Berlin

Mit der steigenden Anzahl der Covid19 Erkrankungen in Deutschland, insbesondere auch in Berlin, ist das Thema wieder verstärkt für die Gefangenen von Bedeutung. So hat beispielsweise eine Wärterin im Knast Tegel 27 Gefangene mit dem Virus infiziert. #StayHome ist für sie natürlich nicht möglich, sie werden fortan unter Isolation im Knast gehalten, unter „unmenschlichen Bedingungen“, wie ein Gefangener der Presse wohl mitteilte. Auch im Knast Moabit beschäftigt die Gefangenen das Thema, vor allem auch deswegen, weil die Mitarbeiter*innen der Justiz nichts auf die Gesundheit der Gefangenen geben. Im folgenden ein Brief eines Gefangenen:

Die AfD hat, nach langer Suche und sehr viel Streit in den eigenen Reihen, eine Location für ihren vierten Versuch eines Landesparteitags in Berlin gefunden. Die letzten drei Versuche sind der inzwischen fast komplett zerstrittenen Fascho-Partei krachend um die Ohren geflogen. Damit dies auch ein viertel Mal passiert, müssen wir nun alles geben!

Die La Festa GmbH in Kaulsdorf will den rassistischen, sexistischen und menschenverachtenden HetzerInnen der AfD ihren Festsaal in der Gutenbergstraße 26-28 für deren Landesparteitag am 25.10. und 08.11. zur Verfügung stellen. Dies haben sie nun selbst auf Facebook durch einen Kommentar bestätigt, in dem es heißt „Die geplante Veranstaltung der AfD-Partei im LaFesta Saal ist völlig legitim“. Als „völlig legitim“ bezeichnet die La Festa GmbH also, ihre Räumlichkeiten RassistInnen und Menschenfeinden bereitzustellen und ihnen damit sicheren Austausch, Vernetzung und ein Funktionieren ihres braunen Parteiapparates zu gewährleisten. Wer so denkt, macht sich mitschuldig und unterstützt aktiv die faschistoide und mörderische Politik der AfD. Freundlicherweise wurde in selbigem Kommentar erwähnt, dass die Geschäftsführerin (womit Tatjana Korcistij-Gerlitz gemeint sein dürfte) auf die politischen Einstellungen der Kundschaft „ihrer GmbH und die des Hotel-Pension-Victoria keinen Einfluss“ habe. Somit ist für uns klar, dass sowohl die Hotel-Pension Victoria in der Kaskelstraße 50 (10317 Berlin Lichtenberg) als auch der La Festa Eventsaal in Kaulsdorf rechtsoffene Räume sind, die kein Problem mit einer Beherbergung und Bewirtung von NeofaschistInnen haben.

Falls die Zusammenarbeit der Betreiberin Tatjana Korcistij-Gerlitz mit der Berliner AfD nicht sofort ein Ende findet, dürfen sich beide Räume ab sofort auf vielfältigen und langfristigen antifaschistischen Protest einstellen, der weit über den Parteitag hinausgeht. Wir können und werden es nicht dulden, dass rechten Parteien wie der AfD in Berlin immer noch der rote Teppich ausgerollt wird!

Keine ruhige Minute mehr für das La Festa und die Hotel Pension Victoria! Kein Raum der AfD! Kommt zur antifaschistischen Demonstration gegen den AfD Landesparteitag und die Vermietung des La Festa Eventsaals an die AfD! Kein Fascho-Parteitag in Kaulsdorf!

Beteiligt euch an den Vorabaktionen und Kundgebungen gegen die VermieterInnen der AfD! Werdet selbst aktiv und denkt euch Aktionen aus! Eurer Fantasie sind keine Grenzen gesetzt!

Erste Wut-Kundgebung vor dem Hotel Victoria
Donnerstag, 15.10.2020 | 16:30 Uhr | Kaskelstraße 50

Am 09.10.2020 wurde das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 im Berliner Friedrichshain vorerst geräumt. Nach 30 Jahren Widerstand war 2018 der letzte Pachtvertrag mit dem Investor und AfD-Unterstützer Padovicz ausgelaufen. Trotz krasser rechtlicher Mängel bekam dieser schließlich einen Räumungstitel.

Im Folgenden soll eine Auswahl der Aktionen, Angriffe und Demos in der Woche um die Liebig-Räumung dokumentiert werden. Die Aufzählung ist weit weg von vollständig, ergänzt gerne!

Das A-Radio Berlin präsentiert eine Zusammenstellung der Sonderberichterstattung vom 9. Oktober 2020, sowohl zur Räumung als auch zur Tag-X-Demo in der Nacht.