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Der Krieg in der Ukraine schreitet voran. Russische Truppen bewegen sich entlang des westlichen Stadtrands von Kiew, immer mehr Städte werden eingenommen. Es werden vermehrt zivile Ziele angegriffen, die Zahl der Opfer steigt und immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine. Aktuell sieht es nicht nach Entspannung aus, sondern nach weiterer imperialistischer Eskalation. Nicht nur in der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse. Auch hier in Deutschland ist einiges passiert.

Um auf den internationalen Tag gegen Polizeigewalt aufmerksam zu machen, haben wir uns einige Werbeträger angeeignet und große Plakate mit dem Slogan "Kein Freund - Kein Helfer" aufgehangen. Polizeigewalt findet physisch und psychisch statt, beispielsweise wenn die Polizei rassistische Kontrollen durchführt, Menschen aus ihren Wohnungen räumt oder antifaschistischen Protest zerschlägt. 

Einleitung

Im Jahr 1997 begingen die Gruppe „Black Flag“ aus der Schweiz und das in Montreal ansässige „Collective Opposed to Police Brutality“ zum ersten Mal den internationalen Tag gegen Polizeigewalt. Seitdem findet er jährlich am 15. März statt. In Montreal kommt es zu diesem Anlass jedes Jahr zu einer Demonstration, die regelmäßig zu Auseinandersetzungen und Verhaftungen führt.
Auch in Deutschland wurde der Tag in den letzten Jahren populärer, nicht zuletzt in Bezug auf die BlackLivesMatter-Proteste, die das Thema Polizeigewalt stärker in den Vordergrund rückten. Es ist ein Verdienst dieser Bewegung, dass alltägliche Polizeigewalt zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema geworden ist. Das war und ist keineswegs selbstverständlich: gerade in Deutschland ist das Bild vom „guten Schutzmann“ historisch fest verankert. Seit Jahren genießt der Polizeiberuf hohes gesellschaftliches Ansehen: für über 80% der Deutschen gelten Polizist:innen als vertrauenswürdig (als Vergleich: weltweit liegt der Polizeiberuf bei 60%. Das Vertrauen in Journalist:innen liegt in Deutschland bei 36%, während es weltweit bei 63% liegt). So verwundert es nicht, dass in der Regel selbst bei Presseberichten über Polizeigewalt in der Öffentlichkeit davon ausgegangen wird, dass schlichtweg falsch bzw. tendenziös berichtet wurde. Erst durch die Verbreitung von Videos durch Augenzeug:innen oder Betroffene verändert sich diese Wahrnehmung – vor allem auch dank der Kampagnen, die einzelne Übergriffe herausgreifen und diese mithilfe der neuen Medien ins öffentliche Bewusstsein heben. Die Polizei ist hierdurch zumindest in Einzelfällen unter Rechtfertigungsdruck geraten. Dass es bei Einzelfällen bleibt ist nicht zuletzt daran zu sehen, dass in bestimmten Fällen auch Videobelege nicht reichen, um selbst offensichtliche Rechtsbrüche der Polizei zu beweisen, wie etwa beim G20 in Hamburg, wo sich der damals amtierende Bürgermeister Olaf Scholz hinstellen und allen bereits kursierenden Videos und Fotos zum Trotz behaupten konnte, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe.

In einer der letzten Nächte haben wir das von den Hitlerfaschist:innen erbaute „Ruhrkämpferehrenmal“ mit roter Farbe beschädigt und mit Hammer-und-Sichel-Symbolen und Parolen markiert.

Im März vor 102 Jahren gab es einen der ersten Versuche den Faschismus in Deutschland zu etablieren. Unter Führung der Militärs Kapp und Lüttwitz fand ein Putsch statt und erstmals zogen Freikorps mit Hakenkreuzen auf den Helmen offen in den Kampf gegen die Arbeiter:innen.
Die SPD-Regierung floh und rief einen Generalstreik aus, welcher von fast allen fortschrittlichen und revolutionären Kräften mitgetragen wurde und wurde das ganze Land in Stillstand gelegt.

Im Ruhrgebiet, in dem in den Wochen zuvor schon eine große Welle von Streiks und sonstigen Kämpfen erlebte, war der Widerstand besonders stark. Schnell bildeten die Arbeiter:innen eigene Aktionsausschüsse und besetzten zentrale Infrastruktur und schlossen die Betriebe.
Doch das war noch nicht alles: Es setzte sich die Erkenntnis durch, dass der Generalstreik alleine nicht ausreichen würde und die Arbeiter:innen bildeten die Rote Ruhrarmee, in der tausende Arbeiter unter Waffen standen und heldenhaften Widerstand gegen die Faschist:innen leisteten.
Am Ende scheiterte der Aufstand an dem Mangel einer Organisation, die geeignet und stark genug war den bewaffneten Kampf auf das ganze Land auszuweiten und zu führen und wie so oft an dem Verrat durch die Sozialdemokratie.

Die SPD, die nun wieder auf dem Thron saß, führte nun, gemeinsam mit den Freikorps die sie eben noch verjagt hatten, ein Massaker an den (ehemaligen) Rotarmisten und ihren Unterstützer:innen durch, da sie die Arbeiter:innenmacht weit mehr fürchteten als den Faschismus.

Während kaum etwas an die ruhmreichen Kämpfe unserer Klasse erinnert, gibt es dutzende Beispiele für Denkmäler und Infotafeln die Geschichtsfälschung betreiben oder sogar offen die Faschist:innen verherrlichen.
Das wohl krasseste Beispiel ist das von den Nazis erbaute „Ruhrkämpferehrenmal“ in Essen-Horst, welches bis heute unkommentiert die faschistischen Soldaten zu Helden erklärt.
Das lassen wir uns nicht bieten und wir werden diese Denkmäler solange angreifen, bis sie dem Erdboden gleichgemacht wurden.

Das Gedenken an unsere Gefallenen aus der Märzrevolution ist kein Schwelgen in Vergangenheit, kein romantisches „früher war alles besser“. Ihnen zu Gedenken heißt, sich die Geschichte unserer Klasse anzueignen, Lehren daraus zu ziehen und ihren Kampf heute fortzuführend.

Konkret bedeutet das, mit allen sozialdemokratischen Einflüssen zu brechen, eine revolutionäre Arbeiter:innenbewegung aufzubauen und ihr eine starke kämpfende kommunistische Partei an die Spitze zu stellen.

Wir sind die Generation, die die Ruhr wieder in Brand stecken und den deutschen Imperialismus ein für alle mal vernichten wird!
Rotfront!

Am 26.03. ziehen wir im Rahmen des 18. März als Demozug um den Knast in Bayreuth. Auftakt um 15 Uhr am Hinterausgang des Bahnhof Bayreuth. Treffpunkt in Nürnberg um 13:12 in der Osthalle am HBF.

Wir verurteilen den durch nichts zu rechtfertigenden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine! Doch anders als einige Kommentator*innen im sogenannten Westen meinen, ist Putin nicht "verrückt geworden", sondern er versucht auf brutalste Weise seine Herrschaftsinteressen durchzusetzen.

In der Nacht vom 11. auf den 12. März haben wir die AfD-Geschäftstelle in Kassel angegriffen. Die erstmal zu finden war gar nicht so leicht.

-ENGLISH BELOW-

Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar.

Wir wollen in diesem Text keine gesamtgesellschaftliche Analyse erarbeiten, sondern die Verfahren vielmehr in einen größeren Kontext der aktuellen Repression einordnen. Unsere gesellschaftlichen Analysen und daraus resultierende Einordnungen sind bei der Diversität der verschiedenen politischen Strömungen zu vielfältig und dadurch teilweise widersprüchlich. Wir schreiben diesen Text - trotz der politischen Differenzen - als einige Beschuldigte und Soli-Strukturen verschiedener Verfahren gemeinsam, als ein Zeichen gegen Repression:

Es sind dieselben Bullen und Gesetze, kurz gesagt derselbe Staat, der wenige verfolgt, um die Ideen vieler auf eine bessere Welt zu zerschlagen!

Aktion „Frauen*revolutionin Rojava verteidigen“am 8.März

Am 8. März, den internationalen Frauen*Kampftag, haben wir uns in Stuttgart mit einer Aktion unter dem Motto „Frauen*revolution in Rojava verteidigen“ beteiligt. Am Beispiel der Frauen* in der selbstverwalteten kurdischen Region sehen wir, was es heißt, wenn Frauen* selbstbestimmt leben und kämpfen. Im Kampf gegen den IS haben die Frauen* der Frauen*verteidigungseinheit YPJ sich nicht ihrem Schicksal ergeben, sondern selbst die Waffe in die Hand genommen und für ihre Freiheit gekämpft. Doch nicht nur im bewaffneten Kampf spielen die Frauen* in Rojava eine herausragende Rolle. Sie leben die Gleichberechtigung und schaffen sichere Rückzugsräume für geflüchtete Frauen*, wie in dem Frauen*dorf Jinvar. Diese fortschrittliche und einzigartige Gesellschaft zeigt uns, dass eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus, in der niemand aufgrund des Geschlechts diskriminiert und unterdrückt wird, möglich ist. Dafür gebührt ihnen unsere vollste Solidarität. Diese zeigen wir am stärksten wenn wir hier die Profiteure und Kriegstreiber angreifen. Gerade jetzt, wo der Nato-Staat Türkei wieder mit deutschen Waffen die befreiten kurdischen Gebiete bombardiert, müssen wir dafür sorgen, dass sie verteidigt werden. An diesem Krieg profitieren Rüstungsunternehmen und Banken, während Erdogan damit eine reaktionäre türkische Regionalmacht auszubauen versucht.

Prozessbericht vom 4. März

Das Gericht eröffnete die Verhandlung mit zwei rechtlichen Hinweisen. Der angeklagte Widerstand würde nach den alten Bestimmungen, also bevor der entsprechende Paragraph 113 § StGB verschärft wurde, verurteilt werden können. Beim Vorwurf des Landfriedensbruchs könne, im Gegensatz zur Entscheidung des Amtsgerichts, auch ein schwerer Fall angenommen werden. Auf ein Urteil würden 81 Tage Untersuchungshaft angerechnet werden.

Ist der Aktivismus die vollendete Entfremdung der politsch “Aktiven” oder ist er eine notwendige, durch die uns umgebenden Bedingungen aufgezwungene, Rolle? In Zeiten reflexhaften Aktionismus und stoischem Festhaltens an den andauernd gleichen Gesten nach dem Motto “hauptsache was machen”, ist die Reflexion der eigenen Rolle und des eigenen Habitus drängender den je.

Wir haben heute das Hilfszentrum UKRG e.V. in Frankfurt am Main sabotiert. Wir haben bei dem Scheissverein im 2. Stock die Schließanlage und das Türschloss mit Sekundenkleber verklebt und auf der Eingangstür kämpferische, feministische Parolen mit Bezug auf den 8. März und Bolsonaro hinterlassen.

Der Text ist aus einer gewissen Ernüchterung geschrieben, welche aus den vergangenen ein bis zwei Jahren resultiert. Der Verlust vieler heißgeliebter Projekte wie der Liebig, Syndikat, Köpi-Wagenplatz, Meuterei, Potse, Drugstore (und höchstwahrscheinlich bald Rigaer) waren Niederlagen für uns. Neubesetzungen konnten (mit wenigen Ausnahmen wie Bremen und Aachen) weder in Berlin, Dresden oder Leipzig  bestehen. Fast schlimmer als diese Niederlagen, ist für und aber das Ausbleiben einer Diskussion darüber. Es ist für uns unfassbar, dass diese Niederlagen nicht als solche benannt werden. Es wird ständig weitergehetzt von dem gescheiterten Blockadeversuch einer Nazidemos, zur gescheiterten Räumungsverhinderung, zur nicht stattgefundenen verbotenen Demos bis zum doch-nicht-blockierten Gipfel. Es findet keine Diskussion statt, abgesehen von wenigen Texten, welche am Ende aber doch wieder mit irgendwelchen nebulösen Geschwafel von "Konfliktlinien der Gesellschaft sind aufgebrochen" sprechen (auch wenn wir die meisten Analysen des Textes teilen).1 Der Text soll ein kleines subjektives und selektives Fazit und Zwischenstandspapier der autonomen Bewegung sein. Wir wissen natürlich auch nicht alles, sondern haben eine bestimmte Perspektive die eingeschränkt ist von Alter, Sozialisation und  Organisierungsgrad :). Die Theorie und Praxis der Bewegung soll nach Erfolg und Misserfolg eingeschätzt werden, ohne verträumtes Gelaber. Dies soll explizit keine Neuaufwärmung der "Heinz Schenk" Debatte werden.2 Wir wollen kein Ende von militanter Politik, sondern deren Wiederbelebung und Ausweitung. Der Text soll genauso wenig dogmatisch die "richtige Antwort" auf die Krise der autonomen Bewegung geben. Wir versuchen zwar Antworten zu geben, aber hoffen eher auf andere neue Vorschläge.