Burning of Moria

Prozessbericht: Moria-Verfahren wegen Landtagsaktion

Zeichnung des Richters am Amtsgericht mit Glatze und Robe, Sachsenwappen im Hintergrund

Am 12. April 2023 fand am Amtsgericht Dresden eine Bußgeldverhandlung statt. Vorgeworfen wurde die Verletzung der Hausordnung eines gesetzgeberischen Organes. Denn am 14. September 2020 enterten ein paar Menschen das Foyer des Sächsischen Landtages, um auf den Brand des Elendslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam zu machen. An dem Morgen sollte im Landtag über die Aufnahme von 500 Geflüchteten von den griechischen Inseln abgestimmt werden. Wie kaum anders zu erwarten lehnte eine Mehrheit im Landtag den Antrag dazu ab, inklusive der Grünen und der SPD. Auf die Aktion kamen zuerst Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, die aber schnell eingestellt wurden. Stattdessen folgten Bußgeldbescheide, welche nicht alle bezahlten. Auf mehrere Treffen der Beschuldigten hin, legten zwei Menschen Widerspruch auch gegen den Bußgeldbescheid ein. Somit kam es nun zu einer Verhandlung vor Gericht.

 

Auf unseren Aufruf hin kamen ca. 15 Menschen zum Prozess. Die Stimmung im Gerichtssaal war zu Beginn entsprechend gelöst und heiter. Der Mensch, der ebenfalls eine Woche später einen Verhandlungstermin in der gleichen Sache bekommen hatte, meldete sich zu Anfang des Prozesses und verlangte mit verhandelt zu werden. Leider war an der Stelle kein Blumentopf zu gewinnen. Auf diese und andere Anmerkungen zum Verlauf des Prozesses reagierte Richter Meißner mit der rigiden Androhung von Ordnungsgeldern.

 

Der rassistischen Festung Europas den Kampf ansagen

 

In der Nacht zum 22. September wurden in der Innenstadt von Lüneburg verschiedene Geschäfte mit Plakaten beklebt, um auf das Unrecht an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen.

 

 

[B] 11.000 in der Demo "Wir haben Platz" für die Flüchtlinge von Lesbos

Wir haben Platz

Mehr als 11.000 Menschen haben sich heute Nachmittag im Zentrum von Berlin unter dem Motto "Wir haben Platz" versammelt und demonstriert

[S] Transpiaktion: Evacuate Moria - Fight EU!

Ein riesiges Transparent am Stuttgarter Wagenburg-Tunnel, nahe dem Hauptbahnhof. Ein Banner in Solidarität mit den Menschen in Moria, die Tod, Durst und nun mal wieder einem Brand ausgesetzt sind. Das Lager auf Lesbos ist nun vollständig ausgebrannt. Doch eigentlich bräuchte es nicht nur ein Banner oder eine Aktion, sondern 12.000 davon in ganz Stuttgart, in jeder einzelnen Stadt Deutschlands in jedem kleinsten Fleckchen der EU. Warum 12.000? Weil diese Anzahl an Menschen unter barbarischen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen ausharren müssen.

Doch uns geht es nicht nur darum auf die schreckliche Lage der Menschen hinzuweisen, sondern auch darum die Verantwortlichen zu benennen: Die EU ist Täter, an ihren Händen klebt Blut! Wer lukrative Geschäfte mit Waffen macht, Kriege für günstige Rohstoffe führt oder Menschen für höhere Gewinne gnadenlos ausbeutet, treibt Menschen in die Flucht.

Zudem schottet sich die EU gegen die Folgen ihrer eigenen Politik massiv ab. Dazu gehört nicht nur die hochaufgerüstete FRONTEX-Agentur, sondern genauso die Kriminalisierung der Seenotrettung - wodurch Menschen im Mittelmeer ertrinken oder aber die riesigen Gefangenenlager in Libyen. Die EU will eben jene, die für sie nicht wirtschaftlich verwertbar sind möglichst fern von ihren Grenzen halten.

Für uns ist klar: Eine Welt, ohne Flucht, Kriege und Ausbeutung geht nur, wenn wir den Kapitalismus und damit auch die EU überwinden!

Solidarische Grüße an die Geflüchteten auf Lesbos, wir stehen auf eurer Seite!

Fuck EU!

Für eine befreite Gesellschaft!

Bye-bye Moria

A text about the great fire that demolished the concentration camp of Moria. 09/09/20

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