Es wird Tradition: Wieder Plakatfälschungen zum ausgefallenen Tag der Bundeswehr

100 Milliarden: Endlich wieder in alter Größe

Auf einem der Poster steht „100 Milliarden: endlich wieder in alter Größe“. Ergänzend heißt es: „Die Bundeswehr wurde von Nazi-Generälen gegründet. Bis heute entwickeln viele Soldaten ein rechtes Weltbild“. Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet, das Sondervermögen für die Bundeswehr sei „(…) die richtige Antwort auf die Zeitenwende“. Auch Finanzminister Christian Lindner findet nichts als gute Worte für das Mega-Aufrüstungspaket und freut sich schon darauf, „eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa“ zu bekommen. „Man könnte meinen, die freuen sich über das Sterben und Leiden in der Ukraine. Militärische deutsche Großmachtphantasien werden wieder so richtig salonfähig“, sagt Klara Fall, Sprecher*in der Aktionsgruppe „Bundeswehr Abschaffen“: „An die deutsche Geschichte und daran, dass die Bundeswehr von Nazis-Generälen gegründet wurde, erinnern sie sich dabei leider nicht“.

Frieden und Sicherheit können nicht durch Waffen gewonnen worden. Insbesondere ist fraglich, wie konkret das massive Aufrüstungsprojekt den Menschen in der Ukraine helfen soll. Klara Fall dazu: „Wir sind überrascht, dass es im Bundestag nicht mehr Widerstand gab. Vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wäre dieses Sondervermögen undenkbar gewesen. Und Obwohl das Sonderpaket der Ukraine kein Stück hilft und Deutschland bei Forderungen der Ukraine deutlich zaghafter war als bei der eigenen Aufrüstung, hinterfragt fast niemand diesen Vorwand“.

Diversität beginnt Bei uns ganz rechts

Ein anderes Poster zeigt den Spruch „Diversität beginnt bei uns ganz rechts“ mit der Ergänzung „Unser Social-Media-Chef liket Nazi-Postings, Trans-Soldat*innen mahnen wir fürs Tindern ab“. In ihren echten Werbeplakaten versucht die Bundeswehr, sich als eine „bunte Truppe“ darzustellen. Allerdings werden beispielsweise cis-Männer und trans-Frauen im Militär sehr unterschiedlich behandelt. Oberstleutnant Marcel Bohnert, der ehemalige Social-Media-Leiter der Bundeswehr, hat auf Instagram Posts der rechtsextremen „Identitäten Bewegung“ geliket und Vorträge bei rechten Burschenschaften gehalten. Die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt und Marcel Bohnert ist weiterhin Oberstleutnant. „Wenn ein ranghoher Soldat in rechtsextremen Kreisen kursiert, sieht die Bundeswehr darin überhaupt kein Problem“, erklärt Klara Fall.

NDR: Ermittlungen gegen Oberstleutnant eingestellt

Ganz anders läuft es, wenn eine Trans-Soldatin ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung nutzen möchte und auf Dating-Platformen unter dem Hinweis „all genders welcome“ nach Sex sucht. Dafür bekam Oberstleutnant Anastasia Biefang einen Verweis. Sie klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht und hat zweimal verloren. Sie müsse Formulierungen vermeiden, die den „falschen Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität“ erwecken.

„Es ist erschütternd, dass sowohl die Bundeswehr als auch die deutschen Gerichte okay finden, wenn Nazi-Soldaten Nazi-Dinge tun, und auf der anderen Seite Trans-Frauen ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verwehren. Hier zeigt sich eine Mischung aus Transphobie, Homophobie und Sexismus, die die Märchengeschichte der ach so inklusiven Bundeswehr glasklar widerlegt“, sagt Klara Fall.

Bundeswehrpropaganda auf ILA/(Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin)

Die Kritik der Gruppe richtet sich auch gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin, die zeitgleich zur Aktion stattfindet. Hier präsentiert die Bundeswehr ihre Kriegsmaschinen und versucht, bei Luftfahrtfans ihr Image aufzupolieren. „Wir finden es unhaltbar, dass die Bundeswehr ihren Waffenfetischismus auf einer Messe über Luftfahrt heraushängen lässt und Flugshows mit Kampfjets durchführt. Hoffentlich passiert da nichts“, meint Klara Fall und verweist damit auf die vielen Pannen des Eurofighters, der vorgestellt wird.

Sueddeutsche Zeitung: Eurofighter – Eine Chronologie der Zwischenfälle

Warum Tag der Bundweswehr?

Grundsätzlich ist die Aktionsgruppe für die Abschaffung der Bundeswehr. Sie protestiert am ausgefallenen Tag der Bundeswehr, weil die Bundeswehr hier versucht, familienfreundlich auszuschauen und neue Rekrut*innen zu gewinnen. „Wir freuen uns, dass dieses Propagandafest nun zum dritten Mal ausfällt und nutzen die Gelegenheit gerne, um zu zeigen, was wirklich hinter den Kulissen dieser Großorganisation steckt. Wer weiß? Vielleicht verhindern wir damit sogar die ein oder andere Bewerbung und Leute fangen etwas besseres mit ihrem Leben an, als auf Befehl zu schießen und zu morden“