Antirassismus

Neonazi  Tommy Frenck hinterzieht Steuern ,verliert hoffentlich  sein Szenerestaurant und hoffentlich auch seine Onlineshops.

Wie bereits in den letzten Jahren fanden am 19. Februar 2024 in nahezu 100 Städten lokale Gedenkaktionen statt in Gedenken an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar, die vor vier Jahren aus rassistischen Motiven in Hanau ermordet worden sind. In Hanau beteiligten sich 8000 Menschen an der bundesweiten Gedenkdemonstration, in Berlin kamen rund 1.500 Menschen zu der Gedenkveranstaltung am Mahnmal am Oranienplatz. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am Abend an einer vom Migrantifa-Bündnis organisierten Demonstration unter dem Motto: »die Konsequenz ist Widerstand« durch Neukölln.

Die Künstler*innengruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt“ hat dieses Wochenende die Büros der Polizeigewerkschaften besucht und mit Kritik übenden Stickern beklebt. Polizist*innen mögen es nicht, dafür kritisiert zu werden, dass sie Menschen willkürlich oder aus rassistischen Motiven zusammenschlagen. Kritik an Rassismus und Gewalt in der Polizei ist in den Augen der Polizeigewerkschaften „perfide, menschenverachtend und armselig.“, wie es der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Worte fasste. Sam A. Hax, Sprecher*in der  Künstler*innengruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt“, sagt: „Wir hoffen, dass sich die Schreibtischtäter*innen heute morgen bei Arbeitsbeginn sehr geärgert haben, als sie ihre beklebten Türschilder gesehen haben!“

Am 12. Februar 2024 berichteten wir über die schlechte Gesundheitslage des afroamerikanischen Journalisten und Black Panther Mumia Abu-Jamal, der seit über 42 (!) Jahren als politischer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania festgehalten wird. Die fortlaufende Verschlechterung seiner Gesundheit sind ein Resultat jahrzehntelanger Isolationshaft, allgemeinen Altersbeschwerden sowie gezielter Schikanen, denen der Gefangene seit langem ausgesetzt ist. Einige Jahre haben Besucher*innen und Mumias Verteidigung nun bereits ärztlich verschriebene Verbesserungen angemahnt. Alle Beteiligten wissen: die einzig wirksame Medizin für Mumia Abu-Jamal ist Freiheit.

Allerdings hat die Leitung des SCI Mahanoy Gefängnis bisher nur zögernd und in sehr kleinen Schritten auf die Forderungen vor Ort reagiert. Daher ruft die länderumspannende Solidaritätsbewegung nun zu Protesten auf, um Mumia die überlebensnotwendigen Bedingungen zu schaffen, die er braucht, bis er endlich frei ist.