Extreme Rechte nach 1945 (DKP/DRP)

Die Deutsche Konservative Partei-Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) entstand am 22.03.1946 in Essen unter der Führung von Leonard Schlüter und Adolf von Thadden durch Zusammenschluss der Deutschen Aufbau-Partei (DAP) und der Deutschen Konservativen Partei (DKP), die beide nur in der britischen Zone existierten. Im Vereinigungsprotokoll hieß es: „Die Deutsche Aufbau-Partei vereinigt sich mit der Deutschen Konservativen Partei zu einer einheitlichen politischen Partei unter Anerkennung voller gegenseitiger Gleichberechtigung. Der Zweck der Vereinigung ist die Schaffung einer einheitlichen großen Rechtspartei, in der alle konservativ, christlich und national eingestellten Deutschen ihre politische Heimstatt finden sollen.“[1]

Als Name wurde zunächst die Bezeichnung „Deutsche Konservative Partei“ (DKP) festgelegt. Die DKP wandte sich gegen die Entnazifizierung und verlangte die Wahrung aller Rechte der ehemaligen Mitglieder der NSDAP und aller Soldaten der deutschen Wehrmacht.[2] Auf einer Konferenz am 23.04.1948 in Hamburg beschlossen die Delegierten, den Namen in „Deutsche Konservative Partei-Deutsche Rechtspartei“ (DKP-DRP) zu ändern.

Die Partei knüpfte an die Tradition der antidemokratischen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) in der Weimarer Republik an, die bis zu ihrer Selbstauflösung 1933 Koalitionspartner der ersten Hitler-Regierung war.[3] Zunächst fanden sich im Parteiprogramm Forderungen nach der Wiedererrichtung der Monarchie, doch bald trat dieser Gedanke in den Hintergrund, und die Partei übernahm zunehmend nationalistische Ziele und autoritäre Staatsvorstellungen. In der britischen Zone erhielt die DKP-DRP zunächst eine Lizenz auf Kreisebene, 1949 für die gesamte Zone.

Für die weitere Entwicklung der DKP-DRP waren kontinuierlichen Auseinandersetzungen um die politische Strategie prägend, die gravierende Unstimmigkeiten hervorriefen.[4] Diese ideologische Heterogenität führte schon ein Jahr nach der Gründung zu zahlreichen Desintegrationsprozessen. Diese unterschiedlichen politischen Konzepte, die von einer vorsichtigen Annäherung an die bürgerlichen Parteien bis zu neonationalsozialistischen Positionen reichten, waren letztlich für den Zerfall der DKP-DRP verantwortlich.

Nach einer Sitzung am 27.03.1947 in Düsseldorf gründete sich eine „Interessengemeinschaft der Kreisverbände der DRP im Lande Nordrhein-Westfalen“. Die einflussreichsten Mitglieder des Vorstandes auf Zonenebene und auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen waren Wilhelm Jaeger, Hermann Klingspor, Joachim von Ostau sowie Franz Sonntag, der während seiner Zugehörigkeit zur Zonenleitung Bürgermeister der bergischen Gemeinde Neuenkirchen war. Fast alle Mandatsträger und führenden Parteiaktivisten waren schon in der Weimarer Republik Mitglieder extrem rechter Parteien, hauptsächlich der DNVP, gewesen.[5] Kurz vor den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen wurde beschlossen, sich nicht an den Wahlen zu beteiligen, da die DKP-DRP nicht in allen Kreisen eine Lizenz besaß und daher keine Landesliste aufstellen konnte.[6] Sie war bis Juli 1949 nur in sechs Kreisen zugelassen, mit dem Schwerpunkt Wuppertal.

Nach Verhandlungen mit der FDP wurde ein Abkommen geschlossen, das bei der Bewilligung sicherer Listenplätze der FDP die öffentliche Unterstützung der DKP-DRP sichern sollte. Der DKP-DRP-Vertreter Piepenbrink schloss sich in Wuppertal, wo es zwei Wahlkreise gab, einem Abkommen zwischen der CDU und der FDP an, einen Wahlkreis lediglich mit einem Kandidaten der FDP, den anderen nur mit einem der CDU zu besetzen. Gemeinsam wurde zur Wahl dieser Kandidaten aufgerufen.[7]

Kurz nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen initiierten Mitglieder der DKP-DRP ein Treffen mit Vorstandsmitgliedern der Deutschen Partei (DP), um über eine Fusion zu beraten.

Auf einer Sitzung des Landesverbandes der DKP-DRP am 09.09.1949 in Wuppertal stellte ein Vorstandmitglied folgenden Antrag: „Der Landesverband NRW erklärt mit dem heutigen Tag seinen bedingungslosen Übertritt zur DP.“[8] Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, was den Austritt zweier Vorstandsmitglieder zur Folge hatte. Am 25.09.1949 kam es wiederum zu einer Abstimmung während einer Delegiertentagung in Essen. Die Deputierten lehnten zu Beginn einen Antrag, den sofortigen Übertritt des Landesverbandes zur DP ohne Fusionsverhandlungen zu vollziehen, ohne dabei Rücksicht auf die übrigen Parteiverbände zu nehmen, mit überwältigender Mehrheit ab. Im Laufe der Versammlung gewannen gemäßigter formulierte Anträge immer stärkere Zustimmung. Am Ende verfehlte ein Antrag, den Übertritt erst dann zu vollziehen, wenn Verhandlungen gescheitert waren, mit 63:77 Stimmen nur noch knapp die Mehrheit. Nach dieser Niederlage zogen die Befürworter der Fusion mit der DP die Konsequenzen: Am 30.09.1949 konstituierten sich in Essen Vertreter von zehn DKP-DRP Kreisverbänden als Landesverband der DP. Die DKP/DRP-Kreisverbände Remscheid-Solingen, Oberhausen, Düsseldorf-Mettmann, Oberberg, Rhein-Wupper sowie verschiedene Einzelpersonen erklärten ihren Übertritt zur DP.[9]

Damit wurde der DKP-DRP-Landesverband in Nordrhein-Westfalen wesentlich geschwächt.[10] Das Gründungsbündnis der Partei war nun auf den rechten Flügel der Deutschen Volkspartei (DVP) und der DNVP reduziert. Die Partei war nun darum bemüht, sich an die Politik der bürgerlichen Parteien anzulehnen, was jedoch auch nicht von Erfolg gekrönt war. Schließlich beschloss die Partei auf einem außerordentlichen Vertretertag in Hamm am 29.01.1950, sich in „Nationale Rechte“ (NR) umzubenennen. Damit war das Ende des Landesverbandes der DKP-DRP in Nordrhein-Westfalen besiegelt.

In Nordrhein-Westfalen nahm die NR rasch Kurs auf die FDP. Im Mai 1950 kam es zu einer Vereinbarung zwischen der NR und der FDP, die der NR acht teils aussichtsreiche Plätze auf der Landesliste zur Landtagswahl sicherte. Nach den Landtagswahlen schlossen sich die auf der FDP-Landesliste gewählten NR-Mitglieder Piepenbrink, von Rohr und Steuer der FDP-Fraktion als Hospitanten an. Damit waren die Weichen für eine weitere Annäherung an diese Partei gestellt, die schließlich den Übertritt der NR-Vertreter zur FDP zur Folge hatte.[11] Im Laufe ihrer Entwicklung, die als kontinuierlicher Desintegrationsprozess beschrieben werden kann, hat sich die DKP-DRP also im Wesentlichen zugunsten der DP und der FDP aufgelöst. Ein kleiner Teil der Parteimitglieder schloss sich der Sozialistischen Reichspartei (SRP) oder anderen neofaschistischen Organisationen an.

Bei Wahlteilnahmen blieb die DKP-DRP in Nordrhein-Westfalen relativ bedeutungslos. Die Partei bekam bei den Landtagswahlen am 20.04.1947 0,5% der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 1949 konnte sie 1,8% und bei der NRW-Landtagswahl 1950 1,7% der gültigen Stimmen auf sich vereinen.[12] Es gelang der DKP/DRP jedoch, nach den Bundestagswahlen 1949 fünf Abgeordnete in den Bundestag zu entsenden: Adolf von Thadden, Fritz Rößler (der sich Franz Richter nannte), Fritz Dorls, Hermann Miessner und Heinz Frommhold. Zu ihnen gesellte sich am 15.09.1949 der Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei (NDP), Heinrich Leuchtgens, der auf einem Spitzenplatz der hessischen FDP in den Bundestag gelangt war.

Diese schlechten Wahlergebnisse sind auf die mangelnde organisatorische Verankerung der Partei zurückzuführen. In Nordrhein-Westfalen existierte die Partei nur in einem Drittel der Wahlkreise; davon verfügten jedoch nur wenige über mehr als die zur Gründung notwendigen drei Mitglieder.

Nach dem Ende des Lizensierungszwanges am 21.01.1950 schloss sich die DKP-DRP mit der NDP unter Heinrich Leuchtgens zur Deutschen Reichspartei (DRP) zusammen.

Die Gründe der Erfolglosigkeit der DKP-DRP fasste Stöss folgendermaßen zusammen: „Eine der schwerwiegendsten Voraussetzungen ihrer Erfolglosigkeit als deutschnationale Partei mit identifizierbarem politischen Profil und hinreichender sozialer Basis war die, daß sie in den Westzonen nicht auf diejenigen historischen Bindungen zurückgreifen konnte, die sie in ihren - verlorenen - ostdeutschen Weimarer Domänen hatte. (…) Vor allem ihre politische und sozialstrukturelle Heterogenität war es jedoch, die es ihr unmöglich machte, ein hinreichend ausgearbeitetes Konzept zu entwickeln und mithin auch eine Voraussetzung der einheitlichen politischen Aktion zu erfüllen.“[13]

Es lässt sich festhalten, dass die Gründung der DKP/DRP den Versuch darstellte, kurz nach dem Ende der NS-Herrschaft eine einheitliche große Rechtspartei zu schaffen. Die DKP/DRP wandte sich gegen die Entnazifizierung und verlangte die Wahrung aller Rechte der ehemaligen Mitglieder der NSDAP und aller Soldaten der deutschen Wehrmacht. Auseinandersetzungen um die politische Strategie führten schon ein Jahr nach der Gründung zu zahlreichen Desintegrationsprozessen. Diese unterschiedlichen politischen Konzepte von einer Annäherung an die bürgerlichen Parteien bis zu neonationalsozialistischen Positionen waren letztlich für den Niedergang und den Zerfall der DKP-DRP verantwortlich. Der Landesverband NRW trat kaum öffentlich in Erscheinung, bei der NRW-Landtagswahl 1950 wurden 1,7% der Stimmen erreicht.

[1] Schmollinger, H.W.: Die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP), in: Stöss, R.. (Hrsg.): Parteien Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 2 CSU-DSU, Opladen 1986, S. 982-1024, hier S. 988

[2] Opitz, Neofaschismus in der Bundesrepublik, a.a.O., S. 107

[3] Opfermann, N.: Wie Ehemalige scheitern. Der frühe Rechtsradikalismus in Westdeutschland, in: Geschichte im Westen, Jahrgang 7, Heft 1 (1992) S. 62-68, hier S. 63

[4] Schmollinger, Die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP), in: Stöss, Parteien Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, a.a.O., S. 996

[5] Ebd., S. 1019

[6] Ebd., S. 997

[7] Ebd., S. 1004

[8] Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen

[9] Rheinische Post vom 12.09.1949

[10] Schmollinger, Die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP), in: Stöss, Parteien Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, a.a.O., S. 1006

[11] Ebd., S. 1011

[12] Landeszentrale für politische Bildung NRW, NRW-Lexikon. Politik. Gesellschaft. Wirtschaft. Recht. Kultur, a.a.O., S. 90

[13] Schmollinger, Die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP), in: Stöss, Parteien Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, a.a.O., S. 1023