Medien

Eine kritische Presseschau

Am Mittwoch, den 2. August 2023 fanden in Freiburg Haussuchungen bei fünf Linken statt, weil sie verdächtigt werden, den „organisatorischen Zusammenhalt“ (§ 85 StGB; es geht diesmal also nicht [vor allem] um § 129 StGB!) des – von Behörden und Gerichten als „Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘“ bezeichneten – ehemaligen BetreiberInnenkreis der früheren internet-Zeitung gleichen Namens aufrechtzuhalten, indem sie das Archiv der vormaligen internet-Zeitung im Inter­net mit neuem Vorwort (wieder)veröffentlichten haben sollen (vgl. PE der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom Tag der Durchsuchungen).

Verharmlosende Reaktionen und Wunschdenken

Bei Durchsicht der in den Tagen danach in verschiedenen linken und linkslibera­len Medien erschienen Artikel zu den Durchsuchungen zeichnet sich eine Ten­denz zur Verharmlosung der Durchsuchungen, das heißt: zum Nicht-Ernst-neh­men des neuerlichen staatlichen Angriffs, ab:

Am Samstag, den 29. fand in Stuttgart die große „Politparade“ zum CSD statt. Wie üblich waren wir anwesend, haben mitprotestiert und mitgefeiert. Dieses Jahr gab es erfreulicherweise eine viel deutlichere sichtbare Beteiligung von progressiven und linken queeren Menschen als bisher.
Während der gesamten Parade wurde die explizit linke Beteiligung sehr gut aufgenommen und der Bereich, in dem wir liefen, wurde stetig größer. Gegen Ende liefen rund 700 Menschen allein in diesem Block. Offensichtlich gibt es bei vielen Menschen das Bedürfnis an der Pride nicht nur erreichte Erfolge zu feiern, sondern auch weiterhin bestehende queerfeindliche Verhältnisse zu benennen, für ihre Überwindung einzustehen und sich gegen eine zunehmende Kommerzialisierung des CSDs auszusprechen.

Sommer, Sonne, Sonnenschein – das Leben könnte so schön sein, würde man keine Nachrichten lesen. (Zugegebenermaßen ein schlechter Satz, um eine Zeitung zu beginnen.) Die andauernde Repressionswelle gegen Antifa- und Klima-Aktivist*innen macht uns wütend und fassungslos. Die harten Urteile im Antifa-Ost-Prozess zeigen erneut, dass man sich – frei nach Esther Bejarano – im Kampf gegen Nazis auf den Staat nicht verlassen kann. In Aachen trauern wir um das Opfer des Feminizids vom 20.05.2023, der von den lokalen Medien mal wieder als „Beziehungsdrama“ verharmlost wurde. Und als ob das nicht genug wäre, sind am 14.06.2023 erneut ca. 600 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken – eine Tragödie, aber keine Überraschung, sondern traurige Folge und Fortsetzung der europäischen Abschottungspolitik. Seit den Schiffsunglücken vor Lampedusa 2013 sind mindestens 27.047 Menschen im Mittelmeer durch die Festung Europa getötet worden. Wir trauern mit allen Angehörigen und wünschen den Überlebenden viel Kraft in den auf sie zukommenden Asylprozessen. Und wir fordern weiter: Offene Grenzen für alle!

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