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Gegengipfel, Camp, Großdemo und Blockaden

Abteilung: Mietkampf & Anarchie 2019

Referat: „Deutsche Wohnen“ kaufen oder enteignen?

und wohin führen uns die weiteren Kämpfe um Enteignung?

Beate Fischer wurde am 23. Juli 1994 von vier Neonazis ermordet. Ihre Mörder kamen aus der rechten Skinheadszene und waren u.a. Anhänger rechter Hooligangruppen. Einer der Täter wohnte zu Beginn der 90er Jahre in dem von Neonazis besetzten Haus in der Lichtenberger Weitlingstraße und war Teil einer Wehrsportgruppe. In der Wohnung eines befreundeten Naziskins in Berlin-Reinickendorf vergewaltigten und schlugen die Neonazis Beate Fischer über Stunden, bis sie ihr Opfer schlussendlich umbrachten. Die aus Weißensee stammende Beate Fischer, welche zu dem Zeitpunkt bei einem Escortservice als Sexarbeiterin tätig war, hinterließ einen Mann und zwei Kinder.

Internationalistisches Jugendfestival 13. Juli 2019 in

Euskirchen

Am 13. Juli 2019 werden wir, als Bündnis von Jugendverbänden, unser 1.

Internationalistische Jugendfestival unter dem Motto „Smash Fascism, not the

Planet“ in Euskirchen durchführen.

Wir möchten mit unserem Festival Jugendliche aus ganz Europa zusammen bringen, um

sich gegenseitig über die Probleme und Kämpfe in ihren Ländern auszutauschen, sich

kennenzulernen und neue Alternativen gegen das herrschende System zu entwickeln. Wir

möchten mit unserem Festival vor allem auf den weltweiten Rechtsruck und die

Bedrohung des gesamten Planeten durch das kapitalistische System aufmerksam

machen.

Wir werden anknüpfen an die Jugend die sowohl in der Geschichte als auch heute, sei es

in Brasilien, Türkei oder hier in der Eifel, stets gegen Ungerechtigkeit und Faschismus

Widerstand geleistet hat und welche mit der „Fridays for Future“ Bewegung ihre Reaktion

gegen die enorme Zerstörung und Ausbeutung unserer Umwelt gezeigt hat und

gleichzeitig deutlich machen, dass eine ökologische Welt nur durch die Überwindung des

kapitalistischen Systems möglich ist. Was uns alle verbindet ist der Glaube an eine

gerechtere, freiere und ökologischere Welt jenseits von Patriarchat, Klassenhierarchie und

Ausbeutung. Wir möchten ein Zeichen setzen gegen Umweltzerstörung, Armut, Hunger,

Krieg, Sexismus und Rassismus, welche alle Resultate der kapitalistischen Mentalität und

Ordnung sind.

Wir glauben jedoch, dass allein der Protest nicht ausreicht, um gegen erstarkenden

Faschismus und Klimakrise anzugehen. Was wir brauchen sind Alternativen. Wir wollen

einen Ort schaffen für Vernetzung von Kämpfen von Gruppen und Einzelpersonen. Wir

können Teil der Lösung sein, zu einer weltweiten Bewegung gehören. Diese Lösung

erfordert aber mehr als im kleinen Protest und Aktivismus zu organisieren. Deshalb

vernetzt euch mit anderen, die auch schon aktiv sind.

In diesem Punkt möchten wir mit unserem Festival auf den Freiheitskampf in Kurdistan

aufmerksam machen, welche mit der Rojava Revolution eine greifbare Alternative zum

kapitalistischen System erschaffen hat. Rojava bedeutet für uns der Kampf um

Frauenbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie. Aus diesem Grund möchten wir mit

unserem Festival gleichzeitig, gemeinsam den Sieg der Menschen in Rojava und

Nordsyrien gegen den IS feiern, die gezeigt haben, dass durch einen gemeinsamen Kampf

eine bessere Welt möglich ist.

Unser 1. Internationalistisches Jugendfestival wird in dieser Hinsicht ein reiches Festival,

in der verschiedene Kulturen und politische Bewegungen aufeinander treffen. Es wird

reichlich Musik und Tanz geben. Kurdische und baskische Widerstandslieder und Musik

aus verschiedenen Ländern werden gespielt werden. Gleichzeitig wird es mehrere

Workshop-Zelte geben, in denen wir uns zu verschieden Themen austauschen,

Diskussionen führen und Perspektiven entwickeln. Auch sportliche Aktivitäten werden

unser Festival bereichern.

Wir laden alle ein an unserem 1. internationalistischen Jugendfestival teilzunehmen, und

mit uns gemeinsam ein klares Zeichen gegen Faschismus und Naturzerstörung und für

eine bessere Welt ohne Klassen und Ausbeutung zu setzen!

Mit Solidarischen Grüßen,

Internationalistisches Jugendbündnis

http://smashfascismnottheplanet.org/

Mit Handgranaten und Sprenggeschossen wird die Polizei in Baden-Württemberg derzeit aufgerüstet. Grundlage ist ein bereits Ende 2017 beschlossenes Polizeigesetz, das nun weiter verschärft werden soll. Neben der militärischen Aufrüstung von Polizisten, wird an einer Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen gearbeitet. Das Repertoire reicht von intelligenter Videoüberwachung, über eine Ausweitung der Onlinedurchsuchungen bis zu elektronischen Fußfesseln. Das Ziel der diversen Gesetzesverschärfungen wird von der grün-schwarzen Landesregierung, mehr oder weniger offen proklamiert: Eine starke Polizei, ein starker Staat, geeignet die Ordnung aufrecht zu erhalten, im Zweifelsfall auch mit Handgranaten und Sprenggeschossen.

Am 26. Juni fand im Sozialen Zentrum Bochum eine Veranstaltung des Offenen Antifa Cafés zum Thema "Geschichte und Verbot von indymedia" statt (wobei sich "Verbot" auf das im August 2017 verfügte Verbot von linksunten.indymedia bezog). Es refeierten der Journalist Peter Nowak, die Chefredakteurin / presserechtlich Verantwortliche von labournet.de Mag Wompel und meine Wenigkeit.

• Peter Nowak gab ein Input zur Geschichte von indymedia von Seattle über Genua bis zu Thomas de Maizière.

• Ich selbst berichtete, was Peter Nowak, Achim Schill und mir von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Protestes gegen das linksunten-Verbotes vorgeworfen wird, warum wir weiterhin richtig finden, was wir getan haben und meinen, einen - auch juristischen - Anspruch darauf zu haben, daß die Anklage gar nicht erst zugelassen wird und, falls doch, daß wir freigesprochen werden.

• Schließlich sprach Mag Wompel zur Wichtigkeit von Alternativmedia auch und gerade im Zeitalter von Twitter und Facebook.

Mittlerweile wurden die Mitschnitte der drei Inputs bei archive.org veröffentlicht. Ich reiche hier die Folien zu meinem Beitrag nach.

+++ Grenzen von der Karte streichen, Staaten müssen Menschen weichen! +++

Der 4.7. stand für uns voll und ganz für antifaschistischen und antirassistischen Aktivismus. Zu erst ging es nach Stuttgart zu einer Demonstration von Geflüchteten und anschließend nach Glüstein bei Herrenberg, wo die Afd eine Veranstaltung hatte.

Für uns gehören Afd Stammtisch und die Demo gegen Abschiebungen voll und ganz zusammen. Während die Afd bei ihren Stammtischen und Veranstaltungen gegen Geflüchtete, Muslime, Jüd*innen, behinderte Menschen, Antifaschist*innen, queere Menschen und viele weitere hetzt, sorgt der auch dadurch angestoßene Rechtsruck in Deutschland dafür, dass immer mehr Menschen in Länder wie Afghanistan abgeschoben werden.

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli haben wir den Freiburger Knast mit Farbe attackiert, ein Banner aufgehängt und Botschaften an den Wänden der Stadt hinterlassen.

 Am Nachmittag des 20.06.2019 ist es in Leipzig zu einem Anquatschversuch durch den VS gekommen.

Vor ungefähr zwei Wochen mussten wir feststellen, dass die Berliner AfD auf ihrer verzweifelten Suche nach Räumlichkeiten, nicht mal davor zurückschreckt, Lokalitäten anzufragen, die in der Öffentlichkeit für ein diverses, multikulturelles und multiethnisches Leitbild stehen. Genau die Leute, gegen die die Partei und ihre AnhängerInnenschaft sonst ungeniert hetzen und sie in Teilen sogar mit dem Tode bedrohen, sollen den völkischen NationalistInnen also nun Räumlichkeiten bereitstellen.

Umso erschreckender ist hierbei die Tatsache, dass ihnen laut einem Tagesspiegel Artikel die Berliner Stadtmission mit genau dieser Bitte nun entgegenkommt. Die Berliner Stadtmission ist ein selbstständiger Verein unter dem Dach der evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg und unterstützt u. A. Obdachlose und Geflüchtete. Der Verein betreibt die Kältehilfe, die Bahnhofsmission am Zoo, sowie das Hotel Albrechtshof in der Albrechtstraße 8 in Mitte. Am Montag den 08.07. um 14 Uhr soll dort die Filmpremiere “Dieselmord im Ökowahn” stattfinden. Organisiert wird dies von den Mitarbeitern des Bundestags Peter Felser und Dirk Spaniel.

„Die Justizvollzugsanstalt sucht dich“... „Wir haben euch gefunden“

In der Nacht vom 04.07 auf den 05.07 ist auf einem umzäunten Parkplatz des TÜV-Nord in Bremen-Walle ein LKW der JVA-Bremen abgebrannt.

Es ist Freitag, der 05. Juli 2019. Fast 300 Menschen trotzen dem Belagerungszustand der letzten Tage und treffen sich spontan am Jamnitzerplatz in Gostenhof. Die Stimmung ist unbeschwert, ein großes Feuer lodert in der Mitte des Platzes. Das USK ist mit einem Großaufgebot im Viertel und muss das Treiben aus der Ferne mitansehen. Doch der Reihe nach …

Am Samstag, den 6.7. um 14 Uhr findet die Demonstration “Notstand der Menschlichkeit” statt. Es wird darum gehen, die zivile Seenotrettung gegen die permanenten Angriffe des Staates zu verteidigen. Die zivile Seenotrettung sabotiert die mörderische Grenzpolitik der EU-Staaten, indem sie diejenigen nach Europa bringt, die nach dem Willen der Politik ertrinken sollen. Die aktuelle Kriminalisierung der Seenotrettung ist ein Angriff gegen alle, die die weltweit herrschende Ordnung bekämpfen, in der die Menschen nach Nationalitäten bewertet werden.