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Waffen-SS-Aufmarsch in Riga - Linke-Abgeordnete: Berlins Haltung dazu ist Tabubruch

Am Montag marschieren die Veteranen der ehemaligen Waffen SS in Riga wieder. Nazi-Kollaborateure, die „ihr Heimatland verteidigen wollten“ – so die Lesart der deutschen Bundesregierung, auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Mittlerweile rufen aber auch rechte Gruppierungen aus Deutschland dazu auf, am Gedenkmarsch in Riga teilzunehmen.
„Die Bundesregierung muss den Aufmarsch zum Gedenken an NS-Kollaborateure unmissverständlich und klar verurteilen als das, was es ist, nämlich rassistisch und faschistisch“, betont Sevim Dağdelen von der Partei die Linke im Interview mit Daniela Hannemann.
„Sie darf sich natürlich nicht schützend vor die baltischen Staaten, in diesem Falle Lettland, stellen, was sie ja gemacht hat in diesem Fall. Dabei geht es natürlich auch um die rechten, faschistischen Kräfte in Deutschland“, so Dağdelen. „Wir wissen, dass beispielsweise die Partei ‚die Rechte‘, die ihren Sitz in Dortmund NRW hat, zu diesem Naziaufmarsch in Riga mitmobilisiert. In diesem Zusammenhang muss die Bundesregierung auch alles tun, um hier eine faschistische Netzwerkarbeit zu verhindern.“
In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken zum Aufmarsch der Nazi-Kollaborateure in Riga hieß es, dass jedes Land selbst für die Aufarbeitung seiner Vergangenheit verantwortlich sei. Man könne außerdem nicht zweifelsfrei nachweisen, ob sogenannte Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg wirklich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen waren. .............. http://de.sputniknews.com/politik/20150316/301502453.html .............

Infoausgabe anlässlich des 18.3.15, zum Tag politischer Gefangener

Infoausgabe der Initiative gegen Militarisierung und Krieg (Wien) anlässlich des 18.3.15, dem Tag politischer Gefangener

Broschüre als PDF hier zum downloaden: https://igmk.wordpress.com/2015/03/16/neu-infoausgabe-zum-tag-politische...

 

EU-Armee: Ein weiterer Versuch die NATO loszuwerden

EU-Streitkräfte

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat sich für die Aufstellung der gemeinsamen Europa-Armee ausgesprochen. Gründe dafür seien die Ukraine-Krise und Russlands Außenpolitik. Ob es wirklich so ist? Warum unterstützt nur Deutschland Junckers Vorschlag offen?

Genossin Ivana wird in unserem Kampf weiterleben!

Liebe Genossen, Liebe Freunde,

wir möchten Euch und insbesondere den Angehörigen und Freunden von Genossin Ivana Hoffmann im Namen der Verbandsleitung des Jugendverband REBELL und des gesamten Verbandes unser tiefstes Mitgefühl aussprechen.

Ivana war von einem internationalistischen Geist beseelt und hat den Entschluss gefasst, dem Ruf des Kampfs um die Freiheit zu folgen. Sie ist nach Rojava gekommen, um die Revolution zu unterstützen und gegen die faschistischen IS-Banden zu verteidigen

Gedenkveranstaltung für Ivana Hoffmann in Freiburg

Am 14. März 2015 haben sich ca. 20 Menschen in Freiburg am Bertoldsbrunnen versammelt um Ivana Hoffmann zu Gedenken. Ivana wurde am 07. März 2015 im Kampf gegen den IS in Syrien getötet. Gestern fand in Duisburg ihre Beerdigung statt, die von einer Gedenkdemonstration tausender Menschen kämpferisch begleitet wurde. Auch wenn sich aufgrund der kurzfristigen Ankündigung in Freiburg nur wenige Menschen zusammen gefunden haben ist es wichtig ein Zeichen der Solidarität und Anteilnahme an die Genoss_innen in Duisburg und in Kurdistan zu schicken. Es wurden ein kleiner Gedenkort gestaltet an dem ein Plakat angebracht, Kerzen angezündet und rote Nelken abgelegt wurden. Darüber hinaus wurde mehrere Male ein kurzer Redebeitrag der Feministischen Linken Freiburg verlesen um Passant_innen über den Grund der Versammlung zu informieren. Es gab viele Gespräche mit interessierten Menschen und einige Passant_innen die vor dem Gedenkort innehielten. Für uns heißt es weitermachen und dafür Sorge zu tragen dass keine vergessen wird!

 

Hoch die internationale Solidarität!

 

 

Redebeitrag von FeLi – Feministische Linke Freiburg

 

„Nichts hält mich mehr hier. Ich kann nicht tatenlos zusehen während meine Schwestern, Brüder, Freunde, Mütter; Väter, Genossen um die Freiheit, um die Unabhängigkeit vom Kapitalismus kämpfen. Wenn ich zurück komme werde ich meine Genossen, mein Umfeld mit dem Kampfgeist und der Willenskraft anstecken, ich werde wie die schönsten Lieder sein und jeden in meinen Bann ziehen. Ich werde eine Guerilla voller Nächstenliebe und Hoffnung.“

 

Dies waren die letzten Worte die Ivana Hoffmann in einem Brief an ihre Genoss_innen hinterließ. Ivana schloss sich im Jahr 2014 Internationalen Brigaden an um die Errungenschaften der Revolution in Rojava gegen den Islamischen Staat zu verteidigen. Sie verstarb am 7. März 2015 in Til Temir in Rojava mit jungen 19 Jahren.

 

Ivana ist 1995 in Emmerich am Rhein geboren und lebte zuletzt in Duisburg. Dort war sie schon in sehr jungen Jahren politisch aktiv. Ivana verstand sich als Kommunistin und Internationalistin. Sie war blühende Verteidigerin der Frauenrevolution. Ivana war eine entschlossene, aktive und lebensfrohe junge Frau die nichts mehr wollte als dass die Menschen in Frieden und Solidarität miteinander leben. Hierfür hat sie bis zum Ende gekämpft.

 

Ivana bleibt uns in Erinnerung als eine starke, entschlossene und mutige Frau die die Revolution für eine befreite Gesellschaft in ihrem Herzen trug. Die einen Schritt wagte der für viele von uns undenkbar ist. Sie steht für uns für den Kampf gegen Unterdrückung, Hunger und Krieg. Sie steht für einen Kampf den auch wir im Herzen tragen.

 

Wir wollen Ivana und all den anderen Genoss_innen gedenken die im Kampf für die Befreiung der Menschheit gestorben sind. Lassen wir uns in ihren Bann ziehen, lassen wir uns von ihrer Willenskraft anstecken und sie in unseren Kämpfen am leben erhalten.

 

„Sie können alle Blumen abschneiden, den Frühling aber können sie nicht aufhalten.“ (Pablo Neruda)

Alle nach Frankfurt!

Nur noch wenige Tage bis am 18. März 2015 tausende Aktivist*innen aus Frankfurt einen Melting Pot des Widerstands gegen die autoritäre Austeritätspolitik der Troika machen werden.
Sie kommen aus ganz Europa und darüber hinaus, um ihrer Wut über die Zerstörung der Lebensentwürfe einer ganzen Generation Ausdruck zu verleihen. Sie kommen, weil die EZB als Teil der Troika eine der Verursacherinnen des Elends ist, das über weite Teile Europas gebracht wird und das in noch größeren Teilen der Welt schon so lange Alltag ist.

Eine fragwürdige Großzügigkeit

Übersetzung eines Kommuniqués des Zentralen Generalstabs der FARC-EP zur Politik von Präsident Santos

Teilerfolg gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania: Gefangenenklage zugelassen

aus Philadelphia

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Juristischer Teilerfolg gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania: Gefangenenklage zugelassen

 

 

Entgegen ernsthaften Bemühungen von Pennsylvanias Generalstaatsanwältin Kathleen Kane und DA Seth Williams aus Philadelphia, eine Klage gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz bereits in den Voranhörungen abzuweisen ( http://pennrecord.com/news/15870-attorney-general-da-argue-for-dismissal-of-prisoners-free-speech-suit ), gibt es einen ersten juristischen Teilerfolg.

 

 

„Wer hat’s erfunden?“ - Arbeitszeiterhöhung in der Schweiz

Einer von vielen: Der Schweizer Hersteller von Schienenfahrzeugen, Stadler Rail, erhöht für seine Arbeiter bis Ende 2015 die Wochenarbeitszeit von 42 auf 45 Stunden. / Dietrich Michael Weidmann (CC BY-SA 3.0)

Sieben Wochen ist es her, dass die Schweizer Nationalbank den Mindestkurs vom Franken zum Euro aufgegeben hat, und schon war den Schweizer „Ökonomen und Gewerkschafter“ klar, dass das insbesondere die Arbeitnehmer betrifft.

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