Antifa

Bericht vom 91. Prozesstag – Mittwoch, 29.03.2023

Bericht vom 91. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 29.03.2023

Am 91. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden brachte die Verteidigung mehrere Beweisanträge ein, die sich auf den rechtlichen Hinweis vom letzten Prozesstag bezogen. Die daraus folgende Beratung des Senats brachte lange Pausen mit sich. Letztlich lehnte der Senat nahezu alle ab. Ein Beweisantrag führte zur Ladung des Soko-LinX-Beamten KHK Daniel Mathe, der am nächsten Prozesstag erscheinen soll.

 

[B] Altes Utgard - Neue Räume

Wie vor einigen Wochen berichtet wurde, musste das Utgard Tattoo die Räume die Fanninger Str. 35 verlassen. Leider haben die Inhaber*innen Linda Braun-Warnecke und Frank Lutz im Prenzlauer Berg in der Danziger Straße 219 Ersatz gefunden.

Nordhessen: Recherche gegen den neuen Der Dritte Weg-Stützpunkt

Im März 2023 gründete die neonazistische Kleinstpartei einen sogenannten „Stützpunkt Kurhessen“. Bereits seit Ende 2021 lassen sich allerdings verstärkt Aktivitäten des Dritten Weg in der Region feststellen: Aktivist:innen fahren regelmäßig zu Aufmärschen, beteiligen sich am SS-Gedenken in Budapest und veranstalten Kampfsporttrainings mit bundesweiter Beteiligung in Nordhessen.

Zeitgleich versucht eine neue Neonazigruppe mit martialischen Videos und weißen Sturmhauben Aufmerksamkeit zu erregen. Die sogenannte Scheiteljugend Kassel wirbt im Internet um neue Anhänger und versucht junge Neonazis in der Region zu vernetzen.

So unterschiedlich diese zwei Projekte zunächst wirken: sie werden teilweise von den selben Akteuren voran getrieben und versuchen sich gemeinsam an der Reorganisation der nordhessischen Neonaziszene.

Mit unserer Recherche möchten wir ihre Aktivitäten nachzeichnen, die genutzten Immobilien beleuchten und zeigen welche Neonazis hinter den Aufbaubestrebungen stecken.

 

rechte Gewalt in Thüringen

Am 05.04.23 veröffentlichte die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen ihre Statistik für das Jahr 2022.

Bei 180 Angriffen wurden 374 Menschen Betroffene rechter Gewalttaten. Laut der unabhängigen Monitoringstelle wurden noch nie mehr rechte Angriffe registriert.

 

Für ein würdiges Gedenken an die Antifaschisten aus Burghausen an der Salzach

Die Auseinandersetzung um ein würdiges Gedenken an Antifaschisten aus Burghausen in Südostoberbayern geht weiter 

Frankfurt am Main: Defend Kurdistan Aktion zum Unistart

 

Stop Chemical Warfare in Kurdistan”: Am Dienstag den 11. April versammelte sich eine Gruppe aus Studierenden und Aktivistivon Defend Kurdistan auf dem Uni Campus Westend in Frankfurt am Main, um gegen die Giftgasangriffe in Kurdistan zu protestieren. Die Gruppe ließ bunten Rauch vor dem Gebäude aufsteigen und setzte damit ein Zeichen gegen die tödlichen Angriffe der letzen Monate in Kurdistan.

 

 

(B) #SchautNichtWeg Solidarität mit Dilan! Kommt zum Prozess gegen die rechten TäterInnen, die Dilan angegriffen haben!

#SchautNichtWeg
Solidarität mit Dilan!

Kommt zum Prozess gegen die rechten TäterInnen, die Dilan angegriffen haben!

 

3. Prozesstag:
Mo. 17. April 2023 | 7:50 Uhr
Prozessbegleitung & Solifoto

Letzter Prozesstag:
Mo. Mitte Mai | 7.30 Uhr
Kundgebung & Prozessbegleitung

Amtsgericht Tiergarten
Wilsnacker Str. 4 (Moabit)

 

Dilan nicht allein lassen

Am 05.Februar 2022 wurde die damals 17-jährige Dilan von drei Männern und drei Frauen in der Straßenbahnlinie M4 rassistisch angepöbelt. Als sie die Bahn an der Haltestelle Greifswalder Straße verließ, wurde sie von Personen aus der Gruppe angegriffen. Anstatt einzugreifen, wenn zum Teil über 50-jährige eine Jugendliche zusammenschlagen, schauten die umstehenden Passant*innen einfach nur weg.

Aktuell findet der Prozess gegen die TäterInnen statt. An den ersten Prozesstagen am 16. Januar und am 3. April waren jeweils zwischen 30 bis 40 Menschen in Solidarität mit Dilan gekommen um den Prozess zu beobachten, ihr beizustehen und den Spielraum der Rechten einzuschränken. Dies gilt es fortzusetzen!

Für den 6-Stunden-Tag!

Wir glauben, dass eine bessere Welt für uns alle möglich ist! Am 30. April wollen wir für die Verbesserung unseres eigenen Lebens auf die Straße gehen. Wir wollen keine Symbolpolitik und auch keinen Wahlkampf betreiben. Wir haben durch die Inflation immer weniger Geld, müssen immer länger arbeiten und sehen, wie Konzerne gleichzeitig Milliardengewinne machen. Wir haben keine Lust, unser gesamtes Leben nur zu arbeiten, um über die Runden zu kommen. Wir denken, dass eine andere Form des Arbeitens und Lebens möglich ist. Eine, in der zumindest Gewinne ausgeschüttet und Betriebe selbst verwaltet werden. Wir wollen selbst über unsere Arbeitszeit entscheiden. 

Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in seinen finalen Akt über.

 

(B) „Markthalle 9 - wir schließen. Auf German or English?“ Ein Frontbericht aus Kreuzberg

Samstag Nachmittag. Berlin.
„Europäische Housing Action Days“ und Mietenwahnsinnsdemo im Prenzelberg.
Zeitgleich auch Action Day in Berlin Kreuzberg. Schönste Shoppingzeit in der Markthalle 9.

Während draußen vor der Tür ein Mensch im Nieselregen bettelt, wird im Innenbereich der Markthalle 9 gepflegt ein süffiger Rotwein getrunken, Eventfood konsumiert, Konversation gepflegt, Geschäfte getätigt und für ein exquisites Mal am Abend eingekauft.
Und da steht der Soldat vor Dir und Du darfst Dir aussuchen, ob er Dir auf deutsch oder englisch mitteilt, dass die Markthalle 9 schließen muss. Plötzlich verrutscht in der durchgentrifizierten Markthalle erst einmal dem ein oder anderen Hippster, ExPad, Start Upler, der öko-konservativen Bourgeoisie, den Eigenheimbesitzer*innen oder dem smarten FDPler kurz die Kinnlade. Was ist passiert?!

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