Unsere Solidarität gegen politischen Verrat

Mehrere Hundert Seiten umfasst die "Aussage" zum Antifa-Ost-Verfahren des uns mittlerweile allen bekannten Vergewaltigers Johannes Domhöver. Und dabei bleibt es nicht: Er soll weitere Aussagen zu anderen Verfahren, Strukturen und Personen bundesweit getroffen haben.

Insgesamt werden von dem selbst ernannten Antifaschisten auch angenommene allgemeine Organisations- und Kommunikationsformen benannt, ebenso wie vermeintlich szenetypische Codes, usw. aufgeführt. Als Kronzeuge wurde Domhöver laut Medien bereits im April 2022 in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen und hat sich seither von der Soko LinX, diversen LKAs, dem Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz (VS) und vermutlich auch anderen Repressionsorganen vernehmen lassen.

Ein solches Szenario überrascht uns nicht, wir sind dennoch wütend über das erneute widerwärtige Verhalten Domhövers. So viel Druck die Cops auch ausüben und so viel Drohungen der Generalbundesanwalt oder sonstige Vertretende dieses sogenannten Rechtsstaats auch aussprechen, ist Verrat verabscheuungswürdig und entspricht dem, was wir von einem Mann wie Domhöver erwarten.

Zweifelsohne ist der Vertrauensbruch durch eine*n Kronzeug*in unfassbar schmerzhaft. Zweifelsfrei gehört dieses Verhalten auch von allen geächtet. Der eigentliche Verrat liegt aber Monate und Jahre zurück. Jede Vergewaltigung, jeder Versuch dazu, die Morddrohungen gegen die Genoss*innen, Lügen, Manipulation, all dieses Verhalten war schon Verrat.

Dass staatliche Behörden solch einen Menschen nutzen, ist zwar nichts neues, aber nichtsdestotrotz Grund genug, um auf die Straße zu gehen. Wie der Ermittlungsausschuss Dresden bereits richtig geschrieben hat, erleben Betroffene von Repression häufig, dass sich Personen und Zusammenhänge aus der Szene wegen der Ermittlungen von ihnen distanzieren. Gerade der §129 StGB legt es mit seinen Konstruktionsmöglichkeiten auf so etwas an. Natürlich kann es sein, dass wir über eine »Kontaktschuld« in solche Verfahren geraten. 

Doch die Schuld tragen die Cops und der "ehemalige Genosse", nicht die Betroffenen der Repressionen. 

Wir stehen Schulter an Schulter mit den von Repressionen Betroffenen. Und dennoch: es gibt keine "bedingunglose Solidarität". Wer eine Gefahr für seine Gefährt*innen und Freund*innen ist, weil ihnen sexualisierte Gewalt durch den sogenannten Genossen droht, muss sanktioniert werden. Die Auseinandersetzungen um Sexismus und Täterschutz in unserer Bewegung sind auch weiterhin notwendig, wie uns dieser Fall eindrucksvoll beweist: stabile, auf gegenseitiges Vertrauen und Respekt vor den Grenzen der anderen basierende Beziehungen sind die Grundlage für eine radikale Praxis.

Darum gilt für uns alle: keine Distanzierung, kein Rückzug bei staatlicher Drangsalierung. Unsere Solidarität gegen politischen Verrat!

Ab dem 28. Juli wird Domhöver am OLG Dresden gegen die dort Angeklagten aussagen. Anberaumt sind vorerst sechs Vernehmungstage.  Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, am 28.07.2022 und an den darauf folgenden Aussage-Terminen zu den Kundgebungen nach Dresden zum OLG im Hammerweg zu kommen und die Aussage von Domhöver zu begleiten, Redebeiträge und Musik zu hören, sich mit Genoss*innen auszutauschen und Solidarität mit jenen zu zeigen, für die diese Tage besonders schlimm werden!

Wir lassen uns nicht einschüchtern – Wir sind solidarisch mit allen von den Hausdurchsuchungen Betroffenen, unseren Genoss*innen vor Gericht in Dresden und all jenen, die Johannes Domhöver belastet, verletzt, belogen und betrogen hat!

Kommt zu den solidarischen Kundgebungen vor dem OLG in Dresden - gegen Staat, Verrat und das Patriarchat!