Dresden

In this episode of Elephant in The Room we talk with Yossi Bartal about politics in Israel and Germany and how those are interconnected. We dive into details about how german left exclude anarchists and leftists from Israel who live in Berlin. We also talk about obsession of german left with BDS topic and how attacks on the small pro-palenstinian groups comes both from mainstream politics and anti-authoritarian groups.

Yossi Bartal is an activist and journalist who is living in Berlin since 2004. He contributed to many leftists magazines. One of his essays was included in collection "Anarchist against the wall". He is also a member of "Jewish Voices for the Pece in the Middle East".

https://archive.org/details/elephant_in_the_room_yossi_bartal

Der Ton wird rauer: Jens Maier hat sich mit dem Neonazi Andreas Kalbitz solidarisiert, der am Freitag seine Parteimitgliedschaft verloren hat, und bei Pegida das Aus des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen gefordert. Die Rede ist von „Verrat“.

Wir haben die Walpurgisnacht genutzt um das Jobcenter Dresden an der Budapester Strasse ausserhalb eines Termins zu besuchen. Nicht weil man dort so gerne ist, sondern um unsere Kritik mit Hammerschlaegen und Farbe zu unterstreichen. Wir wollten klar stellen, auch gegen Aemter kann man sich wehren, entschlossen, solidarisch, legal oder illegal aber immer legitimerweise!

Abschiebehaft wird in Deutschland seit 1919 vollzogen. In Dresden-Friedrichstadt gibt es seit 2018 eine Abschiebehaftanstalt. Die Haft soll verhindern, dass sich geflüchtete Menschen der Abschiebung entziehen können. Es braucht keine Straftat, kein Vergehen. Es reicht zum Beispiel schon aus, dass eine Person einen Termin beim Amt verpasst hat, um sie zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren. In der Praxis wird eine massive Verletzung der Grundrechte deutlich. Wie ein Rechtsanwalt dokumentierte, waren etwa 50 Prozent seiner Fälle unrechtmäßig inhaftiert. Doch die Mehrzahl der Entscheidungen erging im Nachhinein, sodass Betroffene bereits abgeschoben wurden. Die Gefangenen in Abschiebungshaft haben keine Lobby, um solche Missstände zu verhindern.