Umsturzpläne in der BRD: Die Naumann Affäre
Seit Ende 1947 setzten sich im Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen immer mehr rechte Positionen durch, was zu Parteieintritten von antidemokratischen Nationalisten und auch ehemaligen Nationalsozialisten führte, die in der FDP ein neues Betätigungsfeld suchten. Die sofortige Beendigung der Entnazifizierung sowie die Begnadigung aller NS-Kriegsverbrecher waren wesentliche Punkte der Parteipolitik. Im Frühjahr 1950 ging der Landesverband NRW mit den antidemokratischen „Nationalen Rechten“ ein Wahlbündnis ein. Diese Gruppierung bestand zum größten Teil aus ehemaligen Nationalsozialisten und anderen völkisch eingestellten Personen. Der Landesverband verabschiedete auf seinem Landesparteitag in Bielefeld am 26.07.1952 das „Deutsche Programm“, das ein plebiszitäres Präsidialsystem auf völkischer Grundlage anstrebte. Werner Naumann, der letzte Staatssekretär des „Reichspropagandaministers“ Joseph Goebbels, startete mit nationalsozialistisch orientierten Gesinnungsgenossen den Versuch, die FDP und andere rechte Parteien und Organisationen zu unterwandern und eine völkisch-autoritäre Regierung zu installieren. Dieser so genannte Naumann-Kreis soll etwa 100 Mitglieder gehabt und mit ca. 3.000 Personen aus Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Politik in Kontakt gestanden haben. Durch die Installierung seiner Anhänger in Schlüsselpositionen der FDP-Parteiführung nahm Naumann längere Zeit Einfluss auf die Politik des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Am 14.01.1953 wurden auf Veranlassung der britischen Behörden wegen des Vorwurfs der „Verschwörung ehemaliger Nationalsozialisten“ Naumann und weitere fünf Mitglieder des Naumann-Kreises verhaftet. Als die britischen Behörden das Untersuchungs- und Gerichtsverfahren an die deutsche Justiz abgegeben hatten, wurden die Beschuldigten kurzerhand wieder freigelassen und später auch von allen Anklagepunkten freigesprochen.
Die „Naumann-Affäre“
Eine Gruppe um Werner Naumann, dem letzten Staatssekretär des „Reichspropagandaministers“ Joseph Goebbels, versuchte, die FDP und andere rechte Parteien und Organisationen zu unterwandern und ein neonationalsozialistisches System zu installieren. In einem Tagebucheintrag von Naumann vom 26.08.1950 hieß es: „Um den N.S. (Nationalsozialisten, M.L.) unter diesen Umständen trotzdem einen Einfluß auf das politische Geschehen zu ermöglichen, sollen sie in die F.d.P eintreten, sie unterwandern und ihre Führung in die Hand nehmen.“[1]
Werner Naumann, der in der Presse als „Kopf der Verschwörung“ galt, wurde 1909 als Sohn einer schlesischen Gutsbesitzerfamilie geboren.[2] Nach seinem erfolgreich bestandenen Abitur 1929 studierte er Rechts- und Staatswissenschaften in Berlin, Genf und im ehemaligen Breslau. Schon 1928 wurde er Mitglied der NSDAP. 1935 schloss er sein Studium als Diplom-Volkswirt ab und promovierte ein Jahr später im ehemaligen Breslau bei Professor Noell von der Nahmer. Naumann sah in von der Nahmer einen völkischen Gesinnungsgenossen, der ihm auch im Anschluss der Promotion eine Anstellung als Assistent an der Breslauer Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät verschaffte. Von der Nahmer war in der Zeit des Nationalsozialismus Mitglied der von Hans Frank gegründeten NS-Akademie für Deutsches Recht. 1934 erschien im „Völkischen Beobachter“ ein Beitrag von ihm über „Mussolinis Zinssenkungsaktion“.
Naumann begann mit der Vorbereitung einer Habilitationsschrift über das Thema „Wirtschaftslenkung durch Menschenführung“, die er 1937 jedoch unterbrach, um zum „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ zu wechseln. Beim Ausbruch des 2. Weltkrieges war Naumann Unteroffizier der Luftwaffe. 1940 wechselte er zur Waffen-SS, wo er an der Unterwerfung Frankreichs, Jugoslawiens, Griechenlands und am Feldzug gegen die Sowjetunion teilnahm. Aufgrund einer schwereren Verletzung kehrte er ins „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ zurück und wurde 1944 zum Staatssekretär ernannt. Selbst im Angesicht der deutlich bevorstehenden Niederlage des nationalsozialistischen Deutschlands glaubte er noch als überzeugter Anhänger Adolf Hitlers an eine Wende des 2.Weltkrieges. In einer Rede im März 1945 in München erklärte Naumann: „Für die Verteidigung sind immer wieder nur militärische Gesichtspunkte bestimmend. Jeder Erker, jeder Wald, jedes Tal, jeder Platz haben eine Festung zu sein! Wir brauchen Zeit und unsere Feinde haben keine Zeit. Wenn der Führer am 24. Februar sagte, daß wir in diesem Jahr die historische Wende erzielen, dann ist das für uns eine Realität. Worauf er sich bezieht, wissen wir nicht. Der Führer weiß es.“[3]
Naumann wurde in Hitlers Testament zum Nachfolger von Joseph Goebbels bestimmt. Aus Angst vor einer Verurteilung durch die Alliierten lebte er bis 1949 unter falschem Namen in Süddeutschland.[4] Dann meldete er sich nach Rücksprache mit dem damaligen Rechtsanwalt und dem späteren Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger in Hessen unter seinem richtigen Namen an und beantragte ein Entnazifizierungsverfahren gegen sich selbst. Im Laufe des Verfahrens verlegte Naumann seinen Wohnsitz nach Nordrhein Westfalen, so dass das Verfahren an die dortigen Behörden weitergegeben wurde. Dort wurde das Verfahren jedoch nicht weiter verfolgt, so dass der fanatische Nationalsozialist Naumann ohne Strafe davon kam. Seit 1950 arbeitete er in der Firma Commibec in Düsseldorf, die seiner früheren Bekannten Slicky Lucht gehörte. Slicky Lucht war die Witwe des früheren Leiters der „Außenstelle der Wehrmachtspropaganda“ in Paris, Herbert Lucht.
Seit seiner Rückkehr in Nordrhein-Westfalen nahm er Kontakte zu ehemaligen Nationalsozialisten im In- und Ausland auf.[5] Schon bald bildete sich um Naumann eine Gruppe von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, die sich einmal im Monat in einem Düsseldorfer Hotel traf. Diese Versammlung von früheren NS-Vertretern wurde als „Naumann-Kreis“ bezeichnet.[6] Diesem Kreis gehörte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der FDP, Ernst Achenbach, an, der in der NS-Zeit Verwalter der „Adolf Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft“ war. Werner Best, einer der Protagonisten des „Deutschen Programms“ des NRW-Landesverbandes der FDP, war ebenso Mitglied des Kreises. Die früheren „Gauleiter“ Friedrich Karl Florian (Düsseldorf), Josef Grohé (Köln-Aachen) und Karl Kaufmann (Hamburg) nahmen ebenfalls regelmäßig an den Veranstaltungen teil. Insgesamt soll der Naumann-Kreis etwa 100 Mitglieder gehabt haben und mit ca. 3.000 Personen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik in Kontakt gestanden sein. Das Ziel des Naumann-Kreises bestand in der Restitution eines autoritären völkischen Staates auf der Basis der nationalsozialistischen Ideologie.[7]
Naumann bemühte sich auch um Kontakte zu ehemaligen Wehrmachtsangehörigen. Opitz schrieb: „Bereits Anfang 1951 war er der politische Berater, sowohl des ehemaligen Generalobersten Heinz Guderian, unter dessen Führung er einen Zusammenschluß aller ehemaligen und aller künftigen Soldaten in einem einheitlichen Soldatenverband zu erreichen hoffte und dieses Projekt mittels aller ihm zu Gebote stehenden Einflussmöglichkeiten in die einzelnen wiedererstandenen Soldatenbünde hinein betreiben ließ.“[8]
Gleichzeitig förderte Naumann durch die Verbindung mit neofaschistischen französischen Bankiers die rechte Zeitschrift „Nation Europa“.[9] Er kümmerte sich um die Konsolidierung der wirtschaftlichen Basis des Publikationsorgans und schrieb auch selbst für „Nation Europa“. Naumann stand dabei in engem Kontakt mit dem Vorsitzenden Arthur Ehrhardt. Außerdem hatte er enge Verbindungen mit Herbert Böhme vom Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) und mit Waldemar Schütz, dem Besitzer des rechten Göttinger Plesse-Verlages.
Naumann verfolgte den Plan, die FDP-Landesverbände von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen, den Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) sowie auch Teile der Deutschen Partei (DP) durch die Infiltration ihm zugeneigter Personen in die Hand zu bekommen. Zusammen mit anderen neonazistischen Kleinstparteien und mit Hilfe der Vertriebenenverbände wollte er die Neugründung einer einheitlichen faschistischen Partei herbeiführen.[10]
Naumann nahm längere Zeit Einfluss auf die Politik des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalens. Dabei gelang es ihm, Gesinnungsgenossen in Schlüsselpositionen der FDP-Parteiführung zu installieren. Der erste größere Erfolg war dabei die Unterbringung seines ehemaligen Mitarbeiters Wolfgang Diewerge als persönlichen Assistenten und Berater des Vorsitzenden des Landesverbandes der FDP, Friedrich Middelhauve.[11] Diewerge war außerdem für die Rednerschulung der FDP zuständig. Naumanns Intimus Diewerge war im NS-Staat „Gaupropagandaleiter von Danzig/Westpreußen“ und später Vorsitzender der Rundfunkabteilung des „Propagandaministeriums“. Neben Diewerge stand Naumann in engem Kontakt mit dem Landesgeschäftsführer Wolfgang Döring, der im 2. Weltkrieg einen Offiziersrang innehatte, und dem Pressereferenten der FDP, Siegfried Zoglmann, der im NS-System Referent der „Reichsjugendführerschaft“ war. Döring und Zoglmann nahmen an einer Tagung im Jahre 1951 in Bielefeld teil, bei der die beiden Spitzenfunktionäre im privaten Kreis erklärt hatten, „dass sie sich lediglich einer anerkannten, demokratischen Partei angeschlossen hätten, weil sie der Meinung seien, dies sei der beste Weg, auf dem ehemalige Nazis zur Macht zurückkehren könnten.“[12]
Anfang 1953 war der Landesverband an entscheidenden Stellen durchsetzt mit ehemaligen Nationalsozialisten.[13] Geschäftsführer war Alfred Rieger, ehemaliger Kreisleiter der NSDAP, Sozial- und Wirtschaftsreferent Heinz Jaeckel, früherer Hauptgeschäftsführer der „NS-Reichsarbeitskammer“, Referent für Kommunalpolitik und Vertriebene war Walter Brand, ehemaliger „Adjutant“ Konrad Henleins. Die Stelle des „Propagandareferenten“ bekleidete Rudolf Stolle, ehemaliger KdF-Geschäftsführer.
In den Bezirksverbänden sah es nicht anders aus.[14] Der Bezirksverband Westfalen-Lippe wurde angeführt von Josef Rieger, ehemaliger Kreisleiter der NSDAP in Groß-Strelitz. Der Verantwortliche des Landesverbandes Westfalen-Süd war Hans Mertens, ein ehemaliger „HJ-Bannführer“. Franz Oswald Finzel, ein früherer Oberst der Wehrmacht, leitete den Landesverband Westfalen-Nord. Den Landesverband Aachen führte Carl Peter Marks, ein ehemaliger Oberst der Waffen-SS. Siegfried Gröschel, früherer „SS-Hauptsturmführer“, war verantwortlich für den Landesverband Nordwest; Günter Prager, ein ehemaliger „HJ-Obergebietsführer“, für den Landesverband Ruhr. Der Landesverband Düsseldorf hatte Hugo Kraatz, Generalmajor der Waffen-SS und letzter Kommandant der SS-Divison „Hitler-Jugend“ zum Vorsitzenden.
Die Kreisverbände wurden ebenfalls von ehemaligen Nationalsozialisten dominiert.[15] Im Ennepe-Ruhr-Kreis wurde der ehemalige NS-Bürgermeister und „SS-Standartenführer“ Düsterloh in den Kreisrat gewählt, in Wesel der ehemalige NS-Bürgermeister von Breslau und „NSDAP-Reichsredner“ Schönwalder in die Stadtvertretung. Der ehemalige NS-Stadtkämmerer Türk hatte in Köln ein Posten in der Stadtvertretung inne ebenso wie in Mönchengladbach der „SS-Sonderrichter“ Gahlen, in Heheim-Hüsten der ehemalige NS-Ortsgruppenleiter Bechschäfer, in Brilon der ehemalige NS-Landrat Schramm, der ehemalige Ortsgruppenführer Görke und der ehemalige NS-Bürgermeister Werpers.
Wolfgang Diewerge, der persönliche Referent Middelhauves, war mitverantwortlich für die Empfehlung des FDP-Landesvorsitzenden, dass Horst Huisgen Ende 1949 in der niedersächsischen FDP Landesgeschäftsführer wurde.[16] Huisgen war im „Dritten Reich“ Gebietsführer der HJ in Oberschlesien, „Gauamtsleiter“ der NSDAP und später Reichstagsabgeordneter. In der Landesgeschäftsführung brachte er ehemalige Weggefährten unter wie Lothar Kühne, einen ehemaligen Funktionär der SS.
Middelhauve duldete, dass ehemalige Nationalsozialisten in führende Positionen der FDP in Nordrhein-Westfalen vordrangen. Er ging dabei von der (naiven) Vorstellung aus, NS-Verbrecher in das demokratische System der BRD zu integrieren. Auf einer Sitzung des FDP-Bundesvorstandes am 06.07.1952 sagte er: „Wir müssen diese Menschen nicht nur als Wählerstimmen gewinnen, sondern als aktive Mitarbeiter der Partei. Kann es uns dann stören, wenn einige Kreisleiter der NSDAP waren? (…) Im Augenblick, wo jemand gewillt ist, auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie und auf dem Boden unserer Partei zu stehen und diesen guten Willen manifestiert in der Gegenwart, in dem Augenblick haben wir die Pflicht, nicht nur das Recht, ihn in Bezug auf Ausübung des bürgerlichen Rechtes der Mitgestaltung und Verantwortung in unserer Partei mitarbeiten zu lassen.“[17] Für die Annahme, dass Middelhauve selbst an einer Installierung eines neonationalsozialistischen Systems interessiert war, gibt es keine Indizien.[18]
Verhandlungen zwischen Naumann und dem BHE-Vorsitzenden Kraft ab dem Jahre 1951 endeten damit, dass ehemalige Nationalsozialisten auf den Listen des BHE bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen kandidierten.[19] Florian, Mitglied des Naumann-Kreises, sorgte dafür, dass bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im November 1952 zwei seiner Gesinnungsgenossen auf die Kandidatenliste des BHE gesetzt wurden. Florian trat als Gegenleistung bei Wahlkämpfen des BHE in Niedersachsen in Erscheinung. Der Vertraute Naumanns, Werner Trumpf, ehemaliger „SA-Obersturmbannführer“ und Leiter des Verbindungsbüros der „Reichsstudentenführung“, besaß ebenfalls sehr gute Kontakte zum BHE.[20] Den Kontakt zur DP stellten der ehemalige „Reichsstudentenführer“ Albert Derichsweiler und Karl Erich, ehemaliger NSDAP-Hauptgeschäftsführer, her. Durch August Haußleiter und Rudolf Aschenauer hielt Naumann Kontakt zur „Deutschen Gemeinschaft“ (DG). Oskar Adler war der Verbindungsmann zur rechten Splitterpartei „Bund für Recht und Wahrheit“. Gottfried Griesmayr und der frühere NS-Dichter Herbert Böhme sorgten für den Kontakt zur „Arbeitsgemeinschaft nationaler Gruppen“.[21]
Naumann stellte Ende 1952 fest, dass es im Landesverband Nordrhein-Westfalen Gruppen gebe, die als rein nationalsozialistisch gelten könnten.[22] Dabei bezog er sich keineswegs auf einzelne Kreis- oder Bezirksverbände, sondern auf die Spitzenfunktionäre der nordrhein-westfälischen FDP. Dies kann als Beleg für seine erfolgreichen Unterwanderungsversuche angesehen werden.
Die Vorstellungen des Naumann-Kreises von der Restituierung einer nationalsozialistischen Partei fielen innerhalb der westdeutschen Bevölkerung und vor allem bei den Anhängern der FDP auf fruchtbaren Boden. Bei einer Meinungsumfrage kam heraus, dass der Anteil derjenigen, nach deren Meinung der Nationalsozialismus Deutschland mehr Gutes als Schlechtes gebracht hat, im Dezember 1952 bei 44% lag. Unter den Anhängern der FDP und anderer rechter Parteien lag der Anteil der Befürworter des NS-Regimes sogar bei 59%. Zu der Frage einer erneuten „Machtergreifung“ durch eine neonationalsozialistische Partei erklärten 24% der Befragten, sie würden sich mit allen Mitteln dagegen wehren. 4% der befragten Personen würden dagegen alles für solch eine „Machtergreifung“ tun. Unter den Anhängern der FDP sprachen sich 25% für eine neonationalsozialistische „Machtergreifung“ aus.[23]
Naumann verkündete auf einer Rede am 01.11.1952 in Düsseldorf eine Weiterentwicklung der nationalsozialistischen Ideologie: „Die Gedanken des Nationalsozialismus, von denen unser Volk und 12 Jahre deutsche Politik entscheidend beeinflusst waren, haben wir weiter entwickelt. Mit dem Badenweiler Marsch und mit einer neuen Fahne ist gar nichts getan. Wir brauchen einen neuen Stil, neue Parolen, neue Begriffe und eine neue Sprache, wenn wir unser Volk wieder politisch formen und uns durchsetzen wollen. Dieser Stil wird nicht emphatisch, propagandistisch oder superlativisch sein, sondern streng, sachlich, ernst, ein getreues Abbild unserer Lage.“[24]
Am 14.01.1953 wurden auf Veranlassung des britischen Hohen Kommissars Yvone Kirkpatrick sechs Mitglieder des Naumann-Kreises verhaftet. Am 15.01.1953 wurden gleichzeitig vom britischen Außenministerium und der britischen Hochkommission in Bonn die Nachricht von der Aufdeckung einer „Verschwörung ehemaliger Nationalsozialisten“ und deren unmittelbare Verhaftung verkündet.[25] Dies als Alleingang der britischen Behörden zu werten, ist falsch. Bundeskanzler Adenauer wurde laufend über die Ermittlungen und die geplanten Maßnahmen informiert.[26] Sofort nach ihrer Verhaftung wurden die Beschuldigten in das britische Militärgefängnis nach Werl eingeliefert.[27] Das in ihren Wohnungen beschlagnahmte Aktenmaterial wurde nach Wahnerheide, dem Dienstsitz des britischen Hohen Kommissars Yvone Kirkpatrick, gebracht. Bei den Verhafteten handelte es sich um Werner Naumann, Gustav Scheel, Paul Zimmermann, Heinrich Haselmayer, Heinz Siepen und Karl Scharping. Gustav Scheel war ehemaliger „Reichsstudentenführer“ und kurze Zeit „Gauleiter“ von Salzburg. In Hitlers Testament war er für den Posten des „Reichskulturministers“ vorgesehen worden. Paul Zimmermann arbeitete in der Wirtschafts- und Verwaltungsabteilung der SS, die für die Verwaltung der Konzentrationslager zuständig war. Heinrich Haselmayer leitete im NS-Staat den nationalsozialistischen Studentenbund in Hamburg und gab Bücher über „Rassenwissenschaft“ und die Sterilisierung von „erbkranken“ Menschen heraus. Heinz Siepen war ehemaliger Ortsgruppenleiter der NSDAP. Karl Scharping war Beamter in der Rundfunkabteilung des „Reichspropagandaministeriums“ aus.[28] Wenig später wurden auch Karl Friedrich Bornemann, ehemaliger Ministerialrat im „Reichspropagandaministerium“ und der ehemalige „Gauleiter“ von Hamburg, Karl Kaufmann, verhaftet.
Hintergründe der Verhaftungen wurden im offiziellen Kommuniqué dargelegt. Dort hieß es: „Es ist den britischen Behörden seit einiger Zeit bekannt, daß sich eine Gruppe ehemaliger führender Nazis mit Plänen der Wiederergreifung der Macht in Westdeutschland befasste. Auf dem Gebiet der Außenpolitik war das Hauptziel dieser Gruppe die Verbreitung antiwestlicher Anschauungen und Richtlinien. Die Tätigkeit der Gruppe wurde von Zellen in der britischen Zone geleitet. Im Einklang mit den ihm nach dem revidierten Besatzungsstatut vorbehaltenen Befugnissen hat der britische Hochkommissar entschieden, daß die Tätigkeit dieser Gruppe näher zu untersuchen ist. Auf seine Anweisung sind die Rädelsführer verhaftet und zwecks Untersuchung in Gewahrsam genommen worden, damit festgestellt werden kann, in welchem Umfang die Tätigkeit dieser Männer innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik im gegenwärtigen Augenblick eine Bedrohung der Sicherheit der alliierten Streitkräfte darstellt.“[29]
Aus dem bei der Verhaftung Naumanns sichergestellten Quellenmaterial ergab sich eindeutig, dass der Naumann Kreis im Besonderen die Infiltration der nordrhein-westfälischen FDP und der DP plante.[30] Der mit der Verhaftung verbundene Hinweis war unübersehbar: Jede neonationalsozialistische Agitation und Betätigung wird sofort unterbunden und besitzt keine Entfaltungsmöglichkeiten.[31] Ernst Achenbach, Mitglied des Naumann-Kreises, setzte sich nach der Verhaftung Naumanns für ihn ein und übernahm seine Verteidigung. Dieses Bekenntnis eines der bekanntesten FDP-Politiker im Landesverband Nordrhein-Westfalens zu Naumann brachte die Bundespartei in zusätzliche Erklärungsnot und Handlungszwang, was in der Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Achenbachs vom Vorsitz des außenpolitischen Ausschusses gipfelte.[32]
Diese Verhaftungen, die für die breite Öffentlichkeit überraschend kamen, hatten eine Vorgeschichte.[33] Schon Mitte November 1952 berichtete ein aus britischen Quellen bestehender Artikel in der Stockholmer Zeitung „Dagens Nyheter“ von einer von Werner Naumann angeführten „Hundertmann-Gruppe“ führender Nationalsozialisten sowie von einer FDP, deren rechter Flügel „auf dem Weg zu einer neuen Harzburger Front weit fortgeschritten“ sei. Am 03.01.1953 trafen sich etwa 30 Vertreter verschiedener Kreisverbände in Köln mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Franz Blücher, um ihre „ernste Besorgnis über den Zustrom rechtsradikaler Elemente“ zu diskutieren.
Die Verhaftungen lösten in der BRD wie im Ausland höchst unterschiedliche Reaktionen aus. Während in Frankreich und Großbritannien die Entlarvung einer „Nazi-Untergrundbewegung“ nach den vorhergegangenen Meldungen über die Kritik an der Entnazifizierung, die Anfangserfolge der SRP und die antisemitischen Straftaten als ein weiteres Indiz für die Berechtigung des Misstrauens gegen das postfaschistische Deutschland gewertet wurde, gab es in der BRD selbst zunächst mehr ablehnende als zustimmende Äußerungen.[34] So kommentierte der britische „Daily Express“: „Wenn man den Deutschen Gewehre gibt, wer kann dann sicher sein, wohin letzten Endes diese Gewehre zeigen werden. Es gibt nur einen Weg, sicherzugehen, ihnen überhaupt keine Gewehre zu geben! (…) Denkt an die Herrenrasse! (...) Jene, die Vergeben und Vergessen predigen, neigen dazu, die Verschwörungen der neuen Nationalsozialisten beiseite zu schieben und stattdessen auf den ehrenwerten Herrn Dr. Adenauer zu zeigen.“[35] Die französische Zeitung „Le Monde“ legte dar: „Wenn auch niemand die Ernsthaftigkeit der Absichten des Kanzlers genauer bezweifeln könne, so sei doch andererseits festzustellen, daß überall in Westdeutschland die alten Nazis wieder ihre Köpfe erheben. (…) Die alliierte Propaganda hat bei weitem nicht alle unsere Nachbarn jenseits des Rheins von den Schönheiten der Demokratie überzeugen können. Wenn man sie zur Wiederbewaffnung in reaktionären und autoritären Kadern aufruft, so werden die Vereinigten Staaten und alle anderen, die auf diesem Weg folgen, letzten Endes nur erreichen, daß nach und nach wieder das soziale und geistige Klima geschaffen wird, in dem einst der Nationalsozialismus die Macht erobern konnte.“ [36] Viele bundesdeutsche Presseorgane legten bei ihrer Berichterstattung den Fokus weniger auf die Aufdeckung eines konspirativen Zirkels ehemaliger Nationalsozialisten als vielmehr auf das angeblich fragwürdige rechtstaatliche Vorgehen der britischen Besatzungsmacht.[37] Dies lag daran, dass die BRD sich dem Ausland als lernbereite, im demokratischen System verwurzelte Gesellschaft präsentieren wollte. Alle gegenteiligen Fakten wurden ausgeblendet oder klein geredet.
Thomas Dehler, damaliger FDP-Justizminister im Kabinett Adenauer, missbilligte das Vorgehen der britischen Behörden. Es zeuge von keinem großen Vertrauen in die Bundesrepublik, wenn „außerdeutsche Geheimdienste“ hier „Unternehmen“ ausführten, „die eigentlich den Deutschen vorbehalten bleiben sollten“.[38] Middelhauve ging es erst mal darum, politischen Schaden von der FDP abzuwenden. Er verkündete: „Irgendeine Beziehung der Freien Demokratischen Partei zu den Verhafteten oder ihrer Organisation besteht nicht“.[39] Außerdem verlangte er eine „eingehende Klärung“ der Vorgänge, durch die „das rechtsstaatliche Empfinden des deutschen Staatsbürgers empfindlich gestört“ worden sei.[40]
Der nationalsozialistische Schriftsteller Hans Grimm schrieb nach der Verhaftung Naumanns und seiner Anhänger einen offenen Brief an den damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss, der in der rechten Zeitschrift „Nation Europa“ abgedruckt wurde. Er forderte in diesem Brief Heuss dazu auf, dafür zu sorgen, dass „das Naumann-Spiel nicht weiter gespielt wird: es ist die Vergewaltigung und große Hilflosigkeit eines einzelnen Deutschen“.[41] Die gegen Naumann erhobenen Anklagen waren für Grimm „nichts als Phantasien einiger von Haß gegen alles Deutsche verblendeter Briten oder allenfalls bloß politischer Klatsch.“ Grimm führte weiter aus: „Für mich handelte es sich nur um einen Deutschen, gegen den in der unanständigsten Weise verfahren wurde; der sich nicht verteidigen konnte, während mit dem Rufe des Wehrlosen, selbst von höchsten Regierungsstellen in der Öffentlichkeit gespielt wurde.“[42]
Nach langer Vorlaufzeit distanzierte sich der FDP-Bundesverband von den neonationalsozialistischen Praxen in der eigenen Partei. Einer extra dafür eingesetzten Untersuchungskommission, bestehend aus Alfred Onnen, Thomas Dehler und Fritz Neumayer, fiel die Aufgabe zu, die Vorgänge im Landesverband Nordrhein-Westfalen zu untersuchen. Middelhauve versuchte systematisch, die Arbeit der Kommission zu behindern. Thomas Dehler beklagte sich mehrfach über die „mangelhafte Unterstützung“ von Middelhauve.[43] Die Untersuchungskommission der FDP-Bundespartei forderte, Achenbach aus der FDP auszuschließen, weil er „nach seiner Grundhaltung niemals zu uns gehört“ habe.[44] Dieses Ansinnen wurde jedoch vom Landesverband Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt. In der parteiinternen Kommission wurde Middelhauve schwer belastet. Er habe „durch sein Verhalten eine Gefahr für den Bestand und das Ansehen unserer Partei gesetzt.“[45] Im Juni 1953 wurde der abschließende Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Fazit der Untersuchung lautete allen Ernstes, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen „nicht unterwandert“ sei und kein Spitzenfunktionär eine „belastende Verbindung“ zum Naumann-Kreis gehabt habe: „(…) Der Landesvorsitzende und der Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen sind in ihrer Bereitschaft, ehemalige Nationalsozialisten zur Mitarbeit im demokratischen Rechtsstaat heranzuziehen, durch untreue Kräfte in einigen Fällen getäuscht, und in einem Falle schwer missbraucht worden. Dadurch sind Gefahren für das politische Ansehen der Partei entstanden. Eine scharfe Wahrnehmung der Aufsicht wird dem Landesverband von Nordrhein-Westfalen durch den Bundesvorstand zur Pflicht gemacht.“[46]
Diese Aussagen können nur als parteitaktische Erwägung, Relativierung und Bagatellisierung der eigentlichen Situation verstanden werden. Nach der Naumann-Affäre verteidigte Middelhauve immer noch die Aufnahme von „ehemaligen jungen Aktivisten des Nationalsozialismus, die für eine Mitarbeit am Wiederaufbau geeignet sind und die guten Willens sind“, mit dem Argument, dass sie andernfalls zur SRP abgewandert wären und dann „aus Trotz, Verbitterung, Enttäuschung und Hass (…) wieder den falschen Weg“ eingeschlagen hätten.[47]
Als die britischen Behörden das Untersuchungs- und Gerichtsverfahren der festgenommenen Personen an die deutsche Justiz abgegeben hatte, wurden die Beschuldigten umgehend wieder freigelassen und später auch von allen Anklagepunkten freigesprochen, ohne dass es zur Eröffnung des gegen sie beantragten Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe kam.[48]
Folgende Thesen können festgehalten werden: Seit Ende 1947 setzten sich im Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen immer mehr rechte Positionen durch, was zu Parteieintritten von antidemokratischen Nationalisten und auch ehemaligen Nationalsozialisten führte, die in der FDP ein neues Betätigungsfeld suchten. Die sofortige Beendigung der Entnazifizierung sowie die Begnadigung aller NS-Kriegsverbrecher waren wesentliche Punkte der Parteipolitik. Im Frühjahr 1950 ging der Landesverband NRW mit den antidemokratischen „Nationalen Rechten“ ein Wahlbündnis ein. Diese Gruppierung bestand zum größten Teil aus ehemaligen Nationalsozialisten und anderen völkisch eingestellten Personen. Der Landesverband verabschiedete auf seinem Landesparteitag in Bielefeld am 26.07.1952 das „Deutsche Programm“, das ein plebiszitäres Präsidialsystem auf völkischer Grundlage anstrebte. Werner Naumann, der letzte Staatssekretär des „Reichspropagandaministers“ Joseph Goebbels, startete mit nationalsozialistisch orientierten Gesinnungsgenossen den Versuch, die FDP und andere rechte Parteien und Organisationen zu unterwandern und eine völkisch-autoritäre Regierung zu installieren. Dieser so genannte Naumann-Kreis soll etwa 100 Mitglieder gehabt und mit ca. 3.000 Personen aus Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Politik in Kontakt gestanden haben. Durch die Installierung seiner Anhänger in Schlüsselpositionen der FDP-Parteiführung nahm Naumann längere Zeit Einfluss auf die Politik des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Am 14.01.1953 wurden auf Veranlassung der britischen Behörden wegen des Vorwurfs der „Verschwörung ehemaliger Nationalsozialisten“ Naumann und weitere fünf Mitglieder des Naumann-Kreises verhaftet. Als die britischen Behörden das Untersuchungs- und Gerichtsverfahren an die deutsche Justiz abgegeben hatten, wurden die Beschuldigten kurzerhand wieder freigelassen und später auch von allen Anklagepunkten freigesprochen.
[1] Ebd., S. 127
[2] Jenke, Verschwörung von Rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, a.a.O., S. 162f
[3] Zitiert aus Hirsch, Rechts von der Union: Personen, Organisationen, Parteien seit 1945: ein Lexikon, a.a.O., S. 418
[4] Ebd., S. 419
[5] Opitz, Neofaschismus in der Bundesrepublik, a.a.O., S. 38ff
[6] Frei, Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, a.a.O., S. 361ff
[7] Opfermann, Wie Ehemalige scheitern. Der frühe Rechtsradikalismus in Westdeutschland, in: Geschichte im Westen, a.a.O., hier S. 62
[8] Opitz, Neofaschismus in der Bundesrepublik, a.a.O., S. 40
[9] Ebd., S. 41
[10] Ebd., S. 42
[11] Hirsch, Kommen die Nazis wieder? Gefahren für die Bundesrepublik, a.a.O., S. 9
[12] Jenke, Verschwörung von Rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, a.a.O., S. 430
[13] Hirsch, Kommen die Nazis wieder? Gefahren für die Bundesrepublik, a.a.O., S. 9
[14] Ebd., S. 10
[15] Jenke, Verschwörung von Rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, a.a.O., S. 13
[16] Frei, Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, a.a.O., S. 364
[17] Zitiert nach Papke, G.: Unser Ziel ist die unabhängige FDP. Die Liberalen und der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen 1956, Baden-Baden 1992, S. 74f
[18] Buchna, Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr, a.a.O., S. 33
[19] Opfermann, Wie Ehemalige scheitern. Der frühe Rechtsradikalismus in Westdeutschland, in: Geschichte im Westen, a.a.O., S. 63
[20] Hirsch, Rechts von der Union: Personen, Organisationen, Parteien seit 1945: ein Lexikon, a.a.O., S. 69
[21] Ebd.
[22] Gutscher, J.M.: Die Entwicklung der FDP von ihren Anfängen bis 1961, Meisenheim am Glan 1967, S. 156
[23] Frei, Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, a.a.O., S. 369
[24] Zitiert nach Jenke, Verschwörung von Rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, a.a.O., S. 168
[25] Ebd., S. 161
[26] www.zeit.de/2002/23/200223_a-fdp-nazi.xml
[27] Ebd.
[28] Jenke, Verschwörung von Rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, a.a.O., S. 162f
[29] Ebd.
[30] Gutscher, Die Entwicklung der FDP von ihren Anfängen bis 1961, a.a.O., S. 152
[31] Herbert, U.: NS-Eliten in der Bundesrepublik. Bestrafung, Toleranz-Integration, in: Teppe, K./Thamer, H.-U.: 50 Jahre Nordrhein-Westfalen, Münster 1996, S. 7-22, hier S. 17
[32] Buchna, Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr, a.a.O., S. 166
[33] www.zeit.de/2002/23/200223_a-fdp-nazi.xml
[34] Jenke, Verschwörung von Rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, a.a.O., S. 169
[35] www.kokhavivpublications.com/kuckuck/archiv/karc0007.html
[36] Ebd.
[37] Buschke, H.: Deutsche Presse, Rechtsextremismus und nationalsozialistische Vergangenheit in der Ära Adenauer, Frankfurt/Main 2003, S. 256ff
[38] www.zeit.de/2002/23/200223_a-fdp-nazi.xml
[39] Ebd.
[40] Ebd.
[41] Nation Europa, 3. Jg., Heft 9 (1953), S. 65
[42] Ebd., S. 66
[43] Buchna, Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr, a.a.O., S. 162
[44] Frei, Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, a.a.O., S. 370
[45] www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp2.htm
[46] Hirsch, Rechts von der Union: Personen, Organisationen, Parteien seit 1945: ein Lexikon, a.a.O., S. 70
[47] Zitiert nach Der Spiegel vom 06.05.1953, S. 7
[48] Opitz, Neofaschismus in der Bundesrepublik, a.a.O., S. 51