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Kraftvolle Demonstration in Nürnberg am Samstag, dem 3. Februar mit 600 Leuten, Transparentaktion am SPD-Karl-Bröger-Haus

Am Samstag, den 3.2. gingen etwa 70 Menschen in Hamburg in Solidarität mit dem im Zuge einer nationalistischen Demonstration unter dem Schutz der Cops angezündeteten Squat Libertatia (Thessaloniki) und der anarchistischen Bewegung weltweit auf die Straße.

Es bleibt weiterhin wichtig, sich solidarisch mit denen zu erklären, die ihren Weg gehen um gegen eine faschistische Gesellschaft zu kämpfen, die jeder Art von sozialen und emanzipatorischen Ideen und Kämpfen entgegentreten will. Das zunehmende Erstarken rechter Ideologien und Gruppierungen in Griechenland und anderswo steht unter dem Schutz des Staates und seiner repressiven Organe. Wenn Cops nicht nur Seite an Seite mit den Angreifer*innen stehen, sondern sie schützen, zeigt sich nur zu deutlich, wie der Staat Angriffe auf unsere Ideen und Strukturen  weiterhin mittragen wird. 

Soliaktion/Verschönerung am 2.2.2018 vor dem RWE-Büro in Berlin

Unter https://werpieptdennda.noblogs.org/ ensteht eine Übersicht über die Faschoszene in Magdeburg und Umgebung. Wir starten mit der Identitären Bewegung Magdeburg. Nach und nach wird die Seite weiter vervollständigt.

Infos könnt ihr uns unter werpieptdennda ät riseup punkt net zukommen lassen. Den PGP-Schlüssel dazu findet ihr auf der Seite.

Für Samstag, den 03.02., mobilisierte der Solikreis >>G20 Repression<< Stuttgart zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Der Kundgebungsort vor dem Justizministerium wurde dabei bewusst gewählt, um unseren Protest in direkter Nähe eines Akteurs staatlicher Repression zum Ausdruck zu bringen.

Auch wir möchten den Bewohnis vom Hambacher Wald unsere Solidarität erklären. Besonders den Inhaftierten möchten wir unsere Verbundenheit aussprechen: Weitere Angriffe durch Staat und RWE werden nicht unbeantwortet bleiben.

Von Pödelwitz (bei Leipzig) bis in den Hambacher Wald:

system change not climate change!

PS: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Umweltaktivisten-protestieren-in-Leipz... (vom 02.02.18)

Nachdem auf der Demo am vergangen Montag (29.01.) drei Teilnehmer*innen wegen des Zeigens der Fahnen von YPG und YPJ für eine Stunde festgesetzt, ihre Personalien festgestellt und abfotografiert wurden, stellte es bei der Demo zwei Tage später an der Uhlandstraße kein Problem dar, dass Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der Demonstration Ausdruck verliehen. Der Umgang der Repressionsbehörden spiegelt nochmal die rechtliche Grauzone wieder, in der sich das im März 2017 erlassene Fahnenverbot bewegt.

Rojava verteidigen – Deutsche Panzer raus aus Afrin!

Seit dem 20.01. greift die Türkei die selbstverwaltete Region Afrin in Rojava an. Die Bombardierungen des fortschrittlichen Projekts werden von der deutschen Bundesregierung, darunter auch maßgeblich die CDU, untersützt, indem deutsche Waffen, so wie auch Leopard Panzer an das Erdogan Regime verkauft werden. Das enge wirtschaftliche Verhältnis zwischen den Nato Partnern Deutschland und Türkei ermöglicht eine solche Brutalität, mit der gerade gegen die kurdische Bevölkerung vorgegangen wird.

Da im Mai in Berlin die Diskussions- und Chaostage stattfinden, ist es vorab sinnvoll, dass wir uns gemeinsam Gedanken über Konzepte machen, wie unsere Ideen erfolgreich sein können. Als Grundlage dafür hier eine Rückschau auf ein Ereigniss der jüngeren Geschichte autonomer und anarchistischer Kämpfe: die WBA-Aktionswochen 2009.

UNSERE SOLIDARITÄT FÜR DIE HAMBI9 UND ALLE KLIMAKÄMPFER*INNEN

Während einem Polizeieinsatz im besetzten Hambacher Forst am 22. Januar 2018 wurden elf Menschen festgenommen. Aufgrund der Nichtangabe ihrer Personalien befinden sich immer noch neun Menschen in Untersuchungshaft.

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN

Die erste (bis 2018 einzige) GroKo 1966 und die Entstehung der Roten Armee Fraktion.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bislang nur einmal eine große Koalition - von 1966 bis 1969. Parallel dazu erwachte die so genannte Außerparlamentarische Opposition (APO) in Deutschland: Studenten und Intellektuelle wehrten sich unter anderem gegen die Notstandsverfassung, die für den Verteidigungsfall oder für den Fall schwerer innerer Unruhen das Grundgesetz änderte und ergänzte.In der Republik der 60er Jahre sitzen überall Funktionsträger aus Hitlers Reich wieder in neuen Positionen. Einer wie Bundespräsident Lübke, der einst als Architekt KZ Häftling beschäftigte, ist für die Junge Generation nur schwer zu ertragen. Aus Studentenbewegungen bildet sich die Rote Armee Fraktion.

Wir können unsere Füße nicht stillhalten wenn wir wissen, dass gleichzeitig unsere Genoss*innen in Efrin ihr Leben und die erkämpften gesellschaftlichen Fortschritte gegen die Angriffe des türkischen Staates und seiner Schergen verteidigen müssen.

Um unsere Wut und Sorge in eine sinnvolle Richtung zu lenken haben wir daher das Büro von CDU-Fuzzi und Justiz-Heini Gemkow von aussen mit Farbe besprüht.

Über die verachtenswerten Kooperationen von Deutschland und seinen Regierungen mit dem türkischen Staat wurde anderswo schon genug geschrieben. Wir begrüßen die vielen Anschläge zu diesem Thema in letzter Zeit und freuen uns auf weitere Angriffe gegen die Feinde der Freiheit.

Wir tanzen ihnen nur auf der Nase herum, aber eigentlich wollen wir sie ihnen brechen.

Halt stand starkes Efrin!

Im Streit, um die geplante Ausweitung der öffentl. Videoüberwachung in Kassel, ist weiterhin unklar, ob der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) Hessen jemals an den Planungen und/oder Ausführungen (ab 2003) beteiligt war. Aktuell wird u.a. die mangelnde Beschilderung der einzelnen Kamerastandorte im öfftl. Raum kritisiert: Offensichtlich kommen die überwachenden Kasseler Behörden der gesetzlichen Hinweispflicht nur unzureichend nach. Hinweisschilder/-tafeln zur Videoüberwachung sucht man in Kassel häufig vergebens, so dass für die Passanten der City oftmals nicht ersichtlich ist, wer sie wo aufzeichnet!

Der staatliche und polizeiliche Umgang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg folgte einer Strategie der geplanten und gezielten Eskalation. Bereits vor den Aktionen wurde Panikmache gegenüber den Protesten betrieben und entsprechende Gefahrenszenarien heraufbeschworen. Begründet wurde damit u.a. eine Gesetzesverschärfung, die im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht wurde. Die geplanten Camps der G20-Gegner*innen wurden trotz gerichtlicher Erlaubnis teils schlichtweg polizeilich unterbunden. Aktivist*innen wurden bei der Anreise gestört und massiv drangsaliert. Nicht anders erging es einem Sonderzug aus Süddeutschland, der seine Reise erst mit wesentlicher Verspätung antreten konnte. Was dann während des Gipfeltreffens folgte, war eine Chronik, die der Logik von aggressivem Kriminalisierungs- und Abschreckungswillen folgte.