Türkei

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya [2]. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan [3], zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen [4] Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.
Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei [5]“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad [6] und zur Einführung der Scharia [7] vorgeworfen hatte.
Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei [8]“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht (DGM [9]), das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (⇒ Artikel [10] DIE WELT)
Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu [11], Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches [12], und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren. ............. http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/sultan-erdogan-die-merkel-macht-... ..............

Ein Hoffnungsschimmer

Der folgende Text entstand vorwiegend anhand von Diskussionen die in der Zeit zwischen den beiden türkischen Parlamentswahlen 2015 geführt wurden. Wir zeigen eine Entwicklung des türkischen Staates auf, hin zu einem Präsidialsystem mit diktatorischen Zügen.

Durch die Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 in der Türkei verlor die bisher regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) nach 13 Jahren ihre Alleinherrschaft. Die HDP (Demokratische Partei der Völker), ein Zusammenschluss verschiedener demokratischer und revolutionärer Organisationen, die sich auch aktiv für die Rechte der KurdInnen engagiert, zog erstmals mit 80 Abgeordneten (13,1 %) ins türkische Parlament ein. Sie überwand die 10% Hürde und verhinderte vorläufig die von Erdogan geplante Einführung eines Präsidialsystems, wofür er eine verfassungsändernde Mehrheit von 60% gebraucht hätte.

Durch das Wahlergebnis konnte die AKP formal nicht mehr alleine regieren. Die Bildung einer neuen Regierung wurde jedoch von Erdogan nicht zugelassen. Somit blieb die alte AKP - Regierung als inoffizielle Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen am 01. November bestehen. In dieser Zeit führte die AKP eine militärische Offensive gegen die kurdische Bevölkerung und Repressionsschläge gegen Oppositionelle die bis heute andauern.

Es ist lediglich eine Frage der Zeit gewesen bis die Erdogan-Regierung auf das Erstarken der Linken im eigenen Land und die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien reagiert. Jetzt nutzt die türkische Regierung den verheerenden Anschlag von Suruc, um einen umfassenden Kampf gegen innere und äußere Gegner zu führen: Während türkische Truppen aktuell in drei Ländern kämpfen überziehen Polizei, Geheimdienst und Gerichte die türkische und kurdische Linke mit einer beispiellosen Welle der Repression. Unterstützung findet sie dabei bei ihren Nato-Partnern – so auch der BRD.

Heute vor 100 Jahren begann der Völkermord an den Armeniern, bei dem Hundertausende, wenn nicht sogar bis zu 1.5 Millionen Menschen ums Leben kamen. Auch zwischen 100.000 und 250.000 Assyrer, Aramäer und Chaldäer starben zwischen 1915 und 1918 als Folge osmanischer Aggressionen. Die Vernichtung wurde im Falle der Armenier nicht nur damit begründet, dass einige mithilfe des Erzfeindes Russland nach Unabhängigkeit strebten. Sie spiegelte zum Teil auch den zunehmenden Hass der „Jungtürken“ gegenüber Christen und ihrer angeblich andersartigen „Ethnie“ wider und reflektierte darüber hinaus den Antrieb einen homogenen türkisch-muslimischen Staat aufzubauen. Auch das Vermögen, das einige wenige reiche armenische Händler angesammelt hatten diente unter anderem als Vorwand für den Völkermord.
Leider wird der von „Jungtürken“ während des Verfalls des Osmanischen Reiches verübte Genozid heute weder vom türkischen Staat noch von der Obama-Administration als solcher anerkannt, sondern in türkischen Schulbüchern sogar den Armeniern selbst in die Schuhe geschoben. Erst letztes Jahr hat Erdoğan als erster türkischer Staatschef öffentlich sein Bedauern über die Tötung der Armenier zum Ausdruck gebracht. Teile der türkischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und auch bekannte Intellektuelle wie Orhan Pamuk sind da wesentlich weiter. Sie nennen den Völkermord beim Namen und solidarisieren sich mit den Armeniern wie man nach dem Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink (2007) erleben konnte.
An der Organisation der Verschleppung der Armenier war damals auch das deutsche Militär beteiligt, denn das Kaiserreich war engster Verbündeter des Osmanischen Reiches. Deutsche Militärs bildeten die Elite des osmanischen Heeres, deckten politisch den Genozid und gaben auch Deportationsbefehle. Für die deutsche Regierung war der Völkermord „hart, aber nützlich.“ Somit leistete Deutschland „Beihilfe zum Völkermord“ (Gottschlich). Kein Wunder, dass den Hauptverantwortlichen des Genozids an den Armeniern später in Deutschland Asyl gewährt wurde.
Das war allerdings nicht das 1. Mal, dass Deutschland in einen Völkermord verwickelt war. Zwischen 1904 und 1911 erschossen deutsche Truppen zahlreiche Herero und Nama in den Kolonien Deutsch-Südwestafrikas (Namibia), während viele von ihnen auch in deutschen Konzentrationslagern ums Leben kamen. Das war eines der ersten Völkermorde des 20. Jahrhunderts und auch das erste Mal, dass der Begriff „Konzentrationslager“ im deutschsprachigen Raum verwendet wurde. Dem Völkermord in Deutsch-Südwestafrika fielen 65.000 bis 85.000 Herero und etwa 10.000 Nama zum Opfer. Während die deutsche Regierung die Tötung der Armenier heute als Völkermord bezeichnet, wird das Wort Genozid im Falle Südwestafrikas nicht verwendet, um keine Entschädigungsgelder zahlen zu müssen. Bevor die Bundesregierung also ihrer historischen Verantwortung gegenüber den Armeniern, Herero und Nama nicht nachkommt, sollte sie auch über den türkischen Umgang mit den Armeniern schweigen. ............ http://diefreiheitsliebe.de/politik/der-osmanische-voelkermord-und-die-v... ........