Keine A39

„Elendige Rechtsbeugerin“ Eine Odyssee von Abseilaktionen über Filmverbote bis zur beleidigten Richterin.

Am Amtsgericht Braunschweig startete am 12.02.24 ein Prozess wegen Beleidigung der an Brisanz kaum zu überbieten ist. Angeklagt ist eine Person, weil sie – selber angeklagt in einem anderen Strafprozess – angeblich eine Richterin am Landgericht Braunschweig beleidigt haben soll. (Die Person nennen wir im Folgenden „Rudi“). Hört sich erst mal nicht so spektakulär an, doch der Prozess wird in diesem Fall nicht Rudi, sondern der Richterin gemacht, denn aus Sicht der Verteidigung gilt es zu beweisen, dass die vermeidliche Aussage „elendige Rechtsbeugerin“ eine wahre Tatsachenbehauptung ist. Gründe für eine solche Annahme hat die Richterin Petra Bock-Hamel in ihren Prozessen zu genüge geliefert. Diese werden in der von Justizbehörden bekämpften Doku „Unter Paragraphen II“ enthüllt.
Das große Showdown findet am 05.03.2024 um 10 Uhr im Saal A 107 statt (an der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig). Kommt gern vorbei und bringt etwas Popcorn mit, denn es wird sicher eine filmreife Vorführung.

Verkehrswende-Aktivist*innen vor Gericht +++ Berufungsverhandlung wegen Abseilaktion über der A39 +++ Landgericht Braunschweig, 6. März, 9 Uhr +++ Mahnwache ab 8 Uhr vor dem Landgericht

Brücke über A39 bei Braunschweig mit Abseiler*innen

Am Montag den 06.03. um 9 Uhr findet am Landgericht Braunschweig die Berufungsverhandlung gegen drei Aktivist*innen statt, die letztes Jahr vom Amtsgericht Helmstedt wegen einer Abseilaktion über der A39 zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt wurden. Gegen das Urteil hatten sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

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