Demo Bayreuth: Raus zum Tag der politischen Gefangenen – Freiheit für Jan, gemeinsam gegen Repression!

Seit hundert Jahren wird der 18. März als Tag der politischen Gefangenen international begangen. Politische Gefangenschaft bedeutet, Verurteilung aufgrund der Gesinnung. Oftmals wird sie im Zusammenhang von Opposition in diktatorischen Regimen wie in der Türkei gesehen. Diese Gesinnungsjustiz ist aber auch in der BRD keine Seltenheit. Das zeigt sich an der Verfolgung von Kommunist*innen, nach dem zweiten Weltkrieg, oder dem Radikalenerlass, der jetzt 50 Jahre besteht.

Wir sehen das, auch am Beispiel von Jan.
Jan sitzt nun schon über 5 Monate in der JVA Bayreuth. Er wurde für eine Straftat verurteilt, bei der er nachweislich nicht anwesend war. Seine Haftstrafe beläuft sich auf 14 Monate, für einen Tatvorwurf, bei dem es nicht um eine körperliche Auseinandersetzung ging, sondern lediglich um ein verbales Drohszenario.

Warum diese übertriebene Strafe?
Die Auseinandersetzung, im Sommer 2019, passierte im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Die Nutzung öffentlicher Plätze ist dort seit Jahren umkämpft. Durch die Aufwertung sollen bestimmte Personengruppen von öffentlichen Plätzen verdrängt werden. Das geschieht beispielsweise durch verstärkte Polizeipatrouillen, wie an dem Abend der Auseinandersetzung. Jan wurde als Schuldiger konstruiert, weil er dem Staatsschutz bereits politisch bekannt war und ins Raster passte. Trotz aller Ungereimtheiten wurde er verurteilt und das Verfahren künstlich aufgeblasen, um ein abschreckendes Beispiel zu schaffen.

Doch die Schikane hat mit der Inhaftierung nicht aufgehört. Die Justiz ist sich nicht zu schade, Jan weiterhin zu drangsalieren. Angefangen bei dem Verwehren einer Arbeit und auch der Zugang zu grundlegenden Bildungsmöglichkeiten wird ihm verweigert. Dass es bei dieser Schikane um seine linke, politische Gesinnung geht und um die Solidarität, die er erfährt, ist kein Geheimnis.
Vor kurzem wurde er in einen anderen Trakt verlegt, was mit einer massiven Verschlechterung seiner Haftbedingungen einhergeht. Dabei entsteht der Eindruck, dass gezielt dagegen vorgegangen wird, dass Jan sich mit anderen Gefangenen vernetzt und sich eine Kultur gegenseitiger Hilfe unter den Gefangenen bildet.

Dieser Fall steht exemplarisch, für eine weltweite Entwicklung: Linke Aktivist*innen werden kriminalisiert, ist doch eine Änderung der Verhältnisse, nicht im Sinne der kapitalistischen Ordnung. Dabei kommen immer repressivere Methoden zum Einsatz. Wer versucht, das bestehende System zu verändern, wird zur Zielscheibe von Repression.

Gleichzeitig nimmt auch in Bayreuth die politisch motivierte Repression gegen linke Strukturen zu. Erst unlängst kam es zu einer Hausdurchsuchung bei einem Bayreuther Genossen, diese stellt einen gezielten Einschüchterungsversuch gegen Bayreuther Strukturen dar.

Doch nicht nur Aktivist*innen sind dieser Repression ausgesetzt; systematisch werden Arme kriminalisiert. So sind Viele gezwungen, Eigentumsdelikte zu begehen, um im Alltag zu bestehen und können sich eine Geldstrafe schlichtweg nicht leisten. Die staatliche Antwort darauf heißt Ersatzfreiheitsstrafe. Wenn Menschen in den Knast müssen, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können, sehen wir die Klassenjustiz in aller Deutlichkeit. So füllen sich die Knäste; nicht mit Schwerverbrecher*innen, sondern mit den sozial Abgehängten.

Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei, der Justiz und des Staates werden.

Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!
Freiheit für Ella, Jo, Findus, Frettchen, Lina , Jan und alle anderen!