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Torfproduktion gestoppt

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Emsland
Themen: 
Ökologie

(A-Radio) B(A)D NEWS – Angry voices from around the world – Episode 54 (03/2022)

Die aktuelle Sendung Nummer 54 (03/2022) von "B(A)D NEWS – Angry voices from around the world" findet ihr entweder auf der neuen Website des Anarchistischen Radios Berlin oder auf der Website des Internationalen Netwerks anarchistischer und antiautoritärer Radioprojekte.

[HH] Ab zum Klimastreik am 25.03.! Für die soziale Revolte!

Es ist höchste Zeit ist, die CO2 Emissionen zu senken und ein Umdenken herbeizuführen: Weg vom kapitalistischen Wachstumszwang, hin zu einer umweltfreundlichen sozialen Kooperation. Weil die Appelle und Proteste der Klimabewegung bisher keine Wirkung erzielt haben, müssen wir nun deutlichere Maßnahmen ergreifen.

Scheinbesetzung in Ingolstadt

Heute wurde an der Ecke Am Bachl / Donaustraße ein leerstehendes Gebäude scheinbesetzt.

Mit unserer Aktion möchten wir auf fehlenden und zu teuren Wohnraum und spekulativen Leerstand aufmerksam machen.

Vorsicht Platten! SUVs in Berlin lahmgelegt!

In der letzten Nacht zum heutigen globalen Klimastreik haben wir in mehreren Berliner Stadtteilen bei ca. 50 SUVs, hochklassigen Sportwägen und Cabrios die Luft aus den Reifen entlassen. Das haben wir getan, weil die Politik der alten wie der neuen Bundesregierung uns nichts anderes übrig lässt. Es ist ein "Weiter so" der kapitalistischen Klimakatastrophe, mit dem wir brechen müssen. Der Druck der Großdemonstrationen und Schulstreiks scheint offensichtlich nicht zu reichen, deshalb müssen wir nun übergehen zu kleiner und größerer Sabotage. Damit schließen wir uns an die Aktionen vor wenigen Wochen an, bei denen bereits über 150 SUVs in Berlin lahmgelegt wurden.

Soli-Bild der Lu15 für die Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg

Ein Angriff auf einzelne Personen und Strukturen ist immer auch ein Angriff auf uns alle. Gerade daher ist es wichtig, dass wir eng zusammenstehen und uns nicht unterkriegen lassen!

Und sie drehen sich weiter im Kreis - Versuch einer Diskussion

Nun gibt es sie also endlich: Die linksradikale Antwort auf die Corona-Pandemie und auf alles andere sowieso. Sie kommt unter dem Namen EN COMMUN daher – was das heißt interessiert eh keine_n, bzw. muss eh niemand verstehen. All das läuft unter dem Label Kampagne und deckt so ziemlich alles ab, was im post-autonomen Milieu so dazugehört...

München: Glasbruch bei Pränatal-Medizin München

Als einen Nachtrag zu den Aktionstagen "Für das Paradies auf Erden" haben wir letzte Nacht die Scheiben von Pränatal-Medizin München an der Friedenheimer Brücke 19 in München eingeworfen.

Am Wochenende haben wir gegen den "Marsch fürs Leben", eine Veranstaltung radikaler christlicher AbtreibungsgegnerInnen demonstriert. Dabei stand für uns das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper im Vordergrund. Wir wollen jedoch auch klar machen, dass wir uns gegen jeden fremdbestimmen Eingriff in unsere Körper wenden.

#R1MB: Join the Anarchist Block!

Von den Straßen Berlin-Neuköllns ging am 1. Mai 2021 die Botschaft aus, dass wir unsere Kämpfe gegen Herrschaft und Unterdrückung trotz unterschiedlicher Hintergründe und inhaltlicher Differenzen erfolgreich verbinden können.

Wir haben Kraft geschöpft, voneinander gelernt und unsere Hoffnung gestärkt für die Kämpfe, die uns erwarten. Die nervöse Reaktion des Staates und die Angriffe der Bullen auf die Demo haben gezeigt, dass diese Hoffnung nicht unbegründet ist.

Auf der diesjährigen Revolutionären 1. Mai Demo wollen wir mit euch an die Energie aus dem letzten Jahr anknüpfen und rufen zu einem vielfältigen, ausdrucksstarken und kämpferischen Anarchistischen Block auf!

+++english+++

On May 1st 2021 the streets of Berlin-Neukölln sent a clear message: in spite of diverse backgrounds and orientations, we can successfully connect our struggles against all authority and oppression.

We have gained energy, learned from each other and strengthened our hopes for future struggles. The nervous reaction of the state and the attacks of the cops on the demo have shown that this hope is not unjustified.

This year we want to build on that energy and call for a diverse, expressive and rebellious Anarchist Block as part of the Revolutionary 1st May Demonstration.

[Broschüre] Polizeiliche Kontrolle im globalen Maßstab

Über die Beziehung zwischen aktuell stattfindenden Militäroperationen, Techniken der »Handhabung von Menschenmassen«, Überwachungs- und Kontrolltechnologien und ihr immer stärkeres Eindringen in unseren Alltag

Ein weiterer Band in der Reihe über Polizei ist bei Maschinenstürmer Distro erschienen!

[S] Bericht zur Kundgebung anlässlich erneuter Razzien gegen Linke in Baden-Württemberg

 

200 Menschen solidarisierten sich heute, am 22.03.2022, mit den von Hausdurchsuchungen betroffenen Antifaschist:innen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen. Mit einer kurzfristig organisierten, unangemeldeten Kundgebung und anschließender Spontandemonstration machten wir im Stuttgarter Süden deutlich, dass Repression gegen Antifaschist:innen, linke Aktivist:innen und Kommunist:innen Kontinuität hat.

 

 

 

Wasserstandsmeldung vom Antifa Ost Verfahren am OLG Dresden (§129)

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidartätsbündnis Antifa Ost, März 2022

Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlichen Konstellationen, offensiv gegen Faschisten in Thüringen und Sachsen vorgegangen zu sein. Dabei wird allen zusammen unterstellt, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben, also eine Gruppe mit dem Ziel, Straftaten zu begehen. Seit dem 08. September 2021 wird vier Angeklagten der mindestens zehn Beschuldigten am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gemacht. Neben der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 sind sie wegen diverser Körperverletzungsdelikte sowie weiterer Straftaten angeklagt.

Wir erklären in unserem Bericht zunächst, warum der Prozess auf höchster Ebene geführt wird. Wir beschreiben die Situation vor Ort und versuchen die Stimmung aus dem Gerichtssaal einzufangen, um anschließend den aktuellen Verfahrensstand der vorgeworfenen Taten zusammen zu fassen. Im Antifa Ost-Prozess machen nicht nur die vorgeworfenen Taten den politischen Charakter des Verfahrens aus, sondern auch das staatliche Eigeninteresse sowie die Ermittlungsmethoden des Staatsschutz. Gesondert gehen wir darauf ein, dass der „kriminellen Vereinigung“ ein bestimmter Modus Operandi unterstellt wird, wofür das Landeskriminalamt (LKA) viele Indizien aus Innenraumüberwachungen gewonnen haben will. Diese hat die Bundesanwaltschaft einseitig interpretiert, während entlastendes Material nicht berücksichtigt wurde, weswegen sie nun eine Anklage trotz Alibi zu verantworten hat. In den nächsten Abschnitten beschreiben wir verschiedene Akteur:innen im Gerichtsverfahren, darunter die Nebenklage-Anwälte und geben einen knappen Ausblick. Abschließend verlassen wir Dresden und sprechen über Solidarität: Über unsere Arbeit als Bündnis, über die vielfältige Unterstützung und über Widersprüche, Probleme und Grenzen der Solidarität. Mit der Parole „Nicht Milch, nicht Quark – Solidarität macht uns stark!“ beenden wir schließlich den Bericht.

Autobahn-Abseilaktion über der A10 bei der Tesla-Gigafactory

Am Mittag des 22. März seilten sich Klimaaktivist*innen an einer
Autobahnbrücke und einer Schilderbrücke über der A10 ab, um anlässlich
der Eröffnung des Berliner Tesla-Werks gegen Elektroautos und für eine
echte Verkehrswende zu protestieren. Die Aktionen fanden in
unmittelbarer Nähe zum Werksgelände in Grünheide statt, wo zur gleichen
Zeit die ersten Autos an Käufer*innen übergeben werden sollten. Mit
Transparenten und Schriftzügen forderten die Aktivist*innen "E-Mobilität
deMUSKieren - Autos raus! Strom in Rad & Bahn!" und "Verkehrswende statt
E-/Luxus- Autos bauen #TesladeMUSKieren".

[B] Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität (25.03. – 19:00 – Kalabalik)

Das zweite Plenum der Offenen Versammlung für die 129 a,b,c,d findet am 25.03.2022 um 19.00 Uhr in Kalabalik statt.

The second meeting of the Open Assembly for the 129 a,b,c,d will take place in Kalabalik on 25.03.2022 at 19.00.

— ENGLISH BELOW—

Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft.

Das zur Zeit in Dresden verhandelte Verfahren gegen Lina, weitere Angeklagte und noch nicht verhandelte Beschuldigte führt uns, wie schon des Öfteren, eine Reihe von Widersprüchen, Problemen und Konfliktfeldern in der politischen Solidarität mit von Repression Betroffenen vor Augen.

Aus einer antiautoritären / anarchistischen Perspektive halten wir es für notwendig, zu einer offenen Versammlung mit dem besonderen Fokus auf den §129 Prozess im Antifa Ost-Verfahren aufzurufen. Um gemeinsam zu diskutieren und politisch zu analysieren, was Repression und die gerade auffällige Nutzung des §129 durch den Staat für uns und die Bewegung bedeutet und um gemeinsam eine auf gegenseitige Hilfe beruhende emanzipatorische revolutionäre Zukunft zu erkämpfen.

update zur VV über sexualisierte gewalt in linken strukturen // update on the assembly about sexualized violence in left structures

###english below###

die vv über sexualisierte gewalt in linken strukturen wird diesen samstag (26.03.2022)
im subversiv - brunnenstr 7 - ab 14:00 stattfinden.

alle menschen aus kollektiven, projekten aber auch individuen sind herzlich eingeladen.
hier ist der vollständige text der einladung und der punkte über die wir gerne reden wollen

die vv wird in den ersten 2 stunden getrennt als ein flinta* und non-flinta* teil stattfinden.

dann ist 1 stunde pause mit veganer küfa angedacht und danach eine all-gender runde um gemeinsam zu diskutieren/auszutauschen.

###english###

This saturday's (26.03.2022) discussion on sexualized violence in the scene and within projects
and collectives will take place at subversiv - brunnen strasse 7 and start at 2pm.

People from collectives, projects and individuals from the scene are welcome to join.
You can find the discussion points and the full call here

The meeting will be split for the first two hours into a FLINTA* (Female, Lesbian ,Trans, Non-binary and Agender)
and non-FLINTA* part. then a break of 1 hour with vegan KUFA. after this we will have a bigger round to discuss with everyone together.

[FR] Gegen jeden Krieg

Aktionen gegen jeden Krieg in Freiburg letzte Woche.

Angriff auf rechtslibertären Ökonomen (Degussa Goldhandel/Mises Institut)

In der Nacht auf den 21. März haben wir am Porsche Cayenne Turbo (HG–P–1370) von Thorsten Polleit im Ölmühlweg 33c in Königsstein am Taunus um 1.20 Uhr Feuer gelegt. Thorsten Polleit ist Chefökonom des Unternehmens Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH des im November 2021 verstorbenen Milliardärs August von Finck junior. Zudem ist er der Präsident des Ludwig von Mises-Institut Deutschland, einem mit Degussa verwobenen Think Tank/Organisation. Thorsten Polleit wurde Ziel unseres Angriffs, da er ein wichtiger Akteur innerhalb eines rechtslibertären Spektrums ist, dessen ideologisches und finanzielles Potential trotz ihrer vermeintlichen Unscheinbarkeit nicht unterschätzt werden darf.

DIES IST MEHR ALS NUR EINE ANSCHLAGSERKLÄRUNG

DIES IST MEHR ALS NUR EINE ANSCHLAGSERKLÄRUNG

Heute Morgen, am Vorabend des Produktionsstartes von Tesla in Grünheide, haben wir den Pendelverkehr der RE1 nach Falkensee durch ein Feuer in Sichtweite der S-Bahn Wuhlheide sabotiert. Laut DB kam es durch den Brand in zwei Kabelschächten  zu Störungen des Flughafen-Express, der RB 2 und weiteren Verbindungen. Ziel unserer Sabotage sind die 3000 Pendler:innen gewesen, die in der Gigafactory arbeiten. Die Vorbereitung des Betriebsbeginns am 22.3.2020 und die publikumswirksamen Kundenübergabe von Teslafahrzeugen haben wir damit versucht zu beeinträchtigen. Das ist unser Beitrag zum Wasser- und Klimaschutz.

Heute, am 25ten Tag des Krieges gegen die Ukraine, haben wir den Transport von Tanklastzügen mit russischem Öl kurz unterbrochen. Ziel unserer Aktion sind dutzende Züge mit russischem Öl und Kohle Richtung Hauptstadt gewesen. Jeder Tanklastzug und seine Finanzierung verlängert den Krieg. Täglich überweist Deutschland bis zu einer Milliarde Euro nach Russland für den Energietransfer. Das ist unser Beitrag zum Klimaschutz und für ein Ende des Krieges.

Heute an einem weiteren Tag der Zerstörung der Erde und des Regenwaldes in Mexiko-Yucatán  und der Bedrohung dort lebender Menschen durch die Deutsche Bahn haben wir ein kleines Leuchtfeuer der Solidarität entzündet. Ziel der Sabotage ist ein wirtschaftlicher Schaden zum Nachteil des größten deutschen Staatskonzerns. Wir machen hierzulande mit unserer Aktion diese Menschen im Kampf gegen den „Zug des Todes“  sichtbar. Das ist unser Beitrag zur Unterstützung der Menschen, die sich gegen den „Tren Maya“ und Kolonialismus wehren um zu (über-)leben.

In diesem Sinne haben wir heute morgen als Klima- und Antikriegsaktivist:innen für den wirtschaftlichen Lockdown bei Tesla und DB- „Tren Maya“ die Bahnstrecke zwischen Karlshorst und Köpenick in der Nähe zur S-Bahnhaltestelle Wuhlheide sabotiert.

Anstatt Verantwortung zu übernehmen und unsere verschwenderische und konsumistische Lebensweise zu verändern, wird die Wirtschaft am Laufen gehalten. Für die Wirtschaft geht Deutschland als einer der größten Waffenexporteure auf der Erde über Leichen. Damit muss Schluss sein. Ebenso mit der Finanzierung des Regimes in Russland und anderen Diktaturen wie Katar. Globale Kriege und die Zerstörung des Klimas hängen mit unserer Lebensweise hierzulande zusammen. Dies ist auch ein globaler Krieg um fossile Energie.

Über die sabotierte Strecke kommen täglich mehrere Tausend Menschen aus der Ukraine in Berlin an. Es sind die gleichen Schienen auf denen täglich das russisches Öl in die Hauptstadt rollt. Mit dutzenden Tanklastzügen a 20-25 Wagons kommen die Gründe zur Flucht nach Berlin, denn mit dem Energietransfer finanziert Deutschland die Kriegskasse des russischen Regimes. Diese wirtschaftsliberale, profitorientierte Politik wird den Krieg  nicht stoppen. Wird die Kohle, das Gas, das Öl aus Russland nicht sofort gekappt, verlängert Deutschland täglich den Krieg, das Sterben und die Gründe zur Flucht. Wir erklären uns solidarisch mit flüchtenden Menschen aus aller Welt: Es geht um die Menschen, nicht um Profite. Die kriegerische und umweltzerstörende Ökonomie kann nicht mehr durch Worte gestoppt werden. Eigenmächtig haben wir die Signal-, Kommunikations- und Starkstromkabel angezündet und den Lieferstopp der Tanklastzüge kurzfristig in die Hand genommen. Dazu haben wir zwei Kabelschächte geöffnet und die Platten entfernt. Der Feuerwehreinsatz kam zu spät, die Strecke konnte erfolgreich sabotiert werden. Eine Gefahr für Leib oder Leben konnten wir ausschließen.

Unsere Aktion ist auch eine Unterstützung und ein Beitrag zur Diskussion der Klimaaktivist:innen, die am 25.3. auf den „Fridays for Future“ Demos in vielen Städten zusammen kommen. Die Blockierung gut geschmierter Wirtschaftsabläufe ist existenziell für unser aller Zukunft. Wir werden unter Euch sein und mit Euch demonstrieren.
      

Der größte deutsche Staatskonzern, die „Deutsche Bahn“ bezahlt heute für den Zug des Todes „Tren Maya“ in Mexiko-Yucatán. Und Tesla bezahlt heute für sein Engagement und Wasserraub in Brandenburg. Es ist eine Welt in der wir alle leben.
Auf den Punkt bringt dies ein indigener Ureinwohner aus dem globalen Süden in einer Grußbotschaft an den globalen Norden: „Wir alle werden die Auswirkung der Zerstörung spüren – wie weit weg die Zerstörung auch ist. Wir haben ein gemeinsames Haus: Mutter Erde“. Unser „Haus“, die Erde, wird von unzähligen Konzernen wie Tesla und Deutsche Bahn niedergebrannt.
      
Die Deutsche Bahn beteiligt sich an einem mörderischen Projekt gegen die indigenen Ureinwohner:innen im Süden Mexikos. Mit dem Zugprojekt „Tren Maya“ wird die Zerstörung des Regenwaldes forciert und den Menschen ihre Lebensgrundlagen geraubt. Dagegen wehren sich die indigenen Ureinwohner:innen.

Tesla beteiligt sich am Ressourcenraub in aller Welt, zerstört vor Ort die Natur und raubt uns das Trinkwasser. Die Elektromobilität ist kein Ausweg aus der Zerstörung der Umwelt, sondern seine konsequente Fortsetzung. Dagegen wehren sich Menschen aus der Region und im ganzen Land.

EIN WORT AN DIE PENDLER:INNEN
      
Hunderte von Teslamitarbeiter:innen spuckt die Bahn allmorgendlich aus, die in Falkensee mit dem Shuttle in die Gigafactory transportiert werden. Täglich fahren 3 Züge pro Stunde mit über 2000 Plätzen, um den Pendelverkehr zu Tesla möglich zu machen. Die Sabotage des Pendelverkehrs nach Falkensee stört den pünktlichen Arbeitsbeginn der derzeit 3000 Beschäftigen bei Tesla. Jeder Manager, jede:r Arbeiter:in und jede:r Angestellte, der:die heute zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommt, ist ein Sandkorn im Getriebe von Teslas Produktion. Ein Sandkorn das vielleicht sogar den Ablauf zur Vorbereitung von Teslas Betriebsbeginn stört und Musks Selbstdarstellung verhagelt.

Wenn Sie als Pendler:innen heute nicht oder unpünktlich in die Hauptstadt kamen, dann war auch das unsere Absicht. Nehmen Sie es nicht persönlich. Uns ging es um einen wirtschaftliche Schaden.
Wenn Angestellte, Dienstleister:innen und Arbeiter:innen nicht ihre Arbeit verrichten, weil sie nicht zur Arbeit erscheinen können, dann geraten ökonomischen Abläufe ins Stocken. Das kostet der Wirtschaft Geld.

Sagen Sie Ihren Chefs, Ihren Abteilungsleitern, Ihren Lehrer:innen und Professor:innen, dass Sie später kommen oder gar nicht, weil die Strecke wegen der Gigafactory Tesla, wegen des regionalen Wasserraubs durch Tesla, wegen der Wirtschaftspolitik Brandenburgs, wegen der Zerstörung des Klimas und der Energiepolitik der Regierung, wegen des Zusammenhangs mit dem Krieg des russischen Regimes und dem mörderischen Engagement der Deutschen Bahn in Mexico, sabotiert wurde. Durch  das Feuer wurden neben dem Flughafen-Express auch andere Verbindungen zu dem Fluchhafen BER getroffen und gestört.Es gibt wenig bis gar keine Gründe zu fliegen und das Klima auf Kosten aller Lebewesen weiterhin zu zerstören.

Bevor wir auf beide Konzerne näher eingehen:

EIN WORT AN DIE BEVÖLKERUNG, BÜRGERINITIATIVEN UND ÖKOAKTIVIST:INNEN

Ja, Sie haben das Recht, sich zu wehren. Nein, Sie müssen auf keine Anhörung Rücksicht nehmen. Auf keine Genehmigung. Auf kein Gerichtsurteil. Mit der Erteilung der Genehmigung für Tesla muss und wird der Widerstand nicht enden. Im Gegenteil: Wenn die Welt in eine Mülldeponie verwandelt wird, in der es nur noch brennt, austrocknet, überschwemmt, in der immer mehr wertvolle Lebensformen verschwinden – dann müssen wir sogar Gesetze übertreten und  militant handeln.
Statt wieder und wieder wählen zu gehen – weil jede Wahl angeblich die wirklich wichtige Wahl ist. Statt wieder und wieder das Maul zu halten.
Statt uns untereinander wegen belangloser Kleinigkeiten zu streiten.
Statt zu den Nazis von der AfD zu gehen, die ihren völkischen Pesthauch verbreitet.

Wir sehen, dass dieser ganze „grüne“ Fortschritt, der uns jetzt von der neuen Regierung verkauft wird, immer neue Zerstörung hervorbringt. Unter der Losung vom „Fortschritt“ wird der Planet ausgeplündert, solange noch Geld heraus zu pressen ist.
Das, was hier in Grünheide geschieht, geschieht in vielen Ländern außerhalb Europas schon seit vielen Jahrzehnten in grausamerer Weise. So fliehen Menschen berechtigterweise hierher. Die reichen Länder sind die historischen und gegenwärtigen Verursacher von Kriegen, Hungersnöten und Umweltkatastrophen in anderen Regionen.

Wir stellen uns an die Seite der Kämpfe gegen Tesla in Brandenburg/Berlin. Wir empfehlen Bürgerinitiativen und Verbänden, den Druck durch Polizei, Presse und Politiker und deren Rufe nach Distanzierung von unserer Aktion an sich abperlen zu lassen. Wenn Sie bei unserem Anschlag nicht beteiligt waren, gibt es auch keinen vernünftigen Grund, sich von diesem zu distanzieren. Das unsere Aktion nicht das Mittel örtlicher, namentlich bekannter Bürgerinitiativen oder Gruppen wie „Fridays for future“ sein kann, ist logisch. Eine Distanzierung in „Böse und Gut“  spaltet den Widerstand gegen Tesla. Wer uns das Wasser klaut, unser Land raubt, unsere Umwelt zerstört, ist unser Gegner.

Wir respektieren die Initiative aller Gegner:innen von Tesla und distanzieren uns auch nicht von Euch. Bitte macht weiter.

WARUM TESLA?

    • Ein „Weiter so“, nun im neuen ökoliberalen Ampel-Gewand, wird scheitern. Unsere Sabotage richtet sich gegen das „Weiter so“ einer Politik, welche liebdienend und arschkriechend die Interessen von Tesla vertritt. Die Politik, die Verwaltungen, einzelne Gerichte und einige Medien dienen und dienten immer schon den Interessen der Wirtschaft. Das „Weiter so“ unökologischer, teurer, ressourcenzerstörender E-Mobilität wollen wir stoppen.

    • Man erzählte uns: Corona lässt eine öffentliche Anhörung der Einwände gegen den Bau der Fabrik nicht zu. Darum richtete das  sogenannte Landesamt für Umwelt ein Online-Forum ein, um den Protest stumm zu schalten. Die Wut der Bevölkerung und Bürgerinitiativen gegen Tesla wurde willentlich kanalisiert, vereinzelt und sollte digital mundtot gemacht werden. Gleichzeitig bekam der „Guru“ Musk im letzten Jahr eine Sondergenehmigung für 9000 Menschen, damit er vor 4000 Jüngern mehr, als die Coronaregeln erlaubten, seinen patriarchalen Wahn und seine perverse Show des Kommerzes ausleben konnte. Die Anhörung musste auf Betreiben der Umweltverbände wiederholt werden. Das kann als kleiner Erfolg verbucht werden.  Mehr aber auch nicht, denn das Ergebnis stand so oder so  fest.
      
    • Obwohl gar nicht entscheidungsbefugt, verkündete der brandenburgische Wirtschaftsminister Steinbach, dass aus den Einwendungen kein Riesenproblem entstehen wird. Er irrt. Der Widerstand gegen Wasserraub und Klimazerstörung steht erst am Anfang. Wir reden hier nur für den Produktionsstart, nicht von den kommenden Ausbaustufen. Nun klagten erstmals Umweltverbände wie die Grüne Liga und der Nabu. Die Bewilligung für eine zusätzliche Wasserentnahme sei "rechtswidrig". Eine politische Entscheidung war von den Gerichten nicht zu erwarten gewesen. Diese muss durch Klimaschützer:innen, Anwohner:innen und Unterstützer:innen langfristig durchgesetzt werden.

    • Man erzählte uns: Das Genehmigungsverfahren des Geländes sei noch nicht abgeschlossen. Im Zweifelsfall müsse Musk den  Quadratkilometer großen Industriepark wieder abbauen. Wer glaubte denn so etwas? Die ganze Region wusste, die Genehmigung war beschlossene Sache. Das Wirtschaftsministerium in Brandenburg mit seinen Hinterzimmergesprächen war federführend  im Ausverkauf des Landes, des Wassers, der Natur. Und auch der sogenannte Umweltminister Vogel von den Grünen setzte dem Wasserraub keine Grenzen. Für ihn ist das lediglich eine „Gespensterdiskussion“. Ministerpräsident Woidke (SPD) faselte nach der Erteilung der Genehmigung von „klimaneutraler Produktion“ und einem „großen Schritt für die Zukunft“. Ein interessanter Gedanke, wenn die Welt bereits am Abgrund steht. Morgen sind wir einen Schritt weiter.
      
    • Musk, der reichste Mann der Welt etabliert einen Turbokapitalismus in Deutschland, der für die Wirtschaft wie ein Treibstoff wirkt. Der mächtige VW-Konzern mit über 650.000 Beschäftigten weltweit will z. B. die eigene Konzernstruktur „modernisieren“ und hat ihn als Vorbild. VW-Konzernchef Diess ist fasziniert von der Brutalität und Rücksichtslosigkeit, mit der Tesla neue Maßstäbe setzt und „unsere Industrie revolutioniert“. In einer internen VW-Managerversammlung, der „Leadership Summit“, schaltete Diess sogar den konkurrierenden Teslagott live zur Sitzung dazu. Die 200 Top-Manager (meist Männer mit einem siebenstelligen Jahresgehalt) sollten auf den neuen Stil eingeschworen werden, der auf nichts mehr Rücksicht nehmen soll. Gewerkschaften und gute Arbeitsbedingungen sind für Tesla nur störend im turbokapitalistischen System. Deshalb gibt es jetzt einen „gelben“ Betriebsrat. Schon die Orientierung der deutschen Wirtschaftswelt an diesem neuen Stil ist Grund genug das Schlachtschiff Tesla zu sabotieren. Wohin diese Orientierung führen kann, sehen wir in der chinesischen Provinz Xinjlang. Die chinesische KP versklavt systematisch die Bevölkerungsgruppe der Uiguren, um diese in Zwangs- und Umerziehungslagern wirtschaftlich auszubeuten. Tesla sind die Menschenrechte egal. In der Provinzhauptstadt Urumpi hat Tesla erst kürzlich einen Showroom eröffnet.

    • Wir reklamieren für uns das Recht auf Widerstand. Wir werden gezwungen, zu funktionieren, sprich planbares Rädchen im Getriebe, auf Arbeit, in der Firma, im Job zu sein. Wir arbeiten uns kaputt und bekommen meist wenig Geld und noch weniger Rente.  Das Gebaren des Teslakonzerns beeindruckt uns nicht. Auch die Titanic schien unsinkbar. Zusammen mit vielen anderen Kräften regional und überregional können wir der Eisberg werden.
      
    • Denn mit der Teslafabrik ist ein neuer Tabubruch etabliert worden, den wir nicht hinnehmen. Die Bürgeranhörungen waren eine Farce. Der Bau ohne Genehmigung macht die Menschen bis heute fassungslos. Die Hinterzimmergespräche der Politik und Verwaltung und das Aushebeln von lange erkämpften und ohnehin kaum wirkungsvollen demokratischen Mindeststandards macht wütend. Wenn das Trinkwasser für uns in der Region knapp wird, sich Tesla daran aber frei bedienen darf, dann ist es an der Zeit, Politik, Verwaltung, Tesla und Zulieferbetriebe aktiv und schmerzhaft zu stoppen.
      
      Die Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, gegenüber der Region und der Natur ist der Brandbeschleuniger einer sozialen Revolution. Die direkte Aktion ist eine offensive Notwehr gegen den Fortschritt der Zerstörung. Der Wasserraub und vieles mehr rechtfertigt den militanten Widerstand.
      
      Die Blockierung gut geschmierter Wirtschaftsabläufe ist existenziell für unser aller Zukunft. Tesla fährt jetzt den Betrieb  hoch. Fahren wir ihn wieder runter. Jeder Tag zählt, jede Stunde erfolgreicher Sabotage eines Konzernes zählt. Für revolutionäre Wasserschutzinitiativen. Was wir können, können alle tun!

WARUM DEUTSCHE BAHN - TREN MAYA ?

    • Die DB Consulting & Engineering ist weder ökologisch noch gut für das Klima . Ohne „Greenwashing“ kommt auch der 100%ige Staatskonzern nicht mehr aus. Dabei wird z.B. ein Viertel des gesamtdeutschen Bahnstroms aus dem Kohlekraftwerk Datteln IV geliefert. Trotz Kohleausstieg und ohne gerichtliche Genehmigung des Kraftwerkes verpflichtete sich die DB zur Abnahme riesiger Strommengen, weswegen Datteln IV überhaupt erst gebaut wurde. Befeuert mit Kohle aus Kolumbien beispielsweise, die unter schrecklichen Arbeitsbedingungen und gigantischer Umweltzerstörung abgebaut wird. Die Ermordung von Aktivist:innen und Vertreibung von Bewohner:innen sind der Bahn egal, Hauptsache hier nehmen die Menschen der Bahn das grüne Image ab.

    • Die Bahn ist und war eine staatliche Infrastruktur, die eine lange Tradition hat. Im NS sei an den Transport von Millionen, meist jüdischen Menschen, in die Vernichtungslager erinnert. Ohne diese Infrastruktur wäre der NS nicht zu dem systematischen und industrialisierten Massenmord in der Lage gewesen. In allen Kriegen transportierte die Bahn Soldaten an die Front - zum Morden und als Kanonenfutter. Die Bahn ist bis heute logistisch für das Militär unersetzlich. Und sie transportiert russisches Öl und Kohle nach Berlin und stützt damit die Klimazerstörung und den Krieg gegen die Menschen in der Ukraine. Der aktuellen sogenannten „humanitären Schienenbrücke“ der Staatsbahn stehen die täglichen Öllieferungen auf Schienenweg diametral entgegen. Die Lieferung und Finanzierung machen den deutschen Staat zu einem Waffenbruder von Putin.

    • Vor Jahren transportierte die Bahn mit einem riesigen Polizeiaufgebot Atommüll durch die Republik, gegen den Willen der Bevölkerung. Diese ging in Gorleben und in der Republik regelmäßig gegen die Atomtransporte vor.
      Jahrzehntelanger breiter Widerstand, von Blockaden, Besetzungen, bis hin zu militanten und gewaltfreien Aktionen gegen die Atompolitik zwang die Politik letztlich in diesem Land zum Ausstieg. Doch auf EU-Ebene wird diese Atompolitik nun für nachhaltig erklärt, die Grünen tragen diesen Kurs mit. Beschossene Atomreaktoren, wie derzeit in der Ukraine, oder Putins Scharfstellung der Atomwaffen fordern uns auf, Atomenergie international zu ächten.
      
    • In der jüngsten Zeit machte die Deutsche Bahn mit dem Innenministerium am Berliner Südkreuz einen Modellversuch mit Gesichtserkennungssoftware zur Kontrolle der Bevölkerung. Digitales Einchecken, bargeldloses personengebundenes Online bezahlen und der personifizierte QR-Code in den Tickets sind als technologischer Angriff zu begreifen. Die Pandemie wird und wurde dazu benutzt Überwachungen und (Selbst-)Kontrollen durchzusetzen. Die Bahn als größter Staatskonzern vollführt den technologischen Angriff gegen ihre Kundschaft nicht nur, er nimmt auch eine Vorreiterrolle ein.

    • In dieses zerstörerische Wirken reiht sich auch das Projekt in Mexiko ein: In Yucatán beteiligt sich die DB Consulting & Engineering an der Entwicklung des Projektes „Tren Maya“. Zusammen mit den spanischen Konzernen Renfe und Ineco kassieren die drei Firmen zusammen 13,5 Millionen Euro als Schattenbetreiber des mexikanischen Nationalen Fonds für Tourismusentwicklung. Die Deutsche Bahn bekommt dafür rund 9 Millionen Euro. Bei rund 6 Milliarden Euro, die die 1500 Kilometer lange Strecke kosten wird, ist das ein vergleichsweise geringer Betrag. Denn die Bahn verkaufte in erster Linie ihr Image an den Betreiber FONATUR als Projekt des Fortschrittes und der grünen Modernisierung. Als „shadow operator“ einer „win win“ Situation für alle Beteiligten, außer für die Betroffenen vor Ort. Dahinter steckt der Versuch von mexikanischer Seite, die eigentliche Bedeutung des Projektes zu verschleiern.
      
    • Die DB Consulting & Engineering dient als Feigenblatt zur weiteren Militarisierung im Süden Mexikos. Es ist das mexikanische Militär, das den Gewinn einstreichen wird, sollte der Zug der Zerstörung eines Tages durch Gebiete mit mehr als einer Million indigener Menschen Mexikos rauschen. Die Interessen des Militärs sind eindeutig. In vielen Regionen kämpfen die Indigenen gegen einen korrupten Staat und behaupten sich als rebellische Gemeinden seit Jahrzehnten gegen ihre Verarmung und Eliminierung durch Kolonisation, Militär, Paramilitärs, Hunger und Krankheiten. Mit dem Zug und den damit verbundenen neu geplanten Tourismuszentren, die der Zug ansteuern soll, sind die Vernichtungen des schützenden Urwalds und die Lebensgrundlagen der Indigenen absichtsvolles Ziel und nicht etwa ein unbedachter Nebeneffekt. Es geht darum, die Gemeinden sozial zu vernichten. Ist die Schneise durch den lebensnotwendigen Urwald einmal geschlagen, kann der Widerstand leichter gebrochen werden. Und die verzweifelte Migration an der südlichen Grenze zu Mexiko kann besser militärisch unterbunden, bzw. gesteuert werden.

    • In Mexiko forderten die indigenen Gemeinden ein Anhörungsverfahren, das sich Consulta nennt. Entweder fanden diese nicht statt oder waren eine ebensolche Farce wie das bisherige Anhörungsverfahren im Fall Tesla. Geht es nach den Regierenden und der Wirtschaft, ist der Tren Maya beschlossenen Sache, ebenso wie die Gigafactory in Brandenburg. Das sehen wir anders.
      
    • Die DB Consulting & Engineering hat keinerlei Skrupel. Der Staatskonzern und diplomatisches Personal pfeifen seit Jahrzehnten zugunsten der Wirtschaft auf Menschenrechte, wenn es um lukrative Aufträge in Diktaturen geht. Für die DB ist Lateinamerika ein strategischer Markt im Aufbau. Die DB Consulting & Engineering unterhält auch Großprojekte oder plant sie in Ländern wie Brasilien, Kolumbien oder gar Katar, China sowie den Vereinigten arabischen Emiraten, in denen allesamt Menschenrechte als Handelshemmnisse gelten. In Mexiko, in der bekanntermaßen die Menschenrechte wenig zählen, Aktivist:innen und kritische Journalist:innen erschossen werden und die Vergewaltigungs- und Mordrate (Feminizide) an Frauen, ausgesprochen hoch sind, versuchte die DB Consulting & Engineering als Schattenbetreiber einen Fuß in die Tür zu bekommen, um über den aktuellen Entwicklungsstatus hinaus zu kommen. Die Toten liegen auf dem Weg zum Erfolg und dem Fortschritt. (Der französische Hersteller Alstom erhielt übrigens den Zuschlag für den Bau von über 40 Zügen zu diesem Projekt.)
      
    • Unsere Aktion und der vergleichsweise geringe finanzielle Schaden durch unsere Aktion  ist eine Kompensation für die eingestrichenen 9 Millionen, die die DB für ihre aktuelle Entwicklertätigkeit erhalten hat. Neben dem Personenverkehr transportiert die Bahn täglich auf der von uns sabotierten Strecke mehrere Dutzend Öltank- und Kohlezüge, Baumaterial und Container mit Konsumgütern in die Hauptstadt hinein. Bei einer Just-in-Time-Lieferung für Waren und Produktion, ist Sabotage von wirtschaftlicher Bedeutung. Je höher der Schaden an der Strecke, je länger die Reparaturarbeiten, je unpünktlicher vor allem der Güterverkehr, desto besser.
      
    • Die in Yucatán oder auch in Chiapas ermordeten Aktivist:innen können wir mit diesem kleinen materiellen Schaden nicht mehr ins Leben zurückholen, aber er fällt bei einer auf Image und wirtschaftlichen Rentabilität bedachten DB ins Gewicht. Mit unserer Aktion schützen wir aktuell bedrohte Aktivist:innen und rufen dazu auf, eine militante Kampagne hierzulande loszutreten. Für jeden ermordeten Aktivisten in Yucatán haftet die Bahn. Die Deutsche Bahn ist überall angreifbar für „Ökozid und Vertreibung“ in Mexiko.  
      
    • Unsere Sabotage ist ein Gruß der internationalen Solidarität in den Urwald und eine Ermunterung zum Widerstand in den urbanen Dschungel hinein. Wir stehen an Eurer Seite in Yucatán, auch wenn wir im globalen Norden leben.
      Unsere Kämpfe sind mit Euren Kämpfen verbunden. Eure Freiheit ist auch unsere Freiheit. Unsere Freiheit ist auch Eure Freiheit.
      
      Die Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, gegenüber den Indigenen und unserer Erde ist der Brandbeschleuniger einer notwendigen weltweiten sozialen Revolution. Die direkte Aktion ist eine offensive Massnahme gegen den Fortschritt der Zerstörung.
      
      Die Blockierung gut geschmierter Wirtschaftsabläufe ist existenziell für unser aller Zukunft. Die Zerstörung der Erde ist für uns die Folge einer patriarchalen Ideologie, die sich die Erde untertan machen will, und sich wie eine Schneise der Verwüstung durch den Regenwald, durch Grünheide und viele andere Orte zieht. Die Bahn ist vielfältig angreifbar. Zwingen wir sie zum Ausstieg aus dem Projekt Tren Maya. Verschaffen wir durch Sabotage den Kämpfen in Yucatán und Brandenburg Luft.
      
      Nur Mut! Was wir können, können auch andere tun.
      
    • Tesla abschalten.
    • Für revolutionäre Wasserschutzinitiativen.
    • Stoppt die kriegerische und klimazerstörende Ökonomie und Nordstream 1.
    • Klimaschutz statt Krieg!
    • Sicherheit durch globale Sabotage von Kriegsgerät statt „Sehnsucht nach Sicherheit“ durch Aufrüstung und Krieg!
    • Offene Grenzen - für Alle und Überall!
    • Für militante, international verbundene Kampagnen und Kämpfe.

Klima- und Antikriegsaktivist:innen für den wirtschaftlichen Lockdown bei Tesla und DB- Tren Maya
Berlin 21.3.2022

Freiheit für Ella (Klimaaktivistin)
Freiheit für Do & Jo (Aktiv gegen Nazis)
Freiheit für Lina (Antifaschistin)
Freiheit für …

Solidarität mit den Kämpfen in Lützerath, der „letzten Generation“, der Rigaerstr. 94 und der Kaderschmiede und allen verfolgten Antifas in Sachsen und anderswo. Ya Basta!

Zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth

Dass Knast scheiße ist, wissen wir nicht erst seit heute. Dass die Bedingungen in den Knästen unaushaltbar sind und dass Knäste nicht das bewirken, was sie angeblich sollen, auch.

Dennoch ist es immer wieder aufs neue beschissen zu hören, wie die Gefangenen behandelt werden und was für ein Leben sie innerhalb der Mauern leben müssen.
Wir sind der Solikreis Jamnitzer – Freiheit für Jan. Seit einem Jahr begleiten wir unseren Genossen Jan, der seit 15. September 2021 in Haft sitzt – erst in der JVA Nürnberg, nun in der JVA Bayreuth – bei seinen Prozessen, wir organisieren Kundgebungen, veröffentlichen Informationen, sammeln Geld, nun stehen wir ihm natürlich auch solidarisch während seiner Zeit in Haft zur Seite.

Lange haben wir nichts über die Situation der Gefangenen in der JVA Bayreuth veröffentlicht, doch nun sind wir an einem Punkt angekommen, an dem auch wir uns zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth, äußern möchten.

Jeder Tag ist 8. März

Neugestaltung der Hausfassaden von christ-fundamentalistischen Organisationen in Wien anlässlich des 8. März

[B] Cop station attacked

For Maria B., Ferhat Mayouf, Qosay Khalaf, Gaetano B, Georgios Zantiotis,...

Out of anger we attacked the police station at Sophie-Charlotte-Platz in the night of March 19th. We used bitumen to spray some of their cars and locked the gate for the parked cars to make sure that at least tonight, the thugs cannot attack and harrass people with them. We left the message "For those you killed" on their wall.

Bundeswehr abschaffen und Klima retten statt Aufrüstung

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Schock über den Krieg wird von der Bundesregierung zur Aufrüstung der Bundeswehr genutzt. Emanzipatorische Bewegungen sollten für die Abschaffung der Bundeswehr kämpfen. In unserem Text erklären wir, wie wir so nebenbei das Klima retten. Und Bewegungsfreihheit für alle Menschen sollten wir jetzt auch endlich durchsetzen.

Solidarische Grüße des Solidaritätsbündnis Antifa Ost an alle Gefangenen

Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit November 2020, also seit fast anderthalb Jahren in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz.

Sie ist eine von mindestens zehn Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren. Ihnen wird vorgeworfen, Faschisten in Ostdeutschland angegriffen zu haben. Aus diesen Angriffen wurde eine kriminelle Vereinigung nach § 129 konstruiert.

Das Konstrukt basiert auf diversen Indizien und vor allem Interpretationen der Bundesanwaltschaft. Die Ermittlungen wurden vornehmlich von der Soko LinX in Sachsen geführt, die seit 2019, also seit ihrer Einführung als Wahlkampfinstrument durch die CDU, keine Erfolge liefern konnte.

Statement zur kriminellen Ermittlungsmethodik der Bundesanwaltschaft

Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um ihr Ziel zu erreichen.

Knast-Sonderausgabe des ‘DreckSack‘

Knast-Sonderausgabe des ‘DreckSack‘

 

Nunmehr im 13. Jahrgang erscheint in Berlin der ‘DreckSack‘, die, laut Untertitel, `Lesbare Zeitschrift für Literatur´, in der zeitgenössische Autorinnen und Autoren Kurzgeschichten und Gedichte dem Lesepublikum vorstellen. Die meist fünf mal im Jahr erscheinende Zeitschrift ist nun mit Heft 2/2022 eine `Sondernummer Knast´ ein Wagnis eingegangen: wird die LeserInnenschaft dies goutieren?

 

 

Besetzt die Häuser dieser Stadt - Scheinbesetzung in Kiel

Regionen: 
Kiel
Themen: 
Freiräume
Soziale Kämpfe

autonomes Blättchen Nr. 48 erschienen

Das neue blättchen ist raus - und wie immer bei euch im infoladen zu finden, bzw hier herunterzuladen.

[HH Demo am 18.3.] Free all Antifas – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung

Free all Antifas – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung

 

 

Am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, gehen wir gemeinsam mit euch auf die Straße: Wir wollen in Hamburg für alle Genoss*innen demonstrieren, die wegen ihres Engagements gegen Nazis, gegen die Klimakrise und für eine solidarische Gesellschaft Ärger mit dem Staat haben.

[Broschüre] Inmitten der Nachschublinien des Krieges

Anlässlich des Kriegs in der Ukraine veröffentlicht das Maschinenstürmer Distro eine Textsammlung mit anarchistischen, antimilitaristischen Texten. Gegen jeden Krieg! Gegen den Frieden!

"Egal wie ein anarchistisches Projekt gegen den Krieg letztlich aussehen mag, egal ob es darin besteht, die Menschen beim Desertieren zu unterstützen, ob es Menschen auf der Flucht vor Tod und Zerstörung unterstützt, ob man sich Partisanenkämpfer*innen anschließt oder ob man die Logistik des Krieges im eigenen Territorium angreift, um die zu seiner Fortführung so dringend benötigten Nachschublinien zu unterbrechen, nichts davon kann Hand in Hand mit oder gar unter dem Befehl des Staates oder irgendeiner anderen Autorität Erfolg haben, weil wir sonst (im besten Fall) bloß die als Frieden bezeichnete, ausbeuterische und mörderische Normalität unterstützen und legitimieren."

Korruption und Wahlen im Fokus der FARC-EP

Der Artikel beschreibt die politische Arbeit der FARC-EP und die Kampf gegen Korruption und Stimmenkauf im Zuge der Wahlen in Kolumbien. Dabei berufen sie sich auf das Gesetz 003 aus dem Mai 2000, in dem behördliche Korruption unter Strafe gestellt und verfolgt wird und nun neu angewendet wird.

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