Tag der Bundeswehr 2019

Parl. Anfrage: Mit DNA-Analysen gegen veränderte Bundeswehr-Poster?

 

In einer parlamentarischen Anfrage stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Die Linke) dem Berliner Senat Fragen zur Analyse von DNA-Spuren, welche das Berliner Staatsschutz-LKA 521 in Ermittlungen zu veränderten Werbepostern der Bundeswehr durchführte. In seiner Antwort hält Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) diese Vorgehensweise für gerechtfertigt. „Dass die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zur Aufklärung dieser Bagatellen zum Mittel der DNA-Analyse greifen, geht eindeutig zu weit“ sagt hingegen Prof. Dr. El-Ghazi von der Uni Trier. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“

 

DNA-Analyse wegen veränderter Bundeswehr-Werbung unverhältnismäßig

„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

B: Adbustings statt Flugshow

Adbusting Bundeswehr

Wer heute zum Tempelhofer Feld kam, um die Luftbrücken-Flugshow anlässlich des Tages der Bundeswehr zu sehen oder auch ahnungslos einen schönen Tag haben wollte, erlebte eine Überraschung. Die Flugshow fällt mangels Genehmigungen vermutlich aus. Dafür hingen an fast allen Eingängen Adbustings mit verbesserten Bundeswehr-Werbeplakaten. Dafür hatte das Aktionskollektiv „Nie wieder Bundeswehr“ gesorgt.

Bundeswehr-Propaganda sichergestellt und vernichtet

Antimilitarist_innen  druckfrische Propaganda der Bundeswehr entwendet, mit pinker Farbe unbrauchbar gemacht und öffentlich zur Schau gestellt!

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