Jetzt erst recht! Auf die Straße gegen das Versammlungsgesetz, gegen ihre Repression!

Jetzt erst recht! Auf die Straße gegen das Versammlungsgesetz, gegen ihre Repression! Das Versammlungsgesetz NRW wurde noch im letzten Jahr durch das Parlament gepeitscht. CDU und FDP wollten noch kurz vor ihrer erwartbaren Wahlniederlage im Mai 2022 ihren kontinuierlichen Kurs der autoritären Formierung weitergehen.  Dieses Gesetz, welches trotz der last-minute Änderungen durch die FDP eines der restriktivsten Versammlungsgesetze in der BRD ist, ist ein Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit. Es ist ein Gesetz, welches legitimen und emanzipatorischen Protest gegen regressive Politik kriminalisiert. Es ist ein Gesetz, dassden Zugriff des Staates gegen kritische Stimmen massiv ausbaut.Es ist ein Gesetz, das gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung und gegen gelebten Antifaschismus gerichtet ist. Dieses Gesetz ist der feuchte Traum autoritärer Sicherheitsfetischist*innen, die sich durch kraftvollen und wirksamen Protest von der Straße bedroht fühlen. Aber dieses Gesetz zeigt auch, dass die Landesregierung Angst hat. Sie hat Angst davor, dass sich ihre Behauptungen, sie würden rigoros gegen Faschist*innen und Nazis vorgehen, von engagierten Antifaschist*innen als haltlos und falsch enttarnt werden. Und vor allem hat sie Angst vor einer Klimagerechtigkeitsbewegung, die die rücksichtslose kapitalistische Ausbeutung der natürlichen Ressourcen mit wirksamen Mitteln der Blockade und zivilem Ungehorsam zum Stillstand bringen wird. Die Landesregierung hat Angst die Kontrolle zu verlieren. Zeigen wir ihnen, dass diese Angst berechtigt ist! Das verabschiedete Gesetz zwingt uns zum Umdenken. Proteste, wie wir sie kennen, werden in dieser Form nicht mehr stattfinden können.Erst kürzlich sollten in Bielefeld umfassende persönliche Daten von denjenigen herausgegeben werden, die Redebeiträge auf einer Kundgebung halten wollten. Aber die Verbindungen von Sicherheitsbehörden und der organisierten, bewaffneten Neonazi Szene liegen auf der Hand, so werden der Polizei Bielefeld Verbindungen zum Nazi-Netzwerk Nordkreuz nachgesagt. Angemeldete Demonstrationen stellen mit den neu eingeführten bürokratischen Schikanen somit für Anmelder*innen,Ordner*innen und Teilnehmer*innen eine nicht zu überblickende Gefahr dar. Dass ausführliche persönliche Daten also an die Polizei weitergegeben werden sollen, werden wir nicht akzeptieren.  Ein Blick darauf, wie z.B. das Frauenwahlrecht, das legale Ausleben von Homosexualität oder die 40 Stunden Woche erkämpft wurden, zeigt, wie entschieden dieses Gesetz abzulehenen ist. Die Proteste wären mit dem Versammlungsgesetz in der Form schlicht nicht möglich gewesen!Durch den massiven Überwachungsausbau werden ohnehin vorhandene diskriminierende Kontrollmechanismen von Seiten der Polizei immer weiter normalisiert, etabliert und ausgeweitet. Dies erschwert massiv den Zugang zu Versammlungen für Menschen die z.B. von racial profiling betroffen sind. Hier wird ganz klar versucht jegliche öffentliche Kritik an den herrschenden Verhältnissen schon im Keim ersticken zu können. Doch mit dem Beschluss des Gesetzes hört für uns der Protest gegen die autoritäre Kriminalisierung von Antifaschismus und Klimabewegung nicht auf. Wenn uns der Staat das Recht auf Versammlungsfreiheit nimmt, werden wir neue Wege finden, unseren Protest auf die Straße zu bringen. Sie können die bürokratischen Hürden für unseren Protest noch so hoch ansetzen: Wir demonstrieren wie wir wollen - ohne Überwachung und Kontrollen! Daher kommt mit uns auf die Straße  zum unangemeldeten Protest!  Am: 22.01.22 15 Uhr pünktlich        Ort: Lambertikirchplatz, Münster       Die Pandemie ist leider weiter in vollem Gange. Tragt Masken und bleibt bei Symptomen zu Hause!