Sylvesterknastkundgebung : Stoppt die Zensur gegen die Gefangenen in Billwerder!
Musa ist ein linker Aktivist, der seit 5 Jahren wegen des §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) eingesperrt ist. Er ist seit Inhaftierung 2016 Sonderhaftbedingungen ausgesetzt: Erst der Isolationsfolter im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis , seit 2020 ist er in Billwerder in Strafhaft mit einer starken Zensur konfrontiert.
Abteilungsleiterin Frau Candan teilte Musa folgendes mit: „Ich werde ehrlich zu Ihnen sprechen. Pflegen Sie bitte keine Hoffnungen! Sowohl die 2/3 Entlassung, als auch der offene Vollzug und die gelockerten Maßnahmen sind für Sie ausgeschlossen. Ihre gesamte Strafe werden Sie unter strengen Haftbedingungen verbüßen…… So erscheinen mir die Befehle von oben.“,
Die drakonischen Bedingungen der Klassenjustiz gegen Musa sind bis heute noch nicht aufgehoben worden!
Zensur gegen alle Gefangene in der JVA Billwerder Hamburg
Dem „Hamburger Buchhandlung im Schanzenviertel“ ist seit zirka einem Monat untersagt worden, keine Bücher und Zeitschriften mehr nach Billwerder zu schicken.
In Hamburg ist das nur noch über 2 bürgerliche Buchläden möglich: Thalia in der Innenstadt und Christansen in Altona.
Über Amazon geht das auch nicht mehr, weil über diesen Versand angeblich Drogen in den Kerker geschickt worden sind.
Wir sehen das als billigen Vorwand, um den Knast weiter dicht zu machen.
Schon nach der Kundgebung im März wurden die Proteste mit ähnlichen Vorwürfen diffamiert.
Weder Musa, dem Schanzenbuchladen noch wir haben bisher eine schriftliche Begründung wegen der neuen Zensur erhalten.
Dem Buchladen wurden nur mitgeteilt: “Annahme verweigert“
Funktion der Zensur:
Christa Eckes hat 1988 als Gefangene aus der RAF damals festgestellt:
„Wenn die Post nach der Urteilsrechtkraft über die Knast ( aber auch Extra-) Zensur geht, ist die zeitliche Verzögerung im Allgemeinen nicht mehr so extrem, aber es laufen dann gezielte Vorstöße gegen konkrete Brief- und Besuchskontakte. Und außerdem bildet sich darin, wie sie damit verfahren, auch immer was von der allgemeinen politischen Situation und Kräfteverhältnis ab. Die Gefangenen sind eben immer greifbar, und Manipulationen bei brieflichen Kommunikation sind ein einfaches und einschneidendes Mittel gerade unter den Bedingungen der Isolation.“ (1) Briefwechsel: Christa Eckes Hüsseyin Celebi -edition cimarron
Musa betont immer wieder, das es nicht um eine Kampagne gehe, welche sich nur mit seiner Person befasst, sondern um bessere Bedingungen für alle Gefangenen!
Stoppt die Zensur gegen alle Gefangenen in Billwerder!
Wer nicht kämpft, stirbt auf Raten!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg