Fl: Wer Feuer sät, wird Asche ernten

So ist es kein Skandal mehr, dass rechtsradikale Netzwerke unter dem Codenamen NSU 2.0 in der Frankfurter Polizei aktiv sind. Es ist kein Skandal mehr, dass sich ein rechtsradikales Netzwerk in der Bundeswehr, den Justizbehörden, dem Verfassungsschutz und der Zivilverwaltung zusammenschließt, um sich auf einen Tag X vorzubereiten, an dem sie ihre politischen Gegner eliminieren wollen. Es ist schon lange kein Skandal mehr, wenn gegen (vermeintliche) MigrantInnen und Geflüchtete gehetzt wird, Morddrohungen ausgesprochen werden oder tätliche Angriffe erfolgen.

In diesem Klima wird von dem Innen- und Heimatminister gefordert, die linke Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe“ als vermeintlich kriminell zu verbieten oder die Abschiebung von 69 Geflüchteten zu seinem 69. Geburtstag zu feiern. Und exakt dieses Klima führt dazu, dass rechtsradikale Straftäter sich legitimiert fühlen, Brandanschläge auf politische Gegner zu verüben. Opfer- und Täterzahlen belegen, dass die radikale Rechte zurzeit die größte terroristische Bedrohung in Deutschland darstellen (500 per Haftbefehl gesuchte Neonazis sind derzeit auf der Flucht vor den Strafverfolgungsbehörden untergetaucht). Gedeckt und gefördert werden diese durch die oben genannten geistigen Brandstifter, sowie die mangelnde Abgrenzung vieler PolitikerInnen aller Parteien von menschenverachtendem Gedankengut.

Es reicht! Wir fordern, dass ein Menschenleben wieder als wertvoll und schützenswert angesehen wird. Wir fordern die lückenlose Aufklärung aller rechtsmotivierten Verbrechen. Wir fordern, die konsequente Aufdeckung und Zerschlagung aller rechtsradikalen Strukturen in allen Teilen der Gesellschaft.

„Wer immer schon mal wissen wollte, wie „das mit den Nazis“ in Deutschland „einfach so passieren“ konnte, lebt in der richtigen Zeit.“ (Jan Böhmermann 15.12.2016)