Die autoritäre Erblast des SED-Staates – eine Erklärung für den Neonazismus in Ostdeutschland?
Laut verschiedener Extremismustheoretiker_innen und Forscher_innen haben die Erfahrungen mit einem sozialistisch autoritären Staat, mit undemokratischen gesellschaftlichen Strukturen, mit Repression und Gewalt die Herausbildung autoritärer, undemokratischer Denk- und Verhaltensweisen in der ehemaligen DDR gefördert. Diese kurz nach der Wende verstärkt vertretene These lässt sich schon lange nicht mehr aufrechterhalten.
Laut Schubarth haben die Erfahrungen mit einem sozialistisch autoritären Staat, mit undemokratischen gesellschaftlichen Strukturen, mit Repression und Gewalt die Herausbildung autoritärer, undemokratischer Denk- und Verhaltensweisen in der ehemaligen DDR gefördert.[1] Zu diesen von Schubarth angenommenen „extremismusfördernden“ Bedingungen gehören:[2]
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ein ausgeprägter Dualismus und der Absolutheitsanspruch in Ideologie, Propaganda und Alltagsleben,
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Fremdbestimmung und Bevormundung in Politik und Alltag,
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Existenz einer politischen Doppelkultur, Fehlen von Meinungsfreiheit, wodurch eine angstfreie Meinungsbildung und die Entwicklung von Diskursfähigkeit erschwert wurde,
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das Leben in einem abgeschotteten, monokulturellen Staat, in dem der Kontakt mit anderen Kulturen nur begrenzt möglich war,
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die Neigung des SED-Staates, Konflikte und Probleme ideologischer Art mit repressiven Mitteln oder durch Ausgrenzung zu lösen.
Die Sozialisation unter diesen gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen soll deutliche Spuren im Bewusstsein der ostdeutschen Bevölkerung hinterlassen haben.[3] So würde in der Tendenz die Herausbildung folgender Orientierungs- und Verhaltensmuster gefördert worden sein:[4]
- die Bereitschaft autoritäres und bevormundendes Verhalten der Regierung zu dulden oder zu unterstützen,
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die Beurteilung von Politik vor allem nach den Fürsorgeleistungen des Staates,
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die Scheu, selbst Verantwortung zu übernehmen und die Neigung, diese lieber nach „oben“ zu delegieren,
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ungenügend entwickelte Reflexionsfähigkeit und die Bereitschaft, pauschale Schuldzuweisungen ungeprüft zu übernehmen,
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mangelndes Analyse- und Differenzierungsvermögen,
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Verharren in dualen Wahrnehmungs- und Denkmustern,
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ungenügend ausgeprägtes Selbstbewusstsein,
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mangelnde Zivilcourage,
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ungenügende Toleranzfähigkeit, insbesondere Dissenstoleranz,
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das Fehlen stabiler universeller und interkulturellen Orientierungen.
Angesichts solcher Sozialisationswirkungen sprach Schubarth von einem Syndrom des „Unterschichtenautoritarismus“ bei zumindest einem Teil der ostdeutschen Bevölkerung. Insbesondere im Hinblick auf die mangelnde Toleranz gegenüber Migranten und Andersdenkenden sowie die Autoritätserwartungen drängen sich für ihn Parallelen zum NS-Regime und zum Kaiserreich auf.
Die oben skizzierten Sozialisationseffekte, die noch einer Differenzierung hinsichtlich des sozialen Milieus, des Bildungsgrades und des Geschlechts bedurften, beeinflussten in starkem Maße die Deutungs- und Verarbeitungsmuster der Umbruchsituation. Nur so ließen sich nach Schubarth die „krampfhafte Suche nach einfachen Antworten, nach neuen Gewißheiten, nach Schuldigen oder Sündenböcken, aber auch das große Maß an Verunsicherung und Anomie“ erklären. [5]
Greiffenhagen sprach ebenfalls von einer mangelnden politischen Kultur der Toleranz:[6] „Die politische Kultur in der DDR bewahrte gewisse preußische Elemente, weil ihr autoritärer und antidemokratischer Charakter sehr gut von der realsozialistischen Politik integriert und damit an den in Preußen traditionellen Etatismus und Paternalismus angeknüpft werden konnte.“
Das enge Patronatsverhältnis zwischen dem Fürsorgestaat DDR und seinen Bürgern hätte bei diesen tendenziell die Herausbildung einer Fürsorgementalität, eine Art psychische Abhängigkeit bei gleichzeitiger Selbstbeschränkung von Freiheit gefördert, was nach Auflösung dieses Patronatsverhältnisses zur Freisetzung von Ängsten geführt habe.[7]
Die oben skizzierten Sozialisationseffekte, die noch einer Differenzierung hinsichtlich des sozialen Milieus, des Bildungsgrades und des Geschlechts bedurften, sollen in starkem Maße die Deutungs- und Verarbeitungsmuster der Umbruchsituation nach der „Wiedervereinigung“ beeinflussen. Nur so ließen sich laut Schubarth die „krampfhafte Suche nach einfachen Antworten, nach neuen Gewissheiten, nach Schuldigen oder Sündenböcken, aber auch das große Maß an Verunsicherung und Anomie“ erklären.[8]
Burkhard Schröder kritisierte diesen Ansatz mit Recht:[9] „Eine Theorie des Rechtsextremismus, die die unterschiedliche Entwicklung der ehemals zwei deutschen Staaten allein als Ursache benennt – etwa mit den bei Psychologen beliebten Floskeln ‚autoritäre’ Erziehung, mangelnde Selbständigkeit der Bürger im Osten usw. – muß gleichzeitig behaupten, daß diese Komponenten entfallen würden, sobald diejenigen ausstürben, die in der DDR sozialisiert worden sind. So einfach kann es nicht zu sein: Die heutige Generation der organisierten Rechtsextremen in den neuen Bundesländern hat die DDR nicht oder kaum bewußt erlebt.“
Das SED-Regime besaß zwar den proklamierten Anspruch und war auch bemüht, alle Menschen nach seinem Bild zu disziplinieren, zu kontrollieren und zu erziehen, es war aber zu keiner Zeit imstande, dies voll zu realisieren. [10] Das hätte Gleichschaltung von Familien, informellen Gruppen, kulturellen Institutionen und Medien mit der Disziplinierung des SED-Systems vorausgesetzt, die so nicht gegeben war.
Es lag stets zwischen den propagandischen Zielsetzungen der SED und dem Alltagsdenken und –handeln der Menschen in der DDR eine große Kluft. Die Menschen in der DDR waren nicht vollkommen der Propaganda und den Zwängen des SED-Regimes ausgesetzt. Sie waren mehr oder minder bestrebt, Eigenständigkeit im Handeln und Denken zu entwickeln und ihre Individualität und Selbstbesteimmung zu wahren. Dies zeigte sich letzlich Ende der 80er Jahre im Widerstand gegen das SED-Regime, der zu dessen Sturz führte.
Seit Mitte der 70er Jahre zeigte sich der Nonkonformismus zum SED-Regime in einem Mentalitätswandel bei DDR-Jugendlichen, in dem ein zunehmender Anspruch auf Selbstbestimmung hervortrat. Das Streben des SED-Regimes nach Konformität erzeugte gerade bei Jugendlichen eine Antihaltung, die sich in einem wachsenden Wunsch nach Unabhängigkeit, Individualismus und Selbstverwirklichung äußerte.
Die einzige zuverlässige Meinungsumfrage auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stammt aus dem Jahre 1988. Eine im Frühsommer 1988 des Leipziger Instituts für Jugendforschung durchgeführte Untersuchung über das Geschichtsbewusstsein von Jugendlichen wurde nicht veröffentlicht. Darin unterstützten 11% der Befragten die Behauptung, der „Nationalsozialismus habe auch seine guten Seiten“ gehabt. Sechs Prozent gaben an, Hitler habe „nur das Beste für das deutsche Volk“ gewollt.[11]
Verschiedene Forschungsergebnisse sprachen gegen die Hypothese, daß ein autoritäres Regime autoritäre Charaktere determinierte (Prägungsmechanismus). Die sogenannte AusländerInnenfeindlichkeit war bei älteren ostdeutschen Menschen (mit Ausnahme der über 60jährigen) im Durchschnitt geringer ausgeprägt als bei der Gruppe der 15- bis 20jährigen, obwohl die älteren ProbandInnen der Propaganda und der Disziplinierung des SED-Regimes viel länger ausgesetzt waren. Die Tatsache, daß ältere Menschen toleranter als jüngere reagierten, widersprach der These, daß die sogenannte AusländerInnenfeindlichkeit als Ausdruck fürher erworbener autoritärer Charakterstrukturen interpretiert werden konnte.
Die Personen, die sich vor der Wende 1989 mit der DDR stark identifiziert hatten, waren zu dem Zeitpunkt der Befragung nicht feindlicher, sondern toleranter gegenüber sogenannten AusländerInnen eingestellt. Sie vertraten auch weniger rechtsextreme Auffassungen als die Mehrheit mit schwacher oder keiner DDR-Indentifikation, was laut der These vom Prägungsmechanismus eigentlich umgekehrt sein müßte.
Nach der Prägungshypothese müßten autoritäre Charakterstrukturen bei ostdeutschen Menschen viel häufiger als bei westdeutschen ausgebildet sein. Verschiedene Vergleiche zwischen Ost- und Westdeutschland im repräsentativen Umfragen zeigten jedoch, daß vor allem ältere Westdeutsche ein kritisches, distanziertes Verhältnis zu sogenannten AusländerInnen als gleichalterige Ostdeutsche besaßen.
In einer Vegleichsforschung bei west- und ostberliner Jugendlichen fand Oesterreich keine relevanten Unterschiede bei den autoritären und rassistischen Einstellungen. Sein Fazit lautete: „Insgesamt muß die These, die Gesellschaftsordnung der DDR hätte im stärkeren Maße autoritäre Persönlichkeiten hervorgebracht als die parlamentarisch, demokratische, marktwirtschaftlich organisierte Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik im Vergleich ost- und westdeutscher Schüler für die Untersuchungspopulation verworfen werden.“ [12]
Die genannten Forschungsergebnisse ließen die Annahme, daß das DDR-Regime massenhaft autoritäre Charakterzüge erzeugt hätte, die ihrerseits rechtsextreme Verhaltensweisen reproduzierten, als empirisch nicht gesichert erscheinen. Wenn dessen ungeachtet PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen die Erscheinungen von Rechtsextremismus pauschal als Ergebnis der autoritären Erblast des SED-Staates hinstellen, kommt der Verdacht auf, sie benutzt diese Argumentationsfigur, um eine tiefergehende Analyse der Ursachen des Rechtsextremismus zu umgehen.
Die von Kleinert, Krüger und Willems durchgeführte Studie, die vom Deutschen Jugendinstitut in München entwickelt wurde, zeichnet sich aufgrund ihrer Kontinuität und ihres sehr guten wissenschaftlichen Hintergrundes aus. Diese soll nun näher beleuchtet werden.[13]
Mit 4.426 Befragten aus Westdeutschland und 2.453 aus Ostdeutschland, die nach einem Zufallsverfahren ausgewählt wurden, war das Auswahlverfahren repräsentativ für die 16-29jährigen Deutschen. Der thematische Schwerpunkt der Befragung im Jahre 1997 lag auf der Erfassung politischer Orientierungen und politischer Beteiligung. Daneben wurden auch Fragen zu verschiedenen damit verbundenen Themenbereichen gestellt, so zum Beispiel zu ethischen Werten, Geschlechterrollenorientierung, sozialer Benachteiligung und Gerechtigkeitsvorstellungen, nationalen Orientierungen und zur Migration.[14]
Zuerst wurde die Einstellung junger Deutscher gegenüber Migranten ausgewertet. Ein Blick auf die Ergebnisse zeigte, dass die Jugend in der BRD nicht überwiegend rassistische Meinungen vertrat. Gleichwohl war der Anteil von Befragten, die rassistischen Aussagen zustimmten, teilweise recht hoch. Ein Drittel der Befragten in Westdeutschland sowie mehr als zwei Fünftel in Ostdeutschland vertraten die Auffassung, dass viele Migranten in der BRD zu Unrecht staatliche Unterstützung beziehen würden. 27% der westdeutschen sowie ein Drittel der ostdeutschen jungen Erwachsenen stimmten der Aussage zu, dass Migranten eher zu Kriminalität neigten als Deutsche und lehnten eine rechtliche Gleichstellung von Migranten ab. Unter diesen Aussagen fanden sich somit schon zwei wesentliche Themen, an denen sich die Ablehnung von Migranten festmachte: die Verteilung staatlicher Sozialleistungen und die Kriminalität. Ein weiteres Thema zeigte sich vor allem in den neuen Bundesländern, in denen über ein Drittel der Befragten (37%) die Ausweisung aller Migranten aus der BRD befürwortete, wenn Arbeitsplätze knapp werden sollten. Die Zustimmung der wetsdeutschen Jugendlichen lag hier bei 15%.
Am wenigsten Zustimmung fand die Aussage, die Deutschen seien bessere Menschen als die hier lebenden Migranten (9% Zustimmung in den alten, 15% in den neuen Bundesländern). Die Aussage, dass alle Migranten Deutschland verlassen sollten, fand 7% Zustimmung in den alten und 15% Zustimmung in den neuen Bundesländern. Insgesamt zeigte sich also, dass Migranten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in West und Ost umso stärker abgelehnt wurden, je offensichtlicher sie in Richtung Rassismus und eines Ausschlusses aller Migranten aus der bundesrepublikanischen Gesellschaft tendierten.
Der nächste Schwerpunkt der Untersuchung waren rassistische Orientierungen im Ost-West-Vergleich nach Bildung, Geschlecht und Alter. Wie schon durchgehend bei allen Einzelaussagen zeigten auch hier mehr Jugendliche aus den neuen Bundesländern eine rassistische Haltung als in den alten Bundesländern. Eine niedrige Ausprägung rassistischer Orientierungen fand sich in den alten Bundesländern bei 31% der Befragten, in den neuen lediglich bei 19%. Auch eine mittlere Ausprägung von Migrantenfeindlichkeit kam im Westen häufiger vor, nämlich bei 51% der Befragten gegenüber 45% im Osten. Eine hohe Ausprägung von Rassismus wiesen dagegen im Westen „nur“ 18% der Befragten auf, im Osten dagegen 36%.
Rassismus konnte also nicht als ein spezifisch ostdeutsches Phänomen bezeichnet werden, auch wenn dort höhere Anteile von Jugendlichen und jungen Erwachsenen rassistische Haltungen vertraten.[15] Bei der Betrachtung der Schulbildung der befragten Jugendlichen in Ost und West fanden sich die größten Anteile mit einer hohen Ausprägung rassistischer Orientierungen (20% in den alten und 55% in den neuen Ländern) bei den Befragten mit einem niedrigen Schulabschluss (Hauptschulabschluss oder in der DDR ohne Erreichen der 10. Klasse der Polytechnischen Oberschule). Etwas geringer (23% im Westen bzw. 44% im Osten) waren rassistische Orientierungen bei Jugendlichen mit Mittlerer Reife oder einem DDR-Abschluss nach der 10. Klasse der Polytechnischen Oberschule und deutlich niedriger (9% im Westen und 19% im Osten) bei denjenigen mit Fachabitur oder Abitur oder dem Abschluss der Erweiterten Oberstufe in der DDR.
Runge kritisierte, dass der Ansatz der autoritären Erblast des SED-Staates eine „Geographisierung eines Problems beinhaltete. Der Extremismus wird auf das Schuldenkonto DDR überwiesen und zur Ursache wird eine verfahlte antifaschistische Diktatur ernannt. Durch diese Verbindung wird Geschichte verfälscht. ... Der häßliche Deutsche ist vorübergehend nur noch im Osten anzutreffen.“ [16]
Mehr als 20 Jahre nach der „Wiedervereinigung“ ist diese These obsolet geworden. Die extreme Rechte in Ostdeutschland hat sich etabliert, war und ist in einigen Landesparlamenten vertreten und besitzt sogar in manchen ostdeutschen Gegenden einen hegemonialen Charakter. Die häufig aus Jugendlichen oder jungen Erwachsenen bestehenden neonazistischen „Kameradschaften“ oder Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, kennen die DDR nur noch aus Erzählungen. Somit muss die These von der autoritären Erblast der DDR als Erklärungsversuch für extrem rechte Einstellungsmuster aus heutiger Sicht zurückgewiesen werden.
Die Frage nach den Ursachen für den Neonazismus damals und heute kann hier nicht beantwortet werden. Dazu müsste extra ein eigenes Buch geschrieben werden. In der Forschung herrscht Konsens darüber, dass es nicht den einen Erklärungsansatz gibt und sich die Existenzbedingungen des Neonazismus in Ostdeutschland nur multifaktoriell erklären lassen.[17]
[1] Schubarth, W.: Sehnsucht nach Gewissheit, in: Otto, H.U./Merten, R. (Hrsg.): Rechtsradikale Gewalt im vereinigten Deutschland, Opladen 1993, S. 252-265, hier S. 259
[2] Ebd.
[3] Trommsdorf, G.: Psychologische Aspekte des soziopolitischen Wandels in Ostdeutschland, Berlin 1994, S. 65f
[4] Schubarth, Sehnsucht nach Gewissheit, in: Otto/Merten, Rechtsradikale Gewalt im vereinigten Deutschland, a.a.O., S. 260
[5] Ebd., S.260
[6] Greiffenhagen, M.: Die Bundesrepublik von 1945-1990. Reformen und Defizite der politischen Kultur, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 1-2/1991, S. 16-26, hier S. 25
[7] Schubarth, Sehnsucht nach Gewissheit, in: Otto/Merten, Rechtsradikale Gewalt im vereinigten Deutschland, a.a.O., S. 260
[8] Ebd.
[9] Schröder, B.: Im Griff der rechten Szene, Reinbek 1999, S. 208
[10] Förster, P., Friedrich, W., Müller, H., Schubarth, W.: Jugend Ost: Zwischen Hoffnung und Gewalt, Opladen 1993, S.28 ff
[11] Borchers, Neue Nazis im Osten, a.a.O., S. 62
[12] Oesterreich, B.: Autoritäre Persönlichkeit und Gesellschaftsordnung, Weinheim/München 1993, S.213
[13] Kleinert, C./Krüger, W./Willems, H.: Einstellungen junger Deutscher gegenüber ausländischen Mitbürgern und ihre Bedeutung hinsichtlich politischer Orientierungen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 7/1998, S. 12-19
[14] Für die Darstellung der Ergebnisse der ersten Untersuchungsstufe, die 1992 stattfand, siehe Hoffmann-Lange, U. (Hrsg.): Jugend und Demokratie in Deutschland, DJI-Jugendsurvey 1, Opladen 1995
[15] Schnabel, K.U.: Ausländerfeindlichkeit bei Jugendlichen in Deutschland. Eine Synopse empirischer Befunde seit 1990, in: Zeitschrift für Pädagogik 39/1993, S. 799-822, hier 821f
[16] Runge, I.: Rechtsextremismus und Jugendprotest in den ostdeutschen Bundesländern, in: Berliner Debatte INITIAL 3/1992, S.52
[17] Butterwegge, Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, a.a.O., S. 49; Kalinowsky, H.H.: Kampfplatz Justiz. Politische Justiz und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1990, Pfaffenweiler 1993, S. 25ff; Rausch, T.: Protestwähler oder Rechtsextreme?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/1998, S. 651-656; Wagner, B.: Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen Ländern, Berlin 1998, S. 15