Open-Posting

Wir veröffentlichen hier einen Mitschnitt der Veranstaltung "für immer Knast?" mit Lutz Balding vom 13.03.2015 im

Centro Sociale in Hamburg.

Seit Jahren ist die Solidarität und Unterstützung von Gefangenen soweit zurück gegangen ,dass man kaum noch von Widerstand außerhalb der Gefängnismauern reden kann! Natürlich gibt es jährlich „Anti-Knast-Tage“-wie auch 2015 wieder! Auch gibt es Aufmärsche von Genossenlnnen vor den Knästen für hungerstreikende Gefangene. Doch wieder einmal nur für den/die eine'n und alle anderen Gefangenen werden nicht einmal erwähnt.

Über 40 Teilnehmende bei Podiumsdiskussion zur Gründungsfeier des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes Hildesheim - Pressemitteilung des SDS Hildesheim

Mehr als 40 Interessent*innen besuchten am Montag, den 08. Juni eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Gründungsfeier des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes Hildesheim. Rita Krüger, Jürgen Meier und Olaf Strübing diskutierten über Vergangenheit und Zukunft des politischen Aktivismus und erarbeiteten mit den Zuhörer*innen gemeinsam eine Perspektive für den SDS Hildesheim. Nach mehr als zweieinhalbstündiger Diskussion ließen die anwesenden Personen den Abend gemeinsam ausklingen. Der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband Hildesheim hat sich kürzlich gegründet und dient als Anlaufstelle für politisch engagierte Menschen, die für die soziale Gleichheit der Menschen einstehen. Schon jetzt arbeitet der SDS Hildesheim an Kampagnen, die in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden. Gemeinsam mit den Teilnehmenden der Podiumsdiskussion wurde die Stoßrichtung für eine neue Art des Widerstands aufgezeigt.

Der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband bedankt sich bei allen Teilnehmer*innen und kündigt einen hochpolitischen Sommer an!

Weitere Informationen unter SDSHildesheim.blackblogs.org oder unter Facebook.com/SDSHildesheim . Kontakt an: SDSHildesheim@riseup.net

Am Dienstag, den 09.06.2015, demonstrierten über 200 AktivistInnen spontan ihre Solidarität mit dem Linken Zentrum !adelante! in der Freiburger Innenstadt. Einen Tag zuvor durchsuchten mehrere Dutzend BeamtInnen unter Leitung des Freiburger Staatsschützers Bernhard Kurz das linke Zentrum [Interview1, Interview2]. Mit einem völlig überzogenem Aufgebot verschafften sich die BeamtInnen Zutritt zu den Räumlichkeiten, um unter fadenscheinigen Begründungen nach „beweisrechtlich relevanten“ Materialien zu suchen [Pressemitteilung]. Hintergrund der Durchsuchng war ein Farbangriff auf einen Veranstaltungsort der rechtspopulistischen und marktradikalen Partei AfD (Erklärung).

Kann das Aushungern eines Volkes ein berechtigtes Mittel zum von außen betriebenen Regime-Wechsel sein? ... Meines Erachtens nicht. Deshalb finde ich den angefügten Appell an Bundeskanzlerin Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im europäischen Parlament, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden und deshalb Schluss mit dem Embargo zu machen, richtig. Bitte unterstützen Sie diesen von Bernd Duschner formulierten und verbreiteten Appell. Siehe Anhang. Ich habe mich zur Unterstützung dieses Appells entschlossen, nachdem mich der Initiator daran erinnert hat, mit welchem zynischen Engagement von westlicher Seite das Aushungern geplant, betrieben und medial begleitet worden ist. Albrecht Müller: „Vor vier Jahren – so Bernd Duschner – verhängten die “Freunde Syriens”, die EU, USA und die Golfmonarchien ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten.
Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Dazu kam das Verbot von Exporten von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung mit dem Ziel, die Wirtschaft des Landes lahmzulegen.
Am 30.08.2011 erklärte die Tagesschau ganz offen das Ziel, das mit dem Embargo verfolgt wird. Unter der Überschrift “Wie hart treffen Syrien die Sanktionen?“ heißt es: “So treffen Sanktionen zunächst die kleinen Leute. Syriens Handel mit Ländern der Region ist seit Beginn der Krise um 30 bis 40% gesunken. Ein zumindest zeitweiliger Stopp der bisher rund eineinhalb Milliarden EURO Einnahmen jährlich aus dem Öl lässt den Staat aber nicht unberührt. Er muss möglicherweise Leistungen für öffentliche Beschäftigte kürzen – immerhin 30 Prozent aller Syrer. Und ebenfalls 30% Prozent lebten bereits vor den Protesten unter der Armutsgrenze von weniger als zwei Dollar am Tag.”(…) “Langfristig könnten fehlende Einnahmen aus dem Verkauf der wichtigsten syrischen Ressource auch Menschen zum Protest treiben, die bislang loyal zum System Assad standen oder schwiegen – staatliche Beschäftigte und erfolgreiche Geschäftsleute.”
Im Februar 2012 berichtete die Tagesschau unter der Überschrift „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ [PDF] über die „Fortschritte“ der Aushunger-Strategie der Sanktionen.
Die vom Bund finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ hat sich im Februar 2012 ebenfalls dem Thema gewidmet – unter der Überschrift „Der gewaltsame Machtkampf in Syrien. Szenarien und Einwirkungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft“ [PDF]. Ich zitiere aus diesem Dokument:
„Unterdessen zeigen die Wirtschaftssanktionen Wirkung, die von den USA, der EU, der Türkei und den arabischen Staaten verhängt wurden, allen voran die europäischen Sanktionen gegen den syrischen Ölsektor. Die Bevölkerung leidet unter der Knappheit von Benzin, Heizöl und Butangas; Stromsperren von bis zu 6 Stunden täglich treffen mittlerweile auch die Hauptstadt. … Importgüter wie Weizen werden knapp und damit mangelt es an Brot; die Preise für lokal erzeugte Güter des täglichen Bedarfs, etwa Milchprodukte steigen spürbar.“
Und dann wird weiter darüber spekuliert und empfohlen, was so alles zu machen wäre, um die sogenannte Implosion des Regimes zu favorisieren. Von einer stringenten und weiteren Verschärfung der bestehenden Sanktionen ist die Rede.
Die Strategen der Stiftung Wissenschaft und Politik wie auch die Redakteure der Tagesschau und anderer Medien sprechen allerdings nicht von dem kommenden Flüchtlingselend und der Auswirkung dieses Elends auf uns in Europa. ........... http://www.nachdenkseiten.de/?p=26356 .............

Der Podcast zu Tag 4 der G7-Proteste ist jetzt online: mit Infos zu verschiedenen Demos, der Polizeigewalt, Satiren, Infrastruktur u.v.m.

Wie auf der Webseite der Polizei zu lesen ist, unterstützt Baden-Württemberg die Cops in Bayern beim Durchsetzen des G7-Gipfels. Auch wenn wir die Menschen bei den Protesten bei Schloss Elmau leider nicht vor Ort unterstützen können, wollen wir unsere Solidarität mit den Protesten gegen den G7-Gipfel zeigen. Vor allem die Repression im Vorfeld gegen das Camp und die Verletzten der Demonstration am Samstag dürfen nicht ohne Antwort bleiben.

Bärgida-Blödsinn in Moabit. Nazi-Marsch vom Hauptbahnhof bis Beusselstraße.  

Anwohner trauen Augen nicht. Polizei sichert ab.

Der Podcast zu Tag 3 der G7-Proteste ist jetzt online: mit Infos zu verschiedenen Demos, der Polizeigewalt, Satiren, Infrastruktur u.v.m.

Frühes Aufbrechen trotz Unwetter und spät schlafen gehen ++ Demonstration durch Garmisch-Partenkirchen

Vielfältige Proteste am ersten Gipfeltag +++ B2 immer wieder blockiert +++ Abschiedskundgebung in Garmisch-Partenkirchen am Montag

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Das Oberste Gericht des spanischen Staates (Tribunal Supremo) hat eine Doktrin bestärkt, die schon vom Verfassungsgericht ausgegeben, jedoch nur zum Teil in die Realität umgesetzt worden war. Die Doktrin besagt, dass in der Kontaktsperrezeit erlangte Aussagen oder Geständnisse nicht für eine Verurteilung ausreichen, wenn sie nicht vor dem Untersuchungsrichter oder vor Gericht wiederholt und bestätigt werden. Die bisherige Praxis war, dass – insbesondere Leute aus dem Baskenland – in den 5 Tagen Kontaktsperre systematisch gefoltert wurden, bis viele die “gewünschten“ Aussagen machten bzw. andere Personen beschuldigten.

Pressekonferenz zur Kritik an G7 +++ Weiter dynamische Proteste +++ Repressionen gegen DemonstrantInnen