Gruppenstatements

Etwa jeder 120. Mensch auf der Welt ist auf der Flucht. Das sind rund 60 Mio. Menschen, die ihre Heimat auf Grund von Hunger, Krieg und Vertreibung verlassen mussten. Immer mehr Länder und Regionen versinken im Chaos. Der Kapitalismus in seinen Anfängen hat die Welt gespalten, in ein paar wenige reiche Industrienationen und „den Rest der Welt“, dessen Menschen und Ressourcen er ausgebeutet hat. Der Imperialismus in seinen letzten Zügen hat diese Spaltung noch vertieft, nur dass er viele Teile nicht mal mehr ausbeuten kann. In immer mehr Regionen der Erde sind Ressourcen, Boden und Natur zerstört, Menschen vegetieren ohne Arbeit und Perspektive dahin, Gewalt und Kriege breiten sich aus. Das zwingt die Menschen zur Flucht vor dieser Barbarei, deren Ursache der Imperialismus ist. Das ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Systemkrise. Die Imperialisten selber werden sie genauso wenig lösen, wie die Dürre den Durst löscht. Ihre einzige Antwort sind Zäune und Todeszonen. 40.000 ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer sind das Treibgut eines untergehenden Systems, das zu nichts mehr in der Lage ist außer Krieg, Raub und Barbarei. Dort, wo die rivalisierenden Imperialisten mit ihrem Geschacher um Einflusssphären den Bürgerkrieg entzündet haben, schmeißen sie unter dem Banner des Humanismus Bomben hinterher. Vorne mit dabei der deutsche Imperialismus, in Jugoslawien, in Afghanistan und jüngst in Syrien, wo die Bundeswehr „hilft“ die Barbarei mit Barbarei zu bekämpfen und die letzten Reste an Zivilisation, menschlichem Leben und Perspektive auszulöschen. Aber diese Kriege sind nur der Vorbote eines neuen weltweiten Völkerschlachtens. Die Karten werden neu gemischt und die Allianzen gebildet. So wie die Europäische Union sich nach außen abschottet, bricht sie im Inneren zusammen. Die Flüchtlinge sind nur der Auslöser – nicht die Ursache, dass internationale Verträge von heute auf morgen nichts mehr wert sind, der Lissaboner Vertrag, das Schengener und Dubliner Abkommen. Die EU entpuppt sich als das, was sie ist, reaktionär und auf Grund der unterschiedlichen Interessen eben nur ein zeitweiliges Bündnis der Imperialisten. Für eins der reichsten Länder der Welt, ist es keine Frage des Könnens, sondern des Wollens gerade mal 1,3% aller Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Die große Koalition der Repression nach innen und des Krieges nach außen - will nicht! Das staatlich organisierte Chaos in dieser Frage ist der Nährboden des Rassismus. Während der so organisierte Mob durchs Land zieht und Flüchtlingsunterkünfte anzündet, sprechen die Schreibtischtäter in der Regierung den Bewohnern dieser Unterkünfte das Menschenrecht auf Asyl, körperliche Unversehrtheit und Überleben ab. Die in wenigen Tagen durchs Parlament gepeitschten Asylrechtsverschärfungen sind ein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und Aufhebung des Grundgesetzes. Menschen werden in Speziallager gepfercht, ohne rechtsstaatliches Verfahren und ohne Ankündigung abgeschoben. Das Recht auf gesundheitliche Versorgung wird ihnen genauso vorenthalten, wie das Existenzminimum. Die Flüchtlinge werden eingeteilt in nützlich und nutzlos und die deutschen Wirtschaftsbosse lecken sich die Finger nach billigen Arbeitskräften. In einem Land, dessen grausame Geschichte selbst, das Recht auf Asyl begründet hat, wird dieses zusammen mit vielen anderen Lehren aus dem Faschismus aufgehoben. Die bürgerliche Demokratie, als eine Herrschaftsform des Kapitals endet da, wo ihre Grundrechte nicht mehr für alle gelten, also hier und heute. Von der verlogenen Willkommenskultur der Herrschenden bleibt nicht mehr übrig, als die Flüchtlinge als den willkommenen Anlass zu nehmen, das Grundgesetz zu schleifen und den Gewaltenapparat weiter auszubauen. Schon vor Jahren wurde damit begonnen den Staatsapparat umzubauen, die bürgerliche Republik zu einer Republik des Notstands zu machen. Die Trennung zwischen Polizeien und Geheimdiensten wurde aufgehoben, Grundrechte eingeschränkt und die Bundeswehr zu einer Armee des Krieges nach innen und außen umgebaut. Dieser Apparat, der mit einer Demokratie nicht mehr vereinbar ist, wird heute gegen die Flüchtlinge und alle anderen Menschen in Bewegung gesetzt und weiter verstärkt. Ohne dass der Verteidigungsfall oder der innere Notstand ausgerufen wurde, sind 1000de Soldaten im Inlandseinsatz. Der militärische Heimatschutz der in allen zivilen Regierungsebenen, von der Kommune bis zum Bundesland sitzt hat Teile des Regierungsgeschäfts übernommen. Das alles sind keine Maßnahmen in einer außergewöhnlichen Situation, sondern das ist die im Imperialismus gewöhnliche Situation des Umschaltens von der einen Herrschaftsform zur anderem, zur offenen Gewaltherrschaft. Es ist an uns, Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern. Die Uhr tickt. Die Frage ist nur für wen! Erste Maßnahmen müssen sein, ein uneingeschränktes Asylrecht für jeden einzelnen zu installieren: Gleiche Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben, und ein sofortiges Ende der Abschiebungen. Die geschaffene Gesetzeslage, das Asylrecht mit dem Verweis auf sichere Herkunftsländer auszuhebeln, ist sofort rückgängig zu machen. Die pauschale Behauptung „sicherer Herkunftsländer“ ist menschenverachtend und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Beschlagnahme von leerstehendem und anständigem Wohnraum, seien es die Millionen ungenutzter Zimmer und Wohnungen der Reichen, sei es leerstehender Wohnraum. Sozialer Wohnungsbau für Millionen statt Häuserbau für Millionäre! Installation einer kostenlosen, umfassenden Gesundheitsbetreuung, die auch eine Behandlung von psychischen Beeinträchtigungen und eine Schwangerschaftsversorgung beinhaltet. Alle rassistischen Maßnahmen der deutschen Flüchtlingspolitik, wie etwa die Sachleistungsversorgung und die Residenzpflicht sind einzustellen. Anspruch auf Arbeit statt Arbeitsverbot und Zwangsarbeit! Sofortige Entlohnung von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern aus den Taschen derjenigen, die die „Flüchtlingskrise“ verursachen. Auflösung aller faschistischen Parteien und Organisationen und Verbot ihrer Aufmärsche und Kundgebungen. Der Regierung des Notstands der Republik ist das Handwerk zu legen. Statt weiter zu zu sehen, wie sie im Interesse des deutschen Kapitals als Brandstifter die Welt in Angst und Schrecken versetzt, müssen ihr die Geschäfte aus der Hand genommen werden und die Reichtümer unter denen, die sie herstellen, verteilt werden. Alle die Demokratie schleifenden Maßnahmen des Notstands der Republik und des Staatsumbaus sind aufzuheben. Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe. Bundeswehr raus aus den Rathäusern! Sofortige Beendigung der sogenannten zivil-militärischen Zusammenarbeit! Alle (para-)militärischen Einheiten des Heimatschutzes sind aufzulösen. Sofortiges Ende aller Bundeswehreinsätze! Das Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdiensten sowie die Lehren aus dem Hitlerfaschismus betreffend der Gefährlichkeit eines zentralisierten Gewaltenapparates sind einzuhalten. Wissend, wie lang der Weg noch sein wird, fordern wir die ersten Schritte zu wagen und sich dem Kampf um Befreiung für eine bessere Zukunft anzuschließen. Die aktuelle Lage diktiert die Notwendigkeit und die Geschichte gibt uns Recht: Asylrecht statt Kriegsrecht! Kampf um Befreiung statt Flucht, Krieg und Barbarei!

Am 13. März 2016 stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg an. Auch für die Partei „Alternative für Deutschland“ stehen die Chancen nicht schlecht, erstmalig in den Landtag einzuziehen. Als neue politische Kraft stellt sich die AfD gerne als echte Alternative zu den etablierten Parteien dar. In ihrem Wahlprogramm spricht sie in beinahe apokalyptischem Duktus davon, dass Baden-Württembergs Zukunft durch die „verfehlte Eurorettungspolitik“(1), die „kopflose Energiewende“ und die „völlig verantwortungslose Asyl- und Flüchtlingspolitik“ gefährdet sei. Sie fühlt sich bedroht durch „grüne und rote Ideologen“ und einer „Allianz der Altparteien“, die das Land in den „kulturellen und ökonomischen Ruin“ treiben würden. Gegen den von ihr ausgemachten „rapiden Verfall der Demokratie und des Rechtsstaates“ postuliert sie „Freiheit und Selbstverantwortung, gesundes Selbstbewusstsein und Heimatliebe, direkte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ideologiefreien Realismus und ökonomische Vernunft, Bürgersinn und Tradition“. Doch hinter diesen Worthülsen verbirgt sich stramm rechtes Gedankengut. Die „Alternative für Deutschland“ ist eine rechtspopulistische Partei mit einer nationalistischen, rassistischen, antifeministischen, umweltfeindlichen und antisozialen Agenda. Damit ist sie keinesfalls eine Alternative zu den bestehenden Zuständen.

Das bürgerliche Hetzblatt BZ beschreibt die diesjährige LLL-Demonstration wie folgt: „[...] zog später eine Gruppe mit rund 2400 jugendlichen Demonstranten unter aggressiven Parolen vom Frankurter Tor zum Zentralfriedhof. Gefordert wurde eine „Weltrevolution“. Die teilweise Vermummten brüllten das hinter Spruchbändern mit den Köpfen von Massenmördern wie Mao und Stalin. Auf dem Friedhof kam es zu Pöbeleien vor dem Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus.“ Dieses Zitat spiegelt in erster Linie die allgemeine Entwicklung wider, dass einerseits vermehrt Jugendliche an der Demonstration teilnehmen und sich darüber hinaus neue lebendige Kräfte bilden, die dem Marsch endlich einen kämpferischeren und offensiveren Charakter geben, wozu wir unseren Beitrag leisten. Es ist auch ein Ausdruck der Angst der Bourgeoisie vor eben dieser Entwicklung.