Anti-Islamisierungkongress 2008 von Pro Köln

von: Michael Lausberg am: 01.12.2015 - 08:03

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Unter dem Motto „Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee“ kündigte Pro Köln vollmundig für den 19.und den 20.9. 2008 in Köln einen „Anti-Islamisierungskongress“ mit bis zu 1000 Teilnehmern an. Dieser fand auch tatsächlich statt wohl mit weitaus weniger Personen. Internationale rechte Parteien und Gruppen nahmen auch teil, darunter auch die FPÖ

Unter dem Motto „Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee“ kündigte Pro Köln vollmundig für den 19.und den 20.9. 2008 in Köln einen „Anti-Islamisierungskongress“ mit bis zu 1000 Teilnehmern an. Neben dem Vorsitzenden des FN, Jean-Marie Le Pen aus Frankreich war auch der verurteilte Holocaustleugner Nick Griffin, Vorsitzender der British National Party (BNP), als Redner eingeplant.[1] Dies entpuppte sich jedoch als Falschmeldung, beide nahmen nicht an der Veranstaltung teil. Der Kongress, von dem sich Pro Köln und Pro NRW große mediale Aufmerksamkeit erhofften, war nicht nur eine Protestveranstaltung gegen die angebliche Islamisierung. Er sollte weiterhin den Wahlkampf für die Kommunalwahl 2009 einleiten. Neben der Selbstdarstellung von Pro Köln als vermeintlich einflussreiche politische Kraft diente die Veranstaltung des Kongresses auch dazu, die europäische Vernetzung extrem rechter Parteien unter dem Dach einer „Anti-Islam-Kampagne“ voranzutreiben.

Neben antifaschistischen Gruppen sorgten große Teile der Kölner Öffentlichkeit für eine Mobilisierung gegen den geplanten Kongress von Pro Köln. Der Kölner Stadt-Anzeiger und das Boulevardblatt Express druckten Anzeigen mit Aufrufen zur Beteiligung an den Protesten ab. Prominente Personen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport riefen ebenfalls dazu auf, sich den geplanten Demonstrationen zu beteiligen.[2]

Die FPÖ gab schon am Donnerstag, dem 18.9.2008, eine Erklärung zum Kongress heraus:[3]

„Der große Anti-Islamisierungskongress in Köln setzt ein Zeichen gegen religiösen Fundamentalismus, gegen Fanatismus und Islamismus. Für die Freiheitliche Partei Österreichs ist es eine Selbstverständlichkeit, daß wir aktiv an dieser guten Sache teilnehmen. Durch den Hochwahlkampf in Österreich kann unser Parteiobmann HC Strache leider nicht persönlich teilnehmen, er wird jedoch mittels Videobotschaft seine Worte an die Teilnehmer richten. (…) Die Kölner Großmoschee (…) steht stellvertretend für die massiven Islamismustendenzen in Europa und wird einen Wendepunkt in der Zuwanderungspolitik Europas darstellen. (…) Als Freiheitliche Partei sind wir auf der Seite der derzeit schweigenden Mehrheit, auf der Seite jener, die über keine Lobby in den Gebietskörperschaften besitzen und die unsere Vertretung nach außen dringend benötigen.“

Einen Tag vor dem „Anti-Islamisierungskongress“ wollte Pro Köln eine Pressekonferenz mit anschließender Stadtrundfahrt durch Kölner „Problemviertel“ durchführen.[4] Für die Pressekonferenz war die Bezirksvertretung Nippes angewiesen worden, Räume zur Verfügung zu stellen, aber Bezirksbürgermeister Bernd Schössler rief zu einer Sondersitzung der Bezirksvertreter auf, um Pro Köln damit die Öffentlichkeitswirkung zu entziehen. Als Ausweichmöglichkeit hatte Pro Köln schon im Voraus ein Schiff der Bonner Personenschifffahrt gebucht. Begleitet von Protesten begaben sich Pro Köln und ihre ausländischen Gesinnungsgenossen dorthin und legten hektisch ab; die englische Delegation und auch zahlreiche Journalisten schafften es nicht mehr an Bord zu kommen. Es folgte eine mehrstündige Fahrt über den Rhein; erst gegen 15.30h legte das Schiff am Anleger Zoobrücke an. Die dorthin bestellten Busse holten Pro Köln und ihre Gäste nicht ab, da sie in der Zwischenzeit den Vertrag gekündigt hatten. Die Polizei verbot die geplante Tour durch Kölner „Problemviertel“; Zivilpolizei brachte schließlich die resignierende Gruppe zu ihrem Hotel, wo ihnen aber inzwischen die Zimmer gekündigt wurden. In den „Problemvierteln“, die Pro Köln mit ihren Mitstreitern „besuchen“ wollten, versammelten sich zur gleichen Zeit zahlreiche Gegendemonstranten. Ca. 500 Menschen warteten vergeblich vor der Moschee in Ehrenfeld, darunter der frühere Bürgermeister Norbert Burger, die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün, der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen sowie der NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU). In Mülheim waren es ca.100 Personen, die gegen die extremen Rechten protestierten.

Am frühen Abend fand in der Innenstadt eine Demonstration autonomer antifaschistischer Gruppen gegen den Kongress statt, an der sich ca. 1000 Menschen beteiligen.

Am nächsten Morgen bildeten Gegendemonstranten eine Menschenkette um den Heumarkt, wo der „Anti-Islamisierungskongress“ stattfand. Die Taktik war erfolgreich, gegen Mittag waren nur einige Funktionäre von Pro Köln sowie der Vertreter der italienischen Lega Nord, des französischen MNR, der britischen BNP sowie des Vlaams Belang dort hingelangt. Am Flughafen Köln/Bonn saßen weitere Sympathisanten fest, da sich sowohl Taxifahrer als auch Busunternehmer weigerten, sie nach Köln zu fahren. Dort inszenierten sie eine spontane Protestveranstaltung samt Pressekonferenz im Flughafengebäude.

Auf einer Gegenveranstaltung auf dem Roncalliplatz hielt Oberbürgermeister Schramma eine Rede. Darin bezeichnete er Pro Köln als „braune Soße, die in die Toilette gehöre“.[5] Weiterhin charakterisierte er Pro Köln, Pro NRW, die FPÖ sowie den Vlaams Belang „als braune Biedermänner, Brandstifter, Rassisten im bürgerlichen Zwirn und subtile Angstmacher“.

Schramma wandte sich entschieden gegen den Kongress:[6] „Ich sage hier ganz klar: Rassisten, Rechtsextreme und alle, die hier den sozialen Frieden stören wollen, sind hier nicht willkommen. Dieser Kongress ist nicht willkommen, die Kölnerinnen und Kölner wollen ihn nicht. Dieser verfaulten Clique des Eurofaschismus, diesen Haiders u. Le Pens und wie sie alle heißen, rufe ich zu: Da ist der Ausgang, da geht’s nach Hause. Wir wollen euch nicht!“

Auf dem Heumarkt wurden vor spärlichem Publikum neben einigen Reden auch Großbotschaften verlesen. Henry Nitzsche bemerkte mit krudem Pathos:[7] „Dieser Antiislamisierungskongress soll in die Geschichte eingehen, als der Tag, an dem europäische Patrioten aufstanden, um der islamischen Erstürmung unserer Vaterländer endlich Einhalt zu gebieten. Die Gefahr der Islamisierung ist ein europäisches Problem. Überall in Europa fordern integrationsunwillige Einwanderer mehr und mehr Zugeständnisse an ihre Religion. Was sie fordern ist Toleranz. Was sie wollen sind islamische Parallelgesellschaften mitten im Herzen unseres christlichen Abendlandes. Parallelgesellschaften, in denen geltendes Recht ignoriert und unsere Kultur mit Füßen getreten wird. (…) Von der eigenen Bevölkerung verlangt man hingegen, dass sie freiwillig und unter Preisgabe ihrer Identität zur Minderheit im eigenen Land wird.“

Henry Nitzsche sorgt schon seit einigen Jahren mit rechten Ausführungen für Aufsehen. Seine Aussage, eher werde einem Muslim „die Hand abfaulen“, als dass er CDU wähle, brachte ihm den Ruf eines rechten Hardliners innerhalb der CDU ein.

Nachdem er aus der CDU ausgetreten war, gründete Henry Nitzsche im Jahre 2008 die Wählervereinigung „Arbeit-Familie-Vaterland“.[8] Der Name der Wählervereinigung ist die deutsche Übersetzung des Wahlspruchs des faschistischen französischen Vichy-Regimes während der deutschen Besetzung im 2.Weltkrieg. Im Dezember 2008 kündigte Henry Nitzsche an, für das Amt des Ausländerbeauftragten im Landkreis Bautzen anzutreten, um „den hier ansässigen Ausländern bei der Organisation ihrer Heimreise behilflich zu sein“.[9]

Heinz-Christian Strache, der Landesparteiobmann der FPÖ Wien, sagte in einer Videobotschaft:[10] „Europa steht an einem Scheideweg! Durch das Versagen der politischen Eliten in den letzten 30 Jahren hat es eine massive Zuwanderung von außereuropäischen Gastarbeitern gegeben. (…) Wenn wir uns die Ballungszentren in Europa ansehen, so zeigt sich immer öfter dasselbe, traurige Bild! Ganze Stadtviertel sind heute mit Zuwanderern aus aller Herren Ländern bevölkert und zu einem Gutteil sind diese Zuwanderer nicht bereit, sich den hiesigen Sitten und Gebräuchen unterzuordnen. Ganz im Gegenteil! Parallelgesellschaften, ja sogar Gegengesellschaften haben sich in unseren Städten entwickelt. Gerade die Zuwanderer aus islamischen Ländern – oft auch Jugendliche der zweiten und dritten Generation – die hier mangels Ausbildung und Berufschancen sehr oft vom rechten Weg abkommen, finden in den Moscheen und Gebetshäusern oftmals diesen Rückhalt, den sie sonst nirgendwo mehr finden. (…) jene Ausländer aus dem Lande zu bekommen, die ihr Gastrecht missbrauchen – als Scheinasylanten, als Kriminelle, Terroristen oder als Drogendealer. Fundamentalistische Imame machen sich dieses Vakuum zunutze und so erleben wir heute einen massiven Anstieg der religiös motivierten Gewalt. (…) Altkanzler Schmidt war es, der im Jahr 2004 feststellte: ‚Es war ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.’ (…) dass die schweigende Mehrheit resignierend zu Hause sitzt, in unseren Schulen die eigenen Kinder als ‚Schweinefleischfresser’ beschimpft werden, dass unsere Töchter den gierigen Blicken ganzer Zuwandererhorden ausgesetzt sind, weil diese keinerlei Verständnis für die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft haben. Und es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit unserem Land, unserem Europa und unserer abendländischen Kultur wieder ein Stück seiner Würde zurückgeben.“

Strache war jahrelang der politische Schüler Jörg Haiders. Seine extrem rechte Einstellung zeigte sich im Laufe seiner politischen Karriere sehr häufig.

Im Jahre 1990 nahm Strache an einer Veranstaltung der Deutschen Volksunion (DVU) in der Nibelungenhalle in Passau teil. Dabei wurde ihm eine Schreckschusspistole, die er mit sich führte, von der Polizei abgenommen. Als eine Ausstellung türkischer Künstler in der Kunsthalle Wien gezeigt und deshalb die Frontseite des Museums mit türkischen Fahnen geschmückt wurde, kreierte er den Wahlslogan: „Wien darf nicht Istanbul werden“.[11] Im Ab September 2005 waren Anzeigen und Plakate der FPÖ im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006 zu sehen, die Aussagen wie„Deutsch statt nix versteh’n'“, „Daham statt Islam“, „Herr im eigenen Haus bleiben“ und „Pummerin statt Muezzin“ enthielten. Schwule und Lesben waren ebenfalls Gegenstand dieser Hetzkampagne: „Für die Ärmsten der Armen und nicht die Wärmsten der Warmen“.[12] Mit islamophoben Aussagen sorgte Strache für sozialen Sprengstoff innerhalb der österreichischen Gesellschaft. In Anlehnung an Huntington sah er einen „Kampf der Kulturen“, zwischen „dem Islam“ und den christlich Ländern Westeuropas, Den Islam bezeichnete er als totalitäres Rechts- und Gesellschaftssystem, der Islamismus sei der „Faschismus des 21.Jahrhunderts“. Unter Moslems wäre der Rassismus gegen Christen und die „europäische Kultur“ stark ausgeprägt. Der Islam habe die Aufklärung nicht mitgemacht und versuche, die Scharia in jedem Land der Erde zu etablieren. Strache forderte ein Bauverbot für Minarette, stärkere Anstrengungen gegen die „drohende Islamisierung“ und Deutsch als Pflichtsprache für Predigten in Moscheen.[13] Um die Erweiterung der Autonomierechte Südtirols anzuschieben, initiierte Strache im Jahre 2007 die revisionistische Kampagne „Freiheit für Südtirol”. Im Januar 2007 gelangten Bilder aus einem vermutlich Ende der 1980er-Jahre gedrehtem Video in die Medien, die Strache bei paramilitärischen Übungen in Uniform zeigen.[14] Die Verbindung zu militant rechtsextremistischen Kreisen stritt Strache jedoch ab. Ende Januar wurde in einer Zeitung ein Bild von Strache, auf dem dieser den so genannten Kühnen-Gruß zeigte.[15] Am 23.August 2007 musste Strache im Rahmen einer Gerichtsverhandlung einräumen, zu der im Jahre 1994 verbotenen Jugendorganisation Wiking-Jugend (WJ) Kontakt gehabt zu haben.

Der „Höhepunkt“ des Kongresses war die gemeinsame Verabschiedung der „Kölner Erklärung“:[16] „Die gesamte so genannte Integrationspolitik der verbrauchten politischen Klasse ist gescheitert. Ihr Ergebnis ist die Anwesenheit von Millionen Migranten aus einer völlig anderen Kultur: viele von ihnen ohne jede berufliche Qualifikation bzw. Perspektive und nur bedingt integrationsfähig und –willig. Zudem belastet der Familiennachzug unsere Sozialkassen mit Milliardenbeiträgen. Die Zahl der Muslime in ganz Westeuropa nimmt darüber hinaus ständig zu. In unseren Großstädten gedeihen immer größer werdende Enklaven in Gestalt von muslimischen Parallelgesellschaften. (…) Islamistische Aggressivität wird jedoch von der politischen Klasse sowie den Blockwarten der political correctness mit Toleranz und naiven Dialogversuchen beantwortet. (…) Wir bekennen uns darüber hinaus selbstverständlich zur Religionsfreiheit für Muslime. Jedoch erwarten wir von den muslimischen Migranten ein glaubwürdiges Bekenntnis zur Gewaltfreiheit, zum Wertekanon unseres Grundgesetzes, zur mitteleuropäischen Leitkultur sowie zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir sagen zudem entschieden NEIN zur weiteren Islamisierung und Großbaumoscheebauten. (…) Großmoscheen einschließlich Minaretten sind für uns Symbole einer regelrechten kulturellen Lndnahme eines immer aggressiver werdenden Islams. (…) Dabei ist bekannt, dass diese so genannten repräsentativen Großmoscheen ein politisches Symbol darstellen, um Macht zu demonstrieren und um zu zeigen, dass der Islam Einzug in Mitteleuropa gehalten hat. In denselben Moscheen treiben teilweise so genannte Hassprediger ihr Unwesen und radikalisieren die Gläubigen. Mitnichten dienen diese Moscheen der Integration der Muslime; im Gegenteil, sie fördern die Entstehung und den Ausbau gefährlicher Parallelgesellschaften, in denen nicht nur unser Grundgesetz und unsere Gesetze, sondern ausschließlich der Koran und die Scharia gelten. (…) Es gilt daher, den gefährlichen Islamisten den Nährboden zu entziehen und jeden Großmoscheebau zu unterbinden. Wir sagen Nein zum geplanten Großmoscheebau in Köln-Ehrenfeld. Das Wahrzeichen von Köln muss der Dom bleiben. Bei aller Höflichkeit gegenüber den Migranten muss doch deutlich gesagt werden: Der Islam darf in Europa nicht zur neuen Leitkultur werden.

(…) Wir fordern daher ganz konkret:

generell keine Neubauten von Moscheen in Wohngebieten,
keine Umnutzung von bereits bestehenden Gebäuden zu Islamzentren und Moscheen in Wohngebieten,
muslimische Gebetsräume sollen baurechtlich nur in Außenbezirken zugelassen werden und darüber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden,
(…) islamistischen Feinden unserer Demokratie darf null Toleranz entgegengebracht werden.“

Am Rande der Absperrungen zum Heumarkt kam es gegen Mittag zu Zusammenstößen von ca. 200 militanten Gegendemonstranten mit der Polizei. Schließlich untersagte Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen die Kundgebung, da die Sicherheit der Kölner Bürger und der friedlichen Demonstranten nicht mehr gewährleistet sei.

Nach dem Verbot der Kundgebung kesselte die Polizei nach Auflösung der Blockaden unter dem Vorwand, es sei zu Ausschreitungen gekommen mehrer hundert Demonstranten ein, um sie zu einer Gefangensammelstelle nach Brühl zu transportieren. Unter den Festgenommenen befanden sich auch Kinder und Jugendliche, die erst Stunden später die Sammelstelle verlassen durften.[17]

In linken Medien wurde der Abbruch des „Anti-Islamisierungskongresses“ als Erfolg gefeiert:[18] „Die (…) Verhinderung des von der extrem rechten und rassistischen Partei Pro Köln und ihren braunen politischen Freunden aus dem In- und Ausland organisierten und großmäulig als europäischer ‚Anti-Islamisierungskongress’ bezeichneten Treffens durch ein breites antifaschistisches Bündnis war ein großer Erfolg für alle Demokrat(inn)en weit über Köln und das Rheinland hinaus. Entscheidend für diesen Sieg ist die Tatsache, dass es gelungen ist, weit vor dem 20.9. ein Klima der Ablehnung der rechten Zusammenrottung zu erzeugen, dass weit in die politische Mitte reichte.“

In den bürgerlichen Zeitungen wurden die Ereignisse des Kongresses ambivalent beurteilt. Die Rheinische Post (RP) kritisierte die Aushöhlung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das militante Auftreten linksextremer „Jagdkommandos“ und den daraus entstehenden Märtyrerstatus von Pro Köln. Es wurde angemahnt, dass Pro Köln die Entscheidung der Polizei, den Kongress zu verbieten, auf dem Rechtswege anfechte und damit Erfolg haben könnte.[19] Die Süddeutsche Zeitung schrieb:[20] „Zwar war der Anti-Islam-Kongress schneller vorbei, als es die Pro-Köln-Funktionäre gehofft hatten. Dennoch war es für sie ein Erfolg. Immerhin kennt jetzt ganz Europa die kruden Ansichten der Vereinigung.“

Die Leipziger Volkszeitung gab zu bedenken:[21] „Viva Chaos-Colonia: Für ein kritisches Nachdenken über ein religiöses Miteinander ohne Vorurteile, Hassprediger und steingewordene Machtbeweise war da kein Platz mehr.“

Von rechtskonservativer Seite wurde die „Niederlage“ des Rechtsstaates und das militante Auftreten eines verschwindend kleinen Teils der antifaschistischen Demonstranten angeprangert. Henryk Broder sah eine „totale Kapitulation des Rechtsstaates“ und verglich die antifaschistischen Gegendemonstranten in ungeheuerlicher Weise mit der SA:[22] „Das Demonstrationsrecht hängt nicht davon ab, ob man mit den Demonstranten Sympathie hat oder nicht. Das ist ein Grundrecht. (…) Die so genannte Antifa, die auf der Straße in der Überzahl war und sich gebärdete wie früher die SA, erzwang von der Polizei die Aufgabe des Schutzes der Rechtspopulisten. (…) Hier in Köln hat sich der Staat der Macht der Straße gebeugt.“ Weiter zeigte er unverhohlene Sympathie für die Teilnehmer des „Anti-Islamisierungskongresses“:[23] „Ich mag das Wort Generalverdacht nicht, aber ich habe für die Ängste vieler Anwohner wirklich Verständnis. (…) Da stimmt doch was nicht, wenn in Berlin Hisbollah-Anhänger eine Demonstration machen können, bei der anschließend das Verwaltungsgericht erlaubt, Bilder von Nasrallah zeigen zu dürfen, einem Mörder. Und hier in Köln können sich Islamisierungsgegner nicht einmal unter freiem Himmel versammeln. Da wird mit ungleichem Maß gemessen.“

Viele der in den letzten Jahren von Broder veröffentlichten Beiträge beschäftigten sich mit Islamismus und Terrorismus sowie der seiner Ansicht nach unzureichenden kritischen Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen in Teilen der europäischen Gesellschaft und Medien. Broder kritisierte aber auch generell die Haltung von „1,5 Milliarden Moslems in aller Welt, die chronisch zum Beleidigtsein und unvorhersehbaren Reaktionen neigen.“[24] Broder sprach im Zusammenhang mit dem seiner Meinung nach zu nachsichtigen Umgang mit islamischen Immigranten in Deutschland von „Inländerfeindlichkeit“: Ein neues Phänomen sei, „dass ein Teil der Migranten die Gesellschaft verachtet, in die er gekommen ist.“[25]

CSU-Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Uhl bemerkte zu den Ereignissen in Köln:[26] „(…) skandalöse Niederlage des Rechtsstaates, wenn die Gewalt eines pöbelnden Haufens darüber entscheidet, wer wann und wo sich versammeln darf. (…) rechtswidrig herbeigeführtes Ergebnis. In Bayern wäre es undenkbar, dass die Polizei zurückweicht vor der Gewalt von (Gegen-)Demonstranten.“

Hans Peter Uhl ist schon in der Vergangenheit durch nationalistische und revisionistische Äußerungen in Erscheinung getreten. Unter dem Titel „Es gab auch deutsche Zwangsarbeiter“ sprach sich Uhl in der rechten Zeitschrift „Epoche“ gegen eine „geteilte Erinnerung“ aus. Es dürfe zu keiner „ewigen Stigmatisierung der Deutschen“ kommen. Im Zuge des im Juli 2000 von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzes zur Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter forderte Uhl, gleichsam auch die deutschen Opfer zu entschädigen. Eine wahre Aussöhnung gebiete, die verschleppten Deutschen ebenso wie die jüdischen Opfer zu berücksichtigen:[27] „Wenn wir an die Opfer der Nazi-Herrschaft erinnern, sollten wir auch jener unschuldigen Deutschen gedenken, denen als Zwangsarbeiter schweres Leid und grausamste Behandlung widerfahren sind.“

Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee, der in seinem Denken nachhaltig von Carl Schmitt beeinflusst worden war, nannte die polizeilich angeordnete Auflösung der Versammlung „eine Blamage des Rechtstaates“. Es habe sich um eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen gehandelt.[28] Isensee wandte sich im Jahre 1999 gegen Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit. Er bewertete sie als „Staatsstreich des Parlaments“, da die „Staatsangehörigkeit in ihren wesentlichen Strukturen (…) nur durch Verfassungsänderung aufgehoben und wesentlich umstrukturiert werden“ könne.[29]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble äußerte seine Bedenken im Zusammenhang mit dem Verbot des Kongresses durch die Kölner Polizeiführung. Schäuble äußerte bei einer CDU-Veranstaltung in Freiburg:[30] „Als Jurist habe ich Zweifel, ob es klug war, die Demonstration zu verbieten“

Pro Köln behauptete, dass es nach dem Verbot der Versammlung tausende E-Mails und Telefonanrufe mit Sympathiekundgebungen gab. Die Partei reklamierte mit viel Pathos den Opferstatus:[31] „Der 20. September wird in der Tat als Fanal in die Stadtgeschichte eingehen. (…) Dieser Tag wird vielmehr für das Versagen des Rechtsstaates, für eine Niederlage von Demokratie und Meinungsfreiheit stehen.“

Die Blockade der Zugänge zum Neumarkt durch die antifaschistischen Gegendemonstranten

bezeichnete Pro Köln als „SA-Kontrollpunkte“[32]. „(…) Nur Personen mit Presseausweis durften diese ‚zeitgenössischen SA-Kontrollpunkte’ passieren, alle anderen wurden unter wüsten Beschimpfungen, Schlägen und Tritten am Weitergehen gehindert.“ Die Demonstranten sollen Teilnehmer des Kongresses angegriffen und verletzt haben:[33] „Bilanz dieses Wochenendes sind demnach nicht nur ein halbes Dutzend Verletzte Polizisten, sondern auch unzählige Verletzte auf Seiten der Kongressbesucher.“

Pro Köln hob hervor, dass die Auflösung des Kongresses durch die Polizei ein „Willkürakt“ war:[34] „Die Führung der Kölner Polizei hat heute ihre Beamten in einer Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Linksextremisten regelrecht verheizt und schließlich vor den roten Gewalttätern kapituliert. (…) dieser Willkürakt. Die Polizeiführung rief schließlich den ‚polizeilichen Notstand’ aus und verabschiedete sich damit von ihrem gesetzlichen Auftrag, die Versammlungsfreiheit sicherzustellen. (…) Die ‚Notstands’-Erklärung der Polizeiführung erfolgte willkürlich und rechtswidrig. Die Kölner Polizei ging nach eigenen Veröffentlichungen im Vorfeld des Kongresses davon aus, dass am 20.9 40.000 Gegendemonstranten in Köln erscheinen würden. Diese Zahl wurde bei weitem nicht erreicht. Die Polizei weiß genau, dass zwischen einem Drittel und einem Viertel der Gegner rechtsgerichteter politischer Aktivitäten gewaltbereit ist. Sie musste also von der Anwesenheit von mehr als 10.000 gewaltbereiten Linksextremisten ausgehen und sich auf deren Abwehr entsprechend vorbereiten. Das hat sie offensichtlich nicht getan. (…) Die Polizei hätte mit Wasserwerfern eine Gasse bilden können, um den pro Köln-Anhängern den Zugang zum Heumarkt zu ermöglichen.“

Markus Beisicht stellte die realitätsfremde Behauptung auf, dass der Abbruch des Kongresses durch die Polizei gewollt und forciert wurde: [35]„Der Rechtsstaat hat sich an diesem Wochenende in Köln verabschiedet. In jedem anderen zivilisierten Land würden Herr Steffenhagen und der verantwortliche Polizeieinsatzleiter Michael Timme keine 48 Stunden mehr im Amt bleiben. Doch in Köln scheint das polizeiliche Totalversagen politisch durchaus erwünscht gewesen zu sein. (…) es offenbar zu mehreren Fällen von unterlassener Hilfeleistung durch örtliche Polizeiführer kam. (…) Abschließend kann ich nur sagen, daß praktisch keine der vereinbarten Zusagen des Kölner Polizeipräsidiums eingehalten worden ist. Vielmehr drängt sich der persönliche Eindruck auf, daß hier im Zusammenspiel zwischen Politik, Medien, Polizeiführung und linken Gewaltätern ein Exempel statuiert werden sollte.“

Pro Köln verfolgte die Absicht, beim zuständigen Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Notstandserklärung feststellen zu lassen und dann in Absprache mit den befreundeten rechten Parteien aus dem Ausland einen Termin für eine Neuauflage des „Anti-Islamisierungskongresses“ zu vereinbaren. Beisicht führte aus[36]: „Es gilt, Demokratie und Rechtsstaat nicht nur gegen die Islamisten, sondern auch gegen gewaltbereite Linksextremisten und eine fachlich überforderte Kölner Polizeiführung durchzusetzen!“

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte aufgrund des „skandalösen Verhaltens von Oberbürgermeister Schramma sowie Polizeipräsident Steffenhagen“ eine scharfe Protestnote des österreichischen Außenministeriums:[37] „Österreichische Abgeordnete werden mit faustgroßen Steinen beworfen und die Kölner Polizei schaut dabei tatenlos zu! (…) Dies muss und wird ein diplomatisches Nachspiel haben und ist ein trauriger Indikator, wie schlimm es offenbar um die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland schon bestellt ist. Auch der deutsche Botschafter in Wien ist jetzt dringend gefordert, hier klar und deutlich Stellung zu beziehen. Solch ein Verhalten ist einem europäischen Staat unwürdig und schreit nach Konsequenzen.“

Markus Beisicht, zeigte Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen Beleidigung an. Die „üblen Entgleisungen“ bei Schrammas Rede auf dem Roncalliplatz seien nicht hinnehmbar:[38] „Seine Äußerungen stellen in toto einenrechtswidrigen Angriff auf die Ehre von politisch Andersdenkenden dar. (…) Inakzeptabel wird es jedoch wenn die Kongressteilnehmer in menschenverachtender Weise beleidigt werden.“

Am 26.9.2008 wurde im Rat der Stadt Köln eine „Aktuelle Stunde“ aufgrund der Vorkommnisse beim „Anti-Islamisierungskongress“ einberufen. Als Oberbürgermeister Schramma von einem „Sieg der Demokratie“ und „Zivilcourage“ sprach, entgegnete Judith Wolter:[39] „Wer also die Minderheitenrechte, z.B. der Bürgerbewegung pro Köln beschneidet, greift den demokratischen Rechtsstaat an und stellt sich außerhalb der Verfassung. (…) wenn sich Stadtspitze, Polizeiführung und Monopolpresse gemeinsam mit linken Gewalttätern gegen eine relativ kleine politische Gruppierung stellen und diese an der Ausübung ihrer Grundrechte hindern. (…) Nur die Kriminellen (…) haben dafür gesorgt, dass der Anti-Islamisierungskongress nicht stattfinden konnte. (…) Durch ihre Freude über das Verbot drücken Sie daher nichts anderes aus als Ihre Zustimmung zur Gewalt. (…) Was wollen Sie tun, wenn die linke SA demnächst beschließt, dass eine CDU-Veranstaltung nicht stattfinden darf?“

- Antifaschistische Nachrichten, 24. Jahrgang, Nr. 19 vom 25.9.2008

- Antifaschistische Nachrichten , Nr. 20 vom 9.10.2008

- Broder, H.M.: "Hurra, wir kapitulieren!", ???

- Der Standard vom 28.2.2005

- Die Sachsen Zeit vom 11.12.2008

- Die Welt vom 6.1.1999

- Die Welt 11. Februar 2007

- Die Welt vom 18.11.2008

- FPÖ Wien: Strache: „KanakAttack“ - Wien darf nicht Istanbul werden. 28. Februar 2005

- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ: Strache: Islamismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts. Wien 2007

- Leipziger Volkszeitung vom 22.9.2008

- ORF vom Januar 2007: „In falschen Kontext gestellt“