Alte Idee, neue Motivierung

Es sei bemerkt, dass die Idee gemeinsame EU-Streitkräfte aufzubauen nicht neu ist. Davon wurde noch in den 1970er Jahren gesprochen. Beachtenswert ist dabei, dass die Politiker jedesmal verschiedene Gründe dafür nennen. Im Jahre 2003 war es der Irak-Krieg. Im Jahre 2007 sagte Kanzlerin Merkel, dass die Gründung der gemeinsamen europäischen Streitkräfte der EU-Kommission mehr Gewicht auf dem Weltschauplatz verleihen könnte. Italiens Außenminister Franco Frattini behauptete im Jahre 2009, dass es logisch wäre, nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon die gemeinsame EU-Armee aufzubauen. Und heute sagt der Luxemburger, so könne man Russland der Eindruck vermitteln, „dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“. Es riecht nach Lüge, Zynismus und Provokation, nicht wahr?

Spaltung innerhalb der NATO

Zwar wird es geplant, dass die NATO und die EU-Armee parallel existieren sollen, ganz klar ist doch, dass das Endziel ist, die Mitwirkung an der Nordatlantischen Allianz zu ersetzen. Anders kann es eigentlich nicht sein, mindestens weil die EU keine Finanzmittel hat, um zwei militärische Strukturen zu erhalten.
Die Europäische Union möchte sich von den USA distanzieren, weil das Weiße Haus ihr im Laufe von vielen Jahren weist, was und wie sie tun soll. Brüssel hat es satt, die Rolle der US-Marionette zu spielen, und es will den Puppenspieler loswerden und endlich eine selbständige Außenpolitik führen, die den geopolitischen Interessen der EU entsprechen würde. Der Irak, Ägypten, Afghanistan, Libyen, Syrien, Georgien, die Ukraine – Sie werden doch einräumen, dass Europa bei diesen Kriegen weder mit Terroristen noch mit Diktatoren kämpft. Es verteidigt und fördert vor allem die US-Interessen. Es ist also die höchste Zeit, reif zu werden?..

Deutschlands Stellung

Deutschland ist der einzige EU-Staat, der mit beiden Händen den Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten unterstützt. Übrigens ist es kein Wunder. Denn das Streben der Deutschen, all und jedes in Europa unter ihre Kontrolle zu stellen, ist bekannt. Außerdem schreiben die EU-Staaten (außer Großbritannien) Deutschland eine „besondere Rolle“ bei der Lösung der Aufgaben zu, die vor der europäischen Gemeinschaft stehen. Dadurch begehen 26 Staaten, jeder von denen sich mit dem Schwert den Weg zur Unabhängigkeit gebahnt hat, einen großen Fehler.
Die Politik von Angela Merkel ist darauf gerichtet, die Reste der nationalen Souveränität der europäischen Staaten zu vernichten. Dazu gehören die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Gründung des gemeinsamen Euroraums, wo der Euro nichts anderes als die Große Deutsche Mark ist, und vieles andere, was hinter dem Schirm der europäischen Solidarität auf Zuspiel der Deutschen geschehen ist und geschieht. Und die Aufstellung der gemeinsamen Europa-Armee würde der nächste Schritt zur Beseitigung der Unabhängigkeit der EU-Mitglieder und zu ihrer Unterstellung unter Berlins Verwaltung sein.