Flensburg

Am gestrigen Samstag wurde in Flensburg im Haupteingang der Polizeiwache ein Aschehaufen hinterlassen sowie mehrere Hinweisschilder "Wer Feuer sät, wird Asche ernten". Aktivist_innen verteilten zudem Flugblätter in der Innenstadt mit denen sie auf den Brandanschlag auf den Kieler Infoladen sowie die polizeilichen Nicht-Ermittlungen dazu aufmerksam zu machen versuchten.

Der Text des Flyers:

In der Nacht zu Mittwoch den 19.12.2018 wurde gegen 1:30 Uhr ein Brandanschlag auf den linken Treffpunkt und Infoladen „li(e)ber anders“ in Kiel Gaarden verübt. Auf Nachfrage eines Taz Journalisten schloss die Kieler Polizei einen rechtsmotivierten Hintergrund aus und ermittelt nicht in diese Richtung (Stand 21.12.2018). Das reiht sich ein in eine Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte, mindestens 5 im Rhein-Main-Gebiet sowie weitere schwere Brandstiftungen in Berlin. Diese finden in einem gesellschaftlichen Klima statt, welches durch einen starken Rechtsruck geprägt ist.

Als sich 2017 das Amtsgericht Flensburg mit einem Beleidigungsverfahren beschäftigte, schrieb die Lokalzeitung shz, der Angeklagte stünde der Luftschlossfabrik nahe. Zwar hatte der vorgeworfene Vorgang, eine angeblich gefallene Beleidigung zweier Streifenbeamter in der Fußgängerzone, mit der Besetzung des Geländes am Harniskai nichts zu tun, aber an seriösem Journalismus schien kein Interesse zu bestehen. Der Saal wurde als „Krawallsaal des Landgerichts“ bezeichnet, das Publikum pauschal als „Luftschloss Sympathisanten“. Die Gerichtsordner seien „gerade noch ausreichend“ gewesen, ein „störungsfreies Verfahren zu gewährleisten“. Anwesend war der Redakteur, der dies schrieb jedoch nicht.

Hinzu kommt: Die vermeintliche Beleidigung ist niemals gefallen. Die Polizei sieht es grundsätzlich nicht gern, wenn Menschen sich anders als vorauseilend gehorsam verhalten. Doch das reine Missachten polizeilicher Aufforderungen ist für sich genommen nicht verboten. Deswegen haben zwei Streifenbeamte, denen der Fußgänger mit einem Handwagen nicht schnell genug aus dem Weg gegangen war schlicht erfunden, sie seien beleidigt worden. Das Amtsgericht glaubte einseitig den Polizeibeamten und verurteilte wegen Beleidigung. Doch damit nicht genug. Nachdem der Angeklagte in Berufung gegangen war, strafte das Landgericht ihn gleich doppelt: Keiner seiner im Prozess vorgebrachten Anträge wurde formgerecht behandelt und am Ende wurde er dann nicht nur wegen der ausgedachten Beleidigung sondern auch noch wegen Nötigung verurteilt.

Soweit schien also alles so zu laufen wie es sich Gericht und Polizei erhofft hatten. Doch dem machte nun das OLG Schleswig einen Strich durch die Rechnung. Es hob das Urteil des Landgerichts auf, weil dieses die Beweisanträge des Angeklagten pauschal abgelehnt hatte ohne deren Inhalt zu prüfen. Das Verfahren wird nun an eine andere Kammer des Landgerichts zurück verwiesen.

Am 12.03. versammelten sich auch in Flensburg über 200 in Solidarität mit Afrin und gegen den türkischen Angriffskrieg.

In der Nacht vom 10. auf den 11. Januar wurde beim anarchistischen Mailorder Black Mosquito eingebrochen.