Türkei: Präsidialdiktatur, Staatsterror und EU-Grenze

Vorgezogene Alleinherrschaft

Bereits während der Regierungszeit in den vergangenen Jahren änderte die AKP Gesetze, um Erdogan den Weg zur Alleinherrschaft zu ebenen. Wichtig ist hierbei jedoch, dass der türkische Staat schon seit seiner Gründung 1923, im Kern einen äußerst undemokratischen Charakter hat, welcher zu Gunsten von Erdogans Präsidialsystem genutzt wird. Dies geschah indem wichtige Schlüsselstellen des Staatsapparats von AKP Anhängern besetzt, die Macht des Militärs beschnitten und zu stark gewordene Verbündete zurückgedrängt wurden.

Konkret bedeutet dies, dass schon vor den Parlamentswahlen 2015 in den gewählten Provinzversammlungen, der jeweilige Gouverneur der höchste Repräsentant war. Dieser wird jedoch nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern direkt vom Innenministerium ernannt. Er steht über dem Gesetz und den Gerichten. So kann er beispielsweise alleine, ohne die Zustimmung seiner Provinzversammlungen, über demokratische Grundrechte wie z.B. die Einreise in seine Provinz oder die Genehmigung von Demonstrationen entscheiden. Ebenso werden Entscheidungen über Militäreinsätze und finanzielle Mittel in seiner Provinz ausschließlich von ihm gefällt. Diese einflussreichen Posten wurden in den vergangenen Jahren immer mehr durch Mitglieder der AKP besetzt. Wodurch es völlig irrelevant wurde, welche politischen Kräfte in die Provinzversammlungen gewählt wurden.

Auch den Einfluss des Militärs schränkte die AKP stark ein. Dieses hat immer die Interessen von Teilen des türkischen Kapitals vertreten und kann selbst zu einem Teil der türkischen Bourgeoisie gezählt werden, so ist es beispielsweise im Besitz der „OYAK-Bank.“ Besonderen Einfluss auf den türkischen Staat konnte die Armee bisher durch die Entscheidungshoheit im MGK (Nationaler Sicherheitsrat) ausüben und war so fest im Machtapparat verankert. Der MGK ist ein Gremium mit zwölf Sitzen, das in letzter Instanz über die wichtigen Entscheidungen die das Land betreffen bestimmt und selber neue Posten im Militär benennt. Bisher hatte das Militär sieben Sitze im MGK. Jetzt beschränken sich die Sitze des Militärs auf fünf. Die restlichen sieben Sitze sind von (zivilen) Staatsbeamten besetzt. Außerdem kann das Gremium von nun an nur noch Empfehlungen abgeben. Diese grundlegende Veränderung der Machtteilung wurde durch größere Verhaftungswellen, die unter dem Namen Ergenokon-Verfahren bekannt sind, durchgesetzt.

Als dritten Punkt ist die Verdrängung der Gülen-Bewegung zu nennen. Fetullah Gülen, ein islamischer Prediger und Anführer der konservativen, nach Ihm benannten Bewegung war ein langjähriger Weggefährte von Erdogan. Durch das Aufstreben der AKP nahm auch sein Einfluss im Staatsapparat zu. Viele hochrangige Posten im Polizeiapparat, dem türkischen Gerichtshof und im Parlament innerhalb der AKP, wurden von seinen Anhängern besetzt. Die wichtige Tageszeitung „Zaman“ und der Fernsehsender „Samanyolu“ beziehen sich ganz direkt auf den Prediger.

Nachdem diese Bewegung im Machtkampf gegen das Militär und anderen Rivalen der AKP im Staatsapparat nicht mehr benötigt wurde, wurde sie selbst zu einem Rivalen und gerieten ins Visier von Erdogan und seiner AKP. Die Anhänger der Gülen-Bewegung wurden im vergangenen Jahr unter dem Vorwurf der „Bildung eines Parallelstaates“ auch mit Verhaftungswellen überzogen.

Mit diesen drei Schritten gelang es Erdogan alle von ihm abweichenden Interessenfraktionen, die im Staatsapparat selbst vertreten waren, machtlos zu machen oder zu beseitigen. Erdogan ist es so gelungen, seine Macht gegenüber potenziellen Gegnern innerhalb der AKP und der staatlichen Institutionen auszubauen.

Ein Bomben – Wahlkampf

Neben der Bereinigung des eigenen Staatsapparats, verfolgte die AKP das Ziel sich mit den Neuwahlen die absolute Mehrheit im Parlament zurückzuholen. Dafür nutzte Erdogan die sogenannte „Strategie der Spannung“. Der Begriff „Strategie der Spannung“ beschreibt eine Vorgehensweise der Herrschenden um einen Machtverlust zu verhindern. Dabei wird das Land durch Mittel der Gewalt, die vom Staat direkt ausgehen oder durch Geheimdienste angefeuert werden, ins Chaos gestürzt. Ein Großteil der Bevölkerung wird durch Anschläge verängstigt und der Wunsch nach Demokratisierung, Gerechtigkeit und Emanzipation weicht dem stärker werdenden Wunsch nach Sicherheit, Ordnung und Ruhe. Die Herrschenden können sich nun als Garanten dessen aufspielen. Gleichzeitig werden alle demokratischen und revolutionären Kräfte als Terroristen stigmatisiert und in Folge dessen mit Repression überzogen.

Ein grausames Bombenattentat von einem mutmaßlichen IS-Anhänger auf 300 SozialistInnen der SGDF (Föderation der Sozialistischen Jugend Organisation) und ESP (Sozialistische Partei der Unterdrückten) in Suruc am 20. Juli nutzte Erdogan für seine Interessen. Er erklärte pauschal dem Terror den Krieg und versprach ein Vorgehen gegen den IS. Statt jedoch tatsächlich gegen den IS vorzugehen, richteten sich die darauf folgenden militärischen und repressiven Handlungen vor allem gegen revolutionäre Kräfte und die kurdische Bewegung.

Am 10. Oktober kam es in Ankara zu einem der schwersten Anschläge in der Geschichte der Türkei, inmitten einer Friedensdemonstration der HDP wurden zwei Bomben gezündet. Es wurden 102 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt. Der türkische Geheimdienst hatte schon im Vorhinein von den drohenden Anschlägen Kenntnis, schritt jedoch nicht ein. Einiges spricht für eine weitere Verstrickung des Staates, so hat sich der IS nicht zu dem Anschlag bekannt und ein identifizierter Täter entstammte der AKP Jugendorganisation.

Gegen die Proteste der Bevölkerung im Osten der Türkei, wo überwiegend Kurdinnen und Kurden leben, wurde massiv vorgegangen. Ausgangssperren wurden verhängt, das Militär umstellte ganze Dörfer, Zivilisten wurden willkürlich erschossen, gefoltert und ihre Leichname an Polizeifahrzeuge gekettet durch die Straßen gezogen.

In den kurdischen und türkischen Metropolen, wurden mehr als 1000 linke AktivistInnen festgenommen. In ArbeiterInnen-Vierteln wie zum Beispiel in Gazi in Istanbul kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linken Miliztruppen. Friedenskundgebungen der HDP und anderer linker Gruppen gegen Erdogans Kriegsoffensive in Bakur (Nordkurdistan), wurden von faschistischen Paramilitärs aus dem Spektrum der AKP und der rechtsextremen MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) unter der Präsenz und teilweise auch Mitwirken der Polizei angegriffen. In wenigen Tagen wurden zeitgleich mehrere hunderte Büros der HDP angegriffen und teilweise angezündet.

Ein kritischer Artikel zu Erdogans Politik in der bürgerlichen Tageszeitung „Hürriyet“ wurde von einem Mob aus AKP-Anhängern zum Anlass genommen, die Hauptzentrale der Zeitung mit Steinen anzugreifen. Angeführt wurde die ganze Aktion von einem Abgeordneten der AKP selbst.

Durch diese Politik entstand eine politische Spannung, die das Land immer mehr in zwei große Lager teilte. Wer nicht auf der Seite von Erdogan und seiner AKP war, ist auf der Seite der „Terroristen“.

So erreichte die AKP bei den Neuwahlen am 01. November die absolute Mehrheit. Trotz des staatlichen Terrors der gegen all jene geführt wurde, die potentiell nicht die AKP wählen, ist es nicht gelungen die HDP aus dem Parlament zu verbannen. Dass die HDP weiterhin im Parlament vertreten ist, kann als Erfolg betrachtet werden.

Die AKP - Politik der Zuspitzung und politischen Spannung wurde nach den Wahlen nicht beendet. Es ist nicht vorhersehbar welche Entwicklungen die türkische Politik in Zukunft vollziehen wird, eine Tendenz zeichnet sich jedoch deutlich ab. Durch die Maßnahmen und Aktionen der AKP zwischen den beiden Parlamentswahlen ist die Türkei zu einem Präsidialsystem mit diktatorischen Zügen, an dessen Spitze Erdogan steht, geworden.

Die Situation hat gezeigt, dass der parlamentarische Weg ein Werkzeug von linker Politik sein kann und in diesem Fall Erdogans Präsidialsystem kurzfristig durch die Parlamentswahlen angegangen wurde. Die HDP hatte es geschafft der AKP die absolute Mehrheit zu entreißen. Die AKP hätte nun eine Koalition eingehen müssen, dies wehrte sie jedoch bewaffnet ab. Dagegen muss auch die Linke außerparlamentarische und militante Antworten finden. Es hat sich gezeigt, dass die Herrschenden in der Türkei schon zu militärischen Mitteln der Politik greifen, wenn es nur darum geht eine Koalition zu verhindern. Sie haben kein Zweifel daran gelassen, dass dies auch ihr Mittel der Wahl bei einer tatsächlich verlorenen Wahl gewesen wäre.

Der Widerstand

Mit dem Schüren von Angst und Terror versuchte die AKP die WählerInnen vor die Wahl zu stellen: Entweder sie wählen die AKP oder es wird zu Chaos in der Türkei kommen. Um dies zu untermauern, nahmen seitdem die Angriffe auf die PKK, die HDP, die revolutionären Organisationen der türkischen Linken und das kurdische Volk zu.

Die Angriffe der Türkei konzentrieren sich auf Luftangriffe gegen die Stellungen der PKK, allerdings sind die Gegenaktionen der PKK aktuell wesentlich effektiver und führen zu größeren Verlusten auf Seiten des türkischen Staates. Der Waffenstillstand wurde von Seiten des türkischen Staates aufgekündigt. Auf dem Rücken der toten Soldaten will die AKP den Nationalismus und den Rassismus der türkischen Bevölkerung gegenüber den KurdInnen wieder aufflammen und so auch wie in den 90er Jahren den Krieg gegen die KurdInnen legitimieren.

Diese Strategie hat allerdings auch seine Wechselwirkung. Für immer mehr Menschen ist offensichtlich, dass der Krieg nur Erdogans Interessen dient. So führen die Verluste auch zu viel Unmut und die Zahl derer, die den Krieg in Frage stellen wächst stetig.

Bereits seit Jahren wurden in Bakur die lokalen staatlichen Institutionen teils ausgehebelt, indem eigene Strukturen aufgebaut und damit der Machteinfluss der jeweiligen Gouverneure zurückgedrängt wurde. Mit der militärischen Eskalation in der Phase des Wahlkampfes sind die Strukturen, die bisher hauptsächlich im Verborgenen agiert haben, an die Öffentlichkeit getreten. In einigen Städten wurde die Autonomie ausgerufen und von der Bevölkerung auch bewaffnet verteidigt.

Ähnliche Selbstverwaltungsstrukturen wurden auch in Rojava (Westkurdistan) aufgebaut. Dort hat die Bevölkerung, nachdem die Truppen Assads die Region verließen, ein eigenes Rätesystem aufgebaut. Dies wird nun seit über drei Jahren gegen den IS und andere Gruppen verteidigt. Dass die kurdische Bevölkerung in Rojava sich auf diese Weise ihre Rechte genommen hat und erfolgreich verteidigt, stärkt im Allgemeinen die kurdische Freiheitsbewegung.

Die Bewegung steht auch im Widerspruch zu der von Erdogan gewünschten Veränderung in der Türkei. So sind die Selbstverwaltungsstrukturen ein praktisches Gegenmodell zum Präsidialsystem. Der Einfluss des Staates wird so weit wie möglich zurückgedrängt, die Menschen organisieren sich und gründen ihre eigenen Strukturen, um sich selber zu verwalten, statt weiter verwalten zu lassen. Gegen die Angriffe des Staates versucht sich die Bevölkerung mit ihren eigenen Mitteln selbst zu schützen. In der türkischen Stadt Cizrezum Beispiel wurde 10 Tage lang gegen die Ausgangssperre gekämpft. 20 Menschen, darunter auch Kinder, verloren dabei ihr Leben, da das Militär auch mit schweren Waffen versuchte die Ausgangssperre durchzusetzen.

Im Parlament wird nun der Widerstand von der HDP geführt werden. Sie ging aus einem langjährigen Organisierungsprozess verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen hervor und trat bei den Wahlen 2015 erstmalig als eine einheitliche Partei zu den Wahlen an. Unter den Organisationen, die sich gemeinsam zusammen gefunden haben, befinden sich Frauenverbände, ökologische, sozialistische und kurdische Gruppen, der türkische LGBT-Verband (Verband für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle), sowie DemokratInnen.
Das Hauptziel der HDP ist die grundlegende Demokratisierung des gesamten Landes, damit einhergehend steht sie für die demokratische Lösung der KurdInnenfrage. Mit Friedensaktionen in der Türkei versucht die HDP eine Friedensbewegung aufzubauen, die in der Lage ist, den Krieg gegen die Kurden gesellschaftlich zu delegitimieren und zu stoppen. Bisher stößt diese Haltung auf Sympathie innerhalb der Gesellschaft in der Türkei und wird auch von vielen Prominenten und Intellektuellen des Landes mitgetragen. Die verschiedenen Widerstandsbewegungen erschweren es der AKP-Regierung und Erdogan ihre Interessen durchzusetzen.

Der Erdogan – Merkel – Deal

Um den Widerstand gegen Erdogans Präsidialsystem effektiv zu unterstützen müssen wir eine Möglichkeit finden die deutsche Regierung unter Druck zu setzen und eine größerer Öffentlichkeit für linke Perspektiven zu schaffen. Die deutsche Regierung betreibt eine enge wirtschaftliche, militärische und politische Zusammenarbeit mit der Türkei. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei, 2014 sind deutsche Exporte, im Wert von 32,6 Milliarden Euro in die Türkei geflossen. Dazu kommen noch 11,2 Milliarden Euro deutsches Kapital, um die Industrialisierung in der Türkei weiter zu entwickeln, nicht zu vergessen die NATO-Partnerschaft.

Im Oktober 2015 reiste Angela Merkel in die Türkei um mit Erdogan einen schmutzigen Deal auszuhandeln. Die Türkei soll mit allen Mitteln die Flüchtlinge aufhalten, die nach Europa und somit auch nach Deutschland kommen wollen. Im Gegenzug ist die Bundesregierung und die EU bereit, Augen und Ohren vor dem tagtäglichen Staatsterror und der Komplizschaft der türkischen Regierung mit islamistischen Gruppen zu verschließen. Eine weitere Gegenleistung der deutschen Bundesregierung ist die Verfolgung und Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland selbst. Mit Hilfe des Terrorparagrafen 129b werden seit Jahren kurdische und türkische AktivistInnen mit Verfahren überzogen und in Knäste gesteckt. Aktuelle Beispiele sind die Verfahren gegen 11 Inhaftierte AktivistInnen der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) und einen 47-jährigen Kurden in Stuttgart.

Parallel zu der Verfolgung der KurdInnen und Kurden durch die deutsche Justiz formieren sich die türkischen Faschisten, um die hier lebende kurdische und türkische Linke einzuschüchtern. In Bern raste ein Auto in eine Demonstration der KurdInnen, wo mehrere TeilnehmerInnen verletzt wurden. In Hannover wurde ein kurdischer Jugendlicher auf dem Weg zur Demonstration mit einem Messer schwerverletzt und ein HDP Wahlbüro in Berlin mit einem Molotowcocktail angegriffen. Diese Beispiele zeigen, dass einiges an praktischer Arbeit vor uns liegt und wir die türkischen Faschisten, genauso wie wir es mit deutschen Faschisten machen, überall dort angreifen und zurückdrängen müssen wo wir sie antreffen.

Unsere Aufgabe als InternationalistInnen ist es, außer der Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte, die Rolle des deutschen Imperialismus klar dazulegen und sie zu bekämpfen. Der Merkel – Erdogan Deal, wird die Hand von Erdogan stärken, im Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die türkischen revolutionären Organisationen. Wir müssen uns mit den Betroffenen der Repression solidarisieren und aktiv gegen die reaktionäre türkische Bewegung hier in Deutschland kämpfen, zusammen mit den türkischen und kurdischen GenossInnen. Zudem müssen wir gemeinsam die Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung, mit der PKK und mit den türkischen revolutionären Organisationen in der Türkei aufbauen.

Den Aufbau einer freien Gesellschaft in die eigenen Hände nehmen.

Hoch die internationale Solidarität

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart