Leipzig

Gestern Nacht wurde die Alte Handelsbörse am Naschmarkt großflächig mit roter Farbe angegriffen. Denn die Stadt Leipzig stellt diesen Ort am 30.04.2022 dem „Bundesverband Lebensrecht“zur Verfügung, damit die fundamentalen AbtreibungsgegnerInnen / Frauenfeinde, dort einen Kongress abhalten können.

Was bleibt nach der letzten Charge an Hausdurchsuchungen? Insgesamt 4 Wochen Kundgebung und/oder Demonstration(-sversuche). Bis auf wenige Identitätsfeststellungen nach der Demo am 4.Februar 2022 und das übliche Rumgestresse der Cops eine Woche später, zumindest kaum weitere Repression, eines der Ziele dieser kleinen Antirepressions-Kampagne. Die staatliche Repression gegen Linke und Bewohner*innen von Connewitzwurde in mehreren Teilen der Stadt mit Beiträgen und kraftvollen gemeinsamen Momenten öffentlich gemacht. Der Versuch, einen regelmäßigen Termin als politische Begleitung (neben dem emotionalen Support durch das Umfeld und Solistrukturen) der jedes Quartal stattfindenen Hausdurchsuchungen zu etablieren, war ein anderer Versuch, auf die Repression in dieser Stadt zu reagieren. Jetzt ist die Frage, ob es wirklich geholfen hat die Szene zusammen zu bringen und ein gemeinsames Weiterkämpfen zu ermöglichen oder ob ein anderer Umgang gefunden werden sollte.

Für diesen Samstag, den 2. April 2022, ruft die "Bewegung Leipzig / Querdenken-341" (https://www.inventati.org/leipzig/?p=4950) zur "Mitteldeutschen Großdemonstration" um 14 Uhr in Leipzig auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz auf. Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Dresden am 20. März kamen mehr als 3500 Rechte zusammen (https://www.flickr.com/photos/192480008@N07/albums/72177720297495421).
Für Samstag muss mit einem klassischen rechten Aufmarsch gerechnet werden, an dem sich sicherlich mehr Menschen beteiligen werden, als bei den wöchentlichen Aufmärschen der rechten Szene sowie der Corona-Leugner*innen in der Stadt und Region. Bei diesen Demonstrationen traten auch Neonazis immer wieder organisiert auf und es ist widerholt zu Angriffen auf Antifaschist*innen gekommen.

Einleitung

Im Jahr 1997 begingen die Gruppe „Black Flag“ aus der Schweiz und das in Montreal ansässige „Collective Opposed to Police Brutality“ zum ersten Mal den internationalen Tag gegen Polizeigewalt. Seitdem findet er jährlich am 15. März statt. In Montreal kommt es zu diesem Anlass jedes Jahr zu einer Demonstration, die regelmäßig zu Auseinandersetzungen und Verhaftungen führt.
Auch in Deutschland wurde der Tag in den letzten Jahren populärer, nicht zuletzt in Bezug auf die BlackLivesMatter-Proteste, die das Thema Polizeigewalt stärker in den Vordergrund rückten. Es ist ein Verdienst dieser Bewegung, dass alltägliche Polizeigewalt zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema geworden ist. Das war und ist keineswegs selbstverständlich: gerade in Deutschland ist das Bild vom „guten Schutzmann“ historisch fest verankert. Seit Jahren genießt der Polizeiberuf hohes gesellschaftliches Ansehen: für über 80% der Deutschen gelten Polizist:innen als vertrauenswürdig (als Vergleich: weltweit liegt der Polizeiberuf bei 60%. Das Vertrauen in Journalist:innen liegt in Deutschland bei 36%, während es weltweit bei 63% liegt). So verwundert es nicht, dass in der Regel selbst bei Presseberichten über Polizeigewalt in der Öffentlichkeit davon ausgegangen wird, dass schlichtweg falsch bzw. tendenziös berichtet wurde. Erst durch die Verbreitung von Videos durch Augenzeug:innen oder Betroffene verändert sich diese Wahrnehmung – vor allem auch dank der Kampagnen, die einzelne Übergriffe herausgreifen und diese mithilfe der neuen Medien ins öffentliche Bewusstsein heben. Die Polizei ist hierdurch zumindest in Einzelfällen unter Rechtfertigungsdruck geraten. Dass es bei Einzelfällen bleibt ist nicht zuletzt daran zu sehen, dass in bestimmten Fällen auch Videobelege nicht reichen, um selbst offensichtliche Rechtsbrüche der Polizei zu beweisen, wie etwa beim G20 in Hamburg, wo sich der damals amtierende Bürgermeister Olaf Scholz hinstellen und allen bereits kursierenden Videos und Fotos zum Trotz behaupten konnte, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe.