Paris

Im Zentrum von Paris sind bei Schüssen vor einem kurdischen Kulturzentrum drei Menschen getötet und weitere verletzt worden. Ein Mann wurde festgenommen.

Geschätzte 30.000 Menschen beteiligten sich am 1. Mai an der traditionellen Demonstration in Paris. Ein großer Teil davon wurde von Gewerkschaften wie der CGT, den Gilets Jaunes und mehr oder weniger linken Gruppen mobilisiert. Vertreten waren auch kurdische, palästinensische und algerische Strukturen, die ihre spezifischen Forderungen präsentierten. Die Mobi aus dem anarchistischen oder autonomen Spektrum war verhalten und begann erst eine Woche vor diesem Datum.

 Am 5. Dezember wird es in Frankreich landesweit Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen geben. Aufgerufen dazu haben neben den wichtigsten Gewerkschaften, linken Gruppen und Parteien auch die Gilets Jaunes sowie die verschiedenen antagonistischen Splitter. Hintergrund ist der geplante Umbau der staatlichen Altersfürsorge. Der folgende Aufruf bezieht sich vor allem auf die Demonstration, die in Paris stattfinden wird und zu der mindestens 50.000 Menschen erwartet werden.

Seit mehr als einem Jahr lebt Frankreich im Rhythmus der Gelben Westen-Bewegung, die die Macht erschüttert und gleichzeitig die traditionellen Formen des sozialen Protestes grundlegend erneuert hat. Die Entstehung und außergewöhnliche Hartnäckigkeit dieser Bewegung blockierte - für eine Weile - die Agenda der Regierungsreformen: Die 'macronistische' Dampfwalze kam zum Stillstand.

Dieser Tage, während die Energie der Gelben Westen, obwohl sie hartnäckig sind, deutlich abnimmt (wenn auch nur in Bezug auf die Anzahl der Akteure), hat Macron beschlossen, die wichtigste Etappe seiner fünfjährigen Amtszeit in Angriff zu nehmen, die „Rentenreform“. Auch wenn er versucht, die konkreten Details des Projekts so lange wie möglich vage zu halten, deuten seine erklärten Absichten darauf hin, dass diese neue „Reform“ eine Reform der Prekarität und des sozialen Abbaus sein wird, die die gesamte Bevölkerung (be)trifft.

Seit einigen Wochen wird der 5. Dezember auf Initiative der kämpferischsten Bastionen der Arbeiterklasse – SNCF, RATP, Transportwesen (1)- als der erste Tag des Widerstands - und als der Beginn eines lang anhaltenden Kampfes - angesehen. Hinzu kommen viele andere gewerkschaftliche Basisverbände in verschiedenen Sektoren. Gleichzeitig haben die meisten lokalen Gelben Westen -Gruppen ihre Absicht bekundet, sich dem Kampf anzuschließen. Was die Schüler und Studenten betrifft, die selbst begonnen haben, gegen die Prekarität zu mobilisieren, so werden sie auch aufgefordert, sich dem Streik vom 5. Dezember anzuschließen - kurz gesagt, es ist eine echte Koagulation, die allmählich Gestalt annimmt.

Die Gelben Westen zeigten uns unter anderem die Fähigkeit des Proletariats, mit Stärke und Entschlossenheit zu kämpfen. Die Regierung und damit ihre Polizei haben uns unter anderem die Fähigkeit der Bourgeoisie gezeigt, ihre Macht durch Terror zu erhalten, ebenfalls durch Stärke und Entschlossenheit. Die Gewerkschaftsführer haben uns unter anderem die Fähigkeit der Bürokratien gezeigt, Revolten, die sie nicht vollständig kontrollieren konnten, teilweise zu unterbinden. Diese drei Elemente stehen im Mittelpunkt der nun beginnenden Sequenz, und aus ihnen heraus müssen am 5. Dezember und darüber hinaus praktische und politische Interventionen entwickelt werden.

Ein schwieriger Morgen

Um 9 Uhr morgens kreisen die ersten Gilets Jaunes um den Place de la Madeleine. (1) Das Polizeiaufgebot ist augenfällig umfangreich und die „Roten Zonen“, in denen alle Demonstrationen untersagt sind, waren noch nie so umfangreich wie heute. Die Trupps der schnellen Eingreiftruppen, BRAV, BAC (2) und andere, spielen von den allerersten Minuten an die Nahkampf-Karte. Jeder Versuch einer Ansammlung von mehr als 100 Teilnehmern wird sofort angegriffen, auseinander getrieben und mit Tränengas eingedeckt. Einem Umzug gelingt es, sich in den Bahnhof Saint Lazare zu flüchten, was den normalen Ablauf des Eisenbahnverkehrs für kurze Zeit unterbricht. Ein schwieriger Morgen also, die Versuche, in die abgeriegelten Viertel zu gelangen führen bereits zu diesem Zeitpunkt zu vielen Verhaftungen.