen gewandt und für den Aushang der Aufkleber geworben.

Solidarity with Eidomeni

We are currently setting up an Infopoint for the people who are pushed back at the Greek-Macedonian Border in Idomeni.
In order to show the people who are protesting that their calls are being heard and their struggle is recognised in Europe and across the world, we are asking for individuals and groups to send statements of solidarity: small moments of support for those fighting for their freedom of movement. Declarations of unity to those struggling against Fortress Europe.

Hoyerswerda 1991-ein Rückblick

Die sächsische Stadt Hoyerswerda erhielt durch die pogromartigen Ausschreitungen extrem rechter Jugendlicher gegen ausländische Vertragsarbeiter und die örtliche Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) zwischen dem 17. und dem 23.9.1991  bundes- und weltweit traurige Berühmtheit.

Extreme Rechte nach 1945 (DKP/DRP)

Die Gründung der DKP/DRP stellte den Versuch dar, kurz nach dem Ende der NS-Herrschaft eine einheitliche große Rechtspartei zu schaffen. Die DKP/DRP wandte sich gegen die Entnazifizierung und verlangte die Wahrung aller Rechte der ehemaligen Mitglieder der NSDAP und aller Soldaten der deutschen Wehrmacht. Auseinandersetzungen um die politische Strategie führten schon ein Jahr nach der Gründung zu zahlreichen Desintegrationsprozessen. Diese unterschiedlichen politischen Konzepte von einer Annäherung an die bürgerlichen Parteien bis zu neonationalsozialistischen Positionen waren letztlich für den Niedergang und den Zerfall der DKP-DRP verantwortlich. Der Landesverband NRW trat kaum öffentlich in Erscheinung, bei der NRW-Landtagswahl 1950 wurden 1,7% der Stimmen erreicht.

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