Globalisierung

 Wir haben gestern als Auftakt zu den „Rheinmetall Entwaffnen“-Aktionen der kommenden Tage und anlässlich des Antikriegstags dem Karrierecenter der Bundeswehr in Kassel einen Besuch abgestattet.

Gründe dafür gibt es insbesondere in der heutigen Zeit mehr als genug.

Nachdem schon in den letzten Jahren eine massive Aufrüstung der Bundeswehr begonnen hatte, bildet der Ukraine Krieg für die BRD-Imperialisten eine willkommene Begründung für eine noch größere Aufrüstung der Bundeswehr. Mit dem von heute auf morgen durchgewunkenen 100 Milliarden Sondervermögen und dem angestrebten Wehretat von 2% des BIP geht der deutsche Imperialismus nun einen qualitativen Schritt nach vorne, um auch eine eigene einsatzfähige Armee bereit zu stellen um deutsche Interesse durchzusetzen. Dass es dabei nicht um „die Verteidigung der Demokratie“ geht, wie so gerne propagiert, sollte uns immer klar sein. Es geht einzig und allein darum, deutsches Kapital zu schützen und Einflusssphären auszuweiten.

Gerade in der jetzigen Zeit, in der aufgrund von Inflation und steigenden Energiekosten für viele die Angst vor dem kommenden Winter steigt und sich sozialer Unmut breit macht, zeigt sich noch einmal deutlich, dass Krieg und Aufrüstung nicht im Interesse unserer Klasse stehen. Dagegen gilt es eine klassenkämpferische Position zu entwickeln und als fortschrittliche Kräfte in die Offensive gegen den deutschen Militarismus und die deutsche Kapitalistenklasse zu gehen.

Um unseren Standpunkt dieser Politik und der Bundeswehr auszudrücken hinterließen wir mit 30 Personen am Karrierecenter der Bundeswehr Transparente, Plakate und Stencils, die mit verschiedenen Parolen unsere Ablehnung zum Ausdruck brachten.

Für eine Offensive gegen Krieg, Krise und Aufrüstung.

In den frühen Morgenstunden des 27. Mai haben wir einen Brandanschlag auf die Enjoy car sharing-Fahrzeuge des multinationalen Unternehmens ENI s.p.a. (nationale Kohlenwasserstoffgesellschaft) im Gebiet Tuscolana-Cinecittà in Rom verübt. Lokalen Zeitungen zufolge wurden 10 Fahrzeuge vollständig zerstört, während vier weitere schwer beschädigt wurden.

ENI war immer eine der Säulen des italienischen Kapitalismus, und seine Interessen decken sich mit denen des Staates und folglich auch mit denen der Regierungen, die ihn nacheinander verwalten, unabhängig davon, ob es sich um rechte oder linke Regierungen handelt, denn seine Gewinne und Infrastrukturen sind insofern strategisch, als sie den Staat, in dem sie angesiedelt sind, stärken, da sie in der gegenwärtigen Konfiguration des kapitalistischen Produktionssystems von grundlegender Bedeutung für die Erhaltung der wirtschaftlichen Macht sind.

In den letzten Jahren und nicht zuletzt mit dem Ukraine Krieg werden Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland in windeseile vorangetrieben. Es wird immer massiver für die Bundeswehr geworben, seit Jahren forciert Deutschland eine ständige militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene und zuletzt wurde ein 100 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket von der Politik durchgewunken. Deutschland rüstet auf, um sich auf kommende Krisenzeiten und politisch-militärische Konfliktherde vorzubereiten. Ziel ist es weiterhin deutsches Kapital zu vermehren. Dazu werden ausländische Märkte als Absatzmärkte, ausländische Nationen als Rohstoffquellen sowie Arbeitskräftelieferanten für den Kapitalexport ausgenutzt. Die weltweite ökonomische Konkurrenz und die Ausbeutung der Welt für die Vermehrung kapitalistischen Reichtums werden mit verschiedenen Mitteln verhandelt und durchgesetzt: Diplomatie, (Wirtschafts-)Abkommen, gezielte politische und wirtschaftliche Unterstützung derjenigen herrschenden Akteure, die einem wohlgesonnen sind, indirekte Kriegsbeteiligung unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe und schließlich die direkte Kriegsbeteiligung in Form von Waffenlieferungen und Militäreinsätzen. Die laufenden Kriegseinsätze der NATO, der Besatzungs- und Angriffskrieg der Türkei auf Kurdistan aber auch die 16 Auslandseinsätze der Bundeswehr zeigen, dass militärische Gewalt durchaus ein gängiges Mittel deutscher Außenpolitik war und noch immer ist.

Als revolutionäre Internationalist:innen machen wir es uns zur Aufgabe hier vor Ort Kriegsprofiteure zu benennen und anzugreifen. In der Nacht von Freitag auf Samstag haben wir den Prestigestandort von Mercedes Benz an der Donnersbergerbrücke in München in den Farben Rojavas markiert.