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Dass das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart – nach zuvor gegenteiliger Ent­scheidung des Landgerichts (LG) Karlsruhe – das Hauptverfahren jetzt doch eröffnet hat (s. z.B. golem.de und heise.de – jeweils vom 13.06.2023), kommt schon recht überraschend. Wir hatten zwar schon nach dem Beschluss des LG vor allzu viel Euphorie gewarnt [1], aber das ändert nichts daran, dass das Ganze ein ziemlich ungutes Geschmäckle hat.

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[*] Achim: Die einleitenden ca. 10 % des Textes, der Schlussabschnitt und politische Bewertungen sowie ein Teil der weiteren Formulierungen; dg: juristische Recherche und Formulierungen.

1 Siehe dazu

• von Achim in EmRaWi vom 20.05.2023 (Abschnitte „Problematische Punkte in der Landgerichts-Entscheidung“ und „Resümee“) sowie in kontrapolis vom 19.05.2023 (Ein erfreuliches Ergebnis mit ein paar Wermutstropfen)

  und

• von dg in de.indymedia vom 19.05.2023 (Eine Warnung vor voreiliger Entwarnung und eine (weitere) erfreuliche Neuigkeit) und am 19.05.2023 in der Freitag-Community (Abschnitt „Die Staatsanwaltschaft kann Beschwerde einlegen“).

+++Ankündigung+++
Dieses Jahr steht in Bayern wieder einmal Wahlkampf an, und gerade in Zeiten von Krieg und Krise versuchen die Rechten mit ihren falschen Scheinlösungen mehr Zulauf zu bekommen. Dass wir sie dabei soweit einschränken werden wie möglich, ist klar. Am Besten geht das aber nur gemeinsam! Deshalb laden wir alle Antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen aus Bayern zu AFA Connect ein - ein Vernetzungstreffen, bei dem wir anhand von Workshops und einer anschließenden Diskussion unsere Strategie und Praxis im kommenden Wahlkampf mit euch diskutieren und in den folgenden Monaten umsetzen wollen. Im Anschluss wollen wir den Abend gemeinsam mit euch ausklingen lassen. Lasst uns AfD und co. gemeinsam in ihre Schranken weisen und uns gegen Rechte Hetze stellen - organisiert und konsequent antifaschistisch!

Für unsere Planung ist es allerdings wichtig zu wissen ob und mit wie vielen Personen ihr kommt - und ob ihr vor oder nach dem Vernetzungstreffen Schlafplätze benötigt, die wir euch natürlich auf Anfrage gerne zur Verfügung stellen. Schreibt uns dafür bitte einfach eine Mail unter antifa-stammtisch@riseup.net
Wir freuen uns auf euch!!!

As of today, the judgment in the Antifa Ost trail in Dresden will be made in the last week of May. This means that the third of June will be the Tag-X and the day the demonstration will take place.(https://twitter.com/soliantifaost_/status/1659544355500093441)

Wie hier und anderer Stelle bereits mehrfach berichtet, ermittelte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Journalisten des freien Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung (§ 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch) (siehe z.B. express 3-4/2023 und contraste Mai 2023) und erhob schließlich Anklage gegen einen von beiden (EmRaWi vom 16.05.2023): Fabian Kienert – wegen Veröffentlichung dieses Artikels: https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller.

Dazu ist gestern eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ergangen und heute bekannt worden:

Aber zunächst einmal dazu,