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Das geplante neue Strafvollzugsgesetz in Berlin

Bis zur Föderalismusreform* im Jahr 2006 gab es ein einheitliches Strafvollzugsgesetz für ganz Deutschland. Seit dieser Reform liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Strafvollzugsgesetz bei den Ländern, dass heißt die einzelnen Bundesländer können eigene Gesetze für den Knast machen. Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und andere Bundesländer haben diese Möglichkeit schon genutzt. Berlin hat mit anderen kleineren Bundesländern (Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen – Anhalt, Schleswig- Holstein und Thüringen) einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für ein Strafvollzugsgesetz erarbeitet. Die geplanten Strafvollzugsgesetze der Länder bringen viele Änderungen mit sich. Unter anderem soll das Recht, 3 Mal im Jahr ein Paket mit Nahrungs- und Genussmitteln zu bekommen, abgeschafft werden. In Kraft treten soll das Gesetz im Juni 2015.

[BZ ] Bessere Nachrichten als üblich

Only local images are allowed.

Die Nachrichten aus Bautzen/Budyšin waren zuletzt niederschmetternd. Naziaufmärsche gegen Geflüchtete, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegen politische Gegner_innen, Flüchtlinge und sorbisch sprechende Jugendliche: Das alles schien Normalität zu werden in der großen Kreisstadt mit den vielen mittelalterlichen Türmen und dem gelben Elend (ein großer Knast aus gelbem Klinkerstein). Am 16. 05. fand jedoch ein antifaschistisches Festival im Steinhaus mit über 400 Besucher_innen statt, bei dem offenbar wurde, daß es viele gibt, die das alles nicht nicht unwidersprochen hinnehmen wollen.

[K] Bustickets zum G7-Gipfel

Wann, wo, bei welchen Gelegenheiten kann ich Bustickets zum G7-Gipfel aus dem Rheinland erwerben?

[HH] 1.5.2015 kurzes Resümee des EA

 

Am 1. Mai 2015 gab es in Hamburg unter anderem zwei „revolutionäre 1. Mai Demonstrationen“. Sie starteten zeitgleich um 18:00 Uhr – die eine Demo an der U-Bahn Feldstraße, die andere am Bahnhof Altona.

Als Ermittlungsausschuss haben wir beide begleitet und wollen hier aus unserer Sicht ein kurzes Resümee des Abends ziehen.

[NOTDDZ] Antifaschistisches Bündnis „NOTDDZ2015“ ruft zu Blockaden auf

Keine Zukunft für Nazis!

Pressemitteilung des Bündnisses "NOTDDZ2015"

Keine Zukunft für Nazis – Antifaschistisches Bündnis „NOTDDZ2015“ ruft zu Blockaden auf

Fotos: 1. Mai 2015 in Berlin

Ein Fotonachschlag zum 1. Mai in Berlin unter:

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/010515berlin.html

 

(Nbg) Das Spektakel des G7 Gipfels sabotieren.

Das Spektakel des G7 Gipfels sabotieren, unter diesem Mototo mobilisiert die Organisierte Autonomie (OA) gegen den Gipfel der 7.  Bereits im Vorfeld zur revolutionären 1. Mai Demonstration (siehe www.redside.tk) wurde auf das Geschehen in Elmau aufmerksam gemacht und natürlich war der Gipfel ein zentrales Thema auf der Demo selbst. Bereits letztes Jahr traffen die Bullen in Nürnberg ein (zur Demo am 4.10. gegen BAMF und Bundesagentur) um sich ein Bild von der Mobilisierungstärke der Szene zumachen. Nun wird es am 29. Mai ein Aktions Camp in der Nürnberger Innestadt geben. Während den verschiedenen Aktionen in der Stadt wird es am Camp selbst Vorträge zum G7 Gipfel und zur Rechtshilfe geben. Enden wird das Camp am 30. Mai um 12 Uhr mit einer lokalen anti- G7 Demonstration.

 

 

Juden verlassen die Ukraine

Juden fliehen aus der Ukraine

Man hält Juden für Sündenböcke immer: Je tiefer die wirtschaftliche und politische Krise ist, desto mehr Schuld wird den Juden zugeschrieben. Die neuen ukrainischen Behörden machten und machen kein Hehl aus ihren Plänen, das Land von Nicht-Ukrainern zu reinigen. Die Kämpfer des Rechten Sektors säubern die Ukraine von den Fremden planmäßig. Die ersten im schwarzen Buch sind natürlich Juden.

Geldentschädigung für Sicherungsverwahrten?

Mit Klageschrift vom 15.12.2014 versucht der in Freiburg in Sicherungsverwahrung sitzende Herr H. vom Land Baden-Württemberg über 10.000 Euro Geldentschädigung für rechtswidrig erlittene Freiheitsentziehung zu erstreiten.

 

EINIGE GEDANKEN.....…..über die Landtagswahlen in Bremen und was sie mit den 1.Mai-Demonstrationen in Berlin zu tun haben

Auch in den Landesteilen der alten Bundesrepublik ist nun die Tendenz angekommen, welche sich schon länger in den Landesteilen zeigt, welche früher zur DDR gehörten. Eine extrem niedrige Wahlbeteiligung, bei einer wichtigen Wahl wie es eine Landtagswahl ist, das ist schon ein erstaunliches Ereignis. Selbst wenn man mal die offiziellen Zahlen glaubt, so sind knapp 50% Wahlbeteiligung schon extrem niedrig.

 

Die Solidarität mit der Gefangene Gülaferit Ünsal nimmt zu

Gülaferit aus der JVA Berlin-Pankow, die wegen § 129b (“Mitgliedschaft in einer terroristischen

Vereinigung im Ausland”) zu sechseinhalb Jahren Knast verurteilt worden ist, befindet sich seit dem 6.

April im Hungerstreik.

Sie fordert die Beendigung des Mobbing durch Mitgefangene und der Zensur.

G7 - Das war der Gipfel!

Vom 7. bis 8. Juni trafen sich die G7 in Elmau. Das Ergebnis war nur heiße Luft und schöne Bilder: Klimaschutz vielleicht bis 2100 und TTIP dafür im Schnellverfahren. Vom 4. bis 7. Juni fanden vielfältige Protestaktionen statt: Zwei Großdemonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen, Dauerkundgebungen, Blockaden, Sternmärsche zum Zaun, ein Camp, ein Alternativgipfel in München. Die Polizei war mit 27.000 Einsatzkräften omnipräsent - handelte keinesfalls deeskallierend eher oftmals gesetzeswidrig. Laut EA wurden insgesamt 72 Leute festgenommen. Trotz des Polizeiaufgebots konnten Blockaden, Demonstrationen, Kundgebungen und vereinzelte kreative und spontante Aktionen - teils mit Behinderungen - durchgeführt werden. Bei einem großen Teil der BürgerInnen vor Ort konnten wir durch Charme und unsere Anwesenheit  die Skepsis und die durch die Presse im Vorfeld angefachten Ängste nehmen und durch Zustimmung und Solidarität ersetzen. Über die Proteste konnte mensch mehr berichten als über den Gipfel selbst...

Die Ereignisse in einer Chronik ++ Ticker ++ "Artikel zu dem Thema" | Twitter: #stopg7elmau  ++ #wirkommenalle 

Videos: Antimil-Demo 5.6. ++ Demo Garmisch 6.6: 1 / 2  / 3 / 4 / 5 / 6 / 7 (uvm...) ++ Sternmarsch 7.6.: 1

Audio: Libertärer Podcast - 5.6./6.6./7.6./8.6

Beiträge: 4.6. Großdemo in München 1 / 2 ++ 5.6. Antimil-Demo / Kundgebung ++ 6.6. Auftaktkundgebung / Demonstration in GAP: 1 / 2  / 3++ 7.6. Blockaden:  1 / 2 / 3 ++ Fazit

Aufforderung zu Blockaden und Verhinderung des G7 Gipfels zulässig

Polizeiliche Verfügung zurückgezogen - Blockadetraining in NRW am 16.5. legal.

Israel: what is the nature of its society and its state?

Imperialist or expansionist country?

Pressesprecher Benni (14.05.2015): Stop G7 2015 in Elmau

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Videos: Blockupy Aktiventreffen - Berlin, 9./10.5.15

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[N] Keine Gewalttäter in unserem Viertel!

Bericht zu den Protesten in und um die Farce-Veranstaltung von Grünen und Polizei im Nachbarschaftshaus Gostenhof.

[NOTDDZ] f_antifa brandenburg unterstützt das NOTDDZ2015 Bündnis

Refresh the F-Word - Block TDDZ!

fabb – f_antifa brandenburg unterstützt das NOTDDZ2015 Bündnis:
Keine Zukunft für Nazis! TDDZ in Neuruppin verhindern!

Behelfs-Mailinglisten

Aufgrund der Störung des lists.indymedia.org-Servers, haben wir zwei temporäre Listen bei aktivix eingerichtet:

imc-germany-kontakt (ät) lists.aktivix.org als Kontakt-Email-Adresse

und

imc-germany-editorial (ät) lists.aktivix.org als Editorial-Liste

Fotos: Blockaden stoppten Naziaufmarsch in Demmin

Die komplette Innenstadt abgeriegelt, 800 Polizisten im Kampfmontur zwischen Sitzblockaden und Straßensperren: Gegen den jährlichen Fackelmarsch der Nazis am 8. Mai in Demmin gingen so viele Menschen wie noch nie auf die Straße. In diesem Jahr war es fast gelungen den Aufmarsch zu verhindern, die Nazis und Geschichtsrevisionisten hatten gerüchteweise sogar vor gehabt umzukehren. Am Ende erreichten sie zwar ihr Ziel, einen Gedenkkranz in die Peene zu werfen, jedoch zähneknirschend und mit großer Verspätung. Umso größer dürfte die Motivation im kommenden Jahr sein, den „Trauermarsch“ im zehnten Jahr endgültig zu stoppen.

Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/080515demmin.html

Der Osmanische Völkermord und die verlogene deutsche Vergangenheitsbewältigung

Heute vor 100 Jahren begann der Völkermord an den Armeniern, bei dem Hundertausende, wenn nicht sogar bis zu 1.5 Millionen Menschen ums Leben kamen. Auch zwischen 100.000 und 250.000 Assyrer, Aramäer und Chaldäer starben zwischen 1915 und 1918 als Folge osmanischer Aggressionen. Die Vernichtung wurde im Falle der Armenier nicht nur damit begründet, dass einige mithilfe des Erzfeindes Russland nach Unabhängigkeit strebten. Sie spiegelte zum Teil auch den zunehmenden Hass der „Jungtürken“ gegenüber Christen und ihrer angeblich andersartigen „Ethnie“ wider und reflektierte darüber hinaus den Antrieb einen homogenen türkisch-muslimischen Staat aufzubauen. Auch das Vermögen, das einige wenige reiche armenische Händler angesammelt hatten diente unter anderem als Vorwand für den Völkermord.
Leider wird der von „Jungtürken“ während des Verfalls des Osmanischen Reiches verübte Genozid heute weder vom türkischen Staat noch von der Obama-Administration als solcher anerkannt, sondern in türkischen Schulbüchern sogar den Armeniern selbst in die Schuhe geschoben. Erst letztes Jahr hat Erdoğan als erster türkischer Staatschef öffentlich sein Bedauern über die Tötung der Armenier zum Ausdruck gebracht. Teile der türkischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und auch bekannte Intellektuelle wie Orhan Pamuk sind da wesentlich weiter. Sie nennen den Völkermord beim Namen und solidarisieren sich mit den Armeniern wie man nach dem Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink (2007) erleben konnte.
An der Organisation der Verschleppung der Armenier war damals auch das deutsche Militär beteiligt, denn das Kaiserreich war engster Verbündeter des Osmanischen Reiches. Deutsche Militärs bildeten die Elite des osmanischen Heeres, deckten politisch den Genozid und gaben auch Deportationsbefehle. Für die deutsche Regierung war der Völkermord „hart, aber nützlich.“ Somit leistete Deutschland „Beihilfe zum Völkermord“ (Gottschlich). Kein Wunder, dass den Hauptverantwortlichen des Genozids an den Armeniern später in Deutschland Asyl gewährt wurde.
Das war allerdings nicht das 1. Mal, dass Deutschland in einen Völkermord verwickelt war. Zwischen 1904 und 1911 erschossen deutsche Truppen zahlreiche Herero und Nama in den Kolonien Deutsch-Südwestafrikas (Namibia), während viele von ihnen auch in deutschen Konzentrationslagern ums Leben kamen. Das war eines der ersten Völkermorde des 20. Jahrhunderts und auch das erste Mal, dass der Begriff „Konzentrationslager“ im deutschsprachigen Raum verwendet wurde. Dem Völkermord in Deutsch-Südwestafrika fielen 65.000 bis 85.000 Herero und etwa 10.000 Nama zum Opfer. Während die deutsche Regierung die Tötung der Armenier heute als Völkermord bezeichnet, wird das Wort Genozid im Falle Südwestafrikas nicht verwendet, um keine Entschädigungsgelder zahlen zu müssen. Bevor die Bundesregierung also ihrer historischen Verantwortung gegenüber den Armeniern, Herero und Nama nicht nachkommt, sollte sie auch über den türkischen Umgang mit den Armeniern schweigen. ............ http://diefreiheitsliebe.de/politik/der-osmanische-voelkermord-und-die-v... ........

Freiburgs Gefangene beenden Protest

Wie vor wenigen Tagen berichtet (https://linksunten.indymedia.org/de/node/142695) traten in der JVA Freiburg einige dutzend Gefangene in den Hungerstreik.
Zwischenzeitlich wurde dieser beendet.

[Jena] Veranstaltung der AFD gestört.

Blockade des Hörsaals

Erfolgreiche Blockade gegen eine Veranstaltung der AfD in Jena

Brauner Mai in Thüringen: Auswertung des Ersten-Mai-Wochenendes

Im Folgenden findet ihr eine erste Auswertung des ersten-Mai-Wochenendes in Thüringen. Zusammenfassend lässt sich bereits sagen, dass das Wochenende für die Neonazis ein ziemlicher Erfolg war: Gewaltausbrüche in Weimar und Saalfeld und insgesamt vier Demonstrationszüge (1. Mai Saalfeld, 1. Mai Erfurt, 2. Mai Erfurt, 3. Mai Hildeburghausen), die nicht verhindert werden konnten. Angesichts des katastrophalen Polizeikonzepts (Vertrauen wir nicht den Bullen, dann können sie uns auch nicht enttäuschen) und der offensichtlichen Gewaltbereitschaft der Neonazis muss eine Lehre aus diesem Wochenende sein, antifaschistischen Selbstschutz wieder besser zu organisieren.

AZ Wuppertal: Eine dritte Erklärung

Am Samstagmorgen, den 11.04.2015 um 1.00 Uhr, wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.

Neue Rüge aus Straßburg

Unai Romero war einer der bekanntesten Fälle von Folter in Spanien

Erneut wurde die spanische Justiz aus Europa kritisiert, weil sie Foltervorwürfen nicht ernsthaft nachgegangen ist. Kläger war in diesem Fall Patxi Arratibel, der mit dieser Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht bekam. Das Gericht stellte fest, dass der spanische Staat den Artikel 3 der Europäischen Konvention der Menschenrechte verletzt hat, weil die spanische Justiz die Vorwürfe des Verhafteten aus Navarra nach seinem Durchlauf durch die Folterkeller der Guardia Civil nicht weiter nachgegangen ist. Die europäische Entscheidung fiel einstimmig aus. 

Solidaritätshungerstreik mit der Gefangenen Gülaferit Ünsal, die sich seit 35 Tagen im Hungerstreik befindet

 

Gülaferit aus der JVA Berlin-Pankow , die wegen §129b zu 6.5 Jahren verurteilt worden ist, befindet sich seit dem 6.April im Hungerstreik. Sie kämpft gegen die Medienzensur und Mobbing.

Ihre Hungerstreikerklärung ist zu finden:

http://www.berlin.rote-hilfe.de/hungerstreikerklaerung-von-guelaferit-ue...

Video dokumentiert Polizeigewalt in Calais (FR)

Video von Polizeigewalt in Calais kurz nach dem Besuch des Innenministers Cazeneuve (4. Mai 2015)

Aufruf zum Neuaufbau von Kobanê

Kobanê ist auf die Bühne des Weltgeschehens getreten. Nachdem 134 Tage ein unglaublicher Widerstand gegen die Angriffe der IS-Banden geleistet wurde, steht das Gebiet vor neuen Herausforderungen.

Die Aufgaben, die nach dem Widerstand bevorstehen, sind umso wichtiger zu bewältigen.

HH - Kein Vergeben - kein Vergessen - Aktion gegen Hilde Michnia

Kein Vergeben - kein Vergessen

Diese Worte wollen wir Hilde Michnia, geborene Lisiewicz, mit unserer Aktion am 8.5.2015 ins Gedächtnis rufen.

Hilde Michnia, wohnt seit Jahrzehnten unbehelligt Achtern Born Nr.123 in HH.
Sie war spätestens 1943 mit Anfang zwanzig für die Bewachung von KZ-Häftlingen in einer Munitionsfabrik in Grünberg zuständig.
Am 25.11.1944 tritt sie in die SS im KZ Groß-Rosen ein. Als das Lager aufgrund der herannahenden Roten Armee aufgegeben wird, beaufsichtigt Michnia einen der Todesmärsche nach Gubin, bei dem von ca. 2000 Frauen 1400 umkamen.
Ab 3.3.1945 arbeitete sie im KZ Bergen-Belsen als Aufseherin in der Küche. Zeuginnen berichten, dass Hilde Michnia Häftlinge misshandelte, krankenhausreif schlug und mind. 2 Menschen zu Tode prügelte.

Die mittlerweile 93 Jährige Michnia bereut nichts: "Das ist alles erlogen", "Ich habe nichts gemacht", das sind ihre Worte, obwohl sie Anfang 2000 ihre Verbrechen teilweise zugegeben hatte.
In Interviews sagt Michnia, von Gräueltaten habe sie nichts mitbekommen, bei dem Todesmarsch sei niemand umgekommen. Jeden Tag hätte es warmes Essen und Kakao für alle gegeben (!).

Bei dem ersten "Belsen trial", dem Prozess, den die britische Armee nach Kriegsede in Lüneburg ansetzte, wurde sie für ihre Mitgliedschaft in den Wachmannschaften zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.
Von den insgesamt 45 Angeklagten wurden 15 freigesprochen und 19 zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Nun eröffnete die Abteilung 73 (NS-Verbrechen) der HH-Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Hilde Michnia wegen Beihilfe zum Mord.
Bisher wurde von deutscher Seite kein_e einzige_r der Wachleute, die die Todesmärsche führten, zur Rechenschaft gezogen.
Trotz über 170.000 Ermittlungen seit 1945 von deutschen Behörden gegen Täter_innen, wurden nur etwas mehr als 6.600 verurteilt: 6.300 Freiheitsstrafen wurden verhängt, in der Regel bis zu 5 Jahren Haft.
Viele KZ-Schergen kamen davon, weil 1969 der Bundesgerichtshof beschlossen hatte, dass für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord eine individuelle Schuld nachgewiesen werden müsse. Erst das Urteil gegen den ehemaligen Wachmann von Sobibor, Demjanjuk, im Jahre 2011, ermöglichte die juristische Verfolgen von allen, die die Tötungsmaschinerien am Laufen hielten, unabhängig von ihrer Stellung in der Befehlshierarchie und ohne zwingend einen Nachweis einzelner konkreter Taten und individueller Verantwortung erbringen zu müssen.
Vermutlich wird Michnia wie viele andere Nazis aufgrund ihres Alters erneut mit keinen juristischen Konsequenzen rechnen müssen.

All diese Entscheidungen erstaunen uns keineswegs. Vom postfaschistischen deutschen Staat und seiner Justiz ist nichts anderes zu erwarten - wie von keinem Staat und keiner Justiz auf der Welt etwas zu erwarten ist.

Unabhhängig von den späten Ermittlungen und Schauprozessen dieses Staates, der nach wie vor Entschädigungen an die Opfer des NS-Regimes, z.B. in Griechenland, verweigert, der viele der Täter unbehelligt ließ und in "Amt und Würde" übernahm: Wir wollen Hilde Michnia ihre Ruhe nicht gönnen!
Als eine Form kaempferischen Gedenkens und als Angriff haben wir das Haus, in dem sie wohnt, mit Farbe markiert, Parolen gesprueht, ein Feuer vor ihrem Haus gelegt und die Nachbarschaft ueber ihre Vergangenheit informiert. Als Zeichen gegen alle Nazi-Täter_innen, den Staat, der sie schuetzt und in Gedenken an die Ermordeten.

Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage wollen 42 % der Deutschen einen Schlussstrich unter die "NS-Zeit" ziehen. Sie sind der Meinung, dass der Nationalsozialismus und seine Verbrechen genügend aufgearbeitet worden sind. Wir schließen uns dieser Auffassung nicht an, sondern wollen nach wie vor eine Auseinandersetzung mit dem NS und wünschen uns vielfältige Initiativen gegen die noch lebenden Täter_innen. Deshalb noch 2 Anschriften von Nazi-Tätern aus HH und der nähreren Umgebung.

Gerhard Sommer, Unterstürmführer und Kompaniechef in der Panzergrenadierdivision Reichsführer SS. 2006 ist er von einem italienischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden, wegen seiner Beteiligung am Massaker in Sant'Anna di Stazzema im August 1944. 560 Menschen wurden dort von den Nazis ermordet. Einem Auslieferungsbegehren Italiens ist Deutschland nicht nachgekommen. Obwohl er laut einem Gutachten bedingt verhandlungsfähig ist, verschleppt die Hamburger Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Verfahrens. Sommer lebt in einer Seniorenwohnanlage in Hamburg Volksdorf im Lerchenberg 4.

Alfred Lühmann, mitverantwortlich für Massaker im Früjahr 1944 in Monchio, Susano, Costrignano und Monte Falterona, bei denen hunderte Menschen von Soldaten der Division Hermann Göring getötet wurden. Im Juli 2011 ist er in Italien zu lebenslang verurteilt worden. Lühmann lebt in Bargstedt bei Stade.

Kein Vergeben und kein Vergessen für Hilde Michnia und ihresgleichen!
Keine Ruhe für NS-Verbrecher_innen! Fuer die Freiheit!

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