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Am Dienstag, dem 24. Oktober soll der Vergewaltiger und Verräter Johannes Domhöver vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss als Sachverständiger zum Thema "linksextremistischen Strukturen in Thüringen" aussagen.

Die Tage vergehen und gleichen sich...

Wir erwarten eine weitere Anhörung zum Thema Waffen. Jedoch wird die Anhörung dadurch eröffnet, dass einer der Anwälte Schlussfolgerungen zu Protokoll gibt (um die Fachsprache zu verwenden).

Er kam noch einmal zur Vernehmung des Sprengstoff-Experten zurück. Dieser hatte im Zeugenstand ausgesagt, dass er eine Genehmigung für als geheim eingestufte Beweismittel hatte. Der Anwalt beantragt daher, die Verschlusssachen, zu denen er Zugang hatte, zu versiegeln und die Angelegenheit der Deklassifizierungskommission zu überantworten. Diese Eingabe wird ebenso wie die anderen, dem Gericht in der Hauptsache übermittelt. Somit werden die Richter*innen nicht vor der abschließenden Beratung über sie entscheiden – nicht sonderlich spannend.

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Es war (erst) am 29.08.2023, als ich nach fast 27 Jahren Inhaftierung in die Freiheit entlassen wurde. Was hat sich in den nun rund acht Wochen getan, worauf gilt es zu schauen, und wie wird sich die nhere Zukunft gestalten?

[LEIPZIG] III. Weg Training interveniert

Vergangenes Wochenende versammelte sich der Leipziger Ableger der rechtsextremen und völkischen Kleinstpartei der III. Weg erneut zum gemeinsamen, öffentlichen Training im Stadtteil Schönefeld. Uniformiert mit T-Shirts ihrer „AG Körper und Geist“ trainierten sie ungestört über eine Stunde inmitten der Plattenbauten nahe der Haltestelle Volksgartenstraße. Im Zuge des Trainings wurde demonstrativ ein Gruppenfoto mit einer Fahne des dritten Weg sowie eines Transparents gegen einen Moscheebau in Dresden, erstellt. Vermutlich hatte die sonst eher versprengte Gruppe an diesem Tag Unterstützung von anderen „Stützpunkten“, jedenfalls kamen über 15 Personen zusammen. Im zugehörigen Social Media Post propagierten sie zudem: „Hol dir dein Land zurück“.

Die Antimilitaristische Aktion Berlin hat sich im Bundestag eingeschlichen! Dabei durchleuchteten die Sicherheitsbehörden die Mitglieder komplett, doch fanden nichts. Und dass, obwohl der Berliner Geheimdienst Aktionen der Gruppe gegen Putins Angriffskrieg als Gefahr für die Demokratie im "Verfassungsschutzbericht" aufführt. Der Verdacht der Gruppe: Alles heiße Luft. Mitglieder der Gruppe machten nun die Probe auf Exampel. Sie wurden anstandslos in den Bundestag gelassen, konnten sich dort frei bewegen, ein Bufett widerstandslos plündern und massenhaft Chamgagner auf Staatskosten saufen. „Der Geheimdienst hat das trotz angeblicher ganz geheimer Erkenntnisse nicht verhindert!“ lacht Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Das zeige: Da sei einfach nichts. "Unsere Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg stehen im Geheimdienst-Bericht, weil sie irgendeinem Putin-Troll mit Schlapphut nicht passen!"

Zweiter Teil unserer kritischen Textreihe zu KI

Ende Mai 2023 wird ein kurzes Statement veröffentlicht, welches vor der Auslöschung der Menschheit durch Künstliche Intelligenz warnt. Unter das Statement haben Koryphäen der KI-Forschung, CEOs von KI-Unternehmen wie OpenAI und weitere prominente Figuren des Tech-Sektors ihre Unterschrift gesetzt. Diese apokalyptische Warnung reiht sich ein in eine ganze Serie gleichartiger Aussagen von Personen und Institutionen aus dem genannten Dunstkreis. Eric Schmidt, Ex-CEO von Google und jetzt Regierungsberater, warnt vor Tausenden von Toten. Sam Altman, CEO von OpenAI, der Entwicklungsfirma von ChatGPT, fleht die US-Regierung an, Regulatorien für die Branche zu erlassen.

Es ist schon etwas verwunderlich, dass ausgerechnet diejenigen vor einer Technologie warnen, die sie selbst mit Macht und viel Geld auf den heutigen Stand gebracht haben. Sie erscheinen wie Goethes Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr unter Kontrolle hat. Nichts könnte falscher sein.

Viele kamen zu seiner Unterstützung, aber es reichte nicht aus, die Räumung zu verhindern. Am 13. Oktober 2023 wurde Reinhard nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in der Manteuffelstraße 63 zwangsgeräumt. Bereits vorher hatte die Eigentümerin 19 Wohnungen im selben Haus unter dem Vorwand des „Eigenbedarfs“ gekündigt.

Unter dem Motto „Die Polizei lügt“ gingen rund 1.200 Menschen am 7.10.23 in Herford auf die Straße, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu protestieren. Anlass waren 34 Schüsse auf den 19-jährigen Bilel G. im Juni.

In recent years, all over Germany, but especially in Berlin, people with a different political socialization, outside of Germany, have flocked into the scene. We think this is good und actually brings us new experiences and advances the theoretical level. However, in the context of internationalism, we think that it causes regression. And we think that this regression has a lot to do with a lack of knowledge about past debates.

'We propose to collectively create an english language reader with translated texts from the 90's and early 2000's about internationalism, anti-imperialism and the Antideutsche debate. By this, we hope to create a better understanding for the German lefts attitude towards internationalism among people who were politicized in a different context.

Zu folgenden Themen:

Telefon-Gespräch mit Thomas Meyer-Falk, der nach 27 Jahren aus dem Knast kam

Interview zum Internationalen Symposium, das vom 03. November 2023 bis 05. November in Berlin stafffindet

In der Berlin-Neuköllner Sonnenallee hat es am Mittwoch den zweiten Abend in Folge geknallt. Mehrere hundert, vielleicht gar tausend Leute nahmen sich mit Sprechchören und viel Feuerwerk die Straße.

(note: This text was translated from German by A&S with DeepL and corrections made by humans. Please contact us if you have suggestions for spelling corrections)