Gruppenstatements

Liebe Freundinnen und Freunde, a) Das Bundesumweltministerium hat in den letzten Wochen mit Hilfe der schon immer recht atomfreundlichen Reaktorsicherheitskommission versucht, die brisanten Risse in den Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 klein zu reden und zu beschönigen. Selbst z. T. hochrangige Mitarbeiter von EDF/Framatome, die über zahlreiche geschäftliche Verbindungen zu Tihange/Doel verfügen, sitzen in der RSK und dem zuständigen Fachausschuss - der WDR berichtete ausführlich. Auch beim Thema Stilllegung der UAA Gronau und der Brennelementefabrik Lingen sowie Exportstopp tut sich im BMU nichts. Erst letzten Montag fuhr ein frischer BE-Transport von Lingen zum AKW Leibstadt in der Schweiz. Vor Ort gab es in Lingen aber eine spontane Mahnwache vor der BE-Fabrik, weil der Termin in einem ausführlichen Artikel der Süddeutschen zu Streit zwischen BMU und Framatome öffentlich gemacht wurde. Und von einer schnelleren Abschaltung der sieben noch laufenden AKW in Deutschland ist auch nix zu sehen.

Dear friends, 18,000 beautiful baby penguins hatched in an Antarctic colony last winter. But just two survived! The rest starved -- and industrial-scale fishing and climate change threaten to wipe out countless other polar species. Scientists say the only way to save Antarctica’s ocean is by urgently protecting it -- and if just two more governments give their backing, we can create a massive network of ocean sanctuaries there. The vote is coming up, and European leaders can bring the blockers on board -- if we quickly show massive public support, we can make sure they step up. Let’s make this huge, then run opinion polls, take out media ads, and deliver our voices directly to President Macron and the EU, calling on them to save this penguin paradise, before it's too late. (Click on the headline for the complete statement.)

An den Erster Bürgermeister Peter Tschentscher Gestartet von: Seebrücke Hamburg Wir, Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, wollen und können nicht länger schweigen. Wir sagen NEIN zur Verweigerung von Hilfe und JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten. Hamburg hat Platz und wir heißen Schutzsuchende in unserer Stadt willkommen. (Für den kompletten Text die Überschrift anklicken.)

Liebe Leute, ich mache mal einen Versuch ohne anwaltlichen Hintergrund ein paar momentan wichtige Fragen zu beantworten oder einiges zu erklären. Etliche haben ein Schreiben von der Polizei bekommen, in dem einerseits darauf hingewiesen wird, dass auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird, bis der Vorgang abgeschlossen ist. Damit bleibt ihr also im Rennen. Die Verjährung wird verschoben. Das zweite Schriftstück ist die Aufforderung einen Kesselbeweis zu liefern. Die Polizei muss ja nun für beide Jahre zahlen. Dass sie nun versucht, die Kosten zu drücken ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Unser Ansatz war ja unter anderem genau das, Kosten in die Höhe treiben um sie mit diesem Kram zu beschäftigen und ihnen zu zeigen, dass man mit vielen einiges erreichen kann. Und vor allem natürlich, ein Urteil zu erstreiten, dass rechtskräftig ist! Sie versucht die Kosten zu senken, indem sie alle Menschen, die 2010/11 in der Gesa waren anschreibt und sie auffordert nachzuweisen, dass sie wirklich im Kessel waren. Nun ist das insofern schon interessant, als sie konkret Leute anschreibt und damit schon klarstellt, dass die schon einen Antrag auf Schmerzensgeld gestellt haben oder Anspruch darauf haben. Aber gut, die Polizei will jetzt wissen, von wann bis wann ihr drin wart. Ich habe in meinen Unterlagen nachgeschaut und gefunden, dass ich 2010 als eine der ersten gegen 1.30 Uhr in den Kessel gebracht wurden. Ich war bis zur Auflösung (wie auch anders!) drin und die war gegen 9.00 Uhr vormittags. Das bedeutet knapp acht Stunden. Und ich weiß, dass gaaaaaanz viele ganz zu Anfang in den Kessel gebracht wurden. Es scheint so zu sein, dass das Schmerzensgeld entsprechend der Zeit im Kessel berechnet wird! In 2010 wurden, soviel ich weiß, nur Stichlisten der Leute gemacht, es wurden keine Namen aufgeschrieben. 2011 haben sich einige registrieren lassen bzw. ihren Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung gestellt. Damit waren sie im Verfahren und ihr Name dokumentiert. 2011 begann die Räumung gegen 2.30 Uhr und der Kessel wurde gegen 15.30 Uhr geöffnet. Die Polizei schreibt, dass ihr selbst einen Bericht schreiben könnt oder aber Fotos (!) oder aber Zeugenaussagen beibringen könnt. Niemand war allein im Kessel, ihr hattet Bezugsgruppen, deren Mitglieder bezeugen können, dass ihr dort wart. Das Schriftstück kann ganz einfach gehalten sein. Das schickt ihr zurück an die Polizeidirektion. Alle, die von Johanna Siemssen vertreten werden, scheinen keine Briefe bekommen zu haben. Sie werden auch weiter von ihr betreut und es wird eine Auszahlung des Schmerzensgeldes geben. Die Sache wird uns aber noch weiter beschäftigen, weil z.B. die Anwälte nicht bezahlt werden sollen und anderes. Sie versuchen jetzt alles, um sich raus zu ziehen. Und falls es jetzt doch irgendwann zur Auszahlung eines Schmerzensgeldes kommt, kann der eine oder andere sicher ein paar Euro an Organisationen oder Vereinigungen oder ähnliches spenden. BI Lüchow-Dannenberg, http://www.bi-luechow-dannenberg.de IBAN: DE24258501100044060721 BIC-Nummer: NOLADE21UEL Gorleben- Archiv: gorleben-archiv@t-online.de Sparkasse Uelzen-Lüchow-Dannenberg IBAN: DE60258501100044064244 BIC: NOLADE21UEL Gläubiger-ID: DE63ZZZ00001370318 Kurve Wustrow https://www.kurvewustrow.org Spendenkonto IBAN: DE50 4306 0967 2041 6468 00 BIC: GENODEM1GLS Wichtig sind auch Gruppen, die sich um die Klagen rund um G20 befassen oder andere. Ich hoffe, das reicht erst mal für eine Reaktion eurerseits an die Polizeidirektion. Schöne Grüße aus dem Wendland von Birgit