Berlin

Fotos: Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt polarisiert zwischen Anerkennung, Ausgrenzung und Entrechtung von Flüchtlingen

Mehrere hundert Menschen versammelten sich am 24. September 2015 vor dem Kanzleramt aus Protest gegen die umfassende Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurde.
Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/240915kanzleramt.html

Die geplanten Gesetzesänderungen sehen zwar für Flüchtlinge aus anerkannten Kriegsgebieten Finanzhilfen vom Bund, schnellere Integration und Unterstützung vor. Für Flüchtlinge aus weniger eindeutigen Krisenregionen und für solche, die als Armuts- oder Wirtschaftflüchtlinge bewertet werden, bedeuten sie aber eine deutlich rigidere Ausgrenzung und Entrechtung. Die geplanten Asylrechtsverschärfungen treffen bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und weiteren mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befassten Akteuren der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik.

 

Kundgebung für Gülaferit Ünsal vor der JVA Lichtenberg für Frauen in Berlin

Gülaferit Ünsal, zur Zeit Gefangene in der JVA Lichtenberg

Die Berliner Justizvollzugsanstalt für Frauen im Bezirk Lichtenberg praktiziert ein rassistisches Günstlingssystem. Laut Berichten der kämpfenden Gefangenen Gülaferit Ünsal werden dort bezahlte Arbeit oder sonstige Privilegien bevorzugt an deutsche Gefangene vergeben, die dann z.T. ihrerseits  diese Arbeit selbst outsourcen. Willfährige Gefangene bekommen Zugang zu alltäglichen Dingen wie Hygieneartikeln u.a., während diejenigen, die sich nicht unterordnen, leer ausgehen.

Fotos: Marsch für das Leben 2015

Am 19. September versammelten sich vor dem Bundeskanzleramt mehrere tausend Personen zum sogenannten "Marsch für das Leben". Dazu aufgerufen hatte der Bundesverband Lebensrecht (BVL). Diese jährlich stattfindende obskurse Veranstaltung ist ein Sammelbecken für radikale Abtreibungsgegner, fundamentalistische Christen und rechtspopulistische Strömungen.

Fotos unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/190915marsch_fuer_d...

Naziangriff in Weißensee

Ich bin heute mittag um ca. 12:30 Uhr Opfer eines Naziangriffs geworden.
Vorab, außer einem Schrecken ist mir nichts passiert. Ich möchte euch den Ablauf des Angriffs schildern und habe darüberhinaus ein Foto des Angreifers machen können. Außerdem ist er laut eigener Aussage wohl Komparse beim Film (u.a. Grand Budapest Hotel, siehe unten).

Ich wohne im Prenzlauer Berg Nähe S Greifswalder Straße und bin heute mittag zu einem kleine Spaziergang aufgebrochen. Ich bin Richtung Weißensee gegangen und dabei von der Ostseestraße über die Schönstraße zum Kreuzpfuhl gegangen. Mein Ziel war der Weißensee.

Als ich den Weg von der Schönstraße zum Kreuzpfuhl herunterging hörte ich eine Person laut pöbeln. Ich sah eine männliche Person, ca. 35 Jahre, auf einem Mountainbike sowie ein älteres Ehepaar das gerade die Szenerie verlies und der pöbelnden Person mindestens mit Handzeichen zu verstehen gab sie solle sie in Ruhe lassen. Ich hört sinngemäß Aussagen wie "...die haben jetzt beschlossen Deutschland zu islamisieren...".

Ich habe mich daraufhin aus einer Entfernung von ca. 30 Metern in eingemischt und der Person zu verstehen gegeben, sie solle ihren rassistischen Quatsch für sich behalten. Nach einer kurzen Irritationsphase auf seiten des Nazis ging er mich zuerst Verbal an ("Volksverräter", "Stimmvieh", ...), dann schlug er mir seitlich gegen den Kopf. Aufgrund der offensichtlichen körperlichen Überlegenheit habe ich mich abgewandt und mein Telefon gezogen. Das hat den Angreifer veranlasst, sich etwas zurückzuziehen. Ca. 20 Meter entfernt hielt er wieder an und begannt wieder in meine Richtung zu pöbeln. Ich habe daraufhin ein Foto von ihm gemacht. Das hat ihn wohl weiter provoziert, er stellte das Rad ab und griff mich an. Ich erhielt einen Tritt an die Brust, der zum Glück nicht richtig traf. Er verlangte die Herausgabe meines Telefons und das Löschen des Fotos. Ich versuchte zu fliehen und wurde von ihm verfolgt.
Ein weitere ältere Dame war die Ganze Zeit anwesend und versuchte zwar im Verlauf des Angriffs den Nazi von Gewalt abzuhalten, allerdings mit Aussagen wie "Wir Deutschen müssen doch wenigstens zusammenhalten". Mich hatte sie auf Meinungsfreiheit hingewiesen (während ich angegriffen werde. Das ist fast schon lustig!). Immerhin ermöglichte mir die Anwesenheit einer weiteren Person, mein Telefon zu behalten, der der Angreifer dadurch gehemmt war.

Der Nazi hatte szenetypische Klamotten an, u.a. auf der linken Brust ein schwarz weiss rotes Schildwappen.

Bei seinen Pöbeleien mutmaßte der Nazi, dass ich wohl arbeitslos sei und prahlte damit, dass er im Film "Grand Budapest Hotel" zu sehen sei. Er nannte sogar eine genaue Minute seines Auftritts, die ich aber leider nicht sicher wiedergeben kann. Ich habe den Film jetzt aber unter die Lupe genommen und glaube, dass es sich bei der Person auf dem Screenshot im Anhang um denn Angreifer handeln könnte (ca. 01:29:40). Bitte vergleicht selber die zwei Fotos.

Kennt jemand den Typen?

Für die Selbstbestimmung der Frau! Am 19. September den „Marsch für das Leben“ blockieren!

Damals wie heute – weg mit §218! Für die Selbstbestimmung der Frau!

Der Kampf für die Selbstbestimmung der Frau wird seit über 100 Jahren geführt und schon seit den 1920ern besteht die Forderung der Abschaffung des §218. Die Reformen des Paragraphen und die Ausnahmeregelungen, die es heute davon gibt, wurden hart erkämpft.

Wir verteidigen die bisherigen Errungenschaften und kämpfen für ein vollständiges Selbstbestimmungsrecht der Frau. Das bedeutet, dass eine Frau selbst darüber entscheiden kann, ob und wann sie ein Kind bekommen möchte und somit auch über einen Schwangerschaftsabbruch

Angriff aufs linke Wohnprojekt MittenDrin in Neuruppin

Am Samstag Abend, den 12.09.2015 gegen 21:45 Uhr, wurde unser linksalternatives Wohnprojekt MittenDrin e.V. von vier bis fünf Neonazis angegriffen. Hierbei wurden mehrere Fensterscheiben zerschlagen und Anwohner*innen bedroht. Kurze Zeit später flüchteten diese zu ihrem 100 Meter entfernten Auto und fuhren mit einem silbernen – vermutlich Nissan Primera – weg. Es war ein gezielter Angriff – eventuell als Reaktion auf die verbotene und deutlich misslungene Neonazi-Demo “Tag der Idiot..äh Patrioten” in Hamburg am gleichen Tag.

 

Kurze Zeit später wurden linke Jugendliche von einer weiteren Gruppe Neonazis am Einkaufszentrum Reiz beleidigt und zusammengeschlagen. Hierbei wurden mehrere Personen verletzt und eine Person musste ins Krankenhaus um dort ambulant behandelt zu werden.

 

Dies sind keine Einzelfälle. So zog heute Morgen eine Gruppe gewaltbereiter Neonazis in Berlin vom Frankfurter Tor durch die Rigaer Straße, wo diese auf eine Gruppe aus der linken Szene trafen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin gingen die Beteiligten mit Flaschen und Holzlatten aufeinander los. Auch dort gab es Verletzte.
(http://www.xhain.net/polizeiticker/2015/friedrichshain-rechtsradikale-zogen-randalierend-durch-die-rigaer-strasse)

 

Haltet die Augen offen und schützt euch und die Projekte!

 

Wir werden Angriffe solcher Art weder schweigend hinnehmen, noch lassen wir uns durch Neonazis einschüchtern! Eher bestärken Sie uns in dem Engagement gegen Neonazi-Aktivitäten!

f i g h t  a l l  f a s c i s t s !

+++Wir bitten um Wachsamkeit und Unterstützung aus der Bevölkerung, um weitere Angriffe zu verhindern. Wer Hinweise geben kann, meldet sich bitte unter info@jwp-mittendrin.de +++

Aktionstage: Weg mit den Fahrkarten!

Über 1500 Menschen sitzen wegen "Schwarzfahren" im Knast. Riesige Summen fließen in das ganze Fahrscheinwesen, in Kontrollen und Straforgien. Doch das ist völlig unsozial. Wir wollen etwas Anderes und Besseres. Deshalb: "Schwarzfahr"-Aktionstage!

[B] Die Schande von Berlin

 

Rassistenaufmarsch vor dem LaGeSo und Deutschlandlied am Deportationsdenkmal Putlitzbrücke

Wochenlange unhaltbare und menschenverachtende Zustände, geschaffen von den politisch und behördlich Verantwortlichen beherrschen die Schlagzeilen. Die gestern, von der Polizei zugelassene Provokation von Bärgida, welche als Folgeveranstaltung neben ihrer Anmeldung in Berlin-Mitte jeder Spontanität entbehrt, hätte verhindert werden können und müssen. Das Zulassen des Aufmarsches ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der vielen Freiwilligen, welche das politische Versagen vor Ort ausbügeln, und jederzeit für die Betroffenen da sind.

Die anhaltende Desinformations- und Verhinderungstaktik, welche die Neonazi- und Rassistenaufmärsche gewährleistet hat, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Dieser liegt in der gezielten Bedrohung der auch Nachts vor Ort wartenden Flüchtlinge, welche zum Teil auf der Straße schlafen. Allein den Menschen ist es zu verdanken, aller Irreführungsversuche zum Trotz, dass das LaGeSo gesichert wurde und dass Bärgida nirgends ungestört blieb.

 

Unerträglich und nicht hinnehmbar war die Abschlusskundgebung der Bärgida auf der Putlitzbrücke. „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“, kann an fast keinem Ort provozierender und deplatzierter wirken als vor dem Deportationsdenkmal am Westhafen. Der Tod von Tausenden wurde, in Begleitung und Zustimmung der Berliner Polizei, mit Füßen getreten und die Erinnerung verspottet.

Die Anmeldungen in der Stromstraße und am Hauptbahnhof halten wir aufrecht und werden nicht mehr vorzeitig beendet. Wir müssen dem rassistischen Spuk ein Ende setzen und brauchen euch dazu. Folgt unseren Informationen auf der Webseite, Twitter oder über Facebook. Wir müssen einen öffentlichen Druck aufbauen, um den Schweigenden beziehungsweise unwilligen Regierenden und Behörden, etwas entgegen zu setzen.

Kiezbankett in der Buttmannstraße 15

Letzten Freitag veranstalteten wir ein Kiezbankett in der Buttmannstraße in Berlin Wedding. Anlass gab die vor gut einem Jahr vollzogene Zwangsräumung von Tina S.. Über 40 Jahre lebte sie in ihrer Wohnung, die sich in der Buttmannstraße 18 befand. Das Jobcenter hatte damals die Miete zu spät überwiesen. Jetzt wird die Wohnung für mehr als das Doppelte wieder vermietet. Wir haben keinen Bock, dass Menschen gegen ihren Willen aus ihrem Kiez verdrängt werden und andere daran verdienen.

 

Seiten

Berlin abonnieren