[Leipzig] Hausdurchsuchungsbericht zum 21.09.2023

Atypischer Weise Mittags, um ca 13:00 Uhr, begann die Hausdurchsuchung bei einer beschuldigten Person in Leipzig durch lautes Klopfen und Poltern an der Wohnungstür. Wenig später wurde die Tür mit Hilfe des Schlüsseldienstes „Schlüssel-Schloss-Service LSS Leipzig“ aufgebrochen. Im Anschluss folgt eine über sechs Stunden andauernde Durchsuchung des Zimmers des Beschuldigten, sowie der Gemeinschaftsräume, wobei sogar ein Datenträger-Spürhund eingesetzt wurde.

Nachdem die Hausdurchsuchung endete, wurde der Beschuldigte über einen längeren Umweg durch Markkleeberg und über die Bundesstraße 2 auf die Polizei-Direktion in die Dimitroff-Straße gebracht. Dort musste er sich einer ED-Behandlung mit Fingerabdrucknahme, sowie einer DNA-Entnahme unterziehen. Er wurde außerdem aus verschiedenen Positionen fotografiert, wobei er sich fast vollständig entkleiden musste.

Trotz der langen Durchsuchungsdauer wurden alle Maßnahmen kontinuierlich und kritisch durch sehr viele Nachbar:innen begleitet, was uns sehr begeistert hat! Auch das Abfotografieren von Personen durch einen vermummten Bullen mit seinem Privathandy lies die laute Unterstützung nicht verstummen. An der Dimitroff-Wache sammelten sich ebenfalls sofort solidarische Menschen, die unseren Genossen nach Abschluss der erkennungsdienstlichen Maßnahmen in Empfang genommen haben.

Zum Teil während der Hausdurchsuchung, sowie bei der DNA Entnahme, stach vor allem ein Beamter des LKAs besonders heraus. Ausgestattet mit einem Patch des PTAZ (Polizeiliches Terrorismus Abwehrzentrum) und Vollvermummung (Sonnenbrille + Sturmmaske), nahm der Bulle ganzzeitlich eine passiv-anwesende, dennoch aggressive Rolle ein. Während der Hausdurchsuchung hatte er fortlaufend seine Hand an seinem Pistolen-Schaft. Nach dem er von einem Betroffenen darauf hingewiesen wurde, diese peinliche Drohgebärde zu unterlassen, schrie er die Person auf cholerische Art und Weise an. Es schien so, als ob die einzige Aufgabe des Bullens war, die betroffenen Personen einzuschüchtern, da er selbst nicht aktiv an Maßnahmen oder dem Durchsuchen mitwirkte.

Zur gleichen Zeit wurde bei den Eltern eines Beschuldigten in einem anderen Bundesland ebenfalls die gesamte Wohnung durchsucht, wofür die Bullen das Schloss der Wohnungstür aufbohrten. Trotz der Abwesenheit der Eltern und einer anwaltlichen Vertretung begangen die Beamt:innen, darunter auch das LKA Sachsen, sofort mit der Razzia. Erst nachdem zwei Zimmer bereits vollständig durchsucht wurden, konnten die Eltern den massiven Eingriff in ihre Privatsphäre beobachten und kontrollieren. Perfide dabei ist vor allem, dass der Beschuldigte kein eigenes Zimmer mehr in der Wohnung besitzt und dort auch schon jahrelang nicht mehr wohnhaft ist. Trotzdessen wurde selbst das Auto der Eltern, ihr Keller und sogar der Kühlschrank gründlich durchsucht. Am Ende asservierten die Bullen mehrere für die Eltern arbeits-notwendige, unverschlüsselte Geräte, wie ein I Pad und ein Handy.

In zwei Objekten lautete der Vorwurf für die Durchsuchung: ein angeblich vor vier Jahren(!) stattgefundener Diebstahl von KFZ-Kennzeichen. Die gewählte Methodik ist dabei die gleiche, wie bei den unzähligen Razzien in den letzten Jahren zuvor. Ein belangloser Grund, der nur der Formalie dient und in Wirklichkeit etwas anderem nützen soll: erkennbar durch den Einsatz eines Datenträger-Spürhundes, dem mehrstündigen Durchsuchen von Gemeinschaftsräumen und eines Kellers, sowie die Entnahme der DNA und ED-Behandlung bei einem Genossen.

Die Maßnahmen reihen sich in die wiederkehrenden Schikanen der Soko LinX mit mindestens zwei bis drei Hausdurchsuchungen in Connewitz pro Quartal ein. Wieder einmal sind die Razzien ein Vorwand, um unsere Genoss:innen auszuforschen, unsere Bewegung einzuschüchtern und Entsolidarisierung zu verbreiten. Hinzu kommt diesmal der tradierte Versuch der Soko, Eltern von Beschuldigten massiv zu belästigen und durch die Maßnahmen unter Druck zu setzen.

Repression wirkt. Das muss uns, trotz der wiederholenden Erinnerungen an solchen Tagen, viel stärker bewusst werden und über kurzweilige und anlassbezogene Empörung hinausgehen. Je frequentierter die Repressalien von Dirk Münsters Truppe werden, desto stärker ersetzt sich Reaktion und Wut mit Gewöhnung und Resignation. An den wiederkehrenden Maßnahmen der Soko LinX ist messbar, dass der Ermittlungsdruck an Kontinuität gewinnt. Doch darf unsere Antwort darauf nicht Lähmung und sich wegducken sein! Wir dürfen uns nicht spalten lassen und die gesellschaftliche Isolation verfolgter Antifaschist:innen weiter hinnehmen. Wir müssen wieder versuchen, näher zusammenzustehen und uns nicht von den Repressionen einschüchtern zu lassen.

Wir verstehen uns solidarisch mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 21. September, sowie allen politisch-verfolgten Genoss:innen.

Zusammen gegen ihre Repression!

Zusammen für eine offensive Antifa, die sich nicht unterkriegen und spalten lässt!