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Zu den Themen:

- "Versuchter Mord"? - Repression gegen Subkulturen aus Nürnberg

Fußballfan Matthias befindet seit August 2014 in Untersuchungshaft wegen "versuchten Mordes"
Ihm wird vorgeworfen, eine Scheibe der U-Bahn zertrümmert zu haben und einen, vorher selbst entleerten, Feuerlöscher aus dem Fenster geworfen zu haben. Dabei erlitt die Fahrerin der U-Bahn leichte Schnittverletzungen.

An Matthias soll stellvertretend für die Nürnberger Grafitti- und Fußballszene ein Exempel statuiert werden. Wenn die Staatsanwaltschaft mit ihren Forderungen durchkommen sollte, können Matthias über 8 Jahre Haft drohen.
Die Soligruppe zu Matthias fordert: "Diesen Angriff gilt es öffentlich zu machen und abzuwehren. Zeigt euch solidarisch und schreibt ihm"

Matthias Votteler
Bärenschanzstraße 68
90429 Nürnberg

- Carmen F. zu Sicherungsverwahrung verurteilt

Am 11. Dezember 2014 verurteilte das Landgericht Ravensburg Frau F. zu 6 ½ Jahren und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.

Ihr Verteidiger, Dr. Ahmed, kündigte umgehend an, Revision einlegen zu wollen, da u. a. der psychiatrische Sachverständige voreingenommen gewesen sei und gegen wesentliche Vorgaben, was die Erstattung eines Prognosegutachtens angeht, verstoßen habe. Im übrigen sei das Gericht fehlerhaft besetzt gewesen.
Es steht zu befürchten, dass Frau F. viele Jahre ihres Lebens weggesperrt und dann „verwahrt“ werden wird, wie ein „Gefahrgutstück“.

- Erneut Verhaftungen und Razzien wegen § 129 a/b

Im April wurden diverse Haftbefehle der Bundesanwaltschaft vollstreckt und mit dem Segen des BGH (Bundesgerichtshof) wurden vom BKA (Bundeskriminalamt) diverse Rollkommandos gegen linke Strukturen aufgestellt. Türen und Fenster wurden aufgebrochen und Wohnungen und Häuser durchstöbert.

Im Visier der staatlichen Gewalt steht die Migrant*innenorganisation ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa). Aus ihrer Mitte wurden nun 11 Menschen verhaftet: zunächst 7 in Deutschland, später weitere 4 in Frankreich, Griechenland und der Schweiz.
Ihnen wird vorgeworfen, der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/ Marxistisch-Leninistisch) anzugehören. Den sieben in Deutschland inhaftierten ATIK Mitgliedern droht eine Anklage nach dem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) – eine Auslieferung der weiteren vier Aktivist*innen nach Deutschland ist zu befürchten.

- Veranstaltungsrundreise zu den Hintergründen des Gefangenenmassakers im Iran 1988

Es ist bald 27 Jahre her, als es im Iran zu einer der grauenvollsten Wellen von Massenhinrichtungen des islamischen Regimes kam. Die Zeit nach 1979, in der die anti-imperialistischen KämpferInnen nach der Beseitigung der Schah-Diktatur die Luft der Freiheit atmen konnten, war nur kurz.
Eine dieser Exekutionswellen wurde - von langer Hand geplant - in ca. neun Wochen zwischen August und Oktober 1988 durchgeführt. Eine genaue Zahl der Ermordeten konnte bis heute nicht ermittelt werden. Selbst die Angaben der zuverlässigeren Quellen schwanken zwischen mehreren Tausend bis zu 30.000 Hinrichtungen nur für diese kurze Zeitspanne. Betroffen waren die Mitglieder und Anhänger der kommunistischen Organisationen. Aber auch die reformistische Linke und tausende der islamistischen Volksmujahedin, die jeweils eine Zeitlang das Mullah-Regime unterstützt haben, wurden exekutiert.

Für was standen die revolutionären Linken ?
Nach dem Sturz des Schah-Regimes Anfang 1979 bauten die Volksfedaien in zwei Republiken des Viel-Völkerstaats Iran räte-ähnliche Strukturen auf kommunistischer Basis auf. Heute sind diese großen Errungenschaften in der Geschichte der revolutionären Linken nicht mehr vorhanden.
Diese befreiten Gebiete konnten vom iranischen Regime zerschlagen werden, da diese Strukturen für die damaligen imperialistischen Staaten eine Bedrohung darstellten und deshalb vom Mullah-Regime mit ausländische Unterstützung zerschlagen wurden.
Dazu ein Gespräch mit Kamal, ein iranischer Genosse, Mitglied der damaligen Volksfedaien.