Hamburg

Im <a href="http://nirgendwo.info/hamburg/#Uranzugblockade">Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes</a> im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

Der Angeklagte beantwortete dies mit einem Befangenheitsantrag wegen des Verdachts der Voreingenommenheit. Darin beschreibt er den beanstandeten Akteninhalt wie folgt:

“Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich u.a. einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess. In diesem Ablaufplan waren an einigen Stellen noch Lücken zum Ausfüllen gelassen, beispielsweise für Notizen zum Plädoyer. Unter der Überschrift „Urteil“ jedoch war keine Lücke gelassen. Dort steht zu lesen „Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe“. Schwarz auf weiß steht hier also in den Unterlagen schon, dass ich verurteilt werden soll. Ich kann nicht recht fassen, dass mir dieser Zettel tatsächlich in die Hände gefallen ist und blättere gespannt um. Was jetzt folgt ist an Absurdität kaum zu überbieten: Es ist das handschriftliche Konzept der Urteilsbegründung. Allesamt geschrieben noch bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat.“

Am 18. Oktober spricht André Poggenburg im Garten der AfD-Politikerin Nicole Jordan in Wilhelmsburg zur "sozialen Frage".

Antifaschistischer Stadtteilrundgang in Barmbek-Nord/Bramfeld

Nika Hamburg ruft zu einer Demonstration gegen den „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober in Hamburg auf.
Während die alljährliche schwarz-rot-goldene Partymeile zum „Tag der deutschen Einheit“ in Berlin einen los macht, werden wir benennen, dass die Gegner*innen einer freien und solidarischen Gesellschaft sowie die Wegbereiter*innen des autoritären Staates nicht nur am rechten Rand sitzen, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft.
Auch an diesem 3. Oktober werden Medien, Staat und Parteien wieder beschwören, was Deutschland doch für ein weltoffenes Land sei. Eine Behauptung, die zynischer kaum sein könnte. Was gibt es hierzulande zu feiern? Den völkischen Mob? Hunderte rassistische Morde seit 1990? Die Militarisierung der Innenpolitik, wie sie zum Beispiel in den neuen Polizeigesetzen in Bayern, NRW und Niedersachen zum Ausdruck kommt – dem schärfsten Polizeigesetz seit 1945?
Wir finden: Deutschland ist kein Grund zu feiern!