Berlin

Am 25. Februar demonstrierten ca. 2500 Menschen gegen Zwangsräumungen in Berlin. Derzeit werden Bündnisse weit über Wohnungsmieter*innen hinaus gebildet. So solidarisieren sich räumungsbedrohte Gewerbetreibende wie etwa ein Kreuzberger Buchladen oder eine Bäckerei mit bedrohten sozialen Projekten. In einem anderen Beispiel bilden Mieter*innen zusammen mit Gewerbemieter*innen Aktionsgruppen und drängen den Investor erstmal zum Einlenken.

Rund 300 Kreuzberger*innen protestierten am Sonntag für ihre Kiezbäckerei Filou. Seit über 15 Jahren ist das Filou beliebter Treffpunkt für die Anwohner*innen. Nun haben die beiden Londoner Eigentümer der Immobilie, Charles Skinner und David Evans, dem Familienbetrieb überraschend zu Ende Juli 2017 gekündigt. Das Filou passe nicht mehr in „das Konzept des Kiezes“, die Räumlichkeiten sähen nicht mehr gut aus und es wäre das 4-fache der heutigen Miete erzielbar. Das sorgt für Aufruhr im Reichekiez. Eine Anwohnerinitiative „GloReiche“ hat sich gebildet. Gemeinsam mit den Betreibern des Filou fordern sie die Rücknahme der Kündigung.

Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/120217filou.html

Wir haben gestern Nacht den Eingangsbereich des Software-Herstellers PSI AG mit Hämmern und Farbe einem Facelifting unterzogen, in großen Lettern den Schriftzug "BL(A)CKOUT" hinterlassen und gut zwanzig Scheiben eingehauen.

Am 21. und 22. Februar 2017 findet der 20ste Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) statt. Zu diesem Anlass wollen wir am 18.02.2017 mit einer Demonstration durch Kreuzberg unseren Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen und den Vertreter_innen der europäischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld gebührenden Empfang bereiten. Das Motto des diesjährigen Polizeikongress' lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ und schürt die Angst vor grenzüberschreitendem Terrorismus, rüstet die Polizei 4.0 für ihre Arbeit im Cyberraum und thematisiert die Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Hauptpunkte des derzeitigen Sicherheitsdiskurses der Repressionsbehörden wider und wird auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg weitergeführt werden.