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Zu den jüngsten Ausschreitungen im spanischen Staat. Aufstände mit Unterbrechungen?

Hier ein Bericht und eine Analyse zu den jüngsten Geschehnissen entlang des spanischen Staates

nicht morgen, sondern jetzt: rigaer 94 verteidigen!

wir haben in der nacht vom 25.02.21 auf den 26.02.21 das spd-parteibüro in der burgstraße 51 in lübeck mit farbe und hämmern aufgesucht und angegriffen.

[Rostock] Im Gedenken an Mehmet Turgut

Am heutigen Tag, dem 25. Februar 2021, versammelten sich ca. 70 Antifaschist:innen, um gemeinsam dem vom NSU ermordeten Mehmet Turgut zu gedenken. Nach einer gemeinsamen Radtour zum Mehmet Turgut-Denkmal im Neudierkower Weg (Stadtteil Toitenwinkel) wurde eine kurze Rede gehalten. Anschließend folgte eine Gedenkminute und das Niederlegen von mitgebrachten Blumen und Kerzen.

Gedenken an Mehmet Turgut

Gedenken an Mehmet Turgut mit Flyern und Transpi.

Niemensch wird vergessen!

 

(HH) Glasbruch beim Generalkonsulat von Griechenland

Das Regime der Nea Dimokratia scheint nicht zu zögern, den Hungerstreik von Dimitris Koufontinas nur mit dessen Tod beenden zu wollen. Eine Politik der Abrechnung mit einer revolutionären Phase in der Vergangenheit Griechenlands. Die Regierung von Mitsotakis nutzt die Gunst der Stunde um während der Pandemie in den Gefängnissen und auf den Straßen jeden radikalen Widerspruch zu ersticken.

Solidarität mit den Kämpfer*innen in den Gare Bergen

Solidarität mit den Kämpfer*innen in Gare!
Am frühen Morgen des 10. Februars hat der türkische Staat eine Militäroffensive auf die von der PKK kontrollierten Gare-Berge in Südkurdistan begonnen. Zentrum der Angiffe war die flächendeckende Bombardierung der Berge, um die Landung von Fallschirmspringern zu ermöglichen. Nach nur 4 Tagen musste die türkische Armee sich zurück ziehen. Die gelandetenSoldaten haben es durch die schnelleReaktion der Guerilla nicht geschafft, sich Stützpunkte aufzubauen. Aufgrund des entschlossenen Widerstands wurden die türkischen Aggressoren vernichtend geschlagen. Eines der Hauptziele der Invasion war die Auslöschung des Gefangenenlagersin den Bergen. Nachdem die Niederlage am Boden eindeutig war,griff das AKP/MHP/-Regime auf den Einsatz von Giftgas zurück, was dem völkerrechtswidrigen Angriff noch einmal eine schrecklichere Dimension verleiht!Die Gefangenen waren Polizist*innen, MIT-Angehörige und Soldat*innen. Nicht einmal vor der Ermordung  der eigenen Bevölkerung schreckt dieser Staat noch zurück.Obwohl die Zerschlagung der Offensive ein wichtiger Sieg ist, scheinen  die Menschenrechtsverletzungen gegen kurdische Menschen in der Türkeikein Ende zu nehmen. Unzählige Bürger*innen, die nichts verbrochen haben, sitzen unter schrecklichen Bedingungen in Haft.Während die Armee in den Bergen geschlagen wurde,arbeitet die Polizei auf Hochtouren weiter. Innerhalb einer Nacht wurden 718 Mitglieder und Parteifunktionär*innen der HDP (demokratische Partei der Völker) fest genommen. Parteibüros und Privatwohnungen wurden und werden durchsucht und verwüstet. Erdogan versucht weiter die Opposition im eigenen Land mundtot zu machen. Ein sehr eindringlichesBeispielfür die Willkür des türkischen Staates, ist Eren Keskin. Sie ist Rechtsanwältin, Gründungsmitglied und Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD) und bekam schon mehrere Preise für ihr Engagement. Anfang letzter Wocher wurde sie zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Ihr wird die "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" vorgeworfen, da sie zeitweise symbolisch den Posten der Chefredakteurin der Özgür Gündem (eine Tageszeitung, welche 2016 nach dem Militärputsch verboten wurde) übernommen hatte. Insgesamt wurde sie in 124 Prozessen zu über 26 Jahren Gefangnis verurteilt. Ihr einziges Verbrechen ist und war, die Menschenrechtsverletzungen des Erdogan-Regimes zu benennen und als solche zu verurteilen. Warum ist die Bundesregierung so unfähig, die Menschnrechtsverletzungen der Türkei konsequent zu verurteilen? Zum Einen scheint die Angst vor flüchtenden Menschen zu groß, zum anderen sind die Rüstungsgeschäfte mit dem faschistoiden Regime einfach zu lukrativ. Nachdem Beginn der Syrienoffensive stellt Angela Merkel fest:"Das ist ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen. Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern". Das war 2019. Wozu die Bundesregierung in ihrem zuletzt erschienen Rüstungsbericht 2019 keine Angaben gemacht hat, sind die - wie es im Bericht heißt - "tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen" an die Türkei.Was Merkel unter "keinen Waffen" versteht, sagt Staatssekretär Ulrich Nußbaum aus dem für Exportkontrolle zuständigen Wirtschaftsministerium etwas deutlicher: "Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten." Welche Waffen konkret darunter fallen wirdnicht weiter erläutert. Die Rüstungslieferungen an die Türkei müssen sofort gestoppt werden! Es gibt keine türkische Offensive ohne den Einsatz deutscher Waffen! Deutschland verkafut aber nicht nur Waffen sondern auch das Wissen und die Lizenzen zu deren Prudoktion. Mittlerweile gibt es auch schon Fabriken in der Waffen nach deutschen Know-how in der Türkei selber produziert werden.Deshalb fordern wir den Stop aller Waffenexporte an faschichtes Statten sowie die Rücknahme aller vergeben Lizenzen zur Waffenproduktion.Wir schicken symbolischen Grüße aus Halle an die Freund*innen in den Bergen. Die Revolution wird standhaft bleiben!Biji Berxwedan!

https://anfdeutsch.com/kurdistan/bilanz-des-vier-tage-krieges-in-gare-24559https://anfdeutsch.com/menschenrechte/eren-keskin-124-prozesse-26-jahre-freiheitsstrafe-24606https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-stellt-nicht-alle-waffenlieferungen-an-die-tuerkei-ein-a-1292337.htmlhttps://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2020/11/2020-09-10-GPD-%C3%9Cbersicht-Waffenexporte-in-die-T%C3%BCrkei.pdfhttps://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2020/06/ruestungsexportbericht-2019.pdfhttps://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexport-zwischenbericht-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=16

[B] In Solidarität mit Dimitris Koufontinas - Angriff auf Siemens-Bosch Transporters

 

Als Antwort auf den internationalen Aufruf sind wir in einer verschneiten Nacht auf die Straße gegangen, um einen kleinen Akt der Solidarität mit dem revolutionären Hungerstreikenden D. Koufontinas zu zeigen und ihm solidarische Grüße zu senden. In diesem Sinne haben wir die Fenster und Reifen eines Siemens-Bosch Transporters zerstört.

 

 

Hertz im Visier. Für Dimitris Koufontinas!

Ein großer Revolutionär geht seinen letzten Weg. Er geht ihn erhobenen Hauptes und mit dem ultimativen Ziel vor Augen, die Unterdrücker*innen und Ausbeuter*innen zu besiegen. Dimitris, wir werden an Dich erinnern.

Fotos: Gedenken an Hanau in Berlin

Am 19. Februar jährte sich der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun ermordet wurden. Bundesweit gingen Menschen zu ihrem Gedenken auf die Straße. In Berlin gab es am Freitag Kundgebungen am Oranienplatz in Kreuzberg, am Rathaus Neukölln und am Leopoldplatz im Wedding.

[S] Griechisches Konsulat markiert – Freiheit für Dimitris Koufontinas

Wir haben in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag das griechische Konsulat in der Hauptstädter Straße 54 mit dem Schriftzug „Solidarität mit D. Koufontinas“ versehen. Die Aktion verstehen wir als Teil der internationalen Solidaritätskampagne mit Dimitris Koufontinas, der sich als politischer Gefangener in Griechenland im Hungerstreik befindet.

Dimitris Koufontinas wehrt sich mit dem Hungerstreik gegen ein von der neuen rechten Regierung erlassenes Gesetz, dass die Verlagerung aller Gefangenen, denen „Terrorismus“ vorgeworfen wird in Hochsicherheitsgefängnisse vorsieht. Der 63-jährige Dimitris wurde deshalb nun aus dem Landwirtschaftsgefängnis in Volos in das Hochsicherheitsgefängnis in Domokos verlegt, wo unter anderem auch die Führung der faschistischen „Goldenen Morgenröte sitzt. Mit der Verlegung wird Dimitris, der mehrfach zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt wurde weit weg von seiner Familie in ein Gefängnis mit wenig Freiheiten gesteckt. Dimitris Koufntinas befindet sich im 49. Tag seines Hungerstreiks und lehnt inzwischen auch die intravenöse Behandlung der Ärzt*innen ab. Seine gesundheitliche Situation ist kritisch und wird immer ernster.

 

 

Solidarität mit Dimitris Koufontinas: Demonstration am 27.02.21!

Seit dem 08.01.21 befindet sich Dimitris Koufontinas im Hungerstreik, nachdem die Regierung Griechenlands eine Gesetzesänderung beschlossen hat, welche vorsieht, dass als Terrorist:innen verurteilte oder angeklagte Gefangene in Hochsicherheitsknäste verlegt werden sollen. Koufontinas war zuvor in einem sogenannten Farm-Knast gefangen, welcher offener gestaltet ist und in dem Gefangene landwirtschaftlich arbeiten können, wurde aber nach der Gesetzesänderung in den Hochsicherheitsknast in Domokos verlegt. Derzeitig befindet er sich im Lamia Krankenhaus, sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich stündlich. Wir wollen an dieser Stelle den Demonstrationsaufruf zum 27.02.21 um 15 Uhr am Kottbusser Tor unterstützen und darauf aufmerksam machen, dass Koufontinas Situation die Konsequenz der aktuellen europaweiten autoritären faschistischen Politik ist, gegen welche wir dringend, auch in Solidarität mit allen Gefangenen, rebbelieren müssen! Koufontinas dazu in einer politischen Einordnung der akuellen Situation in den Knästen:

[Tübingen] Risse im Beton - Kundgebung am 18. März

Kundgebung am 18. März zum Tag der politischen Gefangenen

Ort: JVA Tübingen (Nähe Doblerstr.)

Zeit: 18 Uhr

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Wir wollen diesen Tag zum Anlass nehmen, um unserer Wut und Solidarität Ausdruck zu verleihen. Lasst uns dagegen aufstehen, dass Menschen, die dieses System hinterfragen, kritisieren oder ablehnen, nicht nur nicht gehört, sondern aktiv weggesperrt werden! Deswegen rufen wir dazu auf, den Gefangenen an diesem Tag Grüße über die kalten, grauen Knastmauern zu senden, um den tristen Alltag für einen kurzen Augenblick zu durchbrechen.

 

 

 

Wir rufen alle dazu auf, sich am 27.02. um 15 Uhr der Solidaritäts-Demonstration für Dimitris Koufontinas am Kottbusser Tor anzuschließen. Das bekennende Mitglied der griechischen Guerilla-Gruppe 17. November sitzt seit mehr als 18 Jahren in verschiedenst

Wir rufen alle dazu auf, sich am 27.02. um 15 Uhr der Solidaritäts-Demonstration für Dimitris Koufontinas am Kottbusser Tor anzuschließen. Das bekennende Mitglied der griechischen Guerilla-Gruppe 17. November sitzt seit mehr als 18 Jahren in verschiedensten griechischen Knästen. Seinen Willen zum Kampf für eine bessere und gerechtere Welt konnte dabei auch das Knastsystem nicht brechen. So hat er unter anderem bereits durch vier Hungerstreiks für fundamentale Rechte von Gefangenen in Griechenland gekämpft.

[KN] Südkurier-Fassade beschmiert

Nachdem der Südkurier der AfD eine Wahlwerbemöglichkeit darbietete und einige der AfD-Propaganda-Zeitschriften in Konstanz und Radolfzell mit der Ausgabe des 24. Februar 2021 der Printzeitung versandte, machten sich einige Antifaschist:innen heute Nacht auf den Weg, um dem Südkurier zu zeigen, dass rechte Hetze nicht unbeantwortet bleibt: Einige Farbbomben fanden ihren direkten Weg zur Fassade. Die Redaktion sollte das als erste Ermahnung wahrnehmen: Wir werden die widerliche Hetze, die in der AfD-Zeitschrift veröffentlicht wurde, sowie auch die rechtsideologische Agenda des Schmierblatts "Südkurier" nicht weiter unbeantwortet lassen, sondern werden direkt darauf reagieren. Es ist nicht das erste Mal, dass der Südkurier auffällig wird; das Verharmlosen der Querdenken-Proteste, bei denen man keine "eindeutigen Rechtsextremisten" gesehen haben will, oder die Verteufelung von legitimen antifaschistischem Protest sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Im Zuge dessen rufen wir alle Antifaschist:innen auf sich uns anzuschließen eindeutig Stellung mit sämtlichen Aktionsformen gegen Rechts zu beziehen. Sei es auf der Straße, beim AfD-Stand oder sonstwo: Keinen Fußbreit den Faschisten!

STRABAG-Neubau makiert – Freiräume verteidigen – Danni lebt!

 

Der Luxus-Hipster-Gentrifizierungs-Neubau „Kuhlio“ (Voltastraße/Ecke Kuhwaldstraße) von der STRABAG hat auf einem Teil seiner frisch verputzen Fassade Bitum-Farbkugeln von uns abbekommen. Eigentlich wollten wir auf der Wand zur Voltastraße noch die Botschaft „Danni lebt - Strabag zerschlagen – Freiräume verteidigen“ sprühen...Doch leider war die Cap verstopft.

 

 

[B] Ob Zeltstadt oder Rigaer: Ceci n'est pas une Räumung

Die Politik der Verdrängung ist allgegenwärtig. Sie trifft nicht nur Orte des Widerstandes, sondern vor allem diejenigen, die mit ihrer Existenz täglich an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt werden.

Am 6. Februar ließ ein Tross aus Politiker*innen, Sozialarbeiter*innen, Secus und Bullen in einer nächtlichen Aktion die Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht unter dem Vorwand der Kältehilfe räumen (https://kontrapolis.info/2076/). Dass die Räumung weder angekündigt noch gerichtlich legitimiert war ist unser geringstes Problem. Wer bloß einen kurzen Blick auf die Verdrängungsprozesse in der Bucht wirft weiß, dass es hier nie um den Schutz von Menschenleben ging, sondern um den Schutz von Kapitalinteressen in einer der begehrtesten Wohnlagen Berlins. So naiv ist nichtmal die SPD, dies nicht zu verstehen. Im gleichen Atemzug behauptet die Politik, dass eine Räumung gar nicht stattfand (wir vermuten: genau wie in der Rigaer 94 im Sommer 2020 keine Räumung stattfand und auch dieses Jahr nicht stattfinden wird).

[B] Rosen sind rot, Ermittlungsgruppen sind blau

Im Spätsommer 2020 wurde beim Berliner Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe "Blau" gegründet. Anlass waren einige militante Aktionen gegen die AfD seit Januar des Jahres. Ein halbes Jahr später gibt es keine öffentlichen Ergebnisse in diese Richtung. Aufgrund der eigenen Ohnmacht gegen die konfrontative Praxis verfolgt die EG "Blau" inzwischen jede Form von Widerspruch gegen die neofaschistische Partei. So gerieten zwei Antifaschist*innen ins Visier, die schon lange vom LKA drangsaliert werden.

"Nazi-Plakate brennen, wo auch immer sie hängen" - Den rechten Wahlkampf sabotieren

Unsere antifaschistische Pflicht: Städte und Dörfer entnazifizieren!

[RMK] Kommentar zu den medialen Reaktionen auf die Proteste gegen den AfD-Stand in Schorndorf

Die Ereignisse rund um die Proteste gegen einen AfD-Infostand in Schorndorf haben eine große mediale Reichweite erfahren. Das letztendliche Ergebnis der Proteste, ein sichtlich demolierter AfD-Stand mit umherliegenden Propagandamaterial, die medizinische Betreuung des AfD-Kandidaten Schwarz und der daraus resultierende Abbruch der Verteilungsaktion stellt objektiv eine Schwächung der AfD und einen Erfolg für die antifaschistische Bewegung dar.

Wir sind Geflüchtete. Wir haben keine Arbeit. Wir sind nicht erlaubt etwas zu tun. Keine Würde hier. Wir brauchen Perspektiven.

Gerade in diesem Moment werden unzählige Menschen, die auf der bosnischen Seite der EU-Aussengrenze zu Kroatien in der Stadt Bihac leben, von lokalen Authoritäten gegen ihren Willen aus ihren besetzten Häuserruinen, Zelten und Unterkünften vertrieben und unter Zwang zum Lipa Camp (Bosnien und Herzegowina) gebracht. Diese Maßnahmen laufen seit den Morgenstunden des 24. Februars 2021, um die Stadt noch konsequenter von People on the Move zu 'reinigen' und sie statt dessen im 25km entfernten Lipa Camp, in einer unwirtlichen Berglandschaft, auszusetzen und das letzte Maß an Selbstbestimmtheit zu nehmen.
Zwei Monate sind nun vergangen, seit dem das Lipa Camp am 23.12.2020 abgebrannt ist, sich alle verantwortlichen Organisationen zurückgezogen haben, und die EU tatenlos zusieht, wie nun noch mehr Menschen zum neu-improvisierten Lipa 2.0 direkt neben den verbrannten Ruinen des alten Camps deportiert werden.

Elephant in the Room – Conversation on Covid-19 between different anarchist and anti-authoritarian radios

We got together with different hosts of anarchist and anti-authoritarian radios and podcasts from anarchist radio network to talk about activism in their region in times of coronavirus, new state regulations to control the population and challenges anarchist organizers are facing in times of total lockdown around the world. Solidarity is still our weapon even if we got less possibilities to support each other.

Die Staatsfeinde - Kalter Krieg und alte Nazis

Nach „Verboten-Verfolgt-Vergessen“ legt ROADSIDE mit den „Staatsfeinden“ einen neuen Film über die Bundesrepublik Deutschland im Kalten Krieg vor. Gestützt auf weitere ProtagonistInnen mit bewegenden Biographien und vielfältiges bislang unveröffentlichtes Film- und Fotomaterial gelingt es, das Zeitgeschehen auszuleuchten und die Geschichte der jungen Bundesrepublik weiter aufzuarbeiten. Es ist eine Geschichte von Menschen, die den Zweiten Weltkrieg als Wehrmachtssoldaten an der Front oder als ZivilistInnen in Nazi-Deutschland erlebt haben.

[B] Besetzung des Griechischen Konsulats in Berlin Mitte in Solidarität mit Dimitris Koufontinas! (DEU/ENG)

Stoppt den Mord an Dimitris Koufontinas!

Dimitris Koufontinas befindet sich seit 48 Tagen im Hungerstreik und den 3. Tag im Durststreik.

Seine aktuelle Forderung ist die Verlegung in das Gefängnis Korydallos in Athen, nachdem er von den Behörden in ein altes Hochsicherheitsgefängnis in Domokos gebracht wurde.

Er ist seit 18 Jahren als Mitglied der revolutionären Organisation 17. November in Gefangenschaft und hat die politische Verantwortung für die Gruppe und ihre Taten übernommen.

Momentan befindet er sich auf der Intensivstation im Krankenhaus von Lamia. Sein Zustand verschlechtert sich stündlich. Die Zeit läuft gegen ihn und sein Leben!

[B] Neonazi-Propaganda in Neukölln

Seit Anfang Februar finden Bewohner_innen Nord-Neuköllns regelmäßig Neonazi-Flyer in ihren Briefkästen. [1][2] Vor allem wird Propagandamaterial vom III. Weg verteilt, teilweise zusammen mit verschwörungsideologischen Flugblättern, in denen die Covid-Pandemie geleugnet wird. Auch Flyer von "Antifa-Ausstieg jetzt" waren darunter - eine Kampagne der AfD Bayern, die im Sommer 2017 ins Leben gerufen wurde und deren Seite aktuell nicht mehr erreichbar ist.

[Kolumbien] Arauca im Fokus der bewaffneten Konfrontation

Eine kurze Zusammenfassung über die aktuelle Situation in der nordöstlichen kolumbianischen Provinz Arauca

Gegen diese patriarchalen Zustände! Auto der polnischen Botschaft angezündet

Als, am 22. Oktober 2020, das polnische Verfassungsgericht (mehrheitlich von cis-Männern besetzt) sich mit 13 zu 2 Stimmen dafür entschied, das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz noch weiter zu verschärfen, kam es zu einer Protestwelle im Land, die wohl auch die konservativsten Prognosen übertroffen haben dürften. Hunderttausende Menschen, vorrangig junge Frauen*, gingen in verschiedensten Städten auf die Straße und ließen ihrer Wut freien Lauf.

Von Stuttgart bis Flensburg: Soligrüße an die Besetzer*innen vom Flensburger Bahnhofswald

 

Von Stuttgart bis Flensburg: Soligrüße an die Besetzer*innen vom Flensburger Bahnhofswald

 

Solidarity With D.Koufontinas

We responded to the calls for solidarity with the hunger and thirst striker Dimitris Koufontinas.We hung a banner on Neukoelln district and also calls for a demonstation on Saturday 27.2.202 in Kreutzberg-Mitte

 

Once a guerrilla, always a guerrilla. 

Freedom lives when the state dies

SOLIDARITY WILL WIN

 

[KA] Gegen den Ausverkauf der Stadt und die Politik der Verdrängung - Drastische Folgen durch Neuinvestitionen von CG und GEM

Am 23.02.2021 gab es erneut eine Protestaktion gegen die Politik der Verdrängung in Karlsruhe.

Durch den Verkauf öffentlicher Flächen und Gebäude sind mehrere Kultureinrichtungen bedroht, mehr als 100 Bands verlieren ihre Proberäume, Menschen ihre Lebensgrundlage.

CG und GEM investieren massiv und bestimmen zunehmend die Gestaltung der Stadtentwicklung

Demo Bericht – EIN JAHR HANAU: NICHTS PASSIERT!

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremist in Hanau zehn Menschen, neun davon mit rassistischem Motiv. Genau ein Jahr danach, fanden in ganz Deutschland Demonstrationen und Kundgebungen statt, welche der Forderung der Hinterbliebenen-Initiative „19.Februar.Hanau“ Nachdruck verleihen   wollten: „Kein Vergessen!“

 

Auch in Augsburg gab es eine Gedenkdemo gegen das Vergessen.

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