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In München ist am gestrigen Freitag die 19. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen erschienen.

Die bekannte zürcher Wohngenossenschaft Kalkbreite verstösst fortgesetzt gegen Datenschutzrecht. Seit Januar versendet sie ihre Newsletter über einen US-Tracking-Dienstleister ohne die AdressatInnen zum Tracking zu informieren.

Am späten Mittwochabend fand auch in Kassel eine Spontandemonstration anlässlich des Mordes an Walter Lübcke und der sich verdichtenden Hinweise auf einen rechten Hintergrund der Tat statt. Etwa 30 Personen zogen vom Stern in die Kasseler Nordstadt.

Vor Kurzem haben wir erfahren, dass Martin Marggraf, Gefangener aus Neumünster, nicht mehr im Knast sitzt. Allerdings nicht, weil er entlassen wurde, sondern weil er abgehauen ist. Die Zustände in der JVA Neumünster waren für ihn nicht mehr aushaltbar. Zur Erinnerung: Martin war ein Gefangener, der die Zustände hinter Gittern nicht einfach hingenommen hat, sondern sich wehrte. So verweigerte er zum Beispiel im Oktober 2018 die Arbeit, weil ihm Lockerungen verwehrt wurden. Dieser Streik führte aber nicht dazu, dass auf seine Forderungen eingegangen wurde, im Gegenteil: Martin wurde durch die JVA psychiatrisiert und für alkoholsüchtig erklärt, wodurch u.a. eine vorzeitige Entlassung (Verkürzung auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft) verhindert wurde. Am 12.06 erfuhren wir nun, dass Martin der JVA den Rücken gekehrt hat. 

Ein Aufruf zu einer gefühlvollen Beteiligung am Aufstand gegen die G7 in Biarritz

Ende August ist der G7-Gipfel in Biarritz geplant, bei dem es zu massiven Protesten gegen die globale Elite der imperialistischen Staaten kommen wird. Die Strategie einer Austragung an der touristisch überladenen Atlantikküste in der Hochsaison leuchtet nicht direkt ein, knüpft aber dennoch an die Idee gut isolierbarer Kur- und Wohlstands Orte vergangener Gipfel in Frankreich an, wie Evian 2003 oder Deauville und Cannes 2011. Angesichts der aktuellen politischen Spannungen in Frankreich, dem "Kontext Baskenland" und der allgemeinen Autoritarisierung von Protestmanagement sollten wir mit Scharfsinn Anschluss an die lokalen Debatten und Widerstände suchen, um handlungsfähig zu sein und den Gipfel zum Desaster zu machen.

Am heutigen Tag, vor 81 Jahren, am 20. Juni 1938, wurde Liselotte Herrmann - nach dem sie ein Jahr zuvor wegen “Vorbereitung zum Hochverrat“ vom Volksgerichtshof in Stuttgart zum Tode verurteilt wurde - in einem Berliner Gefängnis von den Nazis hingerichtet.

Lilo Herrmann war Kommunistin und ein, nach 1933 im Untergrund agierendes, Mitglied der KPD im Kampf gegen den Faschismus.

Sie war außerdem die erste deutsche Widerstandskämpferin die von den Nazis offiziell hingerichtet wurde, sie hinterließ ihr damals gerade vier Jahre altes Kind Walter Herrmann. Am kommenden Sonntag, den 23. Juni wäre Lilo 110 Jahre alt geworden.

Es tut sich zurzeit etliches an konkreter Protestvorbereitung im Baskenland und darüber hinaus in verschieden Städten, wie z.B. in Toulouse.

Nach langem hin und her wurde auch ein Ort für den alternativen Gegengipfel gefunden – allerdings ca. 20 Kilometer von Biarritz entfernt. Außerdem gibt es nun eine Art „vorläufiges Rahmenprogramm“ für die Proteste, sowie inhaltliche Schwerpunktsetzungen.

Wir dokumentieren hier eine aktuelle und sehr informative Pressemitteilung, sowie einen Mobilisierungsaufruf zur „Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7“ – jeweils ins Deutsche übersetzt.

Ansonsten ist nun auch eine weitere Webseite online, die zum Alternativgipfel – diesmal dreisprachig: Französisch, Spanisch und Englisch

In der Nacht des 18. Juni wurde der Sitz der Falstaf Vermögensberatung in der Schlüterstraße 4 angegriffen.

In der Nacht auf den 18. Juni haben wir an vielen Ordnen der Region Wendland/Altmark Faschisten via Plakat geoutet. Getroffen hat es die Lüchower Nazis Christian Werning, Sven Müller und Jan Weißmann sowie den AfD-Bundestagsabgeordneten Wilhelm von Gottberg aus der Gemeinde Schnega.

Demonstration gegen Polzeigewalt in Mülheim (Ruhr)

300 Menschen kamen am Samstag dem 15.06.2019 zu einer kraftvollen Demonstration unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und die autoritäre Formierung“ in Mülheim zusammen. Anlass war der Polizeiübergriff auf Mitarbeiter*innen des autonomen Jugendkulturzentrums (AZ) am Pfingstwochenende.

 
Am Samstag Nachmittag versammelten sich 300 Menschen vor dem Mülheimer Hauptbahnhof. Die Teilnehmenden der Demo waren bunt gemischt. Punks, Autonome, aber auch viele ältere Menschen und Familien mit Kindern nahmen teil. Ein Redebeitrag informierte die Anwesenden nochmal über den brutalen Einsatz der Polizei am vergangenen Wochenende am AZ, bei dem zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen wurden.
Neben dem aktuellen Anlass richtete sich die Demonstration gegen Polizeigewalt im Allgemeinen, die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze, sowie jegliche Form der autoritären Formierung des Staates. Hierzu gab es am Auftaktort noch einen weiteren Redebeitrag.

Im Anschluss zog die Demo lautstark in einer Runde durch die Mülheimer Innenstadt zum Polizeipräsidium. Über die Route hatte es im Vorfeld Diskussionen mit der Polizei gegeben, die die Demo aus der Innenstadt fernhalten wollte. Da sie dafür allerdings keine sinnvolle Begründung liefern konnte, dämmerte schließlich auch dem Einsatzleiter, dass die Polizei wohl keine sehr gute Figur in der Öffentlichkeit machen würde, wenn sie einer Demonstration gegen einen gewaltätigen Polizeieinsatz unter vorgeschobenen Gründen den Zugang zum kompletten Innenstadtbereich verweigern würde. Also wurde sich schließlich auf eine akzeptable Route geeinigt.
Vor dem Präsidium gab es dann noch polizeikritische Livemusik und einen weiteren Redebeitrag, bevor sich die Demo schließlich auflöste und die Teilnehmer*innen auf Getränk und Konzert ins AZ eingeladen wurden.
Die Polizei hielt sich an diesem Tag verhältnismäßig bedeckt und regelte vornehmlich den Verkehr.

Die, trotz der kurzen Mobilisierungszeit von nur drei Tagen, hohe Beteiligung an der Demonstration bestätigt darin, dass dieses Thema derzeit eine Menge Leute beschäftigt. Viele Menschen haben selber Erfahrungen mit Polizeigewalt und eine strukturelle Kritik an der aktuellen Entwicklung der Repressionsbehörden. Die Verschärfung der Polizeigesetze in fast allen Bundesländern, sowie die Aufdeckung immer neuer rechter Netzwerke in Polizei und Bundeswehr sprechen eine deutliche Sprache in Richtung eines autoritäreren Staates. In diesem Zusammenhang ist es wohl auch nicht als Zufall zu betrachten, dass der AFD Kandidat, der es am Wochenende in Görlitz beinahe zum ersten AFD Bürgermeister einer deutschen Großstadt gebracht hätte, von Beruf Polizist ist. All diesen Entwicklungen wollten wir mit der Demonstration am Samstag und natürlich auch in Zukunft unseren Widerstand entgegen setzen.

Gegen Polizeigewalt und die autoritäre Formierung!

Neuigkeiten im Fall des mutmaßlich rassistisch motivierten Übergriffs Leipziger Neonazis auf Mallorca: Der Betroffene soll sich auf dem Weg der Besserung befinden und nicht querschnittsgelähmt sein.

Gute Neuigkeiten allerseits, wir werden am heutigen Sonntag, den 16.06.2019 ab 14 Uhr unser Camp in Viersen aufbauen. Außerdem haben wir neue wichtige Anreisetipps für Euch, damit wir alle problemlos anreisen können.

Zu Höchstzeiten bis zu 1000 Menschen beteiligten sich am Mittwochabend, 12. Juni 2019 an der Demonstration des NoIMK2019-Bündnis unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung“ gegen die Innenministerkonferenz in Kiel. Zuvor waren bereits etwa 700 Menschen dem Aufruf des Hiergeblieben-Bündnis gefolgt und in einem Zug vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Dreicksplatz gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus demonstriert. Etliche Teilnehmer*innen schlossen sich hier der Anschluss-Demo an. Gemeinsam zogen die Teilnehmer*innen anschließend lautstark über die Holtenauer Straße und den Knooper Weg zum Lessingplatz, wo vor dem Stützpunkt Bundespolizei eine Zwischenkundgebung stattfand. Weiter ging es anschließend über Legienstraße, Bergstraße, Asmus-Bremer Platz und Andreas-Gayk-Straße zur Abschlusskundgebung. Der vierstündige Protestmarathon endete schließlich gegen 22 Uhr am Hauptbahnhof abermals vor dem Atlantik-Hotel, wo die Innenminister der Länder sowie Heimatminister Seehofer im Laufe des Abends eincheckten. Hier kam es zwischenzeitlich zu Rangeleien zwischen wütenden Demonstrant*innen und der massiv präsenten Polizei an den aufgestellten Absperrgittern.

Wochen lang hingen die Städte voll mit makaberster Werbung der deutschen Armee. Am 15. Juni - dem Tag der Bundeswehr - erreichte die Kriegsverharmlosung dann ihren Höhepunkt. In Insgesamt 14 Städten öffneten die Kasernen Ihre Tore für Familien und Kinder. Auch die Staufer Kaserne in Pfullendorf hat herzlich eingeladen sich Kriegsgerät, Soldaten und mehr aus nächster Nähe anzusehen. Zum Programm gehörte auch ein Militär Konzert, eine Hüpfburg, Feldpost schreiben, Vorführung des Kommando Spezialkräfte (KSK) und Fallschirm Sprung. Interessant dabei: Das gesamte Programm wurde möglichst Kinder ansprechend gestaltet und die Kids sogar mit „Hallo liebe Kinder, hallo liebe Besucher“ explizit angesprochen. So verankert sich eine Normalisierung und Verharmlosung von Krieg und Militär schon im Kindesalter und ebnet die Bahn für die spätere Soldaten „Karriere“.

Video vom Flashmob: https://www.youtube.com/watch?v=zEOkwKCLhg0