Über die Repression am 1.Mai in Paris
In den letzten Monaten hat die Zunahme von Aktionen gegen die herrschende Ordnung das Klima des sozialen Krieges genauso zum Glühen gebracht wie unsere revoltierenden Herzen. Sabotagen von Infrastrukturen, Angriffe auf Orte der Macht und gegen jene, die für die Herrschaft zuständig sind, Aufstände, Plünderungen in den reichen Vierteln, Aktionen, am Tag sowie in der Nacht, alleine oder als Gruppe. Angesichts dieser Dynamik schärft die Herrschaft ihre Waffen. Der Wille der Mächtigen zur Normalität zurückzukehren macht Gesetzgeber*innen, Richter*innen, Bullen, Gefängnisaufseher*innen oder Journalist*innen ein bisschen mehr Arbeit um zu versuchen die Flammen auszulöschen. Jeder weitere Demo-Tag ist für den Staat und seine Diener*innen der Moment zu versuchen jene in Schach zu halten und niederzuschlagen, die sich weiterhin zusammenfinden wollen und auf die Straße gehen um ihre Wut zu äußern.
Von den „Lois scélérates“ (dt. verbrecherische Gesetze) am Ende des 19. Jahrhunderts, aus dem sich das Delikt Bildung einer kriminellen Vereinigung (fr. association de malfaiteurs) gebildet hat, über das Vermummungsverbot aus dem Jahr 2019 bis hin zu den Gesetzen gegen Randalierer*innen, sobald das Zuckerbrot der Demokratie und der freien Meinungsäußerung nicht mehr funktioniert erhebt die Herrschaft die Peitsche gegen jene, die sich gegen den reibungslosen Ablauf dieser Welt auflehnen. Verstümmelungen, Kontrollen und Präventivhaft, Knast sind die Kehrseite der Medaille der Wahlstimme, der Delegierung, der Aufrechterhaltung der Ordnung.
1. Mai 2019. 17 700 präventive Kontrollen, 330 Festnahmen, darunter mehr als 250 Personen in Polizeigewahrsam.
Unter den Personen, die an diesem Tag festgenommen wurden, wurden einige Personen in Untersuchungshaft genommmen oder unter Auflagen freigelassen, nachdem sie die sofortige Vorführung vor der*m Strafrichter*in (fr. la comparution immédiate) ablehnten um ihre Verteidigung besser vorzubereiten oder das Spiel der Justiz abzulehnen.
Einige dieser Fälle sind zu uns vorgedrungen. Unter ihnen ist X, der am Ende der Demo auf dem Place d‘Italie festgenommen wurde und dem folgendes vorgeworfen wird: „Gruppierung mit dem Ziel eine Straftat zu begehen“ (fr. «participation à un groupement en vue de...»), Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verweigerung die DNA-Datenbanken der Polizei zu füllen, Bedrohung der Bullen und das Mitführen einer Waffe (hier eine Gasmaske). Er wurde schußendlich zu 4 Monaten bedingter Haft verurteilt, und hat die Quittung dafür bekommen, dass er nichts von sich geben wollte, nicht mal seine Identität.
Des Weiteren wurden vier Personen um die Mittagszeit in einer Straße in Paris festgenommen. Als sie durchsucht wurden beschlagnahmen die Bullen 3 Hammer, einen Stock sowie „Schutzutensilien“. Die Gerichtsverhandlung findet am 27. September am TGI in Paris (Tribunal de Grande Instance, dt. erstintanzliches Zivilgericht) statt, bei der ihnen folgendes vorgeworfen wird: „Gruppierung mit dem Ziel eine Straftat zu begehen“ (fr. «participation à un groupement en vue de...») und Verweigerung der Abgabe ihrer DNA und Fingerabdrücke.
Es wurden ebenfalls 5 Personen in ihrem Fahrzeug um 7 Uhr morgens festgenommen, welches im Wald in Vincennes geparkt war. Als die Polizei das Fahrzeug durchsucht werden verschiedene Gegenstände gefunden, darunter Masken, Handschuhe mit Schale, Steinschleuder und eine Gasflasche für den Gaskocher, die der Meinung des Staatsanwaltes nach dazu dient um „Molotovs“ herzustellen. Nachdem sie die sofortige Vorführung vor der*n Strafrichter*in verweigert haben, wurden 3 eingebuchtet und 2 unter unter Vorbringen von Auflagen freigelassen, ebenfalls aufgrund von „Gruppierung mit dem Ziel eine Straftat zu begehen“ (fr. «participation à un groupement en vue de...»)... Am 3. Juni wurden die 3 letzten Personen, die in Haft waren, freigelassen. Alle 3 haben ein Aufenthaltsverbot in Paris bis zur Gerichtsve-rhandlung am 1.Juli am TGI in Paris.
Finally, ein*e Spanier*in und zwei Deutsche wurden in der Nacht um etwa 2 Uhr morgens des 1. Mai in der Nähe von Gare du Nord in Paris festgenommen.
Die Bullen haben eine Durchsuchung des Fahrzeugs durchgeführt, das sie nach Paris gefahren hat. Ab 2h40 hat die Polizeigewerkschaft VIGI (CGT-police) eine Foto veröffentlicht, welches das zur Schau stellen soll, was im Kofferraum des Autos gefunden wurde. Was Werkzeug und Küchenutensilien ähnelt, wird im Munde der Bullenjournalist*innen zu einem „Arsenal, welches Gegenstände beinhaltet, um Sprengsätze herzustellen“, beschlagnahmt in einem „Auto von Öko-Anarchisten“. Wir haben weiters erfahren, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde aufgrund des „Besitzes und des Transports von Waffen der Kategorie A (sogenannte Kriegswaffen, hier Vollgasmasken...) und der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
Letzterer Anklagepunkt setzt die Beweisaufnahme in Gang, die es den Richter*innen ermöglicht die gesamte Palette an polizeilichen Maßnahmen anzuwenden um Untersuchungen durchzuführen und jene, gegen die das Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, monatelang einzusperren. Mensch* muss übrigens nicht mehr als eine Person sein damit ihm*ihr eine „Vereinigung“ vorgeworfen werden kann, wie es der Fall bei R. ist, der am 2. Februar in Toulouse festgenommen wurde und seitdem in Haft sitzt.
Eine der drei beschuldigten Personen, die in der Nähe von Gare du Nord festgenommen wurde, hat einen Antrag auf Haftprüfung (Freilassung aus der U-Haft) bestellt, dieser wurde jedoch abgelehnt.
Um Briefe, Bücher etc. an die drei Beschuldigten zu senden (eine der drei Personen würde gerne Bücher und Zeitschriften über Anarchismus auf Deutsch erhalten) :
campingetpaillettes [at] riseup [punkt] net
Angesichts der schmutzigen Arbeit der Justiz, die ihr Gerede und ihre Krallen auf unsere Revolten ausfahren um diese besser zu zerschlagen, lassen wir nicht zu, dass die Repression uns isoliert. Eine unserer Waffen ist die Solidarität, die jede*r anwenden kann mit den Mitteln, die ihm*ihr am angemessensten erscheinen. Zahlreiche Verhandlungen haben bereits stattgefunden und viele weiteren werden in den kommenden Monaten noch folgen. Viele Möglichkeiten um den Revoltierenden unsere Unterstützung zu zeigen, sowie unsere Wut gegenüber den Richter*innen.
Nieder mit der Justiz und ihren Knästen!
Freiheit für alle!
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