Heute morgen sind Bullen in einer Wohnung in der Reichenberger Straße in Kreuzberg eingebrochen. Sie haben ein Fenster zerstört und die Tür aufgerammt, um einen Beschluss gegen eine Person zu vollstrecken, der vorgeworfen wird, sich am 16.06.2021 an „Gewalttätigkeiten gegen die Polizei“ vor dem Haus der Rigaer 94 beteiligt zu haben. Der Tatvorwurf ist: „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“.
Das Gericht eröffnete die Verhandlung mit zwei rechtlichen Hinweisen. Der angeklagte Widerstand würde nach den alten Bestimmungen, also bevor der entsprechende Paragraph 113 § StGB verschärft wurde, verurteilt werden können. Beim Vorwurf des Landfriedensbruchs könne, im Gegensatz zur Entscheidung des Amtsgerichts, auch ein schwerer Fall angenommen werden. Auf ein Urteil würden 81 Tage Untersuchungshaft angerechnet werden.
Das Plakatkunst-Kollektiv "DIES IRAE" platzierte unerlaubt bundesweit über 500 Plakate in Werbevitrinen, die Horst Seehofer mit einer Augenklappe auf dem rechten Auge blind darstellen. Die Polizei ermittelt wegen „Verunglimpfung der Regierung". Bereits 2020 war das von Seehofer geleitete Innenministerium in den Nachrichten, weil der Verfassungsschutz und das "Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) statt Terror lieber von Linken umgestaltete Werbeplakate verfolgten. Seda Başay-Yıldız, Rechtsanwältin aus Frankfurt und Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE solidarisieren sich mit den Betroffenen. „Die neue Innenministerin Nancy Faeser steht in der Verantwortung, diese Posse zu beenden!" sagt DIES IRAE.
Ist der Aktivismus die vollendete Entfremdung der politsch “Aktiven” oder ist er eine notwendige, durch die uns umgebenden Bedingungen aufgezwungene, Rolle? In Zeiten reflexhaften Aktionismus und stoischem Festhaltens an den andauernd gleichen Gesten nach dem Motto “hauptsache was machen”, ist die Reflexion der eigenen Rolle und des eigenen Habitus drängender den je.
Aus aktuellem Anlass: Corona ist (gefühlt) vorbei und der Urlaub in der Sonne lockt. Schade nur, dass Kaltland nicht an der Mediterranée liegt und mensch für den schnellen Urlaubsgenuss in den Flieger steigen muss. Zwischen “ich hab mich zwei Jahre eingeschränkt: jetzt darf ich aber wieder” und “meine Lohnarbeit lässt mir nur kurz Zeit für Urlaub” gibt es viele verständliche Gründe, warum die Leute (und damit meine ich auch uns selbst, also große Teile meines politischen Freundeskreises) gerade vermehrt ins Flugzeug steigen. Trotz allen Verständnisses für die Umstände, trifft es mich zu sehen, wie sehr der private Konsum von (klima)politischen Projekt entkoppelt wird. Liebe Leute, ich hab das Vertrauen noch nicht verloren, aber wir brauchen immer noch einen kritischen Umgang mit unserem Konsum.
Wir haben heute das Hilfszentrum UKRG e.V. in Frankfurt am Main sabotiert. Wir haben bei dem Scheissverein im 2. Stock die Schließanlage und das Türschloss mit Sekundenkleber verklebt und auf der Eingangstür kämpferische, feministische Parolen mit Bezug auf den 8. März und Bolsonaro hinterlassen.
Nachdem am 5.3. mittags auf dem Königsplatz der AfD beim bayrischen Beitrag zum bundesweiten Aktionstag „Gesund ohne Zwang“ das Leben schwer gemacht wurde, haben wir noch die rechte Burschenschaft Danubia besucht und markiert.
Der Text ist aus einer gewissen Ernüchterung geschrieben, welche aus den vergangenen ein bis zwei Jahren resultiert. Der Verlust vieler heißgeliebter Projekte wie der Liebig, Syndikat, Köpi-Wagenplatz, Meuterei, Potse, Drugstore (und höchstwahrscheinlich bald Rigaer) waren Niederlagen für uns. Neubesetzungen konnten (mit wenigen Ausnahmen wie Bremen und Aachen) weder in Berlin, Dresden oder Leipzig bestehen. Fast schlimmer als diese Niederlagen, ist für und aber das Ausbleiben einer Diskussion darüber. Es ist für uns unfassbar, dass diese Niederlagen nicht als solche benannt werden. Es wird ständig weitergehetzt von dem gescheiterten Blockadeversuch einer Nazidemos, zur gescheiterten Räumungsverhinderung, zur nicht stattgefundenen verbotenen Demos bis zum doch-nicht-blockierten Gipfel. Es findet keine Diskussion statt, abgesehen von wenigen Texten, welche am Ende aber doch wieder mit irgendwelchen nebulösen Geschwafel von "Konfliktlinien der Gesellschaft sind aufgebrochen" sprechen (auch wenn wir die meisten Analysen des Textes teilen).1 Der Text soll ein kleines subjektives und selektives Fazit und Zwischenstandspapier der autonomen Bewegung sein. Wir wissen natürlich auch nicht alles, sondern haben eine bestimmte Perspektive die eingeschränkt ist von Alter, Sozialisation und Organisierungsgrad :). Die Theorie und Praxis der Bewegung soll nach Erfolg und Misserfolg eingeschätzt werden, ohne verträumtes Gelaber. Dies soll explizit keine Neuaufwärmung der "Heinz Schenk" Debatte werden.2 Wir wollen kein Ende von militanter Politik, sondern deren Wiederbelebung und Ausweitung. Der Text soll genauso wenig dogmatisch die "richtige Antwort" auf die Krise der autonomen Bewegung geben. Wir versuchen zwar Antworten zu geben, aber hoffen eher auf andere neue Vorschläge.
Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft.
Das zur Zeit in Dresden verhandelte Verfahren gegen Lina, weitere Angeklagte und noch nicht verhandelte Beschuldigte führt uns, wie schon des Öfteren, eine Reihe von Widersprüchen, Problemen und Konfliktfeldern in der politischen Solidarität mit von Repression Betroffenen vor Augen.
Aus einer antiautoritären / anarchistischen Perspektive halten wir es für notwendig, zu einer offenen Versammlung mit dem besonderen Fokus auf den §129 Prozess im Antifa Ost-Verfahren aufzurufen. Um gemeinsam zu diskutieren und politisch zu analysieren, was Repression und die gerade auffällige Nutzung des §129 durch den Staat für uns und die Bewegung bedeutet und um gemeinsam eine auf gegenseitige Hilfe beruhende emanzipatorische revolutionäre Zukunft zu erkämpfen.
Dies ist eine Einladung zum queerfeministischen Stadtrundgang am 8. März. Intersektional, autonom, anarchistisch, den ganzen Tag, das ganze Jahr! Mit den Markierungen machen wir unsere Wut über die bestehenden Kackverhältnisse sichtbar und schaffen Momente des Empowerments. Gleichzeitig verstehen wir sie als Zeichen der Solidarität.
Straßen, Plätze und Gebäude sind nach Menschen benannt, die koloniale Ausbeutung vorangetrieben und gefestigt haben. Das ist Ongoing Colonial Violence! Darum haben wir den Namen der U-Bahn-Station übersprayt und mit der Forderung "Decolonize" verbunden.
Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck im Jobcenter Gallus von Cops erschossen. Der Mord an Christy Schwundeck zeigt, wie sehr rassistische Polizeigewalt mit Klassismus und patriarchaler Gewalt verschränkt sind. Unsere Kämpfe müssen intersektional sein!
Aus Trauer und Wut über die Verhältnisse haben wir das Standesamt Offenbach markiert. Wir kämpfen für selbstbestimmte Entscheidungen darüber wer wir sind und sein wollen. Gegen die Institution der Ehe! Gegen Staaten und ihre Grenzen! Gegen Geschlechtseinträge! No to Rainbow Capitalism!
Aus Trauer und Wut über die Verhältnisse haben wir das Standesamt Frankfurt/Main markiert. Wir bitten die Institutionen des hetero-patriarchalen Kapitalismus, die jahrzehntelang Queers ausgeschlossen haben, nicht um Anerkennung.
Zur Kontinuität sexualisierter Gewalt in unseren Strukturen // On the continuity of sexualized violence in our structures
Einladung zu einer VV // Invitation to a Public Assembly
Vergangene Nacht haben wir ein Kriegerdenkmal auf dem Friedhof in Rudersberg besprüht, das die gefallenen deutschen Soldaten des 1. und 2. Weltkrieges gedenken soll. Anstatt den tatsächlichen Opfern der von Deutschland verursachten Weltkriege zu gedenken, wird in Rudersberg den Kameraden jener SS-Leute gedacht, die selbst unzählige Morde und andere Kriegsverbrechen zu verschulden haben. Absurd ist in diesem Hinblick auch, dass sich direkt neben dem Gedenkstein für die Nazisoldaten ein Gedenkstein für die Frauen und Mädchen befindet, die im Frauenkonzentrationslager Rudersberg starben. In Gedenken an diese haben wir Kerzen angezündet.
herzlich willkommen in der zweiten Ausgabe des Infos für 2022. Wir hoffen das Heft erreicht Euch pünktlich und bei bester Gesundheit. Die Nr. 440 des GIś versucht, ein von uns gemachtes Versprechen einzulösen. Nämlich eine erhöhte Seitenzahl, wegen der nur noch sechs Ausgaben im Jahr. Mit diesmal fast 40 Seiten, bewegen wir uns da in eine gute Richtung. Um diese Seiten füllen zu können, haben wir in ein paar Fällen auf Texte zurückgegriffen, die Ihr vielleicht schon auf unserer Homepage gelesen habt. Falls ja, lest sie ruhig nochmal (es lohnt). Falls nein, um so besser. Nun noch ein paar Infos in eigener Sache, oder solche die uns erst verspätet erreicht haben. Zum einen wollen wir Euch (auch wenn die Zeit etwas knapp ist) nochmals dazu ermutigen uns Beiträge zum 8. oder 18. März zu schicken. Vielleicht schaffen es diese ja in die nächste Ausgabe, oder am entsprechenden Tag auf die Straße. In ähnlichem Zusammenhang wollen wir Euren Blick auch nochmal ein Stück nach rechts (hier auf dieser Seite…) lenken und die Bitte aus dem Vorsatz, auch nochmal bezüglich des 1.Mai an Euch richten. Zur Situation von Musa Asoglu: Die drakonischen Bedingungen gegen ihn bleiben bestehen und verschärfen sich. Er bekommt weiter das GI nicht. Türkische Texte erhält er wegen des zu „hohen Kontrollaufwand“ weiterhin nicht. Musa hatte deswegen vor dem zuständigen Landgericht der 7. Strafkammer in Hamburg geklagt. Diese Klage ist abgelehnt worden, damit ist die Zensur von der Klassenjustiz endgültig „verrechtlicht“ worden. In dem besagten Schreiben ging es überwiegend um ein Kochrezept. Für diese Klage wird Musa wahrscheinlich auch noch 500,00€ zahlen müssen. Solidarisiert Euch mit Musa und macht der Anstaltsleitung der JVA Billwerder Dampf! In diesem Sinne, viel Spaß beim lesen und solidarische Grüße von…
Am Samstag, den 05.03., sollte im Heilbad Waren an der Müritz mal wieder eine Neonazidemonstration stattfinden. Federführend bei der Organisation und Bewerbung auf Facebook waren Christoph Thews aus Waren und Enrico Pridöhl aus Röbel. Der Tag wird für die Faschisten in nicht allzu guter Erinnerung bleiben, während der Gegenprotest, bestehend aus antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, einiges an Erfolgen zu verzeichnen hatte.
Mit dem bewaffneten Konflikt auf dem Territorium der Ukraine entfesselt sich vor unseren Augen erneut die primitivste und menschenfeindlichste vorstellbare Praxis. Es ist Krieg in bedrohlicher Nähe. Tausendfach töten Menschen Menschen. Wie immer leiden Zivilist*innen am meisten und immer gleiche Mächtige erweitern ihren Einfluss zum Preis von Blut und Tränen. „Krieg dem Krieg“ und „Gegen jeden Krieg“ ist kein Widerspruch. „Krieg dem Krieg“, also die Zerstörung all dessen was Kriege ausmacht, ist richtig. Ideologisch und materiell muss dem Krieg jede Grundlage entzogen werden. „Gegen jeden Krieg“ schlägt sich auf keine Seite einer Kriegspartei. Es ist die Parole einer Fundamentalopposition, eines revolutionären Antimilitarismus, der solidarisch mit den Unterdrückten auf allen Seiten ist.
Wir zeigen den Film „Im Inneren Kreis“ über die im Jahr 2014 enttarnte verdeckte Ermittlerin, die fast sechs Jahre lang die linke Szene in Hamburg bespitzelte. Außerdem gibt es Redebeiträge von Betroffenen und weitere Infos.
von: Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) am: 06.03.2022 - 19:40
Im Juni 2022 will die Bundeswehr in Berlin den „Tag der Bundeswehr“ feiern. Darauf möchten wir uns vom 1. bis 3. April bei einem bunten Skillsharing-Wochenende zu kreativem Protest vorbereiten. Vermiesen wir den Militärs die Stimmung!
Am 8. März ist einmal mehr feministischer Kampftag. In diesem Jahr fällt dieser mit den Streiks im Sozial und Erziehungsdienst zusammen und zeigt besonders deutlich die Ungleichbehandlung zwischen Männern* auf der einen und Frauen, Inter, Nichtbinären, Trans und Agender Personen (FINTA) auf der anderen Seite. Wir Männer* haben uns dabei oft genug auf unseren patriarchalen Privilegien ausgeruht und eine passive Rolle eingenommen. Währenddessen müssen FINTA in mehreren Kampffeldern gleichzeitig für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen. Damit muss endlich Schluss sein! Wir wollen und müssen sie bei ihren Kämpfen aktiv unterstützen und gehen jetzt gemeinsam mit ihnen in die Offensive. Daher rufen wir hiermit explizit alle Männer* auf sich an den Protesten am 8. März und vor allem auch darüber hinaus an feministischen Kämpfen zu beteiligen. Als Mann* kannst du einiges tun:Entlaste Betroffene bei der Haus- und Sorgearbeit.Frag Betroffene, die du kennst und die mit dir über die Problematik reden wollen, nach Problemen und wie du sie dabei aktiv unterstützen kannst. Aber laste nicht jede Frage einer FINTA auf, sondern: Organisiere dich mit anderen Männern*, um gemeinsam zu reflektieren und die Unterstützung der Betroffenen zu planen! Deshalb am 08. März alle zusammen auf die Straße – gegen Patriarchat und miese Löhne!
Im Dezember wurde von einem größeren Workshop für (cis-)Männer*1 zur "Aufarbeitung des patriachalen Ist-Zustands" in Berlin berichtet https://kontrapolis.info/5841/. Ausgangspunkt war der Fall des antifaschistisch engagierten Johannes Domhöver https://de.indymedia.org/node/156448, der vielen aufgezeigt hat, dass Fälle sexualisierter Gewalt in der Szene sehr viel mit dem Zustand der linken Szene selbst zu tun haben. Konkret geht es um die Akzeptanz und Unterstützung patriarchaler Gewalt, durch eine antifeministische Grundhaltung, durch Emphatie- und Verantwortungslosigkeit und aktiven Täterschutz in Zusammenhängen, die sich angeblich als progressiv verstehen. Im Bericht von Dezember-Treffen wurde am Sinn solcher einmaligen Workshops und vor allem an der Verbindlichkeit der Verabredungen (Änderungen in den Beziehungen, in der Gruppe, in der Szene) gezweifelt. Bei dem Folgetreffen Mitte Februar sollte es nun darum gehen, was von den Ideen umgesetzt wurde, wo es dabei Probleme gibt und welche Erfahrungen es mit Formaten wie Kritischer Männlichkeit gibt. Letztlich ging es bei diesem Follow-Up-Treffen auch um die Frage, ob wir solche Treffen irgendwie verstetigen können. Wir teilen hier, in Absprache mit allen Beteiligten, was diesmal besprochen wurde. Einerseits um Transparenz darüber herzustellen was zu dem Thema diskutiert wird, aber auch um aufzuzeigen wo die Leerstellen und Probleme liegen.
von: Debrief vom 2. Prozesstag am 28.02. am: 04.03.2022 - 00:22
Am 28. Februar begann der 2. Prozesstag gegen Thunfisch um 9:30 Uhr. Im Gegensatz zum 1. Prozesstag fand dieser nun nicht unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Insgesamt wurden 8 Zeug*innen gehört, dementsprechend endete der Prozesstag gegen 15:00. Einige solidarische Menschen fanden sich auch ein, der Zuschauer*innenraum war gut gefüllt. Am 04.03. und auch am 22.03. wird weiter verhandelt und vermutlich auch der Prozess zu Ende geführt werden.
von: Antimilitaristische Aktion Berlin am: 03.03.2022 - 16:41
Junge Antimilitarist*innen und Pazifist*innen der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab) protestieren heute vor der Deutschland-Zentrale des Konzerns Gazprom in der Berliner Markgrafenstraße. Sie forderten die umgehende Schließung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 1. Auf Bannern und Schildern zeigten die Aktivist*innen das Gazprom-Logo statt mit Feuerzeug mit einer Rakete und dekorierten damit den gesamten Straßenzug um. Auch Anwohner*innen platzierten die Poster in ihren Fenstern. Außerdem zersägten als Bauarbeiter*innen verkleidete Aktivist*innen symbolisch eine Papp-Pipeline. „Statt weiter aufzurüsten, müssen wir die Geldströme nach Russland stoppen, weil damit der Krieg in der Ukraine finanziert wird“, sagt Jan Hansen Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab): „Die Pipelines müssen geschlossen und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, damit die Wirtschaft unabhängig vom Öl und Gas der Kriegstreiber*innen und autoritären Machthaber*innen wird.“
Seit dem letzten Freitag bombardiert die Türkei PKK-Stellungen im Irak, schießt mit Panzern auf Kobanê und greift auch Stellungen der PKK in der Türkei an.
25.07.2015 – Weisestraße 53 – 12049 Berlin
18:00 Uhr – Kurzinput und Spielfilm „Chakravyuh“
21:00 – Solitresen mit kühlen Getränken und revolutionärer Musik
Im Rahmen des vom ICSPWI (Interna
Die Frage ist in etwa so alt wie die Neue Linke selbst: Warum nehmen so wenige Aktivist*innen ihre eigene Lohnabhängigkeit zum Ausgangspunkt von Kämpfen?
Die Linke in Deutschland hat bekanntlich ihre Schwierigkeiten mit Freunden, Nachbarn und Kolleg*innen zusammenzukommen und gemeinsam Strategien des Widerstands gegen Staat und Kapital zu entwickeln.
Mit dem Ausbruch der Krise und den massiven Protesten und Streiks in Südeuropa wurde der radikalen Linken hierzulande ein weiteres Mal klar, dass sie kaum in der Lage ist in soziale Kämpfe einzugreife
Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main u.a. rufen auf zur
Mahnwache und Hellas-Faktencheck vor der Europäischen Zentralbank am Dienstag, den 30.5.2015, um 5 Minuten vor 12.
K
Zweiter Appell an Bundestag und Öffentlichkeit
Vor der Selbstunterwerfung des Bundestags unter die Wünsche der Geheimdienste
Stimmen Sie am Freitag, dem 3.
Die Antifaschistische Aktion in Tschechien ruft alle AntifaschistInnen auf, am 26. Juni nach Brno/Tschechien zu einer Anti-Nazi Demo der Iniciativa Brno Blokuje (Brno blockiert Initiative) zu kommen.
26.6.15 ab 10.00
Info-/Workshopkongress in der TU zu den Themen Flucht (und Geschlecht), Migration und Rassismus vom Refugee Schul- und Unistreik Bündnis.
Der 4. Juli ist der Nationalfeiertag der USA. Dort wird die Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht England und die Freiheit der US Bürger*innen gefeiert.
Stop Killing Refugees!
Aktionstage gegen Rassismus, Asylgesetzverschärfung und Festung Europa
Fr. 19.06 12:00 Dezentrale Schweigeminute im Gedenken an die ertrunkenen Geflüchteten
Sa.
Auch 2015 lassen wir uns nicht lumpen und laden euch zum berühmt-berüchtigten Quiz vor. Der ultimative sozialistische Wettstreit des Wissens geht in eine neue Runde.
