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Im November 2021 hatten Klimagerechtigkeitsaktivist*innen die Kohlezufuhr vom Kohlekraftwerk Neurath gestoppt, parallel zur COP 26 in Glasgow um den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen. Was zeitweise auch gelang, so musste das Kraftwerk erst gedrosselt, dann ein Block herunter gefahren werden, was zwischen 5.000 und 22.000 Tonnen CO2 einsparte. Richterin Dr. Zieschang vom Amtsgericht Grevenbroich verurteilte deshalb bereits im April eine Person wegen einer Ankettaktion in dem Rahmen, am 19.12.23 wurde auch die zweite Angeklagte ebenfalls zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt – ein Signal welches sich an die ganze Klimagerechtigkeitsbewegung richten soll, ja nicht zu effektiven Aktionen zu greifen.

In der Broschüre sind Beiträge einer Kundgebung vom 18.10.23 in Potsdam zusammengefasst.

Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Prominente Beispiel dafür sind das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Stuttgarter Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde.

2023 wollen wir zum traditionellen Knastspaziergang am Jahresende zum Knast in Bruchsal, um dort den Gefangenen unsere Solidarität zu zeigen. In Bruchsal sitzt unser Genosse Jo aufgrund seines antifaschistischen Engagements in Haft. Nachdem er zuvor in der JVA Ravensburg mit seinen Mitgefangenen einen öffentlichen Beschwerdebrief über die miserablen Zustände in der JVA verfasst hat, wurde er nach Bruchsal verlegt, um den Widerstand der Gefangenen in Ravensburg zu schwächen.

Heute soll die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu einer Hausdurchsuchung aufgrund von Adbusting veröffentlicht werden. Wir möchten unsere Solidaritaet zu Frida mit einem Soli-Adbusting bekunden.

Schon über eine Woche ist es her seit unser Freund*, Genosse* und Weggefährte* Maja verhaftet wurde. Seitdem ist viel passiert: In Jena hat direkt am 13.12 eine Demo stattgefunden, in Dresden am 14.12 vor der JVA eine Geburtstags-Solikundgebung zu Majas 23. Geburtstag und bundesweit viele Soliaktionen. Ganz egal wieviele Wochen und Monate vergehen, wir bleiben dabei und senden Maja und allen anderen Beschuldigten im Budapest-Kontext viel Kraft und Liebe. Diese Liebe und Solidarität haben wir heute beim gemeinsamen Briefeschreiben zu Papier gebracht und wollen euch auffordern ebenfalls Briefe in den Knast zu schicken. Das stärkt unseren gemeinsamen Kampf und lässt Inhaftierte wissen, dass sie nicht alleine sind. Eure Briefe könnt ihr per Mail an solibriefe-budapest@systemli.org schicken. Weitere Infos unter: https://www.basc.news/aufruf-zum-briefeschreiben-an-maja/  *Maja benutzt keine Pronomen

In den letzten Jahren haben wir verschiedene Erfahrungen mit sogenannten „Stillen Besetzungen“ gemacht, also Besetzungen, die nicht öffentlich gemacht werden.
Wohnungslose Menschen hatten so teilweise über ein Jahr ein Dach über dem Kopf.
Mit dem Toolkit - das in Form eines handlichen Zines zum selber Falten erschienen ist - wollen wir die Techniken, die es braucht um leere Wohnungen zu öffnen weitergeben aber auch eigene Erfahrungen mit dieser Aktionsform teilen. Das Toolkit findet ihr unter diesem Text als PDF zum Runterladen. Dort findet ihr auch eine kleine Faltanleitung.

Am 15.12.2023 veröffentlichte die TAZ einen Kommentar von Sarah Ulrich:

AfD in Regierung verhindern: Der eigentliche Feind steht rechts

Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Sachsen bleibt in Umfragen vorne. Statt dagegen aktiv zu werden, bekämpfen sich Linke gegenseitig. – https://taz.de/AfD-in-Regierung-verhindern/!5977533/

Minimalkonsens, aber bitte nicht zu genau hinschauen

In Deutschland nehmen Antisemitismus und Rassismus gerade massiv zu. Eigentlich müssten Linke genau im Kampf dagegen eine gemeinsame Grundlage sehen.

Genau darüber zu sprechen, Akteur*innen zu benennen und den geforderten „Minimalkonsens“ innerhalb linker Bündnisse überhaupt zu finden, sofern es möglich ist, scheint die Autorin abzulehnen. Phrasenhaft wird geschrieben:

Natürlich braucht es eine klare Abgrenzung von Antisemitismus und Islamismus. Ebenso wie von antipalästinensischem, antimuslimischem und antiarabischem Rassismus. Bewegungen, die solche Ideologien verbreiten, sind nicht emanzipatorisch.

Wer diese Abgrenzung jedoch überhaupt herstellen will und sich mit den Aktivitäten möglicher Bündnispartner*innen beschäftig, wird „Pauschalverurteilung“ oder gar „Positionen, die so dogmatisch, einseitig und autoritär sind, dass sie einen Minimalkonsens verunmöglichen“ unterstellt. Wie der „Minimalkonsens“ mit jenen aussehen soll, die die Taten vom 7. Oktober bejubelt und Vergewaltigungen negiert haben, erklärt die Feministin leider nicht. Ebenfalls unklar bleibt, wieso die Abgrenzung zu jenen Positionen und Organisationen nicht „dem gesellschaftlichen Gesamtklima nützen“ sollen und die eigentliche Grundlage einer emanzipatorischen Bewegung wären.

Am 16. und 17. Dezember 2023 findet in der Rattenfängerhalle in Hameln eine Tattooconvention statt. Vermieter der Räumlichkeiten ist die Stadt Hameln. Diese Veranstaltung gehört – laut Internetseite des Veranstalters – zu einer Reihe von insgesamt 16 Conventions, die im Jahr 2023 und 2024 in verschiedenen Städten stattfinden.

Wie aus einer Liste der Teilnehmenden Tattoostudios hervorgeht, nimmt auch ein Tattoostudio an der Veranstaltung in Hameln teil, welches eindeutig der Neonaziszene zuzuordnen ist.

Achtung!  Rechtsextreme aus dem Umfeld der Identitären Bewegung !

Bis zum Prozessbeginn am 19.12.2023, also dem Tag an dem das Verfahren gegen die Beamt*innen startet, die für Mouhameds Tod verantwortlich sind, möchten wir an Mouhameds Geschichte erinnern. Wir möchten euch unsere Rolle bei der Prozessbegleitung näher bringen und natürlich auch verraten, wie ihr supporten könnt.

Wer war Mouhamed?

Mouhamed ist aus dem Senegal nach Dortmund geflohen. Seine Familie beschreibt ihn als lebensfrohen Jungen, der gerne Fußball spielt. Auf vielen Bildern ist zu erkennen, dass er gerne Shirts mit positiven Botschaften trägt.

Wir machen diesen Polizeiübergriff öffentlich, nicht weil wir jetzt für eine liberale Kieizpolizei plädieren. Wir sehen ihn als ein Beispiele für viiele diese Übergriffe im Friedrichshainer Nordkiez gegen Menschen, die vielleicht den Profitinteressen  der Immobilienwirtschaft im Weg stehen, egal ob sie dort in linken Hausprojekten oder als Mieter*innen leben.     

Die Räumung der Dondorf Druckerei dauert nun seit über 56 Stunden an. Noch immer befinden sich mindestens 8 Personen auf dem Dach und können wohl nicht geräumt werden. Die Bullen versuchen die Besetzer*innen auszuhungern, es gibt keine Versorgung mit dem Nötigsten, Wasser, Essen, alles wird blockiert. Die Druckerei selbst wird seit dem von den Bullen belagert, vornedran findet durchgehend eine Mahnwache statt. Am Sonntag 16 Uhr ist Solidemo in Frankfurt ab der Bockenheimer Warte. Der Aufruf hier

+++ Druckerei Räumungsdemo +++

1. +++ Räumungsdemo +++

   Die Räumung der letzten Samstag wieder besetzten Donndorf Druckerei hat am Donnerstag begonnen und ist dank dem unglaublich starken Ausharren der letzten Besetzer_innen auf dem Dach des Gebäudes immer noch im Gange. Wieder einmal verweigert sich die Uni dem Dialog und wieder einmal versuchen die Bullen mit roher Gewalt unseren Wunsch nach Freiräumen zu brechen.

   Wir wollen nun gemeinsam unserer Wut ausdruck verleihen und zeigen das sich unsere Bewegung nicht brechen lässt.

   Wir rufen alle auf sich unserer Demostration gegen die Räumung am Sonntag um 16:00 an der Bockenheimerwarte anzuschliessen.

   Kommt wütend! Kommt zahlreich!
   Jede Räumung hat ihren Preis!

   +++ Räumungsdemo +++

Am 12.12.2023 gab es auf dem Uni-Campus in Saarbrücken einen Anquatschversuch durch eine Verfassungsschutzmitarbeiterin. Im Folgenden schildern wir den Ablauf und teilen alle uns bekannten Informationen zu dem Vorfall:

An den Grenzen des Mittelmeers geht ein mörderisches Jahr zu Ende. Das Massaker von Pylos am 14. Juni hat noch keine ausreichende Vergeltung erfahren. Immerhin ist nun eine deutsche Übersetzung der Broschüre zu diesem Verbrechen verfügbar. Das Foto zeigt die deutsche Außenministerin Baerbock (Grüne) beim freudigen Handschlag mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis (ND). Beide Regierungen verfolgen mit allen Methoden den Krieg gegen Migration. Deutschland ist in Griechenland mit Beamt*innen von Frontex und dem BKA zur Flughafenkontrolle beteiligt. Deutsche Konzerne liefern entsprechende Technik an die verantwortlichen Behörden.