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Kukutza-Prozess (Nummer vier)

Vergangener Kukutza-Prozess

Am 21.September 2015 sind es vier Jahre, seit das besetzte Zentrum KUKUTZA im bilbainischen Stadtteil Rekalde geräumt und drei Tage später abgerissen wurde. Seither kam es zu einer ganzen Reihe von Prozessen wegen Protesten gegen die Räumung. Am 14.September beginnt ein neuer Prozess gegen 19 Personen, bei dem von der Staatsanwaltschaft erneut Haftstrafen gefordert werden. Vorgesehen sind zwei Verhandlungstage.

 

Gegen eine Person aus der 19er-Gruppe wird eine Strafe von 2 Jahren und 6 Monaten gefordert, gegen zwei weitere Person 2 Jahre und 2 Monate. Die übrigen 16 sollen mit 18 Monaten Haft bestraft werden, so die Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautet auf “Unruhestiftung in der Öffentlichkeit“ und “Widerstand“ wegen der Protest- und Solidaritäts-Aktionen während der Räumung des Sozialzentrums KUKUTZA, an denen sich Tausende von Menschen beteiligten – Personen aus Bilbao, aus dem gesamten Baskenland und auch aus dem Ausland, denn bereits Wochen musste von der Gefahr einer Räumung ausgegangen werden. Die einzigen belastenden “Beweise“ bei dem bevorstehenden Verfahren sind einmal mehr Polizeiaussagen.

Linke Politik geht nicht von der Zuschauertribühne

Die Menschen fliehen aus Syrien nicht wegen der Politik des Westens – sondern wegen der Verbrechen des Assad-Regimes. Ein Kommentar zum Positionspapier von Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Kohle und Blut in Kolumbien

Der Obertageabbau von Kohle in Kolumbien, hier im Speziellen in den nördlichen Regionen wie Cesar oder La Guajira, ist eine der wichtigsten Ursachen für große Umweltverschmutzungen und Elend.

Days of Hope: Marsch der syrischen Revolution nach Europa

Marsch der syrischen Revolution nach Europa

Mit einem Marsch vom Bahnhof Budapest Keleti in Richtung österreichischer Grenze haben Flüchtlinge die europäische Migrationspolitik über den Haufen geworfen. Tausende, die Mehrheit von ihnen SyrerInnen, sind auf dem Weg über Griechenland, den Balkan, Ungarn und Österreich nach Deutschland. Wir waren in den letzten Tagen zwischen Budapest und Wien unterwegs, um die Flüchtlinge auf ihrem Marsch zu unterstützen. Unsere Gefühle schwankten zwischen blankem Entsetzen und überstömender Freude. Lesen Sie unsere Eindrücke!

Plötzlich war eine von uns verhaftet.... Erklärung des 8. März-Bündnisses Nürnberg

 

Banu, unsere Freundin und Mitstreiterin im 8. März-Bündnis Nürnberg, wurde am 15. April 2015 völlig unerwartet verhaftet. Sie ist Mitglied von ATIK, der „Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa“ und Yeni Kadin (= neue Frau), der Frauenkommission von ATIK. Seit Jahren engagiert sich Banu im 8. März-Bündnis und kämpft mit uns gemeinsam gegen die Unterdrückung von Frauen. Sie unterstützte im Sommer 2014 die Proteste von Flüchtlingen in Nürnberg. Als Referentin sprach sie in den letzten Jahren bei Veranstaltungen zu den Themen „Gewalt an Frauen“, „Traumatisierung“ und „Unbezahlte Hausarbeit“. Beruflich ist ihr als Ärztin vor allem die Unterstützung von gewaltbetroffenen und traumatisierten Frauen ein Anliegen. Ihr persönlicher Kontakt mit Freund_innen und Familie, ihr politisches Engagement und ihre Arbeit als Ärztin wurden am 15 April schlagartig unterbrochen, als sie verhaftet wurde:

 

Tragische Tage in Sicherungsverwahrung

 

Selten macht die Sicherungsverwahrungsanstalt in Freiburg mit positiven Nachrichten von sich reden. So auch heute nicht. Es gilt zu berichten von einem Todesfall, sowie einem mutmaßlichen sexuell motivierten Angriff eines Sicherungsverwahrten auf ein Kind.

Saalfeld: Wahnsinn!

Mit Applaus, Gesängen und Jubel wurden heute in Saalfeld 600 Menschen aus dem globalen Süden begrüßt. Die Menschen kamen mit einem Sonderzug aus Wien, nachdem sie gestern das rassistische Dublin-II-Abkommen selbsorganisiert außer Kraft gesetzt hatten, indem sie zu Fuß von Budapest in Richtung Wien aufgebrochen waren. Dublin-II schreibt vor, dass Asylanträge da gestellt werden müssen, wo man in die EU einreis und verwehrt Geflüchteten damit die Freizügigkeit, dort zu leben, wo sie wollen.

„Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht

Das Buch ist der dritte Teil einer  Trilogie des sozailen Widerstands, die der Journalist Peter Nowak in den letzten Jahren herausgegegeen hat. 

Nach "Zahltag, Zwang und Widerstand unter Hartz IV"  http://www.unrast-verlag.de/gesamtprogramm/reihen/transparent/zahltag-314-detail und "Zwangsräumung verhindern" http://www.edition-assemblage.de/zwangsraumungen-verhindern/ 

geht es in dem MItte September erscheinenten Buch "Ein Streik steht, wenn mench ihn seber macht"  um Arbeitskämpfe, die von unterschiedlichen Gewerkschaften getragen werden.

[HH] Info-Update zum 12.09.

Der für den 12. September 2015 geplante Naziaufmarsch „Tag der deutschen Patrioten“ wurde am 03.09. durch die Polizei verboten. Das Verbot wird mit einem polizeilichen Notstand begründet, da nicht genügend überregional angeforderte Beamte zur Verfügung stünden. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Veranstalter der Nazidemo klagen werden und das Verbot vor Gericht keinen Bestand hat. Möglich ist aber, dass den Nazis nur eine Kundgebung zugestanden wird. So oder so: Auf Polizei und Gerichte bauen wir bekanntlich nicht. Es wird Handarbeit bleiben, jeden öffentlichen Auftritt der Nazis zum Desaster zu machen.

'>Der Wille entscheidet< - Realismus reinsten Wassers...' - jW schildert die Positionen der LAE / "Volkseinheit"

Foto einer Demonstration mit "Allende"-Transpis; vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10153464656955470&set=a.10151008378485470.477359.580435469

Am Donnerstag fand in Athen eine Pressekonferenz der LAE / "Volkseinheit" (oder: "Populare Einheit") für die dortigen Auslandmedien statt. Die LAE ist eine Abspaltung von SYRIZA und einigen anderen griechischen Linken, die mit dem Einschwenken Alexis Tsipras' auf die neoliberale Memorandumspolitik nicht einverstanden sind.

Allgemeine (Hintergrund-)Informationen zur LAE finden sich dort:

Volkseinheit“, „plebejische Einheit“ – oder doch lieber revolutionäre Organisierung?
https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2015/09/1738452939.pdf

und dort:

http://www.trend.infopartisan.net/trd0915/t230915.html

Hier soll es im folgenden statt dessen um die Berichterstattung der "jungen Welt" über die genannte Pressekonferenz gehen.

(A-Radio) Libertärer Augustrückblick 2015

Seit dem 4.9.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Augustrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zum Umsonstflohmarkt in Neukölln, zahlreichen Satiren, aktuellen Informationen zur Freilassung der anarchistischen Gefangenen in Belarus, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

Schweden will nicht über Verbrechen der Söldner in der Ukraine erzählen

Ausländische Söldner in der Ukraine

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass viele ausländische Söldner auf Seiten von Kiew kämpfen. Für die einen ist es eine Unterhaltung, eine „Safari“. Die anderen möchten kriegserfahren werden oder einfach etwas Geld verdienen. Die dritten wollen ukrainischen Neonazis Beistand leisten. Die Gründe sind also verschieden, aber die Tatsache bleibt bestehen: Die Söldner begehen in der Ukraine Kriegsverbrechen. Straffrei.

Botschaft an die Weltöffentlichkeit - NATO-Großmanöver ...

Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver "Trident Juncture". Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; für die Koordination ist das im baden-württembergischen Ulm stationierte "Multinationale Kommando Operative Führung" der deutschen Streitkräfte maßgeblich verantwortlich. Geprobt wird eine Militärintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden "Speerspitze" der NATO-Eingreiftruppe. Dem Manöverszenario zufolge sehen sich die westlichen Einheiten dabei sowohl mit regulären Truppen als auch mit einer Guerillaarmee konfrontiert und haben außerdem mit "mangelnder Ernährungssicherheit", "Massenvertreibungen", "Cyberattacken", "chemischer Kriegsführung" und "Informationskrieg" zu kämpfen. Wie der Befehlshaber des "Multinationalen Kommandos Operative Führung", Generalleutnant Richard Roßmanith, erklärt, geht von "Trident Juncture" eine nicht zuletzt an Russland gerichtete "Botschaft" aus: "Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht" - schließlich sei die NATO das "stärkste Militärbündnis der Welt" und verfüge über einen Aktionsradius von "360 Grad".
Aushängeschild: Wie die Bundeswehr mitteilt, wird sie sich in der Zeit vom 28. September bis zum 6. November mit rund 3.000 Soldaten, Kriegsschiffen, Kampfjets und amphibischen Panzerfahrzeugen an der NATO-Übung "Trident Juncture" (TRJE 15) beteiligen. Bei TRJE 15 handelt es sich um das größte Manöver des westlichen Militärbündnisses seit mehr als einem Jahrzehnt; insgesamt trainieren dabei 36.000 Armeeangehörige aus NATO-Mitgliedsstaaten und formal neutralen "Partnernationen" wie Österreich und Schweden den Einmarsch in ein fiktives Land am Horn von Afrika. Die Übung steht unter Leitung des deutschen NATO-Generals Hans-Lothar Domröse, Befehlshaber des "Allied Joint Force Command" im niederländischen Brunssum, und soll in Portugal, Spanien und Italien sowie in den angrenzenden Seegebieten des Mittelmeers und des Atlantiks stattfinden. Erklärtes Ziel ist es, die NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force/NRF) und deren vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehende "Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force/VJTF) zum weltweiten "Aushängeschild" des Bündnisses zu machen - nicht zuletzt durch die "bewusst breite Darstellung" des Manövers "in der Öffentlichkeit".[1] ........... http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59189 ........

Faschistischer Übergriff

Faschistischer Übergriff in Bilbao

Das Opfer des neofaschistischen Angriffs in der vergangenen Woche in Bilbao konnte bei der Polizei zwei der drei Täter identifizieren. Sie hatten den Jugendlichen nachts vor seiner Wohnung abgepasst, ihn verprügelt und ihm mit Messern ein Hakenkreuz und “88“ eintätowiert. Bei einem der Identifizierten handelt es sich um einen einschlägig bekannten 50-jährigen, der bei früheren spanischen Nazi-Aufmärschen in Blbao aufgefallen war. Er stammt aus dem selben Stadtteil wie das Opfer. Äußerst seltsam ist das Verhalten der Polizei, denn der Identifizierte wurde noch nicht zum Verhör einbestellt. Stattdessen wurde der Jugendliche erneut vernommen, die Polizei interessiert sich, bei welchen Fiesta-Ständen er vor dem Angriff gewesen war und sowie für seine politische Gesinnung. 

Eine Band-breite an Abstrusität

 

Bei teils peitschendem Regen (kann das Zufall sein oder hat da die Regierung doch etwas nachgeholfen?) gab sich die verschwörungsideologische Musik-Kombo „die Bandbreite“ in Potsdam die Ehre.

 

[H] Das Goldene Stück Scheiße 2015 geht an die Verdrängungsfirma WohnWert

Das Goldene Stück Scheiße geht an Kindler und Fries von WohnWert

Mit Verdrängung und Luxussanierungen sorgt die Firma WohnWert für ordentlich Stress in Hannover. Für besondere Dreistigkeit, Profitgier und Unmenschlichkeit wurde WohnWert nun mit dem Goldenen Stück Scheiße als ekelhafteste Firma der Stadt ausgezeichnet.

Aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung

FREE MUMIA - Free Them ALL!

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie aus seiner länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. 

Mumias Verteidigung vom Abolionist Law Center hat Anfang August eine Klage gegen den Gesundheitsdienst des Gefängnisses eingereicht, dessen mangelhafte Versorgung ihn in der ersten Jahreshälfte beinahe getötet hätte:
http://www.mumia-hoerbuch.de/legalupdate.htm#legalupdate030815

Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass der politische Gefangene nicht nur an Diabetes sondern auch an Hepatitis C erkrankt ist, was den Behörden bereits länger bekannt war ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/index.htm#009 ). Bis heute erhält Mumia keine adäquate medizinische Versorgung. Seinen externen Vertrauensärzt*innen wird weiterhin der Zugang zu ihm verwehrt.

 

[HH] Nazi Aktivitäten/ Hetze gegen Linke in HH Wilhelmsburg

Sonntag Nacht wurden hunderte Plakate in Hamburg Wilhelmsburg verklebt, die gegen Linke hetzen.

Koole Maritime BV demolishing the nature on the ADM terrain without permits, 3rd time

Koole Maritime BV did come three times to the ADM terrain ( culotural free haven in Amsterdam, currently under threat of eviction after 18 years) and started destroying the nature without the proper permits.

[HH] Tag 2 im Breite Straße Prozess – Richter Halbach ist zunehmend verunsichert

Der zweite Tag des Prozesses war geprägt durch Unterbrechungen in denen sich das Gericht zurückzog um über Anträge der Verteidigung zu beraten – und die voran stehenden Entscheidungen des Richters dann zu wiederholen. Der (derzeitige) Vorsitzende Halbach wirkte dabei zunehmend verunsichert. Zum Ende des etwa 2-stündigen Prozesstages wurde zudem klar, dass die Zusammensetzung des Gerichts nicht korrekt ist.

Doch der Reihe nach:

Heidenau

Das Volk wird kritisch - ob die Führung auch National genug denkt

I. „Wir sind das Pack“ – deutsche Untertanen fordern volksnahe Führung

Mit dem Selbstbewusstsein von deutschen Bürgern, die deutsche Politik für eine Dienstleistung am deutschen Volk halten und mit deren Ergebnissen schwer unzufrieden sind, wird in Heidenau mit den Rufen „Wir sind das Pack“ demonstriert – gegen die deutsche Führungsriege. Man identifiziert sich stolz mit der Schmähung, ein unbotmäßiger Teil des Volkes zu sein, und schleudert Kanzlerin Merkel im Gegenzug ein „Volksverräter“ entgegen. Was ist dieser Botschaft zu entnehmen?

- Alle guten Dinge sind drei - Gemeinsam gegen Nazi-Hools und Rassist*innen

Seit den Ausschreitungen der kruden Mischung von mehreren tausend Nazihooligans, organisierten Neonazis aus Parteien und Kameradschaftsszene und rechtsoffenen Schlägern im Oktober 2014 in Köln ist das Label "Hooligans gegen Salafisten" kurz "HoGeSa" bundesweit bekannt. Noch vor PEGIDA war dies der erste größere Ausdruck eines immer offener nach Außen getragenen Rassismus in der breiten Gesellschaft. Dem großen Aufmarsch in Köln folgten verschiedene kleinere und größere Aktionen unter dem Label "HoGeSa", aber auch breite Beteiligungen an den rassistischen PEGIDA-Demonstrationen in ganz Deutschland. Nach einigen Streitigkeiten innerhalb der rassistischen Hool-Szene, unter anderem über die Vermarktungsrechte von HoGeSa-Merchandise, kam es zu einer Spaltung. Teile der Nazi-Hools treten nun als "Gemeinsam Stark Deutschland" auf. Die extreme Steigerung der Anschläge auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte, die letzte Woche mit den pogromartigen Angriffen in Heidenau eine neue Dimension erreichte, muss im Zusammenhang einer offensiv auftretenden Mischszene aus Neonazis, rechten Schlägern und Nazi-Hools gesehen werden. Diese besonders aggressive Ausformung des deutschen Rassismus wollen wir gemeinsam in seine Schranken verweisen.

Flüchtlingspolitik - Achtung: der Deutsche Michel geht um!

Mein kritischer Essay setzt sich mit der aktuellen Flüchtlingswelle (die nebenbei bemerkt die weltweit größte seit dem 2. Weltkrieg ist!) auseinander und richtet sich an alle, die sich bisher nur verbal oder schriftlich zur Flüchtlingswelle und der damit zusammenhängenden Flüchtlingspolitik geäußert haben. Lasst Fakten sprechen, reflektiert und werdet endlich nicht nur mit dem Mund oder auf dem Papier aktiv!

Reichsbürgeraktivist Xavier Naidoo erpresst Medien und antifaschistische Stiftung

Xavier Naidoo – Verschwörungsideologe und Reichsbürger

Xavier Naidoo klagte vor dem Landgericht Mannheim gegen die Amadeu Antonio Stiftung und den Autor Roland Sieber mit Bezugnahme auf das noch nicht rechtskräftige Münchner Urteil im Prozess des rechtspopulistischen Verlegers und Querfrontaktivisten Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth wegen eines Artikels auf Netz-gegen-Nazis.de. Ansonsten verteidigt der Popstar die Meinungsfreiheit von Thilo Sarrazin und der NPD und geht „in Liebe“ auf Reichsbürger zu und unterstützt deren Demos.

Aktionstage gegen Urantransport ab dem 12.9.

Uranumschlag in Hamburg

Der sogenannte Atomausstieg ist beschlossen - Atompolitik kein Thema mehr? Täglich fahren Atomtransporte quer durch die Welt um die Atomindustrie mit neuem Brennstoff zu versorgen. Uran wird abgebaut, umgewandelt, angereichert, in Brennelemente gepresst, zu Atomkraftwerken transportiert. Diese Transporte sind zugleich die Achillesferse der Atomindustrie - ohne Atomtransporte könnten Atomkraftwerke nicht laufen. Weil wir immer noch einen weltweiten, sofortigen Atomausstieg wollen, rufen wir also zu Streckenaktionen beim ersten bekannten Urantransport nach dem 12. September (Ankunft eines Schiffes mit Uranerzkonzentrat in Hamburg) auf!

Frankfurt fährt nach Hamburg - Gegen den Tag der deutschen Patrioten am 12.09.15 Mobi aus FFM

Für den 12. September planen Nazis, rechte Hooligans und Rechtspopulisten einen „Tag der deutschen Patrioten“ in Hamburg. Damit wollen sie an die rassistischen Aufmärsche der vergangenen Monate von Hogesa und Pegida anknüpfen.

Mobilsierungsvideo: https://www.youtube.com/watch?v=xaWdQKlUf9M

Auf geht's! Weiter geht's! Ende Gelände!

Ende Gelände ist ein sehr großer Erfolg der Klimabewegung. Wir von der Interventionistischen Linken waren mit dabei und möchten nun eine vorläufige Bilanz der Kampagne ziehen. Wir sind gespannt auf eure Rückmeldungen und hoffen auch in Zukunft gemeinsam mit euch gegen Kohle, Klimawandel und Kapitalismus zu kämpfen.

(Brand)-Anschläge auf Lager sowie rassistische Übergriffe seit 1990

Tagtäglich hört man von neuen Brandanschlägen auf Lager oder rassistischen Übergriffen. Doch dieser Rassismus ist nicht nur in manchen Gebieten Deutschlands zu finden, sondern zieht sich quer durch die Gesellschaft. Dazu haben wir eine Map erstellt.

...alles muss man selber machen!

Die Bilder vom rassistischen Mob in Heidenau oder vor paar Wochen in Freital gingen um die Welt. Sie unterscheiden sich enorm von der Imagekampagne zur WM, denn aus „Zu Gast bei Freunden“ wird aktuell „Ausländer raus“. Kein Tag vergeht ohne erneute rassistische Überfälle. Diese reichen von Brandanschlägen und scharfen Schüssen auf Flüchtlingsheime bis aktuell zum Anpinkeln von Flüchtlingskindern durch Berliner Neonazis in der S-Bahn. Der rassistische Mob wird angeheizt durch die mediale Kampagne einer erneuten „Asylflut“. Verstärkt wird dies durch die Unfähigkeit des bürgerlichen Staates, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Daraus resultierende Probleme werden durch Nazis instrumentalisiert.  Besonders populistische Politiker springen auf den fahrenden Zug mit auf, so schlug der SPD-Chef Thüringens vor, die Schulpflicht von Flüchtlingskindern auszusetzen. Sie sollen erst zur Schule gehen, wenn ihr Aufenthaltsstatus geklärt wäre, dies kann sogar mehrere Jahre dauern. Aber holen wir etwas aus...

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