[B] Kundgebung & Demo gegen Krieg & Militarismus im Wedding & Prenzlauer Berg - Fotos & Redebeitrag der [NEA]

Kundgebung & Demo gegen Krieg & Militarismus in Berlin - Fotos & Redebeitrag der [NEA]

Am Mittwoch, den 02.03. fand eine Kundgebung im Wedding und am Samstag, 05.03.2022 eine Demonstration im Wedding & Prenzlauer Berg gegen Krieg und Militarismus statt. Wir haben diese Veranstaltungen mit vorbereitet und dazu aufgerufen. Im folgenden dokumentieren wir unseren ungekürzten Redebeitrag von Mittwoch und ein paar Fotos von der Demo am Samstag.

Presse:
 - Keine Heimatfront bilden (junge Welt / 07.03.2022)

Redebeitrag:

Seit dem 24. Februar marschieren russische Truppen in die Ukraine ein. Ein Krieg, der zu großem Leid auch in der Zivilbevölkerung führt. Auch wenn dies zweifellos eine neue Dimension der Eskalation darstellt, ist es nicht der Beginn des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine, sondern ein solcher wird bereits seit 2014 um die separatistischen "Volksrepubliken" Donezks und Luhanzk geführt. Das Minsker Abkommen 2015, welches eine Waffenruhe zur Folge haben sollte, wurde über die Jahre immer wieder gebrochen. Immer wieder flogen Raketen. Die Menschen in der Ostukraine und den Separatistengebieten leben schon lange nicht im Frieden.

In der Debatte um diesen Krieg war das Wort "Selbstbestimmung" in aller Munde. Laut den Mächten des Westens ist die Selbstbestimmung Donezks und Luhanzks gegenüber der Ukraine ein Verstoß gegen jedes Völkerrecht. Das die Ukraine ihre reine Existenz dem gleichen Anspruch auf Selbstbestimmung verdankt, als sie vor gerade einmal dreißig Jahren ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt hat, findet keine Erwähnung. Die gleiche Doppelmoral sehen wir auf der Seite Russlands, wo nun Selbstbestimmung der beiden neuen Republiken als Kriegsgrund dient - Die Selbstbestimmung der Völker Sibiriens und des Kaukasus wird von der gleichen Regierung seit Jahrzehnten mit eiserner Faust unterdrückt.

Es muss klar sein, das keine der beteiligten Fraktionen jemals die Selbstbestimmung von irgendjemandem im Sinn hat! Hier prallen kapitalistische Machtblöcke aufeinander, die beteiligten Nationen führen ihren Krieg rein im Interesse der herrschenden Klasse, die sie vertreten. Wie immer auf dem Rücken der Menschen die in den Regionen leben und nun in diesem Krieg sterben, der ihnen nur Leid und Tod bringen wird.

Nach der vollständigen Restauration des Kapitalismus versucht Jelzins Nachfolger Putin nun auch das imperialistische Erbe des alten Zarenreichs anzutreten. Russland zeigt dabei das Verhalten einer Großmacht, der durch die NATO-Osterweiterung droht, zur Regionalmacht degradiert zu werden und die nun zu einem aggressiven Schlag ausholt, um ihre weltpolitische Machtposition zu erhalten. Das soll keine moralische Rechtfertigung des aktuellen Angriffs auf die Ukraine sein. Dieser ist natürlich zu verurteilen und wir als Linke können an Putin und seiner Regierung auch sonst nichts positives finden. Allerdings: So widerwärtig dieser reaktionäre Lakai des russischen Kapitals auch ist, wer aus deutscher Position Putin zum Alleinschuldigen verklärt, macht sich selbst zum Lakaien des deutschen Kapitals.

Unsere Aufgabe als politische Linke in der BRD kann nur sein, im Interesse der Menschen, die nun unter den Bomben leiden, gegen den Krieg zu kämpfen. Es kann nicht darum gehen, welche nationale Bourgeoisie die nettere oder die aggressivere ist. Beide sind Feinde von Gleichheit und Selbstermächtigung.

Und wie auch in anderen Kriegen der letzten Jahrzehnte, in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Mali oder dem Jemen gilt auch hier: Mehr Waffen werden keinen Frieden schaffen. Das war eigentlich schon vor dem Afghanistankrieg klar, aber jetzt sollten es endgültig alle begriffen haben: Noch mehr Bomben verbessern die Situation der Leute im bombardierten Gebiet nicht.

Deswegen kann es auch nicht die Antwort sein, die Bundeswehr jetzt noch weiter aufzublähen! Eine Aufrüstung in einer Dimension, die vor kurzem noch nicht denkbar erschienen. Vergessen sind auch all die bekannt gewordenen rechtsradikalen Netzwerke in der Bundeswehr, denen dadurch weitere Waffen gegeben werden.
Es werden gerade jeden Tag höhere Beträge für die Bundeswehr gefordert, 100 Milliarden gleich, und danach noch dauerhaft eine Erhöhung auf über 2 Prozent des BIPs. Schon jetzt werden doch 50 Milliarden im Jahr in die Armee verfeuert! Schon jetzt ist es der siebt-größte Militäretat der Welt.

Wenn das aktuelle Budget reicht um in einem dutzend Länder Asiens und Afrikas Auslandseinsätze Bzw. imperialistische Angriffskriege zu führen, welche Pläne hat die Bundesregierung, die eine solche Aufrüstung rechtfertigen?

Was soll bei einem so riesigen Budget das Gefasel von der "Kaputtgesparten Bundeswehr"?  Nach den Vorschlägen der Bundesregierung hätte die BRD, nach der Statistik von 2020, den drittgrößten Militäretat der Erde! Wie groß ist Deutschland denn, von welchen Feinden umzingelt, dass es einen größeren Etat als Indien bräuchte?

Es ist vollkommen klar, es geht bei diesem Geld nicht um Verteidigung, der Krieg in der Ukraine ist nur ein Vorwand, um einen aggressiveren deutschen Imperialismus zu legitimieren und militärisch zu ermöglichen.
Die Aufrüstung und auch die Verlegung von Truppen in Grenzgebiete zu Russland und der Ukraine sind außerdem auch in Bezug auf den aktuellen Konflikt extrem gefährlich: Russland hat bereits die Alarmbereitschaft ihrer Atomstreitkräfte angekündigt, eine weitere Eskalation, die im schlimmsten Fall zu einem nuklearen dritten Weltkrieg führen kann, kann nicht im Interesse der Menschen sein!

Besonders deutlich zeigt sich die Instrumentalisierung des Konflikts für westliche Interessen an der Doppelmoral im Umgang mit Geflüchteten.
Gestern waren Geflüchtete an der polnischen Grenze zu Belarus noch eine "menschliche Waffe", heute fordert selbst die AfD die Aufnahme von Ukrainischen Geflüchteten. Die Geflüchteten an der Belarussischen Grenze erfrieren währenddessen weiter - und die im Mittelmeer ertrinken.

Dass sich die EU-Staaten jetzt bereit erklären, ukrainische Flüchtlinge in größerer Zahl aufzunehmen, ist eine gute Entwicklung. Allerdings gibt es Berichte, dass schwarze Menschen, unter anderem nigerianische Studierende, nicht über die Grenze nach Polen gelassen werden. Auch die militarisierte Grenze zu Belarus steht weiterhin, dort sterben weiterhin Geflüchtete. Der Rassismus zeigt sich hier ganz deutlich. Allerdings muss gesagt werden: Auch das Gerede von "den weißen, christlichen Ukrainern" kann schnell wieder kippen, wenn diese sich nicht mehr geopolitisch instrumentalisieren lassen. Für ausgebeutete ukrainische Gastarbeiter*innen hat sich in den letzten Jahren auch kaum jemand von jenen interessiert, die jetzt fleißig ukrainische Nationalfahnen schwenken.

Wie schon vor hundert Jahren gilt auch heute "Der Hauptfeind steht im eigenen Land"! Als Linke in der BRD muss unser Kampf immer zuerst den Machthabern in Deutschland und dem Machtblock der NATO gelten. Denn hier haben wir eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen! Genauso wie wir soliadrisch mit Menschen in Russland sind, die unter der Gefahr von harten Repressionen in ihrem Land jetzt gegen den Krieg demonstrieren und sich gegen Putins Oligarchenregierung stellen. Sanktionen, die vor allem die breite, ärmere Bevölkerung treffen, damit diese dadurch oppositionell werden, sind hingegen letztlich ein zynisches Vereledungsprogramm und nicht unterstützenswert. Proletarischer Internationalismus heißt, solidarisch mit den Arbeiter*innen und Armen zu sein, die beim Krieg nichts zu gewinnen haben und eine linke Alternative zur imperialistischen Logik aufzubauen.

In diesem Sinne fordern wir: Nieder mit den Waffen! Rückzug der russischen Truppen, NATO auflösen. Und: Den Widerstand von unten gegen jeden imperialistischen Krieg aufbauen!

North-East Antifascists [NEA] - März 2022

Fotos von North-East Antifascists [NEA] & Hände weg vom Wedding!

Weitere Fotos:
 - Berlin - 05.03.2022 - Demonstration: No War! No Nato - No Putin - No Nationalism! Der Hauptfeind steht im eigenen Land! (PM Cheung Photography)